{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980409.1bvr004492","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"1998-04-09","aktenzeichen":"1 BvR 44/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 1 BVR 44/92 -\n\n\n\n\n                             Im Namen des Volkes\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\n  0. der Frau R...,\n\n  0. der Frau G...\n\n1. unmittelbar gegen\ndie Urteile des Amtsgerichts Hamburg-Harburg\n\n  a) vom 9. Oktober 1991 - 641 C 213/91 -,\n\n  b) vom 2. Oktober 1991 - 642 C 204/91 -,\n\n  c) vom 9. Oktober 1991 - 641 C 214/91 -,\n\n  d) vom 23. Oktober 1991 - 642 C 190/91 -,\n\n  e) vom 24. Oktober 1991 - 640 C 72/91 -,\n\n  f) vom 26. November 1991 - 645 C 168/91 -,\n\n2. mittelbar gegen\n\n§ 10 Abs. 3 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) vom 28. Februar 1983\n(BGBl I S. 210)\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                Vizepräsidenten Papier\n                                und die Richter Grimm,\n                                Hömig\n\ngemäß § 93 c in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fasssung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. April 1998 einstimmig beschlossen:\n\n  1. Die Urteile des Amtsgerichts Hamburg-Harburg\n\n\n\n\n                                       1/7\n\n  2. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat den Beschwerdeführerinnen die notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.\n\n                                     Gründe:\n\n                                         I.\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft mehrere kleingartenrechtliche Räumungsprozesse.\n\n 1. Die Beschwerdeführerinnen sind Eigentümerinnen einer Kleingartenanlage in          2\nHamburg. Das Gelände wurde bereits in den Dreißiger Jahren für Kleingärtenzwecke\nverpachtet. Als Generalpächter trat der Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg\ne.V. auf, der das gesamte Areal an den Gartenbauverein Am Fuerberg 1922 e.V. verpachtete. Der Gartenbauverein überließ schließlich seinen Mitgliedern die einzelnen\nKleingartenparzellen.\n\n  Am 14. März 1986 kündigten die Beschwerdeführerinnen dem Landesbund das              3\nPachtverhältnis wegen anderweitiger wirtschaftlicher Verwertbarkeit des Areals nach\n§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BKleingG. Sie trugen vor, daß sie die Nutzung des Geländes für Bauoder Freizeitzwecke anstrebten. Diese Kündigung erwies sich als wirksam. Der Bundesgerichtshof stellte im Urteil vom 25. Januar 1991 letztinstanzlich fest, daß die\nFortsetzung des Pachtverhältnisses für die Beschwerdeführerinnen insbesondere\ndeswegen nicht zumutbar sei, weil sie das im Flächennutzungsplan teilweise als Bauland ausgewiesene Gelände verkaufen könnten. Zumindest der Verkauf oder die\nVerpachtung der Parzellen als Freizeit- und Ziergärten biete eine planungsrechtlich\nzulässige und weit lukrativere Nutzungsalternative (BGHZ 113, 290 <295 f.>).\n\n  2. Die Beschwerdeführerinnen forderten daraufhin von sechs Kleingärtnern die Herausgabe ihrer Parzellen. Nach Beendigung des Generalpachtverhältnisses hätten\ndie Kleingärtner kein Recht zum Besitz mehr. Das Amtsgericht wies alle sechs Klagen in erster und letzter Instanz ab. Die Kündigung eines Zwischenpachtvertrages\nführe nach § 10 Abs. 3 BKleingG dazu, daß der Verpächter in die Verträge des Zwischenpächters eintrete. Daher bestünden die Pachtverträge des Kleingartenvereins\nund der Kleingärtner fort. Die Übernahmeregelung gelte nicht nur in den Fällen des\n§ 10 Abs. 1 BKleingG, sondern auch bei Kündigungen nach § 9 BKleingG. Denn § 10\nAbs. 1 BKleingG nehme durch die Formulierung \"auch\" auf die Kündigungsgründe\ndes § 9 BKleingG Bezug. Außerdem greife bei jeder Kündigung eines Zwischenpachtverhältnisses der soziale Schutzgedanke der Regelung.\n\n  3. Mit ihrer fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 14\nAbs. 1 GG. Die Kombination der eingeschränkten Kündigungsmöglichkeiten und der\nNotwendigkeit einer stufenweisen Kündigung führe zu einer mit der Eigentumsgarantie nicht zu vereinbarenden Belastung der privaten Verpächter. Im vorliegenden Falle\nhabe der Landesbund nach dem Ausspruch der Kündigung mehr als 20 Monate Zeit\n\n                                         2/7\n\nzur Abwicklung des Pachtverhältnisses gehabt. Bei Anwendung des § 10 Abs. 3\nBKleingG seien weitere Kündigungen mit jeweils zwölf Monaten Kündigungsfrist erforderlich. Ein derart langer Kündigungszeitraum sei unverhältnismäßig und werde\ndurch den Schutzzweck des § 10 Abs. 3 BKleingG nicht gedeckt. Denn der Zweck\nder Regelung, vertragstreue Kleingärtner vor dem Verlust ihres Kleingartens wegen\nNichterfüllung von Pflichten durch die Zwischenpächter zu schützen, rechtfertige\nbei einer verschuldensunabhängigen Kündigung wegen anderweitiger Verwertbarkeit des Grundstücks den Pächterschutz nicht. Darüber hinaus verstoße § 10 Abs.\n3 BKleingG auch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Bei vergleichbaren Verträgen über Freizeiteinrichtungen gebe es keinen derart weitgehenden Schutz des\nUnterpächters. Auch das Mietrecht über Wohnräume kenne eine derart weitgehende\nRegelung nicht.\n\n                                          II.\n  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur           6\nDurchsetzung der Eigentumsrechte der Beschwerdeführerinnen angezeigt ist. Die\nVoraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93 c BVerfGG\nin Verbindung mit § 93 a BVerfGG liegen vor.\n\n 1. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 3 BKleingG bestehen keine                7\ndurchgreifenden Bedenken. Die Vorschrift stellt eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums dar.\n\n  a) Der Gesetzgeber steht bei der Erfüllung des ihm in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Auftrags, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen, vor der Aufgabe, das Sozialmodell zu verwirklichen, dessen normative Elemente sich einerseits\naus der grundgesetzlichen Anerkennung des Privateigentums durch Art. 14 Abs. 1\nSatz 1 GG und andererseits aus dem Sozialgebot des Art. 14 Abs. 2 GG ergeben:\nDer Gebrauch des Eigentums soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Der\nGesetzgeber muß bei Regelungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG beiden Elementen des im Grundgesetz angelegten Verhältnisses von verfassungsrechtlich garantierter Rechtsstellung und dem Gebot der sozial gerechten Eigentumsordnung in\ngleicher Weise Rechnung tragen; er muß die schutzwürdigen Interessen beider Seiten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Eine\neinseitige Bevorzugung oder Benachteiligung steht mit den verfassungsrechtlichen\nVorstellungen eines sozialgebundenen Privateigentums nicht in Einklang (BVerfGE\n52, 1 <29>; 87, 114 <138>).\n\n  b) Bei der Regelung des Kündigungsrechts im Kleingartenwesen darf der Gesetzgeber davon ausgehen, daß der Ausbau und die Erhaltung des Kleingartenbestandes im allgemeinen Interesse liegt. Der Kleingarten hat eine wichtige soziale Funktion. Die Kleingartenpächter sind zum überwiegenden Teil Mieter von Wohnungen\nohne Hausgärten. Der Kleingarten bietet ihnen einen Ausgleich für Mängel im Wohnbereich und Wohnumfeld sowie für oft einseitige Berufstätigkeit. Besonders wichtig\nist das für Familien mit Kleinkindern, für kinderreiche Familien und für Angehörige der\n\n\n                                          3/7\n\nunteren Einkommensschichten (BVerfGE 87, 114 <147>). Diese soziale Bedeutung\nder Kleingartenanlagen rechtfertigt auch im Bereich des Kündigungsrechts eine Einschränkung der Eigentümerbefugnisse (vgl. BVerfGE 87, 114 <139 ff.>). Aufgrund\nder in Art. 14 Abs. 2 GG verankerten Sozialbindung des Eigentums darf der Gesetzgeber dem Bestandsinteresse des Kleingartenpächters dadurch Rechnung tragen, daß er das Kündigungsrecht des Verpächters auf Fälle beschränkt, in denen\nder Verpächter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Pachtverhältnisses\nhat. Umgekehrt kann der Gesetzgeber das Interesse der Grundeigentümer an freier\nwirtschaftlicher Verfügbarkeit über den Eigentumsgegenstand dadurch berücksichtigen, daß er ihnen für den Fall einer anderweitigen wirtschaftlichen Verwertbarkeit in\n§ 9 Abs. 1 Nr. 4 BKleingG ein Kündigungsrecht einräumt. Beide Prinzipien haben ihre Parallelen im Mietwohnungsrecht und sind dort als Ausdruck einer verfassungskonformen Eigentumsordnung anerkannt (vgl. BVerfGE 79, 283 <289 ff.>; 68, 361\n<367 ff.>).\n\n  c) Durch die angegriffene Regelung des § 10 Abs. 3 BKleingG wird dieser angemessene Ausgleich zwischen dem Bestandsinteresse des Kleingartenpächters und\ndem Verwertungsinteresse des Verpächters nicht in Frage gestellt. Vielmehr wollte\nder Gesetzgeber mit der Zwischenpachtregelung des § 10 Abs. 3 BKleingG lediglich\nLücken im Kündigungsschutz des Pächters schließen, die bei der im Kleingartenwesen häufigen Unterverpachtung auftreten können. Er wollte sicherstellen, daß der\nKündigungsschutz des Endpächters ungeschmälert erhalten bleibt, wenn der Zwischenpächter sich gegenüber dem Verpächter Vertragsverletzungen zu Schulden\nkommen läßt. Dies ergibt sich aus der systematischen Stellung der Vorschrift und\naus dem historischen Willen des Gesetzgebers. Ein Kleingärtner, der seine Pflichten\nerfüllt, sollte nicht die Folgen tragen, die sich aus Pflichtverletzungen des Zwischenpächters gegenüber dem Grundeigentümer ergeben könnten (BTDrucks 9/1900 S.\n17; 9/2232 S. 22). Das Ziel des § 10 Abs. 3 BKleingG besteht mit anderen Worten\ndarin, alle Kleingärtner in bezug auf den Kündigungsschutz gleichzustellen, unabhängig davon, ob rechtlich ein Zwei-Personen- oder ein Mehr-Personen-Verhältnis vorliegt. Zu einer solchen Gleichbehandlungsregelung ist der Gesetzgeber im Bereich\ndes Kleingartenwesens ebenso berechtigt wie bei der gewerblichen Zwischenvermietung von Wohnraum, wo sich in § 549 a BGB eine Parallelvorschrift findet (vgl.\nBVerfGE 84, 197 <202>). Auch bei der Kleingartenpacht gibt es keinen sachlichen\nGrund dafür, daß der Kündigungsschutz des Endpächters in bestimmten Fällen entfällt. Wie im Fall der gewerblichen Zwischenvermietung weiß der Grundeigentümer,\ndaß der Zwischenpächter die einzelnen Parzellen nicht selbst bewirtschaftet, sondern weiterverpachtet und dabei an die Kündigungsregelungen der §§ 8, 9 BKleingG\ngebunden ist. Diese Nutzung entspricht seinem Willen und regelmäßig auch seinem\nInteresse, weil der Zwischenpächter ihm den mit der Verpachtung der Parzellen verbundenen Verwaltungsaufwand und den mit der Verwaltung der Gemeinschaftsanlagen verbundenen Organisationsaufwand abnimmt. Weiß der Grundeigentümer aber,\ndaß der Zwischenpächter dem Kleingärtner nach den §§ 8, 9 BKleingG nicht kündigen kann, so besteht kein Anlaß, ihm die Herausgabe des Kleingartens bei einer\n\n\n                                          4/7\n\nPflichtverletzung des Zwischenpächters zu ermöglichen. Daher besteht kein Zweifel,\ndaß das mit § 10 Abs. 3 BKleingG verfolgte Gleichbehandlungsziel mit der Verfassung vereinbar ist.\n\n 2. Das Amtsgericht hat allerdings bei der Auslegung des § 10 Abs. 3 BKleingG Bedeutung und Tragweite der Eigentumsgarantie verkannt.\n\n  a) Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG bindet nicht nur den Gesetzgeber bei der inhaltlichen     12\nAusgestaltung des Eigentums. Die Fachgerichte haben ebenfalls bei der Auslegung\nund Anwendung des einfachen Rechts die durch die Eigentumsgarantie gezogenen\nGrenzen zu beachten und müssen die im Gesetz auf verfassungsmäßiger Grundlage\nzum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachvollziehen, die\nden Grundrechtsschutz des Eigentümers beachtet und unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkungen vermeidet. Die Schwelle eines Verfassungsverstoßes, den das\nBundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erreicht, wenn die Entscheidung der\nZivilgerichte Auslegungsfehler erkennen läßt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen\nAnschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (BVerfGE 79, 292 <303>).\n\n b) Im vorliegenden Fall haben die amtsgerichtlichen Entscheidungen die vom Gesetzgeber vorgenommene Interessenabwägung bei der Auslegung des einfachen\nRechts nicht nachvollzogen. Das Ziel des § 10 Abs. 3 BKleingG besteht allein darin,\neine Verschlechterung der Rechtsposition des Kleingärtners bei Fehlverhalten eines\nZwischenpächters zu verhindern. Wendet man die Vorschrift bei jeder Art von Kündigung an, führt das bei Zwischenpachtverhältnissen zu einer vom Gesetzgeber nicht\nbeabsichtigten Besserstellung der Kleingärtner im Mehr-Personen-Verhältnis. Dann\nmüssen auch in den Fällen mehrere Kündigungen erfolgen und mehrfache Kündigungsfristen eingehalten werden, in denen der Kündigungsgrund mit einem Fehlverhalten des Zwischenpächters nichts zu tun hat. Für einen derartigen Ausbau des\nKündigungsschutzes im Mehr-Personen-Verhältnis gegenüber dem Kündigungsschutz im Zwei-Personen-Verhältnis besteht kein Grund. Der Bundesgerichtshof hat\nmit Recht ausgeführt, daß § 10 Abs. 3 BKleingG in diesen Fällen dem Endpächter einen durch nichts gerechtfertigten zeitlichen Kündigungsvorlauf verschaffen würde\n(BGHZ 119, 300 <304>).\n\n  c) Die amtsgerichtliche Auslegung des § 10 Abs. 3 BKleingG führt im vorliegenden      14\nFall zu einer unverhältnismäßigen Eigentumsbeschränkung. Die auf der Verfügungsbefugnis des Eigentümers beruhende Kündigungsmöglichkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 4\nBKleingG wird in unzumutbarer Weise erschwert. Der Verpächter wird bereits beim\nAusspruch der Kündigung mit erheblichem Mehraufwand belastet, weil er nicht nur\nden Zwischenpächtern, sondern auch einer Vielzahl ihm persönlich unbekannter\nEndpächter kündigen und zu diesem Zweck deren Zustelladressen ausfindig machen\nmuß. Er hat sodann bei der gerichtlichen Durchsetzung der Kündigungen ein erheblich höheres Kostenrisiko, weil er nicht nur einen Prozeß gegenüber seinem Vertrags-\n\n\n\n                                         5/7\n\npartner, sondern eine Vielzahl von Prozessen gegenüber dem weiteren Zwischenpächter und den Endpächtern führen und zumindest vorfinanzieren muß. Liegen -\nwie hier - nicht nur ein, sondern zwei Zwischenpachtverhältnisse vor und ist die Kündigung stets nur zum 30. November eines Jahres möglich, hat die Anwendung des\n§ 10 Abs. 3 BKleingG zur Folge, daß der Eigentümer eine Kündigungsfrist von annähernd drei Jahren hinzunehmen hat. Da der Verpächter die Kündigungen nur stufenweise nacheinander aussprechen und gerichtlich geltend machen kann, verzögert\nsich der Zeitrahmen von der Kündigung bis zur Räumung des weiteren um mehrere\nJahre. Außerdem wird der Grundeigentümer durch das Erfordernis der mehrfachen\nKündigung mit dem Risiko einer Änderung der planungsrechtlichen Gegebenheiten\nbelastet. Es kann der Fall eintreten, daß bei der Kündigung des ersten Zwischenpachtverhältnisses eine anderweitige Verwertung des Grundstücks möglich ist, bei\nder Jahre später erfolgenden Kündigung des Endpachtverhältnisses hingegen nicht\nmehr. Denn in der Zwischenzeit kann die Gemeinde durch Bebauungsplan die geplante anderweitige wirtschaftliche Verwertbarkeit des Kleingartengeländes ausgeschlossen haben.\n\n Eine derartige Verschlechterung der Rechtsposition des Grundeigentümers bei Zwischenpachtverhältnissen ist zum einen zur Erreichung des mit § 10 Abs. 3 BKleingG\nverfolgten Gleichstellungszieles nicht erforderlich und zum anderen dem Grundeigentümer nicht zumutbar. Denn dem Grundeigentümer wird es in der Regel nicht\nmöglich sein, Kaufinteressenten über mehrere Jahre hinzuhalten. Dies gilt besonders\ndann nicht, wenn der rechtliche Erfolg einer Kündigung von nicht absehbaren Planungsänderungen abhängt. Damit wird entgegen der Zielsetzung des § 9 Abs. 1 Nr.\n4 BKleingG die anderweitige wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks in solchem\nMaße erschwert, daß sie faktisch in den meisten Fällen vereitelt wird. Dies ist aber\nmit dem grundrechtlichen Schutz der Verfügungsbefugnis des Eigentümers unvereinbar (BVerfGE 79, 283 <291>; 52, 1 <31>).\n\n Da Art. 14 Abs. 1 GG verletzt ist, kommt es auf die Frage eines Verstoßes gegen        16\nArt. 3 Abs. 1 GG nicht mehr an.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   17\n\n               Papier                Grimm                   Hömig\n\n\n\n\n                                         6/7\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n9. April 1998 - 1 BvR 44/92\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. April 1998\n                - 1 BvR 44/92 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19980409_1bvr004492.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980409.1bvr004492\n\n\n\n\n                                      7/7\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-04-09/1-bvr-44-92","cited_norms":[{"jurabk":"BKleingG","ref":"§ 10","ref_norm":"10","n":17},{"jurabk":"BKleingG","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":8},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":8},{"jurabk":"BKleingG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-04-09/1-bvr-44-92","retrieved":"2026-07-10 10:42:28.484868+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1998-04-09/1-bvr-44-92","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"1998-04-09","dockets":["1 BvR 44/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980409.1bvr004492","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980409.1bvr004492"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 09.04.1998 – 1 BvR 44/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-04-09/1-bvr-44-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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