{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980604.1bvr231396","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"1998-06-04","aktenzeichen":"1 BvR 2313/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 1 BVR 2313/96 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\nder... AG,\n\n-\n     gegen a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs\n              vom 10. Oktober 1996 - IX ZR 132/95 -,\n\n             b) das Urteil des Oberlandesgerichts München\n                vom 26. Januar 1995 - 19 U 3726/94 -,\n\n             c) das Urteil des Landgerichts München I\n                vom 7. April 1994 - 6 O 23575/93 -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                 Vizepräsidenten Papier\n                                 und die Richter Grimm,\n                                 Hömig\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. Juni 1998 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\nRechtsanwälte\nProfessor Dr. Rüdiger Zuck und Partner\nRobert-Koch-Straße 2 70563 Stuttgart zu Az.: RZ/jo\n\n                                     Gründe:\n\n                                         I.\n  Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein landgerichtliches und ein oberlandesgerichtliches Urteil sowie gegen einen Nichtannahmebeschluß des Bundesgerichtshofs, die einen Rechtsstreit über Ansprüche im Zusammenhang mit Umschuldungsmaßnahmen betreffen.\n\n                                        II.\n Die Verfassungsbeschwerde erfüllt nicht die Annahmevoraussetzungen des § 93 a       2\nAbs. 2 BVerfGG. Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Die\nangesprochenen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch die Rechtsprechung des\nBundesverfassungsgerichts schon geklärt (vgl. insbesondere BVerfGE 54, 277). Die\n\n\n                                         1/4\n\nAnnahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90\nAbs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt, weil sie keine hinreichende Aussicht\nauf Erfolg hat.\n\n1. Soweit die Beschwerdeführerin die Urteile des Land- und des Oberlandesgerichts       3\nangreift, ist ihr Vorbringen unzulässig. Es genügt nicht dem Begründungserfordernis\ndes § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 und des § 92 BVerfGG. Die Beschwerdeführerin\nlegt nicht dar, inwieweit diese Entscheidungen sie in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzen sollen.\n\n2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den auf § 554 b Abs. 1 ZPO gestützten Nichtannahmebeschluß des Bundesgerichtshofs wendet, ist sie unbegründet. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art. 101 Abs. 1 Satz 2\nGG vor.\n\n  a) Zwar kann auch die Auslegung und Anwendung von Verfahrensrecht im Einzelfall gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Eine nur fragwürdige oder sogar fehlerhafte\nAuslegung des einfachen Rechts reicht hierfür jedoch grundsätzlich nicht aus. Hinzukommen muß vielmehr die Feststellung, daß die fehlerhafte Rechtsanwendung bei\nverständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr\nverständlich ist und sich deshalb der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 42, 64 <74>; BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, NJW 1998, S. 369). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.\n\n Der Bundesgerichtshof hat die Annahme der Revision unter Beachtung der verfassungsrechtlich gebotenen Auslegung des § 554 b Abs. 1 ZPO (vgl. BVerfGE 54, 277\n<285 ff.>) abgelehnt, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung und die\nRevision keine Erfolgsaussicht habe. Seine Auffassung, daß der Rechtsfrage, ob die\nvertragliche Verpflichtung gegenüber einem Dritten zur Ausübung eines Ankaufsrechts für ein Grundstück gemäß § 313 Satz 1 BGB der notariellen Beurkundung bedarf, grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 554 b Abs. 1, § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr.\n1 ZPO nicht zukomme, läßt einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht erkennen.\n\n  Für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache wird in Rechtsprechung und Literatur unter anderem verlangt, daß die vom Revisionsgericht zu\nentscheidende Rechtsfrage klärungsbedürftig ist (vgl. Albers, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 56. Aufl. 1998, § 546 Rn. 10, § 554 b Rn. 3; Walchshöfer, in: Münchener Kommentar zur ZPO, Bd. 2, 1992, § 546 Rn. 36, § 554 b Rn. 11;\njeweils m.w.N.). Der Begründung des Bundesgerichtshofs ist zu entnehmen, daß er\ndie Klärungsbedürftigkeit der genannten Rechtsfrage verneint hat, weil die vertragliche Verpflichtung gegenüber einem Dritten zur Ausübung eines Ankaufsrechts nach\ndem Wortlaut des § 313 Satz 1 BGB und im Hinblick auf den Zweck der notariellen\nBeurkundung, auch die Entschließungsfreiheit zum Erwerb von Grundstücken sicherzustellen, zweifelsfrei beurkundet werden müsse. Das ist nachvollziehbar und zumindest vertretbar. Gegenmeinungen sind dazu, abgesehen von der des Privatgutachters der Beschwerdeführerin (vgl. Wolf, DNotZ 1995, S. 179 <188>), offenbar nicht\n\n\n                                         2/4\n\nvertreten worden. Anhaltspunkte für eine willkürliche Beurteilung durch den Bundesgerichtshof sind deshalb nicht erkennbar.\n\n  b) Soweit die Beschwerdeführerin Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG für verletzt hält, ist unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. dazu\nBVerfGE 81, 22 <27> m.w.N.) schon zweifelhaft, ob ihr Vorbringen zulässig ist; ausweislich der Verfahrensakten hat sie vor dem Bundesgerichtshof eine fehlende Zuständigkeit des IX. Zivilsenats nicht geltend gemacht. Doch mag das auf sich beruhen.\n\n Die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist jedenfalls unbegründet. Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf den gesetzlichen Richter wäre dann\nverletzt, wenn der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs den Geschäftsverteilungsplan des Gerichts willkürlich ausgelegt und angewendet oder Bedeutung und Tragweite des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hätte (vgl. BVerfGE 87,\n282 <284 f.> m.w.N.). Dafür ist jedoch nichts ersichtlich. Der IX. Zivilsenat hat seine\nZuständigkeit, wie der Verfahrensakte entnommen werden kann, offensichtlich auf\nAbschnitt A I. IX Nr. 3 des Geschäftsverteilungsplans gestützt. Danach war er zum\nZeitpunkt der angegriffenen Entscheidung für Rechtsstreitigkeiten über Bürgschaften\n(§§ 765 ff. BGB) zuständig, sofern nicht nur der Bestand der Hauptverbindlichkeit\nden Gegenstand des eigentlichen Streits bildete. Darunter den Revisionsrechtsstreit\nder Beschwerdeführerin zu fassen, war nicht erkennbar sachfremd. Zum Bürgschaftsrecht gehört auch der Kreditauftrag gemäß § 778 BGB. Die Erteilung eines\nsolchen Auftrags war zwischen den Parteien umstritten und auch Gegenstand der\nEntscheidungen des Land- und des Oberlandesgerichts. Die Zahlungsansprüche aus\nder \"Verpflichtungserklärung\" vom 4. April 1990, auf die sich der Revisionsrügen bezogen, standen damit in engem Zusammenhang.\n\n3. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     11\n\n               Papier                 Grimm                   Hömig\n\n\n\n\n                                          3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 4. Juni 1998 -\n1 BvR 2313/96\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 4. Juni 1998 - 1 BvR 2313/\n                96 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/rk19980604_1bvr231396.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980604.1bvr231396\n\n\n\n\n                                       4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-06-04/1-bvr-2313-96","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 313","ref_norm":"313","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 765","ref_norm":"765","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 778","ref_norm":"778","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 546","ref_norm":"546","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-06-04/1-bvr-2313-96","retrieved":"2026-07-10 10:42:41.449079+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1998-06-04/1-bvr-2313-96","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"1998-06-04","dockets":["1 BvR 2313/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980604.1bvr231396","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980604.1bvr231396"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 04.06.1998 – 1 BvR 2313/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-06-04/1-bvr-2313-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\nRechtsanwälte\nProfessor Dr. Rüdiger Zuck und Partner\nRobert-Koch-Straße 2 70563 Stuttgart zu Az.: RZ/jo","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/101","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"101","label":"Art 101 GG","mentions":4},{"id":"BGB/313","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"313","label":"§ 313 BGB","mentions":2},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":2},{"id":"BGB/765","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"765","label":"§ 765 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/778","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"778","label":"§ 778 BGB","mentions":1},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"ZPO/546","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"546","label":"§ 546 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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