{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980804.1bvr209597","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"1998-08-04","aktenzeichen":"1 BvR 2095/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 1 BVR 2095/97 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\nder Frau M...\n\n-\n    gegen a) den Beschluß des Bundesarbeitsgerichts\n             vom 14. Oktober 1997 - 2 AZN 726/97 -,\n\n           b) das Urteil des Landesarbeitsgerichts\n              Brandenburg vom 29. Mai 1997 - 8 Sa 682/96 -,\n\n           c) das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam\n              vom 7. August 1996 - 3(1)-0 Ca 431/96 -\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                 Richter Kühling,\n                                 die Richterin Jaeger\n                                 und den Richter Steiner\n\nam 4. August 1998 einstimmig beschlossen:\n\nDas Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 29. Mai 1997 - 8 Sa 682/96\n- verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 12 Absatz 1 in\nVerbindung mit Artikel 33 Absatz 2 und aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das\nLandesarbeitsgericht zurückverwiesen.\nIm übrigen wird die Verfassungsbeschwerde verworfen.\nDas Land Brandenburg hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu\nerstatten.\n\n                                     Gründe:\n\n                                         I.\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die ordentliche Kündigung einer Lehrerin, weil     1\ndiese eine Frage nach Tätigkeiten für das Ministerium für Staatssicherheit der Deut-\n\n\n                                         1/6\n\nschen Demokratischen Republik (MfS) unzutreffend beantwortet habe.\n\n1. a) Die Beschwerdeführerin war seit September 1971 im Schuldienst der Deutschen Demokratischen Republik als Lehrerin beschäftigt. Sie beantwortete im Jahre\n1991 die in einem ihr von dem im Ausgangsverfahren beklagten Land Brandenburg\nvorgelegten Personalfragebogen enthaltene Frage nach früheren Funktionen und\nTätigkeiten für das MfS mit \"nein\". Ein dem beklagten Land im Februar 1996 übermittelter Einzelbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik von Dezember\n1995 ergab, daß die Beschwerdeführerin im Dezember 1967 eine Verpflichtungserklärung für das MfS abgegeben hatte, wonach ihr Arbeitsgegenstand kirchliche Studentengruppen sein sollten. Die insgesamt drei Treffberichte ihres Führungsoffiziers\nstammten aus Dezember 1967, Januar 1968 und April 1968. Das beklagte Land\nkündigte das Arbeitsverhältnis der Beschwerdeführerin im März 1996 ordentlich\nzum 30. September 1996.\n\n  b) Das Arbeitsgericht wies die Kündigungsschutzklage der Beschwerdeführerin ab,        3\ndas Landesarbeitsgericht ihre Berufung zurück. Die Kündigung sei durch Gründe, die\nin der Person der Beschwerdeführerin lägen, nämlich aufgrund ihrer mangelnden\npersönlichen Eignung, sozial gerechtfertigt im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG. Das Landesarbeitsgericht wertete die Falschbeantwortung der Frage nach einer Tätigkeit für\ndas MfS beziehungsweise der Abgabe einer Verpflichtungserklärung als grobe Unehrlichkeit in einem für den öffentlichen Arbeitgeber wichtigen Bereich. Wer zu dieser\nFrage falsche Angaben mache, mißbrauche das Vertrauen seines Dienstherrn gröblich. Das Urteil wurde der Beschwerdeführerin am 13. August 1997 zugestellt.\n\n  c) Mit ihrer am Montag, dem 15. September 1997 per Telefax - ohne Anlagen -, und       4\nam 17. September 1997 im Original eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt\ndie Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 GG und ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2\nAbs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG durch die Entscheidungen des Arbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts. Die Frage nach Vorgängen, die bereits vor\n1970 abgeschlossen gewesen seien, habe außer Verhältnis zu ihrem allgemeinen\nPersönlichkeitsrecht gestanden. Aus ihrer unzutreffenden Antwort hätten daher keine\narbeitsrechtlichen Konsequenzen gezogen werden dürfen.\n\n d) Das Bundesarbeitsgericht verwarf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin als unzulässig. Die von der Beschwerdeführerin angezogene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 1997 sei nicht divergenzfähig,\nweil sie erst nach Verkündung des anzufechtenden Urteils des Landesarbeitsgerichts\nergangen sei.\n\n  e) Mit am 27. Oktober 1997 eingegangenem Schriftsatz hat die Beschwerdeführerin        6\ndie Verfassungsbeschwerde auch gegen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gerichtet. Auch diese verletze sie in den genannten Grundrechten. Auf ihre\nAusführungen in der Verfassungsbeschwerdeschrift werde verwiesen.\n\n\n                                          2/6\n\n2. Zu der Verfassungsbeschwerde hat das Ministerium für Bildung, Jugend und               7\nSport in Vertretung des Landes Brandenburg Stellung genommen.\n\n                                          II.\n Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen das Urteil des Arbeitsgerichts und den Beschluß des Bundesarbeitsgerichts richtet.\n\n1. Hinsichtlich des Urteils des Arbeitsgerichts ist sie nicht fristgerecht ordnungsgemäß nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG begründet worden. Die Frist des § 93\nAbs. 1 BVerfGG war mit Montag, dem 15. September 1997, abgelaufen. Die Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht gehörte nicht\nmehr zum Rechtsweg im Sinne von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, da die Nichtzulassungsbeschwerde offensichtlich aussichtslos war (vgl. BVerfGE 16, 1 <3>; 28, 314\n<319 f.>; 92, 140 <149>). Dem am 15. September 1997 eingegangenen Telefax waren die angegriffenen Entscheidungen noch nicht beigefügt; diese gingen erst nach\nAblauf der Frist mit dem Original der Verfassungsbeschwerde ein. In der Verfassungsbeschwerdeschrift hat die Beschwerdeführerin zwar das Urteil des Landesarbeitsgerichts, nicht aber das Urteil des Arbeitsgerichts näher referiert.\n\n2. Soweit sie die Verfassungsbeschwerde außerdem - fristgerecht - auch gegen den         10\nBeschluß des Bundesarbeitsgerichts gerichtet hat, legt sie nicht dar, inwiefern sie\ndiese Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde ebenfalls in ihren Grundrechten verletzen soll.\n\n                                          III.\n Im übrigen ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung der Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 33 Abs.\n2 GG und ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit\nArt. 1 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das Urteil des Landesarbeitsgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in den genannten Grundrechten.\nDie für diese Beurteilung maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht\nbereits entschieden (§ 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).\n\n1. a) Art. 12 Abs. 1 GG schützt unter anderem die freie Wahl des Arbeitsplatzes.         12\nDiese umfaßt neben der Entscheidung für eine konkrete Beschäftigung auch den\nWillen des Einzelnen, den Arbeitsplatz beizubehalten. Das Grundrecht entfaltet seinen Schutz gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken\n(vgl. dazu im einzelnen BVerfGE 84, 133 <146>; 92, 140 <150>). Soweit es um Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes geht, trifft Art. 33 Abs. 2 GG eine ergänzende Regelung.\n\n  b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verleiht jedem unter anderem die Befugnis, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann\nund innerhalb welcher Grenzen er persönliche Sachverhalte offenbaren will (vgl.\nBVerfGE 65, 1 <41 f.> - informationelle Selbstbestimmung - m.w.N.; 85, 219 <224>).\n\n\n                                           3/6\n\nIn besonderer Weise schützt das Grundrecht vor dem Verlangen, Informationen\npreiszugeben, die den Betroffenen selbst belasten. Auskunftspflichten, die darauf gerichtet sind, berühren daher das allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl. BVerfGE 56,\n37 <41 ff.>).\n\n c) Die angegriffene Entscheidung, die die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung       14\ndes Arbeitsverhältnisses der Beschwerdeführerin bestätigt, greift in diese Rechte der\nBeschwerdeführerin ein.\n\n2. a) Die Arbeitsplatzwahl kann ebenso wie die anderen Gewährleistungen des Art.        15\n12 Abs. 1 GG durch Gesetz beschränkt werden. Bei der Auslegung und Anwendung\ndes einfachen Rechts müssen die Gerichte allerdings den Schutz beachten, den\nArt. 12 Abs. 1 GG insofern gewährt. Steht zugleich die Eignung für den öffentlichen\nDienst in Rede, tritt Art. 33 Abs. 2 GG ergänzend hinzu. Diese Rechte sind verletzt,\nwenn ihre Bedeutung und Tragweite bei der Auslegung und Anwendung der arbeitsrechtlichen Vorschriften grundsätzlich verkannt wird. Dagegen ist es nicht Sache\ndes Bundesverfassungsgerichts zu kontrollieren, wie die Gerichte den Schutz im\neinzelnen auf der Grundlage des einfachen Rechts gewähren und ob ihre Auslegung den bestmöglichen Schutz sichert (vgl. BVerfGE 92, 140 <152 f.>).\n\n b) Wie die Berufsfreiheit strahlt auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf die     16\nAuslegung und Anwendung der gesetzlichen Vorschriften aus. Der Richter hat daher\nvon Verfassungs wegen zu prüfen, ob von ihrer Anwendung im Einzelfall dieses\nGrundrecht berührt wird. Trifft das zu, dann hat er diese Vorschriften im Lichte der\nGrundrechte auszulegen und anzuwenden (vgl. BVerfGE 84, 192 <194 f.>; 96, 171\n<184>).\n\n3. a) Grundsätzlich sind Fragen des öffentlichen Arbeitgebers nach einer früheren       17\nTätigkeit des Arbeitnehmers für das MfS verfassungsrechtlich unbedenklich. Den\nBetroffenen war daher grundsätzlich die Beantwortung dieser Fragen zuzumuten\n(vgl. BVerfGE 96, 171 <186 f.>).\n\n  b) Tätigkeiten für das MfS, die vor dem Jahre 1970 abgeschlossen waren, taugen        18\njedoch wegen des erheblichen Zeitablaufs regelmäßig nicht mehr als Indiz für eine\nmangelnde Eignung (vgl. BVerfGE 96, 171 <188>). Ausnahmsweise relevante Fragen nach Vorgängen, die mehr als 20 Jahre vor dem Beitritt abgeschlossen waren,\nstehen außer Verhältnis zu der Einschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Befragten; die Arbeitnehmer durften vor dem Jahre 1970 abgeschlossene\nVorgänge daher verschweigen, dem öffentlichen Arbeitgeber ist es verwehrt, arbeitsrechtliche Konsequenzen aus einer unzutreffenden Antwort zu ziehen (vgl. BVerfGE\n96, 171 <188 f.>).\n\n4. Diesen Maßstäben wird die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts nicht gerecht. Sie verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1\nin Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 GG und aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1\nAbs. 1 GG.\n\n\n\n                                         4/6\n\n  Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin für das MfS beschränkte sich auf einen kurzen Zeitraum Ende 1967/Anfang 1968. Es war ihr danach nicht zuzumuten, die zeitlich unbeschränkte Frage nach Tätigkeiten für das MfS in vollem Umfang wahrheitsgemäß zu beantworten. Die vor dem Jahre 1970 abgeschlossenen Vorgänge durfte\nsie verschweigen. Auf einen charakterlichen Mangel, der ihre persönliche Eignung in\nFrage stellen könnte, deutet ihr Verhalten unter diesen Umständen nicht hin.\n\n              Kühling                Jaeger                Steiner\n\n\n\n\n                                        5/6\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 1998 - 1 BvR 2095/97\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 1998 - 1 BvR 2095/97 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19980804_1bvr209597.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980804.1bvr209597\n\n\n\n\n                                        6/6\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-08-04/1-bvr-2095-97","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":1},{"jurabk":"KSchG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-08-04/1-bvr-2095-97","retrieved":"2026-07-10 10:42:54.596819+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1998-08-04/1-bvr-2095-97","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"1998-08-04","dockets":["1 BvR 2095/97"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980804.1bvr209597","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980804.1bvr209597"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 04.08.1998 – 1 BvR 2095/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-08-04/1-bvr-2095-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 29. 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