{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980212.1bvr212495","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"1998-02-12","aktenzeichen":"1 BvR 2124/95","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 1 BVR 2124/95 -\n\n\n\n\n                             Im Namen des Volkes\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\nder Rechtsanwältin S...\n\ngegen a) den Beschluß des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs\n         vom 4. Juli 1995 - BayAGH I-11/94 -,\n\n      b) den Bescheid der Rechtsanwaltskammer für den Bezirk des Oberlandesgerichts Nürnberg\n         vom 17. Oktober 1994 - D I § 42 -\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                Richter Kühling,\n                                die Richterin Jaeger\n                                und den Richter Steiner\n\nam 12. Februar 1998 einstimmig beschlossen:\n\n  1. Der Bescheid der Rechtsanwaltskammer für den Bezirk des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 17. Oktober 1994 - D I § 42 - und der Beschluß des\n     Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 4. Juli 1995 - BayAGH I-11/94 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des\n     Grundgesetzes. Der Beschluß des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung an den Bayerischen\n     Anwaltsgerichtshof zurückverwiesen.\n  2. Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen\n     zu erstatten.\n\n                                    Gründe:\n\n                                        I.\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berechtigung einer Rechtsanwältin zur Führung des Titels \"Fachanwältin für Arbeitsrecht\".\n\n\n\n\n                                        1/6\n\n 1. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin im Landgerichtsbezirk Weiden/Oberpfalz. Vor ihrer Zulassung zur Anwaltschaft im Mai 1992 war sie rund 1 1/2 Jahre\nbeim Landesverband des Bayerischen Einzelhandels e.V. als Juristin beschäftigt. In\ndieser Eigenschaft beriet und vertrat sie die Mitglieder in arbeitsrechtlichen Fragen\nund trat vor Arbeitsgerichten auf. Auf ihren im Juni 1994 unter Beifügung von Unterlagen gestellten Antrag, ihr die Befugnis zum Führen des Titels \"Fachanwältin für Arbeitsrecht\" zu verleihen, kündigte der Fachgebietsausschuß der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg an, sie zum Fachgespräch gemäß\n§ 10 des Gesetzes über Fachanwaltsbezeichnungen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung - RAFachBezG - vom 27. Februar 1992 (BGBl I S. 369) zu laden. Die von ihr\neingereichten Unterlagen erlaubten es nicht, die gemäß § 9 RAFachBezG erforderlichen besonderen praktischen Kenntnisse auf dem Gebiet des kollektiven Arbeitsrecht zu bejahen. Nachdem die Beschwerdeführerin die Teilnahme am Fachgespräch verweigert hatte, lehnte die Anwaltskammer den Antrag mit Bescheid vom 17.\nOktober 1994 ab. Der Bayerische Anwaltsgerichtshof, dem eine umfängliche Liste\nder von der Beschwerdeführerin bearbeiteten Verfahren - einige davon zum kollektiven Arbeitsrecht - vorlag, hat den Antrag der Beschwerdeführerin auf gerichtliche\nEntscheidung gemäß § 223 der Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO - durch Beschluß vom 4. Juli 1995 zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es im wesentlichen:\n\n  Die Ladung zum Fachgespräch begegne keinen Bedenken. Die Feststellung der              3\nRechtsanwaltskammer, daß die Beschwerdeführerin den erforderlichen Nachweis\nbesonderer Erfahrung im kollektiven Arbeitsrecht nicht erbracht habe, unterliegt nur\neiner beschränkten richterlichen Nachprüfbarkeit und sei nicht zu beanstanden. Die\nBeschwerdeführerin habe nur auf ein arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren im kollektiven Arbeitsrecht und allgemein auf ihre Tätigkeit als Verbandsjuristin verwiesen.\nDie auf § 43 c Abs. 2 und 3 BRAO zurückgehende Besetzung des Fachgebietsausschusses mit drei Fachanwälten für Arbeitsrecht aus dem Oberlandesgerichtsbezirk\nNürnberg sei unbedenklich. Allein die Zugehörigkeit zum selben Gerichtsbezirk könne eine Befangenheitsvermutung nicht auslösen.\n\n 2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihrer       4\nGrundrechte insbesondere aus Art. 12 Abs. 1 GG durch diese Entscheidungen. Sie\nhabe durch Unterlagen auch die erforderlichen Erfahrungen im kollektiven Arbeitsrecht nachgewiesen. Zu Unrecht habe der Bayerische Anwaltsgerichtshof dies für nur\neingeschränkt überprüfbar gehalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne bereits ein einziges Beschlußverfahren im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts für den erforderlichen Nachweis ausreichen. Sie habe darüber hinaus\nentsprechende Erfahrungen aus ihrer Zeit als Verbandsvertreterin belegt. Die Ladung zum Fachgespräch sei deshalb rechtswidrig gewesen. Die Besetzung des\nFachprüfungsausschusses ausschließlich mit Fachanwaltskollegen aus demselben\nKammerbezirk sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar. Ausschußmitglieder und Bewerber stünden in einem Konkurrenzverhältnis. Die bereits als Fachanwälte anerkannten Rechtsanwälte hätten naturgemäß ein Interesse daran, die Zahl\n\n\n\n                                          2/6\n\nweiterer Fachanwälte gering zu halten, so daß ein faires Verfahren nicht gewährleistet sei.\n\n 3. Zu der Verfassungsbeschwerde haben das Bayerische Staatsministerium der             5\nJustiz, die Bundesrechtsanwaltskammer, die Rechtsanwaltskammer Nürnberg und\nder Deutsche Anwaltverein Stellung genommen. Sie halten die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Das Bundesministerium der Justiz hat sich zu den zugrunde liegenden Rechtsfragen geäußert.\n\n                                         II.\n Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Die Kammer nimmt sie zur Entscheidung          6\nan, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin aus Art. 12\nAbs. 1 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Insoweit liegen die\nVoraussetzungen des § 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG vor. Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits\nentschieden (§ 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).\n\n  1. Sieht das Gesetz die staatliche Anerkennung einer beruflichen Qualifikation vor,   7\nmit der Vorteile im beruflichen Wettbewerb verbunden sind, so wirkt sich die Verweigerung dieser Anerkennung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Eingriff in die Berufsfreiheit aus (BVerfGE 86, 28 <37>). Dies gilt auch,\nwenn das zusätzliche berufliche Qualitätsmerkmal nicht Art und Umfang der beruflichen Betätigung reglementiert, sondern den Wettbewerb zwischen den Berufsangehörigen und damit deren berufliche Entfaltungsmöglichkeiten beeinflußt (BVerfG,\na.a.O. unter Hinweis auf BVerfGE 82, 209 <223 f.>).\n\n Das Gesetz über Fachanwaltsbezeichnungen enthält danach eine an Art. 12 Abs. 1         8\nGG zu messende Regelung der Berufsausübung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind solche Regelungen mit Art. 12 Abs. 1\nGG vereinbar, wenn ihnen eine schutzwürdige Erwägung des Gemeinwohls zugrunde liegt, sie nach Art und Ausmaß geeignet und erforderlich sind, den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck zu erreichen, und eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn tragenden Gründe ergibt, daß die Grenze\nder Zumutbarkeit gewahrt ist (BVerfGE 7, 377 <405>; 30, 292 <319>; 47, 285 <321>;\n65, 116 <125>; 77, 308 <332>; 85, 248 <259>). Darüber hinaus folgen aus Art. 12\nAbs. 1 GG Anforderungen an solche Prüfungsverfahren, die Berufswahl oder -\nausübung Schranken setzen. Diese müssen so ausgestaltet sein, daß der Bedeutung\ndes Verfahrens für den Grundrechtsschutz Rechnung getragen wird (BVerfGE 52,\n380 <389>; 84, 34 <45>). Es gehört zum Kern grundrechtlicher Verfahrensgarantien,\ndaß die betroffenen Bürger rechtzeitig über den Verfahrensstand informiert werden\nund die Möglichkeit haben, Einwände wirksam vorzubringen (BVerfGE 84, 59 <72>).\n\n Soweit die Beschwerdeführerin auch das Gesetz über Fachanwaltsbezeichnungen            9\nangreift, bestehen danach verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen\nnicht. Es dient dem Schutz des rechtsuchenden Publikums; dies ist ein tragender Ge-\n\n\n                                         3/6\n\nmeinwohlbelang. Die Regelung des § 9 Abs. 1 c RAFachBezG, aus allen Bereichen\ndes § 5 RAFachBezG eine Mindestzahl bearbeiteter Fälle zu verlangen, ist geeignet\nund erforderlich, um sicherzustellen, daß bei den Fachanwälten tatsächlich besondere Fachkompetenz vorhanden ist. Unter Berücksichtigung von § 9 Abs. 2 und § 10\nRAFachBezG sind die Voraussetzungen zum Erwerb der Fachanwaltsqualifikation\nauch verhältnismäßig. Zwar bestehen gerade in wenig industrialisierten Gebieten\nund für Einzelanwälte nicht unerhebliche Schwierigkeiten, Mandate aus dem Bereich\ndes kollektiven Arbeitsrechts zu bekommen. Indessen eröffnet die Möglichkeit, zunächst durch eine andere fachgebietsbezogene Tätigkeit die erforderlichen Anwaltserfahrungen im kollektiven Arbeitsrecht zu ersetzen (§ 9 Abs. 2 RAFachBezG) oder\nüber das Fachgespräch nach § 10 RAFachBezG solche Kenntnisse nachzuweisen,\nden Bewerbern zumutbare Alternativen zum Erwerb der Fachanwaltsqualifikation.\n\n  2. Das Grundrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 12 Abs. 1 GG wird jedoch durch     10\nAuslegung und Anwendung des § 9 RAFachBezG durch die Rechtsanwaltskammer\nund den Bayerischen Anwaltsgerichtshof verletzt. Nach den Grundsätzen der verfassungsgerichtlichen Überprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen ist die Auslegung\nund Anwendung des einfachen Rechts Sache der Fachgerichte und der Nachprüfung\ndurch das Bundesverfassungsgericht weitgehend entzogen (BVerfGE 18, 85 <92 f.>;\n85, 248 <257 f.>). Die angegriffenen Entscheidungen lassen jedoch Auslegungsfehler erkennen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung\nund dem Schutzbereich der Berufsfreiheit beruhen.\n\n  a) Unter Berücksichtigung der verfahrensrechtlichen Auswirkungen des Art. 12 Abs.    11\n1 GG hätte schon der Fachprüfungsausschuß der Beschwerdeführerin mitteilen müssen, warum er hinreichende Erfahrungen im kollektiven Arbeitsrecht trotz der von ihr\ninsoweit nachgewiesenen Verfahren, von denen auch die Stellungnahmen ausgehen, verneint und welchen Maßstab er zur Bejahung ausreichender Erfahrung anlegt.\nAus dem Bescheid der Rechtsanwaltskammer Nürnberg ergibt sich nicht, daß der\nAusschuß die nach § 9 Abs. 2 RAFachBezG zu berücksichtigende Tätigkeit beim\nEinzelhandelsverband in ihren Einzelheiten zur Kenntnis genommen und mit dem im\nLichte des Grundrechts erforderlichen großzügigen Maßstab bewertet hat. Mangels\neines erkennbaren Maßstabs - der Bescheid belegt die \"Zweifel an überdurchschnittlichen Kenntnissen\" nicht mit Zahlen - war der Beschwerdeführerin die Möglichkeit\nverwehrt, ihren Standpunkt zur Durchsetzung des Grundrechts zu vertreten.\n\n  b) Die Entscheidung des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird den Anforderungen       12\neffektiven Rechtsschutzes aus Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG\nnicht gerecht. Dabei bedarf es hier keiner Entscheidung darüber, ob die Ladung zum\nFachgespräch richterlich voll überprüfbar ist (vgl. hierzu: BGH, AnwBl 1997, S.\n223 f.). Ausgehend von der Rechtsauffassung im angegriffenen Beschluß, wonach\nder Bescheid nur eingeschränkt nachprüfbar ist, hätte der Anwaltsgerichtshof jedenfalls seine gerichtliche Kontrolle darauf erstrecken müssen, ob die Rechtsanwaltskammer den zugrunde liegenden Sachverhalt unzutreffend ermittelt, allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe verletzt oder sachfremde Gesichtspunkte zugrunde gelegt\n\n\n                                         4/6\n\nhat. Dies hätte vorausgesetzt, daß der Rechtsanwaltskammer aufgegeben worden\nwäre, ihre Maßstäbe offenzulegen. Dadurch, daß der Anwaltsgerichtshof dies nicht\nnur unterlassen, sondern - trotz der ihm vorliegenden Liste einzelner Verfahren -\nden Antrag der Beschwerdeführerin mit der Begründung abgewiesen hat, sie habe\nnur \"allgemein\" auf ihre Tätigkeit als Verbandsvertreterin verwiesen, hat auch er das\nGrundrecht der Beschwerdeführerin aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Seine Entscheidung war daher aufzuheben.\n\n 3. Im übrigen ist die Verfassungsbeschwerde unbegründet. Insbesondere ist die Besetzung des Fachprüfungsausschusses verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\n  Zwar sind die Rechtsanwaltskammern angesichts der Bedeutung des Anerkennungsverfahrens gehalten, unter Berücksichtigung der objektiven Wertentscheidung\ndes Art. 12 Abs. 1 GG in der Verfahrensgestaltung auf die Gefahr einer Konkurrenzsituation zwischen Prüfer und Geprüftem Rücksicht zu nehmen. Werden die Prüfungsausschüsse von Fachanwälten gebildet, die in räumlicher Nähe zum Bewerber praktizieren, läßt sich die Besorgnis nicht völlig ausschließen, daß aus prüfungsfremden\nMotiven besonders strenge Anforderungen gestellt werden. Dem kann jedoch - wie\nauch aus den eingereichten Stellungnahmen hervorgeht - unter anderem dadurch\nRechnung getragen werden, daß auf hinreichende Entfernung zwischen dem Kanzleisitz des Prüfers und des Prüflings geachtet wird, so daß eine signifikante Überschneidung des Einzugsbereiches nicht zu befürchten ist. Allein die Zugehörigkeit zur\nFachanwaltschaft im selben Gerichtsbezirk birgt angesichts der räumlichen Ausdehnung des Oberlandesgerichtsbezirks Nürnberg hier keine beachtliche Gefahr der\nVoreingenommenheit der Prüfer. Insoweit fehlte es dem\n\n Vortrag der Beschwerdeführerin schon im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof an        15\nSubstanz.\n\n 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 34 a Abs. 2 BVerfGG.                             16\n\n               Steiner               Jaeger                 Kühling\n\n\n\n\n                                         5/6\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n12. Februar 1998 - 1 BvR 2124/95\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Februar 1998 - 1 BvR 2124/95 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19980212_1bvr212495.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980212.1bvr212495\n\n\n\n\n                                      6/6\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-02-12/1-bvr-2124-95","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":8},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-02-12/1-bvr-2124-95","retrieved":"2026-07-10 10:42:08.526252+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1998-02-12/1-bvr-2124-95","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"1998-02-12","dockets":["1 BvR 2124/95"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980212.1bvr212495","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980212.1bvr212495"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 12.02.1998 – 1 BvR 2124/95","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-02-12/1-bvr-2124-95","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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