{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980404.1bvr122494","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"1998-04-04","aktenzeichen":"1 BvR 1224/94","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 1 BVR 1224/94 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\nder Frau G...\n\n-\n    gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main\n          vom 24. Mai 1994 - 2/11 S 433/93 -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                  Vizepräsidenten Papier\n                                  und die Richter Grimm,\n                                  Hömig\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. April 1998 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n\n                                         I.\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Berufungsurteil in einem     1\nauf Zustimmung zur Mieterhöhung gerichteten Rechtsstreits.\n\n  1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin und Vermieterin von achtzig Eigentumswohnungen. Sie richtete an den Beklagten des Ausgangsverfahrens, den Mieter\neiner dieser Wohnungen, mit Schreiben vom 12. Februar 1993 ein begehren auf Erhöhung der Nettomiete von 659,34 DM auf 857,14 DM. Da der Beklagte nicht zustimmte, erhob sie Klage, die in beiden Instanzen nur teilweise Erfolg hatte. Das\nLandgericht sprach ihr eine Erhöhung der monatlichen Nettomiete auf lediglich\n779,49 DM zu. Zur Begründung führte es aus: die ortsübliche Miete sei anhand der\nFrankfurter Mietwerttabelle von 1993 zu ermitteln. Mit den Angriffen gegen diese Tabelle habe sich die Kammer bereits in mehreren Entscheidungen auseinandergesetzt, auf die verwiesen werde. Die weiteren Angriffe der Beschwerdeführerin gegen\ndie Tabelle könnten keine andere Entscheidung herbeiführen. Soweit sie auf ein Urteil des Landgerichts München I zur dortigen Mietwerttabelle verweise, habe sie nicht\ndargetan, daß die angeblichen Fehler dieser Tabelle auch in der Frankfurter Tabelle\nvorlägen. Die Beschwerdeführerin könne sich auch nicht auf einen Rechtsentscheid\ndes Oberlandesgerichts Stuttgart berufen, der zur Berücksichtigung von Mietsteigerungen in der Zeit zwischen der Datenerhebung zum Mietspiegel und dem Zugang\n\n\n                                         1/7\n\ndes Mieterhöhungsverlangens einen sogenannten Alterungszuschlag in Ansatz\nbringt (ZMR 1994, S. 109 ff.). Dieser Rechtsentscheid verlange etwas statistisch Unmögliches, wenn er eine taggenaue Feststellung des ortsüblichen Mietzinses postuliere. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens erübrige sich daher. Denn\ndie Kammer habe aus anderen Prozessen die Kenntnis erlangt, daß die Mietsachverständigen keine Daten hätten, die eine taggenaue Feststellung des ortsüblichen Mietzinses ermöglichten. Um eine solche Feststellung durchzuführen, müßten die Sachverständigen bzw. die mit der Aufstellung des Mietspiegels betrauten Institutionen\neine solche Fülle von Daten erheben, daß die Gesetzesanwendung an den dafür erforderlichen Kosten scheitern würde. Mangels Durchführbarkeit entfalte der Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts keine Bindungswirkung.\n\n  2. Mit ihrer fristgerecht eingelegten Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin Verstöße gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103\nAbs. 1 GG. Sie trägt im wesentlichen vor:\n\n   Das Landgericht habe es willkürlich versäumt, nach § 541 Abs. 1 Satz 1 ZPO einen      4\nRechtsentscheid durch das übergeordnete Oberlandesgericht herbeizuführen, und\ndadurch gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters verstoßen. Es sei bewußt\nvon dem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 1993\nabgewichen, in dem ausgeführt werde, daß Mietpreissteigerungen in der Zeit zwischen der Datenerhebung für einen Mietspiegel und dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens durch einen Zuschlag Rechnung zu tragen sei. Wolle ein Landgericht in einer Mietstreitigkeit von der Rechtsauffassung eines Oberlandesgerichts\nabweichen, so bestehe eine ausnahmslose Vorlagepflicht. Darüber habe sich das\nLandgericht mit seiner Erwägung, dem Rechtsentscheid komme mangels Praktikabilität keine Bindungswirkung zu, willkürlich hinweggesetzt.\n\n  Das angegriffene Urteil verletze darüber hinaus mit der Anwendung des Frankfurter      5\nMietspiegels 1992 Art. 103 Abs. 1 GG. Die Beschwerdeführerin habe ausgeführt, daß\ndie Regressionsmethode, auf der der Mietspiegel beruhe, statistisch nicht zu halten\nsei. Sie habe dafür Beweis durch Einholung von Sachverständigengutachten angetreten. Außerdem habe sie Sachverständigenbeweis dafür angeboten, daß der\nFrankfurter Mietspiegel hinsichtlich der angewandten Methode und ihrer Handhabung mit dem Münchener Mietspiegel vergleichbar sei, den das Landgericht München I als nicht ordnungsgemäß beanstandet habe. Das Berufungsgericht habe in\ndem angegriffenen Urteil demgegenüber die Anwendbarkeit des Frankfurter Mietspiegels lapidar unter Berufung auf frühere Urteile bejaht, ohne sich mit ihren weiteren Angriffen auseinanderzusetzen. Ihr Beweisangebot zur Vergleichbarkeit mit dem\nMünchener Mietspiegel hätte es nicht übergehen dürfen, weil von ihr als Nichtstatistikerin kein eingehenderer Sachvortrag zur Vergleichbarkeit habe erwartet werden\nkönnen.\n\n Da der Frankfurter Mietspiegel nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sie, verstoße seine Anwendung gegen Art. 14 Abs. 1 GG.\n\n\n\n                                          2/7\n\n 3. Die Hessische Staatskanzlei hält die Verfassungsbeschwerde teils für unzulässig      7\n(Rügen der Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG wegen\nAnwendung des Frankfurter Mietspiegels) und im Übrigen für unbegründet (Rügen\nder Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 14 Abs. 1 GG wegen Nichteinholung eines Rechtsentscheids).\n\n                                         II.\n Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.\n\n  1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die durch sie aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. insbesondere zu Art. 14 Abs. 1 GG BVerfGE 71, 230\n<246 ff.>; zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG BVerfGE 76, 93 <96>; 87, 282 <284 ff.>).\n\n 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der           10\nals verletzt gerügten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte angezeigt (§ 93 a\nAbs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf\nErfolg hat.\n\n  a) Soweit die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Anwendung des Frankfurter Mietspiegels die Verletzung von Art. 14 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG rügt, genügt die\nVerfassungsbeschwerde nicht den Begründungsanforderungen aus § 93 BVerfGG.\nDie Beschwerdeführerin hat insoweit die Möglichkeit eines Verfassungsverstoßes\nnicht substantiiert dargetan. Sie hat nämlich im einzelnen nicht vorgetragen, inwieweit ihre Angriffe gegen den Mietspiegel gegenüber früher vorgebrachten, vom Landgericht bereits in den im amtsgerichtlichen Urteil in Bezug genommenen Urteilen geprüften Einwänden neu waren. Anhaltspunkte dafür, daß die Überzeugung des\nLandgerichts, die Bedenken gegen die Regressionsmethode seien nicht durchgreifend, auf einer grundsätzlichen Verkennung der Bedeutung und Tragweite des\nGrundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG beruhen könnten, sind weder von der Beschwerdeführerin dargelegt noch sonst ersichtlich. Die Frage, ob ein Mietspiegel im konkreten Fall geeignetes Kriterium zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist,\nbis zu deren Grenze der Vermieter einen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch\nauf Erhöhung hat (BVerfGE 71, 230 <250 ff.>), ist einfachrechtlich zu beantworten.\nBeruht das Ergebnis der einfachrechtlichen Würdigung auf sachfremden Erwägungen, kann dies allerdings verfassungsrechtlich gegen das Willkürverbot aus Art. 3\nAbs. 1 GG verstoßen. Hierfür ist vorliegend indes nichts hervorgetreten. Die Auffassung des Landgerichts, die Regressionsmethode sei hinzunehmen, solange sie den\ngesetzlichen Vorgaben nicht widerspreche, und mangels gesetzlicher Regelungen\nseien vom Gericht keine Vorbedingungen für die Auswahl der Methode zur Erstellung\neines Mietspiegels aufzustellen (LG Frankfurt, WuM 1991, S. 595), ist eine sachliche\nErwägung, die die Anwendbarkeit des Mietspiegels zu stützen vermag und an welcher auch das Landgericht München I in seinem von der Beschwerdeführerin vorge-\n\n\n                                         3/7\n\nlegten Urteil vom 14. Juli 1993 ausdrücklich festgehalten hat.\n\n b) Die Rüge der Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist zulässig, sie erweist       12\nsich jedoch als unbegründet.\n\n  aa) Eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter kann darin liegen, daß      13\nein Gericht es versäumt, einen Rechtsentscheid des übergeordneten Oberlandesgerichts einzuholen. Allerdings verstößt die Außerachtlassung einer gesetzlichen Vorlagepflicht nicht stets gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Bundesverfassungsgericht\nsieht die Grenze zum Verfassungsverstoß erst dann als überschritten an, wenn die\nfehlerhafte Anwendung oder Nichtbeachtung der maßgeblichen Norm willkürlich oder\noffenkundig unhaltbar ist, wenn sich dem Gericht die Notwendigkeit einer Vorlage also geradezu aufdrängen muß (vgl. BVerfGE 76, 93 <96>; 87, 282 <284 ff.>). Überschreitet die Rechtsanwendung diese Willkürgrenze, so folgt daraus zugleich, daß\ndie Verfassung in grober Weise verletzt ist.\n\n bb) Ein solcher Verstoß liegt nicht vor. Er wäre gegeben, wen das Landgericht sich       14\nüber die Vorlagepflicht aus § 541 Abs. 1 ZPO willkürlich oder offenkundig unhaltbar\nhinweggesetzt hätte. Das kann nicht festgestellt werden.\n\n  Voraussetzung für eine Vorlage nach § 541 Abs. 1 ZPO ist, daß eine dem Landgericht zweifelhaft erscheinende Rechtsfrage für die Entscheidung über die Berufung\nentscheidungserheblich ist (vgl. Zöller/Gummer, 20. Aufl., § 541 ZPO Rn. 18). Diese\nVorlagevoraussetzungen waren nicht gegeben. Hinsichtlich des ersten Leitsatzes\ndes Rechtsentscheids des Oberlandesgerichts Stuttgart, wonach bei einer Stichtagsdifferenz das Gericht einen Zuschlag zu dem für die Wohnung zutreffenden Mietspiegelwert machen kann, läßt sich bereits ein Abweichen durch das Landgericht nicht\nfeststellen. Es hat nicht die Auffassung vertreten, es sei generell aus Rechtsgründen\nunzulässig, einen solchen Alterungszuschlag vorzunehmen. Zwar klingt in der Begründung des angegriffenen Urteils an, daß das Landgericht den Rechtsentscheid\ndes Oberlandesgerichts Stuttgart insgesamt nicht für verbindlich erachtet. Entscheidend sind für das Landgericht insoweit ersichtlich jedoch allein die praktischen\nSchwierigkeiten gewesen, die die tatsächliche Feststellung eines Alterungszuschlages mit sich bringt.\n\n  Damit stellt das Landgericht allerdings den zweiten Leitsatz des Rechtsentscheids       16\nin Frage, wonach das Gericht im Einzelfall verpflichtet ist, einen Alterungszuschlag zu\nermitteln. Diese Verpflichtung sieht der Rechtsentscheid indes nicht zwingend in der\nForm vor, daß das Gericht keine Alternative dahingehend im Einzelfall hätte, von einer Beweisaufnahme abzusehen. Vielmehr ergibt sich aus den Gründen des Rechtsentscheids, daß es im Einzelfall zu praktischen Schwierigkeiten kommen kann, verläßliche Grundlagen für die Bestimmung der Steigerung der ortsüblichen\nVergleichsmieten während der Stichtagsdifferenz zu ermitteln (ebenso OLG Hamm,\nWuM 1996, S. 610 <611>). Voraussetzung für eine solche Ermittlung ist nach allgemeinen zivilprozessualen Regeln, namentlich des Beibringungs- bzw. Verhandlungsgrundsatzes, daß das Parteivorbringen in dieser Hinsicht beweisbedürftig ist, das\n\n\n                                          4/7\n\nheißt, es muß schlüssig, streitig und entscheidungserheblich sein. Falls dies der Fall\nist, hat das Gericht zu prüfen, ob Beweisantritten nach den zivilprozessualen Grundsätzen nachzugehen ist.\n\n  Dem hat das Landgericht Rechnung getragen, indem es die Einholung eines Sachverständigengutachtens im konkreten Fall erwogen hat. Es hat dies mit der Begründung abgelehnt, daß nach seiner Kenntnis die Mietsachverständigen keine Daten haben, die eine taggenaue Feststellung der ortsüblichen Mietzinssteigerung\nermöglichen, und die Erhebung solcher notwendiger Daten einen Aufwand bedeuten\nwürde, der \"die Gesetzesanwendung an den Kosten einer solchen Datenerhebung\nscheitern lassen müßte\". Damit hat das Landgericht in der Sache von der beantragten Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen eines damit verbundenen unverhältnismäßigen Kostenaufwandes abgesehen. Dies\nsteht mit der ZPO in Einklang. Denn § 287 Abs. 2 ZPO gestattet dem Zivilrichter das\nAbsehen von einer Beweisaufnahme, wenn die vollständige Aufklärung aller maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teils der Forderung in keinem Verhältnis stehen. Maßgebliches Kriterium kann\ndabei auch die zu erwartende Lange Dauer und Kostspieligkeit einer Beweisaufnahme sein (Thomas/Putzo, 20. Aufl., § 287 ZPO Rn. 8; Baumbach/Lauterbach/ Albers/\nHartmann, 56. Aufl., § 287 ZPO Rn. 35; OLG Köln, MDR 1974, S. 321). Da die Anwendung des § 287 Abs. 2 ZPO im Rahmen der Frage der Feststellung des ortsüblichen Mietzinses nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MHG in der zivilrechtlichen Fachliteratur\nangenommen wird (Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 2.\nAufl., S. 1419; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 287 ZPO Rn. 39;\nPalandt/ Putzo, 57. Aufl., § 2 MHG Rn. 40), wogegen aus verfassungsrechtlicher\nSicht keine Bedenken bestehen, ist die Ablehnung der Beweisaufnahme durch das\nLandgericht der Sache nach vertretbar gewesen.\n\n  Soweit das Landgericht über den Einzelfall hinaus die generelle Verbindlichkeit des     18\nRechtsentscheids des Oberlandesgerichts Stuttgart in Abrede gestellt hat, handelt es\nsich um eine Schlußfolgerung aus der mangelnden Praktikabilität im Einzelfall bezogen auf den Wohnungsmarkt, für den das Landgericht zuständig war. Ob die vom\nLandgericht angeführten Praktikabilitätserwägungen Anlaß zu der Schlußfolgerung\ngeben mußten, der Entscheidung generell eine Bindungswirkung abzusprechen,\nkann dahinstehen. Jedenfalls war diese insoweit in der Tat divergierende Rechtsauffassung für die Entscheidung des Einzelfalls nicht maßgeblich. Denn für den konkreten Einzelfall hat das Landgericht die Ermittlung einer Stichtagsdifferenz durch Einholung eines Sachverständigengutachtens jedenfalls auch aus tatsächlichen Gründen\nin zivilprozessual vertretbarer Weise abgelehnt.\n\n Die Beschwerdeführerin hat auch nicht dargetan, daß die vom Landgericht der Entscheidung zugrunde gelegte, aus anderen Prozessen gewonnene und in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht erörterte Erkenntnis, Mietsachverständige\nverfügten über keine Daten, die eine taggenaue Feststellung des ortsüblichen Mietzinses ermöglicht, unzutreffend ist. Weder im Ausgangsverfahren noch mit ihrer Ver-\n\n\n                                          5/7\n\nfassungsbeschwerde hat sie vorgebracht, daß ein bestimmter Sachverständiger solche Daten hat oder mit vertretbarem Aufwand ermitteln könnte. Schon der Beklagte\ndes Ausgangsverfahrens hatte darauf hingewiesen, daß ein Sachverständiger hierzu\nnicht in der Lage sein würde. Auch mit der Verfassungsbeschwerde bestreitet die\nBeschwerdeführerin lediglich pauschal die Richtigkeit dieser Annahme, ohne dies in\nirgendeiner Form zu untermauern. Da die Beschwerdeführerin schließlich andere Erkenntnismöglichkeiten zur Ermittlung einer Stichtagsdifferenz nicht vorgebracht hatte, war damit mangels Entscheidungserheblichkeit der vom Landgericht im Rahmen\nseiner Schlußfolgerung vertretenen divergierenden Rechtsauffassung eine Vorlagepflicht nach § 541 Abs. 1 ZPO nicht gegeben.\n\n  Es ist nicht ersichtlich, daß das Landgericht etwa nach einer Bestätigung des        20\nRechtsentscheids des Oberlandesgerichts Stuttgart durch das übergeordnete Oberlandesgericht Frankfurt/Main den Sachverständigenbeweis erhoben hätte. Mangels\nVerstoßes gegen die Vorlagepflicht aus § 541 Abs. 1 ZPO scheidet damit auch eine\nVerletzung von Art. 14 Abs. 1 GG infolge der Nichtvorlage aus.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  21\n\n               Papier                Grimm                  Hömig\n\n\n\n\n                                         6/7\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 4. April 1998 -\n1 BvR 1224/94\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 4. April 1998 - 1 BvR 1224/\n                94 - Rn. (1 - 21), http://www.bverfg.de/e/rk19980404_1bvr122494.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980404.1bvr122494\n\n\n\n\n                                       7/7\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-04-04/1-bvr-1224-94","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":6},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 541","ref_norm":"541","n":6},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":5},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":4},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-04-04/1-bvr-1224-94","retrieved":"2026-07-10 10:42:25.732458+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1998-04-04/1-bvr-1224-94","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"1998-04-04","dockets":["1 BvR 1224/94"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980404.1bvr122494","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980404.1bvr122494"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 04.04.1998 – 1 BvR 1224/94","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-04-04/1-bvr-1224-94","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":6},{"id":"ZPO/541","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"541","label":"§ 541 ZPO","mentions":6},{"id":"ZPO/287","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"287","label":"§ 287 ZPO","mentions":5},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":4},{"id":"GG/101","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"101","label":"Art 101 GG","mentions":4},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":4},{"id":"BVerfGG/93","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93","label":"§ 93 BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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