{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980622.2bvr053298","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"1998-06-22","aktenzeichen":"2 BvR 532/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 2 BVR 532/98 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn B...\n\n- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Dietrich Murswiek, -\ngegen a) den Beschluß der Bundesregierung vom 27. März 1998,\n         der Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft vom\n         25. März 1998 zu Art. 109j Abs. 2 EGV zuzustimmen und bei ihrem Abstimmungsverhalten im Rat der Empfehlung der Kommission zum Teilnehmerkreis an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zu\n         folgen,\n\n       b) das Unterlassen der Bundesregierung, alles in ihren Möglichkeiten stehende zu unternehmen, damit der Rat der Europäischen Gemeinschaft\n          bei seinem Beschluß gemäß Art. 109j Abs. 4 Satz 2 EGV nicht Italien\n          und Belgien durch \"Bestätigung\" der Voraussetzungen für die Einführung\n          einer einheitlichen Währung in deren Teilnehmerkreis aufnimmt, obwohl\n          diese Länder die Voraussetzungen nicht erfüllen, und - notfalls durch\n          Geltendmachung \"sehr wichtiger Interessen\" im Sinne des Luxemburger\n          Kompromisses - dafür zu sorgen, daß Deutschland nicht in die gemeinsame europäische Währung einbezogen wird, sofern Italien und Belgien\n          an der dritten Stufe der Währungsunion teilnehmen\n\nund    Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\nRichterin\n                                  Präsidentin Limbach,\n                                  die Richterin Graßhof,\n                                  den Richter Kirchhof\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Juni 1998 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.\n\n\n\n\n                                          1/4\n\n                                      Gründe:\n\n                                          I.\n  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Teilnahme Deutschlands an der Europäischen Währungsunion. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner grundrechtsgleichen Gewährleistung aus Art. 38 Abs. 1 GG durch den Kabinettsbeschluß\nder Bundesregierung vom 27. März 1998, demzufolge die Bundesregierung beabsichtigt, der Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft vom 25.\nMärz 1998 zu Art. 109j Abs. 2 EGV zuzustimmen und bei ihrem Abstimmungsverhalten im Rat der Empfehlung der Kommission zum Teilnehmerkreis an der dritten Stufe\nder Wirtschafts- und Währungsunion zu folgen. Dabei stützt der Beschwerdeführer\nsich im wesentlichen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum\n\"ausbrechenden Gemeinschaftsakt\". Er trägt vor, daß die Bundesregierung mit dem\nin Aussicht genommenen Abstimmungsverhalten im Rat der EG die Grenzen des\ndeutschen Zustimmungsgesetzes zum Vertrag von Maastricht nicht beachten würde.\nHierin liege ein Verstoß gegen Art. 38 GG, weil das Handeln der Regierung jenseits\nder Grenzen des Zustimmungsgesetzes nicht mehr demokratisch legitimiert sei. Der\nKommissionsvorschlag, dem die Bundesregierung zu folgen beabsichtige, mißachte\ndie im Vertrag von Maastricht verbindlich festgelegten Kriterien für die Auswahl der\nTeilnehmerstaaten an der Währungsunion. Angesichts der Verfehlung der Stabilitätskriterien sei die Bundesregierung nicht nur verfassungsrechtlich gehindert, im Rat bei\nder Entscheidung nach Art. 109j Abs. 4 EGV für den Vorschlag der Kommission zu\nstimmen, sondern sie sei darüber hinaus auch verpflichtet, alle in Betracht kommenden Möglichkeiten zu ergreifen, um zu verhindern, daß der Rat gegen das Votum des\ndeutschen Vertreters einen Beschluß fasse, von dem Deutschland betroffen werde\nund der mit dem Grundgesetz deshalb unvereinbar sei, weil das Zustimmungsgesetz\nzum Vertrag von Maastricht ihn nicht decke.\n\n Mit einer im wesentlichen dem Vortrag der Beschwerdeführer in den beiden Senatsverfahren 2 BvR 1877/97 und 2 BvR 50/98 entsprechenden Begründung rügt der Beschwerdeführer außerdem eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1\nund Art. 2 Abs. 1 GG.\n\n                                          II.\n Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie die          3\nAnnahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt. Ihr kommt weder\ngrundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur\nDurchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs.\n2 BVerfGG).\n\n  Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtlich maßgeblichen Fragen          4\nin dem Beschluß des Zweiten Senats vom 31. März 1998 in den Verfahren 2 BvR\n1877/97 und 2 BvR 50/98 entschieden. Zu der Frage einer Verletzung von Art. 14\nAbs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG wird auf die Begründung des Senatsbeschlusses verwie-\n\n\n\n                                          2/4\n\nsen.\n\n Auch die Rüge einer Verletzung der grundrechtsgleichen Gewährleistung aus Art.         5\n38 Abs. 1 GG wirft weder rechtsgrundsätzliche Fragen auf noch hat sie Aussicht auf\nErfolg.\n\n  Dabei kann offenbleiben, ob - wie der Beschwerdeführer meint - Art. 38 Abs. 1 GG      6\ndem Bürger auch außerhalb der Frage nach der Wirksamkeit einer Übertragung von\nHoheitsrechten die Verfassungsbeschwerde mit den im Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts genannten Folgen (BVerfGE 89, 155 <171 ff.>) eröffnet. Aus\nder Begründung des o.g. Beschlusses des Zweiten Senats vom 31. März 1998 ergibt\nsich nämlich, daß eine Verletzung des im Vertrag über die Europäische Union festgelegten Integrationsprogramms durch die angegriffenen Akte der Bundesregierung\nnicht in Betracht kommt.\n\n  Der Senat hat entschieden, daß Maßstab und Ablauf des Eintritts in die dritte Stufe   7\nder Währungsunion im Vertrag geregelt sind und im Zustimmungsgesetz in der Verantwortung von Bundestag und Bundesrat für Deutschland Rechtsverbindlichkeit gewinnen (Umdruck S. 28). Der durch den Vertrag und das Zustimmungsgesetz auch\nfür die nunmehr anstehende Entscheidung über den Beginn der Währungsunion mit\nbestimmten Teilnehmerstaaten festgelegte, verbindliche Rechtsmaßstab eröffne allerdings Einschätzungs-, Bewertungs- und Prognoseräume. In diesem Bereich rechtlich offener Tatbestände zwischen ökonomischer Erkenntnis und politischer Gestaltung weise das Grundgesetz die Entscheidungsverantwortlichkeiten Regierung und\nParlament zu (Umdruck S. 34). Deren Entscheidung könne auch den Eintritt in die\ndritte Stufe der Währungsunion hinreichend demokratisch legitimieren (Umdruck S.\n28).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   8\n\n              Limbach                Graßhof                Kirchhof\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n22. Juni 1998 - 2 BvR 532/98\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juni 1998 - 2 BvR 532/98 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19980622_2bvr053298.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980622.2bvr053298\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-06-22/2-bvr-532-98","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 38","ref_norm":"38","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-06-22/2-bvr-532-98","retrieved":"2026-07-10 10:42:44.801811+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1998-06-22/2-bvr-532-98","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"1998-06-22","dockets":["2 BvR 532/98"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980622.2bvr053298","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980622.2bvr053298"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 22.06.1998 – 2 BvR 532/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-06-22/2-bvr-532-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                          1/4","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":3},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":2},{"id":"GG/38","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"38","label":"Art 38 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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