{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980421.1bvr108692","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"1998-04-21","aktenzeichen":"1 BvR 1086/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 1 BVR 1086/92 -\n\n                                  In dem Verfahren\n                                        über\n                            die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn K..., Rechtsanwalt,\n\n gegen §§ 19 bis 25, §§ 37 bis 46 des Polizeigesetzes\n       Baden-Württemberg in der Fassung vom 23. Januar 1992\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                   Vizepräsidenten Papier\n                                   und die Richter Grimm,\n                                   Hömig\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. April 1998 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                       Gründe:\n  Annahmegründe sind nicht gegeben. Bestimmten Fragen, die im Zusammenhang                 1\nmit den Datenerhebungs- und -verarbeitungsbestimmungen des Polizeigesetzes\nBaden-Württemberg (PolG BW) aufgeworfen werden, kommt zwar grundsätzliche\nverfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die Verfassungsbeschwerde ist jedoch unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92\nBVerfGG genügt.\n\n  Die für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde erforderliche Beschwerdebefugnis setzt voraus, daß sich aus dem Sachvortrag mit hinreichender Deutlichkeit die\nMöglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergibt. Wird eine Verfassungsbeschwerde\ngegen gesetzliche Bestimmungen eingelegt, ist die gesonderte Darlegung einer eigenen, unmittelbaren und gegenwärtigen Betroffenheit erforderlich (vgl. BVerfGE 1, 97\n<101 ff.>; 18, 1 <11 ff.>; 60, 360 <369 ff.>; 74, 297 <318 ff.>; 91, 294 <305>; stRspr).\nDiese Voraussetzungen sollen sicherstellen, daß eine Verfassungsbeschwerde zulässigerweise erst erhoben werden kann, wenn eine konkrete Beschwer vorliegt (vgl.\nBVerfGE 90, 128 <136>). Kann ein Grundrechtsträger nach der gesetzlichen Ausgestaltung und nach dem tatsächlichen Geschehensablauf nicht wissen, ob er tatsächlich von gesetzlich zugelassenen Eingriffsmaßnahmen betroffen ist, reicht es aus,\nwenn er darlegt, daß er mit einiger Wahrscheinlichkeit in seinen Grundrechten verletzt sei (BVerfGE 67, 157 <169 f.>). Dadurch werden die Anforderungen an die Begründung mit Rücksicht auf den erreichbaren Kenntnisstand modifiziert. Ein substan-\n\n\n\n                                           1/4\n\ntiiertes Vorbringen wird aber keineswegs in jeder Hinsicht entbehrlich.\n\n  Die Anforderungen an eine substantiierte Begründung erfüllt das Vorbringen des          3\nBeschwerdeführers nicht. Das gilt bereits deshalb, weil der Beschwerdeführer ohne\njegliche Differenzierung sämtliche Bestimmungen der §§ 19 bis 25, 37 bis 46 PolG\nBW rügt. Werden Gesetzesvorschriften mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen, reicht es aber nicht aus, das gesamte Gesetz undifferenziert zu deren Gegenstand zu machen. Vielmehr müssen die einzelnen Bestimmungen, durch die ein Beschwerdeführer seine Grundrechte verletzt sieht, exakt bezeichnet werden (vgl. Kley,\nin: Umbach/Clemens <Hrsg.>, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 1992, zu § 92 Rn.\n12).\n\n  Seine umfassende Rüge begründet der Beschwerdeführer damit, die angegriffenen           4\nRegelungen ließen die Grenzen der Eingriffsmöglichkeiten nicht hinreichend bestimmt erkennen, deshalb könne er nicht mehr wissen, welche Daten polizeiliche\nStellen über ihn sammelten und womöglich noch übermittelten. Es ist aber zum einen\nunzutreffend, daß Personen, die von den mit den angegriffenen Vorschriften zugelassenen polizeilichen Maßnahmen betroffen sind, von diesen grundsätzlich nichts erfahren. Im Grundsatz sind vielmehr Kenntnischancen vorgesehen (vgl. etwa §§ 19\nAbs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, 22 Abs. 8 Satz 1, 23 Abs. 4, 25 Abs. 4, 45 PolG BW),\nselbst wenn sich daran zahlreiche Einschränkungen anschließen. Die gerügten Eingriffsermächtigungen sind darüber hinaus jeweils an mehr oder weniger weitreichende tatbestandliche Voraussetzungen geknüpft. Auch wenn der Beschwerdeführer\nKenntnisregelungen und Eingriffsbefugnisse für unzureichend und für zu unbestimmt\nhält, entbindet ihn dies nicht von einem Vortrag, mit dem er darlegt, daß gerade er unter die entsprechende Vorschrift fällt, ohne von den entsprechenden polizeilichen\nMaßnahmen zu erfahren.\n\n Mit seiner Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer auch Bestimmungen an, die für den Fall, daß er überhaupt von den in einer Norm geregelten Maßnahmen betroffen ist, ausschließlich günstige Folgen hätten. Das gilt insbesondere für\ndie - gegebenenfalls an Voraussetzungen geknüpften und mit Einschränkungen verbundenen - Löschungsvorschriften (vgl. §§ 21 Abs. 3, 22 Abs. 7, 23 Abs. 3 Satz 2, 25\nAbs. 3 PolG BW) sowie die allgemeine - ebenfalls angegriffene - Vorschrift des § 46\nPolG BW über die Löschung, Sperrung und Berichtigung von Daten.\n\n  Der Beschwerdeführer setzt sich mit den gesetzlichen Regelungen so gut wie nicht        6\nauseinander. Damit legt er seine Betroffenheit aber nicht in einer den Begründungsanforderungen entsprechenden Weise dar. Selbst die Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg geht davon aus, daß die Voraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz allenfalls insoweit erfüllt seien,\nals diese sich gegen die §§ 22 und 23 PolG BW wende. Es ist jedoch nicht Aufgabe\ndes Bundesverfassungsgerichts, sich aus einer pauschalen Rüge einer Vielzahl von\nNormen diejenigen herauszusuchen, die der Beschwerdeführer bei hinreichendem\nVortrag unter Umständen zulässigerweise rügen könnte.\n\n\n\n                                          2/4\n\nDiese Entscheidung ist unanfechtbar.                 7\n\n             Papier               Grimm      Hömig\n\n\n\n\n                                       3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n21. April 1998 - 1 BvR 1086/92\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n                21. April 1998 - 1 BvR 1086/92 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19980421_1bvr108692.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980421.1bvr108692\n\n\n\n\n                                         4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-04-21/1-bvr-1086-92","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-04-21/1-bvr-1086-92","retrieved":"2026-07-10 10:42:29.978367+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1998-04-21/1-bvr-1086-92","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"1998-04-21","dockets":["1 BvR 1086/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980421.1bvr108692","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980421.1bvr108692"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 21.04.1998 – 1 BvR 1086/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-04-21/1-bvr-1086-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/23","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"23","label":"§ 23 BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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