{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980130.1bvr171396","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"1998-01-30","aktenzeichen":"1 BvR 1713/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 1 BVR 1713/96 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn T...\n\n gegen den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes\n       vom 15. Juli 1996 - 9 W 1/96 -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                 Vizepräsidenten Seidl\n                                 und die Richter Grimm,\n                                 Hömig\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung\nder Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)\nam 30. Januar 1998 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur\nEntscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n\n                                        I.\n Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer eines Wohnhauses, das von der geplanten       1\nErweiterung einer saarländischen Steinkohlegrube betroffen ist. Seinem Wohnhaus\ndrohen infolge des unterirdischen Kohleabbaus geringe bis mittlere Bergschäden.\nDer Beschwerdeführer wurde am behördlichen Verfahren über die Zulassung des\nbergrechtlichen Sonderbetriebsplans nicht beteiligt. Er hat gegen die Zulassung Widerspruch eingelegt und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines\nWiderspruchs beantragt. Nach erfolglosem Verlauf des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben. Er rügt im\nwesentlichen eine Verletzung der Art. 2 Abs. 2, 14 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GG.\n\n                                        II.\n Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Ihr steht der aus § 90 Abs. 2 BVerfGG folgende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Dieser verlangt, daß\nein Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne\nhinaus die ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten ergreift, um\neine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken. Für Ent-\n\n\n                                        1/4\n\nscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes folgt daraus, daß die Erschöpfung des Rechtswegs im Eilverfahren nicht ohne weiteres ausreicht, um die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde zu begründen, wenn das Hauptsacheverfahren ausreichende Möglichkeiten bietet, der Grundrechtsverletzung abzuhelfen. Dies\nist regelmäßig der Fall, wenn mit der Verfassungsbeschwerde ausschließlich Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf das Hauptsacheverfahren beziehen,\nund wenn die Beschreitung und Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs im Einzelfall für den Beschwerdeführer zumutbar ist (BVerfGE 86, 15 <22 f.>).\n\n  Nach diesen Grundsätzen ist auch im vorliegenden Fall die Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs geboten, denn der Beschwerdeführer macht - soweit seine Rügen\nhinreichend substantiiert sind - nur Grundrechtsverletzungen geltend, die sich auf\ndas Hauptsacheverfahren beziehen. Die Verweisung auf die Anfechtungsklage ist\ndem Beschwerdeführer auch zumutbar. Zwar können durch den Sofortvollzug des\nSonderbetriebsplans Folgen eintreten, die auch im Falle einer erfolgreichen Anfechtung nicht problemlos beseitigt werden können. Diese Nachteile sind aber nach dem\nderzeitigen Erkenntnisstand nicht derart gravierend, daß sie eine Vorabentscheidung\nzwingend erforderlich machen. Gesundheitliche Gefährdungen können weitestgehend ausgeschlossen werden. Schwere Bergschäden, die die Standfestigkeit des\nWohnhauses des Beschwerdeführers berühren, sind gleichfalls nicht zu erwarten. Allerdings sind auch die bei kleineren und mittleren Bergschäden auftretenden Setzrisse und Mauerschäden für einen Hauseigentümer durchaus belastend und nötigen zu\nständiger Wachsamkeit und wiederholten Reparaturen. Gleichwohl handelt es sich\naber um Belastungen, die in Bergbauregionen eine Vielzahl von Eigentümern treffen,\nderen finanzielle Folgen durch Schadensersatzleistungen ausgeglichen und deren\nUrsachen durch Stabilisierung und Verfüllung der geplanten Bergwerksstollen bekämpft werden können.\n\n  Die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht deswegen ausnahmsweise vor Durchschreitung des Hauptsacherechtswegs zulässig, weil die Entscheidung von keiner\nweiteren tatsächlichen Aufklärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis der\nRechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (BVerfGE 86, 15 <22 f.>). Der Beschwerdeführer selbst hat in tatsächlicher Hinsicht neue Fragen aufgeworfen, die im\nHauptsacheverfahren zu klären sind. Darüberhinaus bedarf auch in rechtlicher Hinsicht die Frage einer vertieften fachgerichtlichen Prüfung, inwieweit Oberflächeneigentümer mit kleineren und mittleren Bergschäden am behördlichen Zulassungsverfahren für bergrechtliche Sonderbetriebspläne zu beteiligen sind. Über diese Frage\nist jedenfalls noch nicht im Sinne einer ständigen fachgerichtlichen Rechtsprechung\nderart abschließend entschieden, daß die Verweisung auf den Hauptsacherechtsweg\nunzumutbar wäre. Vielmehr ist die Diskussion über eine Beteiligung sämtlicher Oberflächeneigentümer noch keineswegs abgeschlossen (vgl. etwa Wolf-Rüdiger Schenke, Bergbau contra Oberflächeneigentum und kommunale Selbstverwaltung? Berlin\n1994, S. 20 ff.). Bei dieser Sachlage kann nicht auf die Beschreitung des Hauptsa-\n\n\n\n                                         2/4\n\ncherechtswegs verzichtet werden. Das ergibt sich aus dem Sinn des Subsidiaritätsgrundsatzes, der vor allem sichern soll, daß durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der Beschwerdepunkte dem Bundesverfassungsgericht ein nicht nur\nin mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet wird, sondern daß\nihm auch die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Gerichte, inbesondere der\nobersten Bundesgerichte, vermittelt werden (BVerfGE 86, 15 <27>).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               5\n\n             Seidl               Grimm                   Hömig\n\n\n\n\n                                        3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n30. Januar 1998 - 1 BvR 1713/96\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. Januar 1998 - 1 BvR 1713/96 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19980130_1bvr171396.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980130.1bvr171396\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-01-30/1-bvr-1713-96","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-01-30/1-bvr-1713-96","retrieved":"2026-07-10 10:42:05.102034+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1998-01-30/1-bvr-1713-96","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"1998-01-30","dockets":["1 BvR 1713/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980130.1bvr171396","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980130.1bvr171396"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 30.01.1998 – 1 BvR 1713/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-01-30/1-bvr-1713-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur\nEntscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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