{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980414.1bvr067298","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"1998-04-14","aktenzeichen":"1 BvR 672/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 1 BVR 672/98 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\nder Frau K...\n\n-\n     gegen a) den Beschluß des Landgerichts Verden\n              vom 20. März 1998 - 2 T 80/98 -,\n\n            b) den Beschluß des Amtsgerichts Stolzenau\n               vom 16. Februar 1998 - 7 M 1229/97 -\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                 Richter Kühling,\n                                 die Richterin Jaeger\n                                 und den Richter Steiner\n\ngemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August\n1993 (BGBl I S. 1473)\nam 14. April 1998 einstimmig beschlossen:\n\nDie gegen die Beschwerdeführerin gerichtete, auf den Zuschlagsbeschluß des\nAmtsgerichts Stolzenau vom 3. Juni 1997\n- 4 K 10/94 - gestützte Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe des\nEinfamilienhauses Diethe-Langern Nr. 5 in Stolzenau wird einstweilen für die Dauer\ndes Verfassungsbeschwerde-Verfahrens, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Räumungsschutz nach              1\n§ 765 a ZPO wegen der Gefahr eines Schlaganfalls und Suizidgefahr. Die 87jährige\nBeschwerdeführerin greift die den Vollstreckungsschutz versagenden Entscheidungen im wesentlichen mit der Rüge an, daß die Fachgerichte durch die mangelnde\nÜberprüfung ihrer ärztlich attestierten Suizidgefahr und ihres erheblich reduzierten\nGesundheitszustandes ihre Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 103 Abs. 1\n\n\n                                         1/3\n\nGG verletzt hätten. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde nach den vorgelegten\nUnterlagen weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet.\n\n Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens hängt die Entscheidung darüber, ob eine einstweilige Anordnung ergeht oder nicht, nach ständiger\nRechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von einer Folgenabwägung ab.\nDas Bundesverfassungsgericht hat die Folgen abzuwägen, die eintreten würden,\nwenn eine einstweilige Anordnung nicht ergeht, die angegriffenen Maßnahmen in\ndem späteren Verfahren jedoch für verfassungswidrig erklärt werden, gegen die\nNachteile, die entstehen würden, wenn die angegriffene Maßnahme vorläufig außer\nAnwendung gesetzt wird, die Verfassungsbeschwerde aber erfolglos bleibt (BVerfGE\n12, 276 <279>; 91, 252 <257 f.>; stRspr).\n\n  Im vorliegenden Fall fällt diese Folgenabwägung zugunsten der Beschwerdeführerin aus. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde aber später als begründet, könnte nach den im Ausgangsverfahren vorgelegten ärztlichen Attesten durch die Zwangsräumung bei der 87jährigen, an den\nFolgen eines Schlaganfalles leidenden Beschwerdeführerin ein schwerer Gesundheitsschaden entstanden sein. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand ist auch eine\nSelbsttötung nicht auszuschließen. Erginge die einstweilige Anordnung, wiese das\nBundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde später aber als unbegründet\nzurück, so wögen die damit verbundenen Nachteile weniger schwer. Der Vollstreckungsgläubigerin, einer OHG, droht nur ein zeitlich begrenzter Aufschub ihres nicht\nnäher erläuterten Nutzungswunsches. Außerdem hat die Beschwerdeführerin die\nZahlung einer Nutzungsentschädigung angeboten.\n\n Wegen der besonderen Dringlichkeit der Entscheidung hat die Kammer nach § 32          4\nAbs. 2 Satz 2 BVerfGG von einer vorherigen Anhörung der Beteiligten und Äußerungsberechtigten abgesehen.\n\n              Steiner               Jaeger                 Kühling\n\n\n\n\n                                         2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n14. April 1998 - 1 BvR 672/98\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n                14. April 1998 - 1 BvR 672/98 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19980414_1bvr067298.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980414.1bvr067298\n\n\n\n\n                                         3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-04-14/1-bvr-672-98","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 765a","ref_norm":"765a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-04-14/1-bvr-672-98","retrieved":"2026-07-10 10:42:29.264816+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1998-04-14/1-bvr-672-98","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"1998-04-14","dockets":["1 BvR 672/98"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980414.1bvr067298","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980414.1bvr067298"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 14.04.1998 – 1 BvR 672/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-04-14/1-bvr-672-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die gegen die Beschwerdeführerin gerichtete, auf den Zuschlagsbeschluß des\nAmtsgerichts Stolzenau vom 3. 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