{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980331.1bvr100496","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"1998-03-31","aktenzeichen":"1 BvR 1004/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1004/96 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn Dr. B...\n\ngegen a) das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Januar 1996\n         - 9 UE 2209/93 -,\n\n       b) den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom\n          23. Juni 1993 - X/V E 2133/92 -\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Richter Kühling,\n                                  die Richterin Jaeger\n                                  und den Richter Steiner\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. März 1998 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n\n                                          I.\n  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG verstößt, daß die Hessischen Bestimmungen zur Förderung von Nachwuchswissenschaftlern eine Anrechnung des Einkommens der Ehefrau eines Stipendiaten auf die Förderung vorsehen.\n\n  1. Dem Beschwerdeführer war für eine beabsichtigte Promotion von der Beklagten         2\ndes Ausgangsverfahrens, einer Universität, im Februar 1992 ein monatliches Stipendium von 1.200 DM nach dem Hessischen Gesetz zur Förderung von Nachwuchswissenschaftlern vom 11. Juli 1984 (GVBl I S. 189) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 28. August 1986 (GVBl I S. 253) und der dazugehörigen\nDurchführungsverordnung vom 18. August 1984 (GVBl I S. 229, im folgenden: DVO)\nbewilligt worden. Das Stipendium ist in mehrfacher Hinsicht vom Einkommen und\nvom Familienstand abhängig. Arbeitseinkommen bringt den Anspruch entweder ganz\nin Wegfall, wenn die hierfür aufgewandte Zeit mehr als 16 Stunden im Monat beträgt\n(§ 3 DVO). Bleibt die Arbeitszeit unter dieser Grenze, wird das hierdurch erzielte Arbeitsentgelt hingegen nicht berücksichtigt (§ 4 Abs. 1 DVO). Der Jahresfreibetrag,\nder für Ledige 15.000 DM und für Verheiratete 24.000 DM (§ 4 Abs. 2 DVO) beträgt,\n\n\n\n                                          1/5\n\nbetrifft beim Stipendiaten also nur andere Einkünfte als solche aus abhängiger Beschäftigung. Die Anrechnung des die Freibeträge übersteigenden Jahreseinkommens erfolgt in der Weise, daß der übersteigende Teil durch 13 geteilt und der sich\nso ergebende Betrag vom Förderungshöchstbetrag abgezogen wird (§ 4 Abs. 2 Satz\n3 DVO). Nach den hier anzuwendenden Anrechnungsregelungen entfällt die Förderung daher bei einem verheirateten Stipendiaten ohne Kinder, sofern das gemeinsame Jahreseinkommen 39.600 DM erreicht. Liegt bei verheirateten Stipendiaten das\nEinkommen des Ehegatten unter 15.000 DM jährlich, wird außerdem ein Familienzuschlag von monatlich 300 DM gewährt (§ 1 Abs. 2 DVO).\n\n Nach der Heirat des Beschwerdeführers im Juni 1992 hob die Beklagte den Bewilligungsbescheid wieder auf und forderte bereits gezahlte Beträge zurück, weil nach ihren Berechnungen die Ehefrau ein Jahresnettoeinkommen von mehr als 50.000 DM\nhatte.\n\n  2. Nach erfolglosem Widerspruch erhob der Beschwerdeführer Klage vor dem Verwaltungsgericht, die abgewiesen wurde. Die dagegen eingelegte Berufung wies der\nHessische Verwaltungsgerichtshof zurück. Die gegen das Urteil beim Bundesverwaltungsgericht eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg.\n\n                                         II.\n  Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die          5\nEntscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs. Er rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 GG. Sinngemäß\nrügt er auch eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG. Er hält die Anrechnungsvorschriften der Durchführungsverordnung für verfassungswidrig, weil im Falle einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft das Einkommen des Partners unberücksichtigt bleibe.\nDas stelle eine Schlechterstellung der Ehe gegenüber der nichtehelichen Lebensgemeinschaft dar.\n\n                                        III.\n Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.\n\n 1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 93 a          7\nAbs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen\nFragen sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt.\n\n Art. 3 Abs. 1 GG, der in diesem Fall Art. 6 Abs. 1 GG als Prüfungsmaßstab vorgeht     8\n(BVerfGE 28, 324 <346 f.> m.w.N.; 75, 348 <357>), verlangt nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, daß die rechtliche Unterscheidung in sachlichen\nGründen eine ausreichende Stütze findet. Dabei ist es Sache des Gesetzgebers, zu\nentscheiden, welche Merkmale er als maßgebend für eine gleiche oder ungleiche Behandlung ansehen will (BVerfGE 83, 395 <401>). Grenzen ergeben sich aus dem\nWillkürverbot, bei personenbezogenen Unterscheidungen weitergehend auch aus\n\n\n                                         2/5\n\ndem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers wird allerdings durch Art. 6 Abs. 1 GG beschränkt. Nimmt der Gesetzgeber Differenzierungen vor, die zum Nachteil von Ehe und Familie wirken, so hat er den besonderen\nSchutz zu beachten, den der Staat nach Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie schuldet (BVerfGE 18, 257 <269>; 67, 186 <195 f.>; 75, 382 <393>; 87, 1 <37>). Danach\ndürfen Eheleute jedenfalls nicht deswegen schlechter als Ledige gestellt werden, nur\nweil sie verheiratet sind (BVerfGE 47, 1 <19>; 69, 188 <205>; 75, 361 <366>).\n\n  Unabhängig davon kann die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft Anknüpfungspunkt für wirtschaftliche Rechtsfolgen sein, sofern dadurch die Ehe nicht\ndiskriminiert wird (BVerfGE 75, 382 <393> m.w.N.). Aus der Natur des geregelten Lebensverhältnisses müssen sich nur einleuchtende Sachgründe für die Differenzierung zu Lasten Verheirateter ergeben (BVerfGE 28, 324 <347> m.w.N.). Die Differenzierung ist daher gerechtfertigt, wenn die Regelung ihren Grund in der durch die\neheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Situation von Ehegatten hat und deren Berücksichtigung gerade in dem konkreten Sachverhalt den Gerechtigkeitsvorstellungen der Allgemeinheit entspricht (BVerfGE 75,\n361 <366>).\n\n  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es daher grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn bei der Ermittlung des Bedarfs, welcher der Bemessung von Sozialleistungen zugrunde gelegt wird, Einkommen und Vermögen des\nEhegatten - unter Zubilligung ausreichender Freibeträge - bedarfsmindernd berücksichtigt wird (BVerfGE 91, 389 <402> m.w.N.). Dabei ist allerdings eine Ungleichbehandlung von Alleinverdiener- und Doppelverdienerehen zu vermeiden (vgl. BVerfGE\n87, 234 <258>).\n\n 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der          11\nals verletzt bezeichneten Grundrechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b\nBVerfGG), denn sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Beschwerdeführer wird durch die angegriffenen Entscheidungen nicht in seinen Rechten aus Art. 3\nAbs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG verletzt.\n\n  Für einen Teilbereich der Promotionsförderung kann eine diskriminierende Behandlung der Ehe schon deshalb nicht festgestellt werden, weil bei verheirateten Stipendiaten das gemeinsame Jahreseinkommen bis 24.000 DM auf die Grundförderung\nnicht angerechnet wird. In diesen Fällen wird vielmehr der Unterhaltslast Rechnung\ngetragen, weil der gemeinsame Anrechnungsfreibetrag um 9.000 DM erhöht ist und\nzusätzlich ein Familienzuschlag gewährt werden kann, wenn das Einkommen des\nEhegatten 15.000 DM jährlich nicht übersteigt (§ 1 Abs. 2 Nr. 3, § 4 Abs. 2 DVO).\n\n Für den Bereich gemeinsamer Einkünfte oberhalb von 24.000 DM können sich die          13\nAnrechnungsregelungen allerdings zu Lasten verheirateter Stipendiaten auswirken.\nDas gilt insbesondere, wenn der Stipendiat als Lediger neben zulässigem Arbeitsentgelt noch etwa 15.000 DM Zusatzeinkünfte hat und der Ehepartner ein Jahreseinkommen von etwas mehr als 9.000 DM bezieht. Dann reduziert sich bereits das im\n\n\n                                         3/5\n\nHöchstfall jährlich 14.400 DM ausmachende Stipendium, obwohl es höher als das\nhinzutretende Einkommen ist und ersichtlich vom Ehegatten auch kein Unterhalt geleistet werden kann, weil der Partner nicht einmal sein eigenes Existenzminimum mit\ndiesem Betrag sicherstellt. Insoweit könnte gegen das Gebot realitätsgerecht typisierter Unterhaltsleistungen verstoßen worden sein (vgl. BVerfGE 66, 214 <223>; 87,\n234 <261>). Gemessen an Art. 3 Abs. 1 GG ist auch nicht unmittelbar einsichtig, warum ein 15.000 DM übersteigendes Einkommen des Ehegatten den Familienzuschlag\nvon jährlich 3.600 DM völlig entfallen läßt, während im umgekehrten Fall (Einkommen des Stipendiaten zum Beispiel 15.200 DM und des Ehegatten 8.900 DM) der\nZuschlag verbleibt. Auch insoweit bestehen Zweifel, ob die Differenzierung zwischen\nVerheirateten je nach der Einkommensverteilung noch mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist. Für diesen Bereich sind die\nmit der Verfassungsbeschwerde geltend gemachten Bedenken mithin nicht von der\nHand zu weisen. Zudem könnte die Regelung insoweit auch - entgegen Art. 3 Abs. 2\nGG - in die freie Entscheidung der Eheleute über ihre Aufgabenverteilung in der Ehe\neingreifen (vgl. BVerfGE 87, 234 <258 f.>).\n\n  Im vorliegenden Fall kann eine Grundrechtsverletzung jedoch nicht festgestellt werden. Denn das Jahreseinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers betrug im Bewilligungszeitraum 51.749 DM netto. Es erreichte damit eine Höhe, bei der Unterhalt\nin der Regel geleistet werden kann und nach bürgerlichem Recht auch geschuldet\nwird, wenn zwischen den Eheleuten bei Eingehung der Ehe Einigkeit über die Fortsetzung eines bereits eingeschlagenen Ausbildungsweges besteht (vgl. BGH, Fam-RZ 1985, S. 353 <353 f.>; OLG Stuttgart, FamRZ 1983, S. 1030 <1032>; Diederichsen, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 56. Aufl., 1997, § 1360 a Rn.\n3; Wacke, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Aufl., 1993,\nBand 7, § 1360 a Rn. 8; Hübner, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., 1993, Viertes Buch, Familienrecht, § 1360 a Rn. 25; a.A. Heckelmann, in: Ermann, Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 9. Aufl., 1993, 2.\nBand, § 1360 a Rn. 4 m.w.N.).\n\n Im übrigen wird von einer Begründung abgesehen.                                        15\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   16\n\n               Kühling                  Jaeger               Steiner\n\n\n\n\n                                          4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n31. März 1998 - 1 BvR 1004/96\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n                31. März 1998 - 1 BvR 1004/96 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19980331_1bvr100496.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980331.1bvr100496\n\n\n\n\n                                        5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-03-31/1-bvr-1004-96","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":6},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":4},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-03-31/1-bvr-1004-96","retrieved":"2026-07-10 10:42:22.715861+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1998-03-31/1-bvr-1004-96","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"1998-03-31","dockets":["1 BvR 1004/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980331.1bvr100496","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980331.1bvr100496"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 31.03.1998 – 1 BvR 1004/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-03-31/1-bvr-1004-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/6","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"6","label":"Art 6 GG","mentions":6},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":4},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":3}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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