{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980219.2bvr188897","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"1998-02-19","aktenzeichen":"2 BvR 1888/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 2 BVR 1888/97 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn D...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Wolfgang Panka und\n                   Dr. Dirk Lammer, Fasanenstraße 72, Berlin -\ngegen den Beschluß des Kammergerichts vom 15. September 1997 - (1) 2 StE 2/\n      93 (19/93) -\n\n       u n d Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\nRichterin\n                                 Präsidentin Limbach\n                                 und die Richter Kruis,\n                                 Winter\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)\nam 19. Februar 1998 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                     Gründe:\n Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die           1\nZurückweisung seines Antrags auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist\nnach § 345 Abs. 1 StPO durch das Tatgericht.\n\n                                         I.\n 1. Wegen Mordes verurteilte das Kammergericht den Beschwerdeführer am 10.             2\nApril 1997 nach einer 246 Tage währenden Hauptverhandlung zu einer lebenslangen\nFreiheitsstrafe. Gegen die Verurteilung legte der Beschwerdeführer am 10. April\n1997 Revision ein. Die für den Beginn der Monatsfrist zur Begründung der Revision\nnach § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO maßgebliche Zustellung des Urteils ist bislang nicht\nerfolgt, so daß die Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO derzeit noch nicht in Lauf gesetzt ist.\n\n 2. Mit Schriftsatz vom 18. August 1997 beantragte der Beschwerdeführer, die Frist     3\n\n\n\n                                         1/4\n\nzur Begründung der Revision \"angemessen zu verlängern\", weil die \"starre Begrenzung der Revisionsbegründungsfrist... durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken\" begegne. Insgesamt erscheine eine Verlängerung der Frist \"um zusätzliche\ndrei Monate, also auf insgesamt vier Monate ab Zustellung des Urteils\" als angemessen.\n\n  Mit Beschluß vom 15. September 1997 wies das Kammergericht diesen Antrag zurück. Bei der Frist des § 345 Abs. 1 StPO handele es sich um eine gesetzliche Notfrist mit der Folge, daß eine Verlängerung auch bei umfangreichen und schwierigen\nSachen nicht möglich sei. Soweit der Beschwerdeführer gegen die strikte Anwendung des § 345 Abs. 1 StPO verfassungsrechtliche Bedenken erhebe, schließe sich\nder Senat der Ansicht des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof an, wonach sich aus Art. 103 Abs. 1 GG keine Bedenken gegen die in § 345 Abs. 1 StPO\ngetroffene Regelung ergäben. Auch der Anspruch auf ein faires Verfahren und der\nGleichheitssatz geböten nicht eine im Sinne des Antrags des Beschwerdeführers erweiterte Auslegung und Anwendung des § 345 Abs. 1 StPO.\n\n                                          II.\n Mit seiner fristgerecht eingelegten Verfassungsbeschwerde wiederholt der Beschwerdeführer im wesentlichen seinen Sachvortrag im Rahmen seiner Antragsschrift vom 18. August 1997 und rügt die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 103\nAbs. 1, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und 2 Satz 2, Art. 3 Abs. 1 sowie seines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf ein faires Verfahren.\n\n                                          III.\n Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.\n\n  Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), da sie\nkeine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist bereits nicht zulässig erhoben worden.\n\n  Der Beschwerdeführer hat schon die konkrete Möglichkeit, durch die angegriffene         8\nEntscheidung in seinen Grundrechten beeinträchtigt zu sein, entgegen §§ 23 Abs. 1\nSatz 2, 1. Halbsatz, 92 BVerfGG nicht hinreichend substantiiert dargetan (stRspr; vgl.\nz.B. BVerfGE 28, 17 <19> und 81, 347 <355>). Sein Vortrag ergibt nicht, daß die Frist\ndes § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO den Zugang zur Revision bei Großverfahren allgemein\noder im konkreten Fall in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwerte. Die Erfahrungen der strafprozessualen Praxis, die ihren\nNiederschlag in der gesetzlichen Regelung und der Rechtsprechung der Strafgerichte gefunden haben, sprechen dafür, daß die Revisionsbegründungsfrist auch in langwierigen und umfangreichen Strafverfahren, wie etwa komplizierten Wirtschaftsstrafsachen oder Verfahren wegen NS-Verbrechen, regelmäßig zur Anfertigung der\n\n                                           2/4\n\nRevisionsbegründung ausreicht. Der Beschwerdeführer legt nichts dar, was diese\nvom Gesetzgeber geteilte Einschätzung als verfassungsrechtlich fehlerhaft ausweist.\n\n  Auch Gründe dafür, weshalb die Monatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO gerade im Falle     9\ndes Beschwerdeführers zur Begründung seiner Revision - etwa mit der nach dem\nGesetz (§ 344 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz StPO) nicht auszuführenden sogenannten\nallgemeinen Sachrüge - nicht ausreichen könnte, sind nicht vorgetragen. Weder die\nDauer der Hauptverhandlung noch die Anzahl der in ihr gestellten Beweisanträge\noder gar der Umfang der Verfahrensakten und der (erwartete) Umfang der schriftlichen Urteilsgründe legen die Vermutung nahe, der Beschwerdeführer könne dadurch\nan der rechtzeitigen Fertigung einer fundierten Revisionsrechtfertigung gehindert\nwerden. Im übrigen setzt sich die Verfassungsbeschwerde nicht mit der Frage auseinander, ob in einem Fall, in dem die Revision aus Gründen, die der Angeklagte\nnicht zu vertreten hat, nicht innerhalb der Revisionsbegründungsfrist ordnungsgemäß begründet werden konnte, ausnahmsweise die Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine genügende Abhilfe ermöglichen könnten. Eine\nvom Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf das Willkürverbot des Grundgesetzes\nüberprüfbare verfassungswidrige Auslegung der einschlägigen Vorschrift des Art. 6\nAbs. 3b MRK ist ebenfalls nicht dargetan (vgl. zum entsprechenden Gewährleistungsgehalt des Art. 6 Abs. 3 MRK Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1996, Art. 6, Rn. 181 m.w.N.).\n\n  Nach Ablauf der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde sind die aufgezeigten Begründungsmängel nicht mehr zu beheben (vgl. BVerfGE 28, 17 <19>).\n\n Mit der Nichtannahme erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 12\n\n                Limbach                 Kruis               Winter\n\n\n\n\n                                        3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n19. Februar 1998 - 2 BvR 1888/97\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Februar 1998 - 2 BvR 1888/97 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19980219_2bvr188897.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980219.2bvr188897\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-02-19/2-bvr-1888-97","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 345","ref_norm":"345","n":9},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":3},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-02-19/2-bvr-1888-97","retrieved":"2026-07-10 10:42:11.085770+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1998-02-19/2-bvr-1888-97","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"1998-02-19","dockets":["2 BvR 1888/97"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980219.2bvr188897","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980219.2bvr188897"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 19.02.1998 – 2 BvR 1888/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-02-19/2-bvr-1888-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/345","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"345","label":"§ 345 StPO","mentions":9},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":3},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":2},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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