{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980409.1bvr041687","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"1998-04-09","aktenzeichen":"1 BvR 416/87","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 1 BVR 416/87 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\nder G...\n\n-\n      gegen a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs\n               vom 26. Februar 1987 - V ZR 143/86 -,\n\n            b) das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm\n               vom 17. April 1986 - 22 U 226/85 -,\n\n            c) das Urteil des Landgerichts Essen\n               vom 13. Juni 1985 - 6 O 277/82 -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                 Vizepräsidenten Papier\n                                 und die Richter Grimm,\n                                 Hömig\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. April 1998 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die       1\nsie zur Veräußerung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Bergarbeitermietwohnung an den Erstbezieher verpflichten.\n\n                                        I.\n1. Zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues wurde in den Jahren 1951 bis           2\n1959 eine Kohlenabgabe erhoben. Abgabeschuldner waren die Kohlenbergbauunternehmen (§ 1 Abs. 2 der Verordnung über die Erhebung der Abgabe zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau und über die Weiterleitung\ndes Aufkommens aus dieser Abgabe vom 30. Oktober 1951, BGBl I S. 879), die die\nSchuld jedoch als Zuschlag auf den preisrechtlich zugelassenen Kohlenpreis auf die\nEndverbraucher abwälzen konnten (§ 1 Abs. 4 des Gesetzes zur Förderung des\nBergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau vom 23. Oktober 1951, BGBl I S.\n865; Pergande, Bergarbeiterwohnungsbaugesetz 1952, § 1 Erl. 1.). Das Aufkom-\n\n\n                                        1/13\n\nmen aus der Abgabe wurde als Treuhandvermögen des Bundes verwaltet und war\nin vollem Umfang zur zusätzlichen Befriedigung des Wohnungsbedarfs der Arbeitnehmer im Kohlenbergbau zu verwenden (§ 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 1951).\n\n Bei der Verlängerung der zunächst auf drei Jahre befristeten Kohlenabgabe durch       3\ndas Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau in der\nFassung vom 30. November 1954 (BGBl I S. 359) - im folgenden: Bergarbeiterwohnungsbaugesetz (BergArbWoBauG) - wurde § 2 des Gesetzes neu gefaßt und darin\neine spezifisch wohnungspolitische Zielsetzung aufgenommen. Die maßgeblichen\nBestimmungen hatten folgenden Wortlaut:\n\n§2                                                                                     4\n\nVerwendung des Aufkommens aus der Abgabe                                               5\n\n                                      (1) ...                                          6\n\n(2) Die Mittel sind so einzusetzen, daß durch den Bau der Bergarbeiterwohnungen        7\nmöglichst viele Arbeitnehmer im Kohlenbergbau mit dem Grund und Boden verbunden werden. Zu diesem Zweck sind beim Neubau von Bergarbeiterwohnungen Eigenheime, Kleinsiedlungen, Kaufeigenheime und Wohnungen in der Rechtsform\ndes Wohnungseigentums nach Maßgabe des § 3 mit Vorrang vor Mietwohnungen\nzu fördern. Soweit der Bau von Mietwohnungen gefördert wird, ist eine Gestaltung\n zu wählen, die eine spätere Überlassung als Eigenheime oder in der Rechtsform\n                          des Wohnungseigentums zuläßt.\n\n(3) Bei der Förderung des Baues von Mietwohnungen ist die Bewilligung von Mitteln      8\n  des Treuhandvermögens mit der Auflage zu verbinden, daß der Bauherr das Gebäude oder die Wohnung einem nach § 4 wohnungsberechtigten Bewerber zu Eigentum oder als Wohnungseigentum zu einem Kaufpreis zu überlassen hat, bei\ndem ein unangemessener Gewinn des Verkäufers ausgeschlossen ist. Von der Auflage kann abgesehen werden, wenn die beabsichtigte Zweckbestimmung der Mietwohnung eine Übereignung ausschließt.\n\n  (4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Vorschriften über die Durchführung der Eigentumsmaßnahmen nach den Absätzen 2\n und 3, namentlich über die Voraussetzungen, unter denen der Anspruch auf Übertragung des Eigentums geltend gemacht werden kann, zu erlassen.\n\n Knapp zwei Jahre später wurde im Zweiten Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbauund Familienheimgesetz - II. WoBauG) vom 27. Juni 1956 (BGBl I S. 523) in §§ 54\nbis 56 die Verkaufsverpflichtung bei Kaufeigenheimen im einzelnen geregelt. Bei der\nFörderung von Mietwohnungen sollte die Bewilligung öffentlicher Mittel - nach dem\nVorbild der Regelung im Bergarbeiterwohnungsbaugesetz - mit einer Veräußerungsauflage verbunden werden (§ 64 Abs. 1 II. WoBauG). Diese allgemein für die Wohnungsbauförderung geltenden Vorschriften wurden auch für die Förderung von Berg-\n\n\n\n                                        2/13\n\narbeiterwohnungen für anwendbar erklärt und demgemäß in § 2 BergArbWoBauG\ndie Absätze 3 und 4 gestrichen (§ 121 Abs. 1 Nr. 1 und 4 II. WoBauG). In den Beratungen zum Zweiten Wohnungsbaugesetz wurde darauf hingewiesen, daß der Anbietungszwang, der im Bergarbeiterwohnungsbaugesetz vorgesehen sei, ursprünglich durch eine Rechtsverordnung erläutert werden sollte. Da jedoch jetzt das Zweite\nWohnungsbaugesetz erscheine, sei die Rechtsverordnung überflüssig und stattdessen eine Regelung im Zweiten Wohnungsbaugesetz vorgesehen (Kurzprotokoll über\ndie gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Wiederaufbau und Wohnungswesen\nsowie für Bau- und Bodenrecht des Bundestages am 19. März 1956, S. 9).\n\n Im Jahre 1965 ergänzte der Gesetzgeber die Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes über öffentlich geförderte Kaufeigenheime durch das Wohnungsbauänderungsgesetz 1965 vom 24. August 1965 (BGBl I S. 945) um Bestimmungen, die\nzum einen eine möglichst zeitnahe Erfüllung der Verkaufsauflage sichern und zum\nanderen die Bemessung des angemessenen Kaufpreises näher regeln sollten. Dabei\nwurde in § 54 Abs. 1 ein neuer Satz 2 angefügt, wonach in der Verkaufsauflage zu\nbestimmen war, daß der Veräußerungsvertrag bis zum Ablauf eines Jahres nach der\nAnerkennung der Schlußabrechnung, spätestens bis zum Ablauf des dritten auf das\nJahr der Bezugsfertigkeit folgenden Kalenderjahres, abzuschließen ist und eine Fristverlängerung nur zugelassen wird, sofern der Bauherr wichtige Gründe dafür vorbringt. Nach Absatz 2 Satz 1 des neu eingefügten § 54 a war der Kaufpreis angemessen, wenn er nicht höher war als die Gesamtkosten des Kaufeigenheims zuzüglich\neines Zuschlags von 5 v.H. der Gesamtkosten. Diese Regelung fand allerdings keine\nAnwendung auf die Veräußerung von Kaufeigenheimen, für deren Bau die öffentlichen Mittel vor dem 1. September 1965 bewilligt worden waren (§ 54 a Abs. 5; jetzt\n§ 54 a Abs. 4).\n\n Durch das Fünfte Bergarbeiterwohnungsbauänderungsgesetz vom 16. April 1997             12\n(BGBl I S. 791) wurde die Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues aus dem\nTreuhandvermögen eingestellt (§ 1 Abs. 1 BergArbWoBauG i.d.F. des Änderungsgesetzes). Die bis zum 31. Dezember 1996 eingegangenen Verpflichtungen des Treuhandvermögens bleiben unberührt (§ 1 Abs. 2 BergArbWoBauG). Im übrigen wird\ndas Treuhandvermögen abgewickelt, indem die Überschüsse der Einnahmen über\ndie Ausgaben halbjährlich an den Bundeshaushalt abgeführt werden (§ 1 Abs. 3\nBergArbWoBauG).\n\n2. a) Die Beschwerdeführerin hatte 1955 als Grundstückseigentümerin einer Tochtergesellschaft zur Durchführung der Bebauung ein Erbbaurecht bestellt. In Ausübung dieses Rechts wurden in den Jahren 1955 und 1956 32 Werkswohnungen in\n20 Gebäuden errichtet. Zum Bau der Siedlung waren der Tochtergesellschaft mit\nBescheid des Ministers für Wiederaufbau des Landes Nordrhein-Westfalen vom 6.\nAugust 1955 Bergarbeiterwohnungsbaumittel aus der Kohlenabgabe in Höhe von\n342.100 DM bewilligt und ausgezahlt worden. Der Bewilligungsbescheid enthält die\nAuflage:\n\n\n\n                                         3/13\n\n\"Die Wohnungen sind gemäß § 2 Abs. 3 auf Antrag wohnungsberechtigten Bewerbern (§ 4) zu Eigentum zu übertragen.\"\n\n Im August 1965 ging die Tochtergesellschaft im Wege der Umwandlung auf die Beschwerdeführerin über, wobei das Erbbaurecht bestehen blieb.\n\n b) Der Kläger des Ausgangsverfahrens bewohnte seit Februar 1956 als Erstmieter        16\neine Doppelhaushälfte als Werkswohnung. Er war bei der Beschwerdeführerin als\nVermessungsfahrsteiger angestellt. Er klagte im Mai 1982 im Wege der Stufenklage\nzunächst auf Auskunft über die Herstellungskosten für die von ihm bewohnte Doppelhaushälfte und in der Folge auf Veräußerung des auf dem Grundstück ruhenden Erbbaurechts an ihn.\n\n  Die Klage auf Auskunft hatte vor dem Oberlandesgericht Erfolg. Zur Begründung        17\nführte das Oberlandesgericht unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 57, 389) aus: Der Kläger habe nach § 2 BergArbWoBauG einen\nAnspruch auf Übertragung des Erbbaurechts an der von ihm bewohnten Werkswohnung gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts erworben, der durch das Inkrafttreten des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und die damit einhergehende Aufhebung\nvon § 2 Abs. 3 und 4 BergArbWoBauG nicht erloschen sei. Der Kläger gehöre unbestritten zu den Wohnungsberechtigten nach § 4 BergArbWoBauG, so daß die Beschwerdeführerin verpflichtet gewesen sei, ihm die Veräußerung des Erbbaurechts\nan dem ihm zugewiesenen Wohnhaus anzubieten. Denn § 2 Abs. 3 BergArbWo-BauG in der Fassung vom 30. November 1954 habe eine Anbietungspflicht des Bauherrn begründet, d.h. eine Pflicht, von sich aus tätig zu werden und dem Bewerber\ndie Wohnung zu einem angemessenen Kaufpreis anzubieten. Die im Bewilligungsbescheid enthaltene Formulierung, die Wohnungen seien \"auf Antrag\" zu übertragen,\nsei dahin auszulegen, daß die Übertragung selbstverständlich nur mit Willen und Einverständnis des Bewerbers erfolgen solle. Der Erwerbsanspruch des Klägers sei\nauch nicht verwirkt, weil die Beschwerdeführerin ihrer Anbietungspflicht gegenüber\ndem Kläger nicht nachgekommen sei. Von dieser Pflicht hätte sie sich nur befreien\nkönnen, wenn sie dem Kläger den Abschluß eines Kaufvertrages mit dem gesetzlich\nvorgeschriebenen Inhalt angetragen hätte. Da die Beschwerdeführerin diese ihr gesetzlich zustehenden Möglichkeiten nicht genutzt habe, komme eine Verwirkung des\nklägerischen Anspruchs nicht in Betracht. Auch eine Vertragsanpassung hinsichtlich\nder Kaufpreishöhe nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage\nscheide aus. Daß der Kaufpreis infolge der zwischenzeitlichen allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung dem Wert des Kaufobjekts nicht mehr entspreche, habe\nsich die Beschwerdeführerin selbst zuzuschreiben, da sie ihrer Anbietungspflicht\nnicht genügt habe.\n\n Im Anschluß an das Auskunftsverfahren verurteilte das Landgericht die Beschwerdeführerin, dem Kläger den Abschluß eines Kaufvertrags über das Erbbaurecht an\ndem von ihm seit 1956 genutzten Hausgrundstück anzutragen, wobei der Kaufpreis\nentsprechend den ermittelten Gestehungskosten zuzüglich eines Zuschlags von 5\n\n\n\n                                        4/13\n\nv.H. festgelegt wurde und rund 49.000 DM betragen sollte. Die Beschwerdeführerin\nwurde weiter verurteilt, nach erfolgter Vermessung des Grundstücks und Teilung des\nErbbaurechts die Auflassung zu erklären.\n\n  Die Berufung der Beschwerdeführerin blieb ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht        19\nverwies auf die Begründung seines Urteils im Auskunftsverfahren und wies ergänzend Angriffe auf die Verfassungsmäßigkeit des Bergarbeiterwohnungsbaugesetzes\nzurück. Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes hänge nicht davon ab, ob die Bundesregierung von der Verordnungsermächtigung in § 2 Abs. 4 Gebrauch gemacht\nhabe, nähere Vorschriften über die Durchführung der Eigentumsmaßnahmen zu erlassen. Es sei auch nicht etwa unbestimmt, wer wohnungsberechtigt sei. Die Berechtigung ergebe sich vielmehr aus § 4 BergArbWoBauG. Zu dem Kreis der Berechtigten zähle unstreitig der Kläger, dem die Beschwerdeführerin den Abschluß eines\nKauvertrages anzubieten gehabt habe.\n\n Die Revision der Beschwerdeführerin wurde vom Bundesgerichtshof nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n3. Mit der Verfassungsbeschwerde wird eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG sowie von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG durch die im Verfahren\nüber die Leistungsklage ergangenen Entscheidungen gerügt. Eine Anbietungspflicht\nsei generell mit der Eigentumsgarantie unvereinbar; besonders aber verstoße eine\nAnbietungs- und Veräußerungspflicht zum heutigen Zeitpunkt zu den Gestehungskosten von 1956 gegen Art. 14 GG. Die von den Zivilgerichten vorgenommene Auslegung des § 2 Abs. 3 BergArbWoBauG überschreite die Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung, wenn dem Gesetz über die Veräußerungspflicht hinaus\neine Anbietungspflicht entnommen werde. Auch der Vergleich mit den 1956 erlassenen Regelungen in §§ 54 ff. II. WoBauG rechtfertige diese Auslegung nicht. Mit Art.\n14 GG keinesfalls zu vereinbaren sei schließlich die Auslegung des Verbotes eines\nunangemessenen Gewinns in § 2 Abs. 3 BergArbWoBauG. Eine Versteinerung des\nAnspruchs mit dem Inhalt, den er 1955/56 gehabt habe, sei weder vom Gesetz gedeckt noch verfassungskonform. Nicht umsonst sei der Gesetzgeber im Zweiten\nWohnungsbaugesetz von einer Veräußerung in einer Frist von drei Jahren ausgegangen, binnen derer die Kaufpreisbindung verhältnismäßig gewesen wäre. Es sei\nunverhältnismäßig, der Beschwerdeführerin einen Verlust zwischen 150.000 und\n200.000 DM als Differenz zwischen heutigem Verkehrswert und den Gestehungskosten von 1956 zuzumuten, während der Kläger des Ausgangsverfahrens einen\nentsprechend hohen Gewinn ohne eigene Leistung erziele.\n\n                                        II.\n  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) nicht vorliegen. Diese sind gemäß Art. 8\ndes Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 2. August 1993 (BGBl I S. 1442) auch auf vorher anhängig gewordene Ver-\n\n\n                                        5/13\n\nfahren anzuwenden.\n\n1. Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die Anforderungen an inhaltsbestimmende Regelungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sind in der\nverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerfGE 91, 294 <308>;\nstRspr). Das gleiche gilt für die Schranken, die sich aus der richterlichen Rechtsund Gesetzesbindung für die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe sowie für die\nrichterliche Rechtsfortbildung ergeben (vgl. BVerfGE 34, 269 <287 f.>; 49, 304\n<318 ff.>; 65, 196 <210 ff.>; 69, 188 <203 f.>; 71, 354 <362 f.>; 84, 212 <226 f.>).\nDaß die von der Verfassungsbeschwerde angegriffene Vorschrift des Bergarbeiterwohnungsbaugesetzes samt ihrer Auslegung durch die Zivilgerichte vom Bundesverfassungsgericht noch nicht an diesen feststehenden Prüfungsmaßstäben gemessen worden ist, kann für sich genommen eine grundsätzliche verfassungsrechtliche\nBedeutung der aufgeworfenen Fragen nicht begründen.\n\n  Das gilt um so mehr, als es sich bei den Vorschriften in § 2 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau in der Fassung vom 30. November 1954 (BGBl I S. 359) um auslaufendes Recht handelt, das\nnur noch für eine begrenzte Zahl von Fällen Bedeutung erlangen kann. Formell wurden die Vorschriften bereits durch § 121 Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vom 27. Juni 1956 (BGBl I S. 523) gestrichen; die Aufhebung trat am 1. Juli\n1956 in Kraft (§ 126 II. WoBauG). Die angegriffene Vorschrift ist nur auf Wohnraum\nanwendbar, für den Darlehen aus dem Treuhandvermögen zum Bau von Bergarbeiterwohnungen vom 1. November 1954 bis zum 31. Dezember 1956 bewilligt worden\nsind (§ 26 BergArbWoBauG i.d.F. vom 30. November 1954; § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a II. WoBauG).\n\n2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der             25\nals verletzt bezeichneten Grundrechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b\nBVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat. Die gesetzliche Regelung, die Grundlage der angegriffenen zivilgerichtlichen Entscheidungen ist, ist verfassungsrechtlich ebensowenig zu beanstanden wie ihre Auslegung\ndurch die Zivilgerichte.\n\n a) Die gesetzliche Regelung in § 2 Abs. 3 und 4 BergArbWoBauG stellt eine zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1\nSatz 2 GG dar.\n\n Bei der Inhalts- und Schrankenbestimmung muß der Gesetzgeber die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls zu einem gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis bringen (vgl. BVerfGE 91,\n294 <308>). Die angegriffene Regelung verfolgte mit ihrem wohnungspolitischen\nZiel, durch den Bau der Bergarbeiterwohnungen zur Eigentumsbildung bei den im\nKohlenbergbau Beschäftigten beizutragen (§ 2 Abs. 2 BergArbWoBauG), legitime\nGemeinwohlzwecke. Die Verknüpfung der Vergabe von Fördermitteln für den Bau\n\n\n                                         6/13\n\nvon Mietwohnungen mit der Auflage, die Wohnung einem wohnungsberechtigten Bewerber zu einem Kaufpreis zu überlassen, bei dem ein unangemessener Gewinn\ndes Verkäufers ausgeschlossen ist, war geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Die Einschätzung des Gesetzgebers, daß es angesichts der damaligen Erfahrungen im\nVerwaltungsvollzug nicht ausreiche, auf die Verwaltungsvorschriften der Länder zur\nFörderung des Bergarbeiterwohnungsbaues und ihre Umsetzung in Bewilligungsbescheiden und Darlehensverträgen zu vertrauen (vgl. Kurzprotokoll über die 11. Sitzung des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen des Bundestages am\n9. September 1954, S. 3), ist nicht zu beanstanden. Die Einschränkung der Verfügungsbefugnis wie die Bindung des Kaufpreises waren auch verhältnismäßig. Insbesondere sicherte die Vorschrift über den Kaufpreis neben der Erstattung der eingesetzten Mittel einen angemessenen Gewinn, nicht zuletzt um weitere Investitionen\ndes Bauherrn im sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen.\n\n Die Norm ist auch ausreichend bestimmt. Das gilt für die Bezeichnung des Anspruchsberechtigten wie für den Ausschluß eines unangemessenen Gewinns in § 2\nAbs. 3 BergArbWoBauG. Die Notwendigkeit der Auslegung nimmt der Vorschrift nicht\ndie erforderliche Bestimmtheit. Eine etwa notwendige Klarstellung ist Aufgabe der\nGerichte, vor allem der obersten Bundesgerichte (vgl. BVerfGE 13, 153 <164>; 21,\n245 <261>; 80, 103 <108>). Zum Ausschluß eines unangemessenen Gewinns bei\nder Veräußerung verwendete der Gesetzgeber einen unbestimmten Rechtsbegriff,\nwas sowohl nach allgemein rechtsstaatlichen Grundsätzen (vgl. BVerfGE 17, 67\n<82>; 21, 245 <260 f.>) wie auch nach den formellen Anforderungen des Art. 14 Abs.\n1 Satz 2 GG nicht zu beanstanden war (vgl. BVerfGE 21, 73 <79 f.>; 79, 174 <196>).\n\n  Die Regelung in § 2 Abs. 3 BergArbWoBauG war auch vollziehbar und hinreichend       29\nbestimmt, obwohl die Bundesregierung von der Verordnungsermächtigung in § 2\nAbs. 4 BergArbWoBauG nicht Gebrauch gemacht hatte. Der Wortlaut zeigt, daß der\nVerordnungsgeber zum Erlaß von Ausführungsbestimmungen ermächtigt werden\nsollte, ohne Verwaltung und Rechtsprechung in der Zwischenzeit an der Anwendung\nvon § 2 Abs. 2 und 3 BergArbWoBauG zu hindern. Selbst wenn man darüber hinausgehend § 2 Abs. 4 BergArbWoBauG einen Auftrag zum Erlaß notwendiger Regelungen entnehmen wollte, könnte dies im vorliegenden Fall von Verfassungs wegen keine Rechtsanwendungssperre für die Zivilgerichte begründen (vgl. BVerfGE 79, 174\n<193 f.>). Denn die Verordnungsermächtigung wurde bereits nach zwei Jahren unter\nVerweis auf die nunmehr erfolgte gesetzliche Bestimmung in §§ 54 ff. II. WoBauG\nwieder aufgehoben. Damit setzte der Gesetzgeber nicht nur für die Wohnungsbauförderung ab dem 1. Januar 1957 eine eigene Regelung an die Stelle der zunächst\ndurch Verordnung vorgesehenen, sondern überließ gleichzeitig die Konkretisierung\nvon § 2 Abs. 2 und 3 BergArbWoBauG für die Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Zeitraum vom 1. November 1954 bis zum 31. Dezember 1956 der Verwaltung und den Gerichten.\n\n b) Die Auslegung von § 2 Abs. 3 und 4 BergArbWoBauG durch die Zivilgerichte ist      30\nverfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Feststellung und Würdigung des\n\n\n                                        7/13\n\nSachverhalts, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den\neinzelnen Fall ist Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen. Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Auslegungsfehler\nerkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts, hier der Eigentumsgarantie, insbesondere vom Umfang ihres\nSchutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten\nRechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 68, 361 <372>; 89, 1 <9 f.>).\n\n Die Verfassungsbeschwerde greift die zivilgerichtlichen Entscheidungen unter zwei       31\nHauptgesichtspunkten an. § 2 Abs. 3 BergArbWoBauG begründe seinem Wortlaut\nnach keine Anbietungspflicht des Bauherrn; eine dementsprechende Auslegung der\nVorschrift widerspreche dem Willen des Gesetzgebers. Nur wegen der irrig angenommenen Anbietungspflicht hätten die Zivilgerichte dem Einwand der Verwirkung\nden Erfolg versagt. Weiterhin sei Art. 14 GG jedenfalls verletzt, soweit die Gerichte\nden Kaufpreis auf die Gestehungskosten der Jahre 1955 und 1956 zuzüglich eines\nZuschlags von 5 v.H. beschränkt hätten.\n\n  aa) Die Auslegung, § 2 Abs. 3 BergArbWoBauG habe den mit einer Veräußerungsauflage belasteten Bauherrn verpflichtet, von sich aus tätig zu werden und dem Bewerber die Wohnung zu einem angemessenen Kaufpreis anzubieten, die das Oberlandesgericht in Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof zugrunde gelegt hat,\nist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Daß im konkreten Fall aufgrund von\n§ 2 Abs. 3 BergArbWoBauG und der Auflage im Bewilligungsbescheid eine Veräußerungspflicht bestand, wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Die in § 2\nAbs. 3 Satz 1 BergArbWoBauG vorgesehene Auflage, die Wohnung einem wohnungsberechtigten Bewerber zu Eigentum zu überlassen, erreichte jedoch zunächst\nnur den Bauherrn, während mögliche Bewerber hiervon keine Kenntnis erhielten. Der\nBeschwerdeführerin wie anderen Bauherren konnte deshalb ein Zugehen auf mögliche Bewerber, jedenfalls soweit es sich um die Erstbezieher der Wohnung handelte,\nzugemutet werden, denn nur so war der Normzweck tatsächlich zu realisieren. Es ist\nauch nichts zu bemerken gegen die weitere Folgerung der Zivilgerichte, die Formulierung in der Auflage, die Wohnung sei auf Antrag des Bewerbers zu überlassen, solle\nnur sicherstellen, daß die Eigentumsübertragung nur mit und nicht gegen dessen Willen erfolge.\n\n Die Auslegung kann sich, was die Anbietungspflicht und die notwendige Zustimmung des Bergmannes betrifft, auch auf den Willen des historischen Gesetzgebers\nberufen. Die Regelung in § 2 Abs. 3 BergArbWoBauG geht auf die Beratungen im\nAusschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen des Bundestages zurück. Ausgangspunkt war die Forderung des Abgeordneten Dr. Hesberg, in § 2 besondere Bestimmungen über die bevorzugte Förderung von Eigenheimen und Eigentumsmaßnahmen vorzusehen. Sie wurde ergänzt durch die Anregung des Abgeordneten Dr.\nCzaja, auch bei Mietwohnungen den Gesellschaften zur Pflicht zu machen, den Be-\n\n\n                                         8/13\n\nsitzern die Wohnung zum Kauf anzubieten (Kurzprotokoll über die 10. Sitzung des\nAusschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen des Bundestages am 8. September 1954, S. 4). Ein dazu vorgelegter Formulierungsvorschlag war im Ausschuß\nheftig umstritten, wurde aber von den Vertretern der Regierungskoalition zur Grundlage der Ausschußempfehlung (BTDrucks II/817) gemacht. Dabei wurde hervorgehoben, daß es darum gehe, entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis die vorrangige Förderung von Eigentumsmaßnahmen festzulegen (Kurzprotokoll über die 11.\nSitzung des Ausschusses am 9. September 1954, S. 3). Gegen den Widerstand der\nOpposition wurde die Regelung auch bei der abschließenden Beratung im Bundestag beschlossen, um die Wohnungswirtschaft insgesamt anzuhalten, dem Wunsche\ndes Bergmanns nach Eigentum zu entsprechen, der sage, er wolle ab morgen nicht\nmehr zur Miete wohnen, sondern stattdessen die Wohnung erwerben und abzahlen\n(Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 49. Sitzung am 15. Oktober 1954, S.\n2403 D f.). Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der die Übertragungspflicht in\n§ 2 Abs. 3 BergArbWoBauG ausdrücklich an das Verlangen des Berechtigten knüpfen wollte (Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 49. Sitzung am 15. Oktober\n1954, Anlage 3, Umdruck 178 - Ziff. 1), fand in der Gesetz gewordenen Fassung keine Berücksichtigung.\n\n bb) Die Verfassungsbeschwerde sieht Art. 14 GG jedenfalls verletzt durch die Beschränkung des Kaufpreises auf die nominalen Gestehungskosten in den Jahren\n1955 und 1956 zuzüglich eines Gewinns von 5 v.H.\n\n  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben sich die            35\nGerichte bei der Auslegung und Anwendung eigentumsbeschränkender Vorschriften\nim Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG innerhalb der Grenzen zu halten, die dem Gesetzgeber durch Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 GG bei der inhaltlichen Ausgestaltung der\nEigentümerbefugnisse gezogen sind. Danach müssen Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse der verfassungsrechtlichen Anerkennung des Privateigentums sowie dem Gebot einer sozialgerechten Eigentumsordnung gleichermaßen Rechnung\ntragen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Sie müssen vom geregelten Sachbereich her geboten sein und dürfen nicht weiter gehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient. Aufgabe der Gerichte ist es ferner, die im Gesetz auf verfassungsmäßiger Grundlage zum Ausdruck gekommene\nInteressenabwägung zu beachten und nachzuvollziehen (BVerfGE 68, 361 <372 f.>).\n\n  Bei Anwendung dieses Maßstabs ist ein Verfassungsverstoß durch die zivilgerichtlichen Entscheidungen und ihre Auslegung der Kaufpreisvorschrift nicht ersichtlich.\nDie Auslegung hält sich innerhalb der Grenzen, die dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Eigentümerbefugnisse von Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 GG gezogen sind.\nDies festzustellen, bedarf es keines Vergleichs mit einer fiktiven gesetzlichen Regelung gleichen Inhalts. Denn in § 54 a II. WoBauG hat der Gesetzgeber den Kaufpreis\nbei der Veräußerung von Kaufeigenheimen und von Mietwohnungen (§ 64 Abs. 4 II.\nWoBauG) an die Gesamtkosten zuzüglich eines Zuschlags von 5 v.H. der Gesamtkosten gebunden (§ 54 a Abs. 2 II. WoBauG). Nur bei Veräußerungen innerhalb der\n\n\n                                         9/13\n\nersten drei Jahre nach Bezugsfertigkeit können Änderungen des Verkehrswertes des\nBaugrundstücks, die bis zum Abschluß des Veräußerungsvertrages eingetreten sind,\nberücksichtigt werden (§ 54 a Abs. 2 Satz 2 II. WoBauG). Bei Veräußerungen nach\ndiesem Zeitpunkt bleibt es bei dem Kaufpreis auf der Grundlage der Gesamtkosten\nzuzüglich eines Zuschlags von 5 v.H. dieser Kosten. Änderungen des Verkehrswerts\ndes Baugrundstücks sind dann nicht mehr berücksichtigungsfähig (Schwender/Otte,\nin: Fischer-Dieskau u.a., Wohnungsbaurecht, Stand: Dezember 1996, § 54 a II. Wo-BauG Anm. 4.3). Vielmehr ist in diesen Fällen auch die tatsächliche Wertminderung\nzu berücksichtigen, die seit der Bezugsfertigkeit eingetreten ist; dabei ist die Wertminderung mindestens mit jährlich 1 v.H. der Baukosten anzusetzen (§ 54 a Abs. 2\nSatz 3 II. WoBauG).\n\n  Diese Konkretisierung des Gebots eines angemessenen Kaufpreises ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Vorschrift wurde 1965 eingefügt, um dem\nMißstand entgegenzusteuern, daß dem Bauherrn bei einer zwischenzeitlichen Steigerung der Grundstückspreise erhebliche Gewinne zufließen konnten, wenn er als\nPreis den Wiederbeschaffungswert beanspruchte. Dieses Ergebnis sei bei der Veräußerung von Wohnungen, die mit öffentlichen Mitteln zum Zweck der Übereignung\nin Privathand errichtet worden seien, nicht zu rechtfertigen. Der Kaufpreis sei vielmehr nur dann angemessen, wenn die Gestehungskosten zur Grundlage genommen\nund gewisse begrenzte Zuschläge zugelassen würden (so die Begründung des Regierungsentwurfs in BTDrucks IV/2891, S. 25). Die Regelung verfolgt mit der Kaufpreisbindung ein legitimes Gemeinwohlziel. Sozialpolitisch motivierte Preisbindungen sind verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen und enthalten in aller Regel\nzulässige Eigentumsbindungen (vgl. BVerfGE 8, 274 <330>; 87, 114 <146>; 91, 294\n<310>).\n\n  Die darin liegende Beschränkung der Eigentümerbefugnisse ist auch verhältnismäßig im engeren Sinn. Es ist grundsätzlich anerkannt, daß der Gestaltungsraum des\nGesetzgebers desto weiter ist, je stärker die soziale Funktion des Eigentumsobjekts\nist (vgl. BVerfGE 42, 263 <294>; 50, 290 <340 f.>; 79, 292 <302>). Im sozialen Wohnungsbau übernimmt der Bauherr von Kaufeigenheimen oder mit einer Veräußerungspflicht belasteten Mietwohnungen mit der Entgegennahme der öffentlichen Fördermittel die korrespondierende Verpflichtung, die errichteten Eigenheime oder\nWohnungen zu einem angemessenen Kaufpreis zu veräußern und so zur Verwirklichung des Gesetzeszwecks beizutragen. Den Beschränkungen seiner Verfügungsbefugnis als Eigentümer unterstellt sich der Bauherr aus freiem Willen (vgl. BVerfGE\n95, 64 <84 f.>). Dem Ziel der Regelung, unter Einschaltung von Wohnungsbaugesellschaften des Arbeitgebers oder anderer Bauherrn den Arbeitnehmern im Kohlenbergbau aus öffentlichen Mitteln Vorteile (Subventionen) zuzuwenden, entspricht es\nim übrigen auch, wenn auch die Differenz zwischen Kaufpreis und Verkehrswert nicht\nals einkommensteuerpflichtiger Arbeitslohn betrachtet wird (vgl. BFHE 169, 22\n<24 f.>).\n\n\n\n\n                                         10/13\n\n  Wie § 54 a Abs. 2 II. WoBauG, der vom Bundesgerichtshof zu Recht als zulässige         39\nInhaltsbestimmung des Eigentums beurteilt wurde (vgl. BGH, NJW-RR 1994, S. 1272\n<1275>; NJW-RR 1995, S. 10 <11>), zeigt, haben die Zivilgerichte mit ihrer Entscheidung, den Kaufpreis im Sinne von § 2 Abs. 3 BergArbWoBauG auf der Grundlage der\nGestehungskosten zuzüglich eines Zuschlags von 5 v.H. zu bemessen, die dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Eigentümerbefugnisse von Verfassungs wegen\ngesetzten Grenzen nicht überschritten.\n\n cc) Die Zivilgerichte sind zu ihrer Auslegung auch nicht aufgrund einer unzulässigen    40\nRechtsfortbildung gelangt, wie die Beschwerdeführerin meint.\n\n  Die Auslegung in den angegriffenen zivilgerichtlichen Entscheidungen ist mit dem       41\nWortlaut von § 2 Abs. 3 BergArbWoBauG vereinbar, der einen unangemessenen Gewinn des Verkäufers ausschließt. Das zeigt der Blick auf die komplementäre Regelung in § 54 Abs. 1 II. WoBauG, die den Bauherrn zur Veräußerung zu angemessenen Bedingungen verpflichtet, und ihre spätere gesetzliche Konkretisierung durch\n§ 54 a II. WoBauG. Die Entstehungsgeschichte von § 2 Abs. 3 BergArbWoBauG trägt\neine an den Gestehungskosten orientierte Auslegung, denn die Ausschußempfehlung ging noch dahin, jeglichen Gewinn des Verkäufers auszuschließen, um die Entscheidung über den Erwerb von Eigentum im Wohnungsbau in die Hände des Bergmanns zu legen (BTDrucks II/817, S. 2). Bei der abschließenden Beratung des\nGesetzentwurfs im Deutschen Bundestag wurde dann der Gesetz gewordene Ausschluß unangemessener Gewinne beantragt und beschlossen (vgl. Verhandlungen\ndes Deutschen Bundestages, 49. Sitzung am 15. Oktober 1954, Anlage 2, Umdruck\n183 - Ziff. 1). Auch bei teleologischer Auslegung ist die Auffassung der Zivilgerichte\njedenfalls vertretbar. Ziel der Regelung in § 2 Abs. 3 BergArbWoBauG war es, den\nwohnungsberechtigten Bergarbeitern ein Wahlrecht einzuräumen, ob sie als Mieter\nMiete oder aber als Eigentümer Raten auf den Kaufpreis zahlen wollten. Mit dieser\nZielsetzung wurde die Regelung 1956 Vorbild für die in § 64 II. WoBauG aufgenommene Veräußerungspflicht für Mietwohnungen. Der Hinweis im Gesetzgebungsverfahren, daß von der in § 2 Abs. 4 enthaltenen Verordnungsermächtigung nicht Gebrauch gemacht worden sei, weil in § 56 des II. WoBauG die damals anvisierte\nVerfahrensregelung als allgemein geltende Vorschrift aufgenommen werde, zeigt,\ndaß der Gesetzgeber die Regelung im Bergarbeiterwohnungsbaugesetz als - allerdings noch wenig differenziertes - Modell sah und in den nachfolgenden Gesetzen\nder Wohnungsbauförderung entfaltete und konkretisierte. Deshalb ist auch der von\nden Zivilgerichten vorgenommene Schluß von den Regelungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes über die Veräußerungspflicht bei Kaufeigenheimen und Mietwohnungen auf bereits im Bergarbeiterwohnungsbaugesetz verfolgte Ziele nachvollziehbar.\n\n Mithin ist die den angegriffenen Entscheidungen zugrundeliegende Auslegung von          42\n§ 2 Abs. 3 BergArbWoBauG nicht im Wege unzulässiger richterlicher Rechtsfortbildung, sondern mit den klassischen Auslegungsmethoden erreicht worden.\n\n\n\n                                         11/13\n\n  dd) Die Zivilgerichte waren von Verfassungs wegen nicht gehalten, ihr lege artis gewonnenes Auslegungsergebnis zu korrigieren, weil der Überlassungsanspruch erstmals 1982 und damit mehr als 25 Jahre nach Bewilligung und Auszahlung der Fördermittel gerichtlich geltend gemacht worden war. Bei einer inhaltsbestimmenden\nRegelung wie § 2 Abs. 3 BergArbWoBauG können veränderte wirtschaftliche und gesellschaftliche Verhältnisse, die zu stärkeren Auswirkungen der Norm führen, eine\nandere verfassungsrechtliche Beurteilung als zu ihrer Entstehungszeit erfordern, die\nauch bei der Auslegung der Vorschrift nicht außer acht bleiben könnte (vgl. BVerfGE\n52, 1 <30>). Doch stellt das Zivilrecht selbst mit der Verwirkung und der Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zwei\nRechtsfiguren zur Verfügung, die zum einen einer mißbräuchlichen, weil nach den\nUmständen und dem Zeitablauf nicht mehr zu erwartenden Rechtsausübung entgegenstehen, zum anderen einen grundlegenden Wandel der Verhältnisse berücksichtigen, der ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar erscheinen läßt. Daneben besteht für eine unmittelbar auf die Verfassung gestützte Korrektur zivilrechtlicher\nAuslegungsergebnisse weder Bedarf noch Raum. Die Zivilgerichte haben im konkreten Fall den Einwand der Verwirkung wie den Wegfall der Geschäftsgrundlage geprüft, die Voraussetzungen aber nicht als erfüllt angesehen, weil die Beschwerdeführerin ihrer Pflicht, von sich aus tätig zu werden und die Wohnung dem Berechtigten\nanzubieten, nicht genügt habe. Diese Rechtsanwendung und die zugrundeliegende\nAuslegung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    44\n\n               Papier                 Grimm                   Hömig\n\n\n\n\n                                         12/13\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n9. April 1998 - 1 BvR 416/87\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. April 1998\n                - 1 BvR 416/87 - Rn. (1 - 44), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19980409_1bvr041687.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980409.1bvr041687\n\n\n\n\n                                     13/13\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-04-09/1-bvr-416-87","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":9},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-04-09/1-bvr-416-87","retrieved":"2026-07-10 10:42:29.004336+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1998-04-09/1-bvr-416-87","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"1998-04-09","dockets":["1 BvR 416/87"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980409.1bvr041687","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980409.1bvr041687"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 09.04.1998 – 1 BvR 416/87","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-04-09/1-bvr-416-87","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":9},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":4},{"id":"GG/20","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"20","label":"Art 20 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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