{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980430.2bvr078096","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"1998-04-30","aktenzeichen":"2 BvR 780/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 2 BVR 780/96 -\n- 2 BVR 795/96 -\n\n                                     In den Verfahren\n                                           über\n\n                              die Verfassungsbeschwerden\nder türkischen Staatsangehörigen\n\n\n1. Ö. ...,\n\n gegen a) den Beschluß des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts\n          vom 27. Februar 1996 - 11 L 6961/95 -,\n\n             b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade\n                vom 19. September 1995 - 4 A 1896/94 -\n\n- 2 BVR 780/96 -,\n\n\n2. a) Ö. ...,\nb) Ö. ...,\nc) Ö. ...,\nd) Ö. ...,\n\n\ndie Beschwerdeführer zu c) und d) gesetzlich vertreten durch\ndie Beschwerdeführer zu a) und b),\n\n gegen a) den Beschluß des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts\n          vom 28. Februar 1996 - 11 L 7129/95 -,\n\n             b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade\n                vom 12. September 1995 - 4 A 2011/94 -\n\n\n- 2 BVR 795/96 -\n\n- Bevollmächtigte der Beschwerdeführer zu 1. und 2.:\n\nRechtsanwälte Fred-J. Hullerum und Kollege,\nSchießgrabenstraße 11, Lüneburg -\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\n                                     Richter Sommer,\n                                     Jentsch,\n\n\n                                             1/5\n\n                                  Hassemer\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. April 1998 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n\n                                         I.\n  Gegenstand der Verfassungbeschwerden sind Rügen der Verletzung des Art. 3             1\nAbs. 1 GG durch die Behandlung von Asylanträgen als Folgeanträge auch insoweit,\nals sie die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG betreffen, obwohl in vorausgegangenen Asylverfahren zum Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 51 Abs. 1\nAuslG keine Feststellungen getroffen worden waren. Ferner wird die Verletzung von\nArt. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gerügt, weil die Zulassung der Berufung zur Feststellung der\nVoraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zu Unrecht mangels erforderlichen Rechtsschutzinteresses mit der Begründung abgelehnt worden ist, die Beschwerdeführer\nbesäßen Aufenthaltsbefugnisse bereits aufgrund der Aufnahmebefugnis der obersten Landesbehörden.\n\n                                         II.\n Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht gegeben (vgl. BVerfGE          2\n90, 22 <24 ff.>).\n\n1. Die angegriffenen Urteile des Verwaltungsgerichts verletzen die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 GG.\n\n  a) Die Beschwerdeführer rügen als objektiv willkürlich, daß das Verwaltungsgericht    4\nihre im April 1994 gestellten Asylanträge auch insoweit als Folgeanträge gewertet\nhat, als diese die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zum Gegenstand hatten.\nÜber ein Abschiebungsverbot sei in ihren vorangegangenen Asylverfahren nach damaliger Rechtslage noch nicht entschieden worden.\n\n b) Die Begründung der Verfassungsbeschwerden läßt jedoch nicht erkennen, daß           5\ndie angegriffenen Urteile auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhen könnten (vgl. BVerfGE 80, 48 <51>).\n\n Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem von den Beschwerdeführern angeführten Urteil vom 22. März 1994 - 9 C 529.93 - (NVwZ 1994, S. 1117) mit der Frage befaßt, ob auch nach Aufhebung des durch Art. 3 Nr. 20 des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354) in das Gesetz über\ndas Asylverfahren vom 16. Juli 1982 (BGBl I S. 946) als \"Übergangsvorschrift für Folgeanträge\" eingefügten § 43a durch Art. 7 des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 (BGBl I S. 1126) Asylanträge insoweit als Folgeanträ-\n\n\n\n                                         2/5\n\nge anzusehen sein könnten, als sie ein Abschiebungsschutzbegehren umfassen, das\nnicht im Rahmen eines der Feststellung der Asylberechtigung dienenden Verfahrens\ngeprüft worden ist. Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit aufgezeigt, daß es bei der Regelung des jetzigen § 71 AsylVfG bleibe, wenn der \"Asylantrag alten Rechts wegen fehlender politischer Verfolgung abgelehnt worden ist\"\n(a.a.O., S. 1119).\n\n  So liegen die Fälle hier. Ausweislich der in den Tatbeständen der angegriffenen Urteile getroffenen Feststellungen haben die Beschwerdeführer ihre Klagen zurückgenommen, um die Voraussetzungen für die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen aufgrund der Aufnahmebefugnis der obersten Landesbehörden zu schaffen. Damit sind\ndie Ablehnungen ihrer Asylanträge durch Entscheidungen des Bundesamts für die\nAnerkennung ausländischer Flüchtlinge bestandskräftig geworden. Daß das Bundesamt die Asylanträge aus Gründen abgelehnt haben könnte, die nur der Gewährung\nvon Asyl, nicht aber der Gewährung von Abschiebungsschutz entgegengestanden\nhätten, zeigen die Verfassungsbeschwerden nicht auf und ist auch sonst nicht ersichtlich.\n\n Die von dem Verwaltungsgericht vertretene Rechtsauffassung kann die Beschwerdeführer schon deshalb nicht \"überrascht\" haben (vgl. BVerfGE 86, 133 <144 f.>),\nweil das genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlungen im September 1995 bereits veröffentlicht war (vgl. NVwZ 1994,\nHeft 11).\n\n2. Dem vom Oberverwaltungsgericht für die Ablehnung der Berufungszulassung angeführten Gesichtspunkt des fehlenden Rechtsschutzinteresses halten die Beschwerdeführer entgegen, daß durch die Feststellung eines Verbots der Abschiebung politisch Verfolgter nach § 51 Abs. 1 AuslG weitergehende Rechtsansprüche\nbegründet würden als im Rahmen der Aufnahmebefugnis der obersten Landesbehörden; deshalb dürfe nicht allein darauf abgestellt werden, in beiden Fällen werde\neine Aufenthaltsbefugnis erteilt (vgl. § 70 Abs. 1 AsylVfG und § 32 AuslG, jeweils\ni.V.m. §§ 5 Nr. 4, 30 AuslG). Ob hierdurch der Zugang zu einem vom Gesetz eröffneten Rechtsmittel in aus Sachgründen nicht gerechtfertigter Weise unzumutbar erschwert worden ist (vgl. BVerfGE 49, 329 <341>; 78, 7 <18>), bedarf keiner Entscheidung. Denn die Beschwerdeführer haben nicht aufgezeigt, daß nunmehr die\nVoraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gegeben sind. In den Verfassungsbeschwerden wird ausdrücklich betont, die Beschwerdeführer nähmen die Urteile hin,\n\"soweit der Asylanspruch betroffen ist\". Warum dessen ungeachtet ein Verbot der\nAbschiebung politisch Verfolgter bestehen soll, wird nicht hinreichend substantiiert\nbegründet. Damit ist deutlich abzusehen, daß die Beschwerdeführer auch bei einer\nAufhebung der angegriffenen Beschlüsse und Zurückverweisung ihrer Verfahren im\nErgebnis keinen Erfolg haben würden (vgl. BVerfGE 90, 22 <26>).\n\n\n\n\n                                         3/5\n\nDiese Entscheidung ist unanfechtbar.                    10\n\n            Sommer              Jentsch      Hassemer\n\n\n\n\n                                       4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n30. April 1998 - 2 BvR 780/96\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n                30. April 1998 - 2 BvR 780/96 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19980430_2bvr078096.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980430.2bvr078096\n\n\n\n\n                                         5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-04-30/2-bvr-780-96","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-04-30/2-bvr-780-96","retrieved":"2026-07-10 10:42:34.306462+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1998-04-30/2-bvr-780-96","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"1998-04-30","dockets":["2 BvR 780/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980430.2bvr078096","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980430.2bvr078096"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 30.04.1998 – 2 BvR 780/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-04-30/2-bvr-780-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":1},{"id":"AsylVfG-1992/70","law":"AsylVfG-1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"70","label":"§ 70 AsylVfG 1992","mentions":1},{"id":"AsylVfG-1992/71","law":"AsylVfG-1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"71","label":"§ 71 AsylVfG 1992","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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