{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980128.2bvr198197","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"1998-01-28","aktenzeichen":"2 BvR 1981/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 2 BVR 1981/97 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn L. ...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Werner Bruckhaus und\n                   Kollegen, Freiligrathstraße 1,\n                   Düsseldorf -\ngegen a) den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 25. September 1997 - II ZR\n         213/96 -,\n\n       b) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Juli 1996 - 22 U 215/95 -,\n\n       c) das Urteil des Landgerichts Köln vom 10. Oktober 1995 - 5 O 182/92 -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\nRichterin\n                                 Präsidentin Limbach,\n                                 die Richterin Graßhof,\n                                 den Richter Kirchhof\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)\nam 28. Januar 1998 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n  Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Klagausschluß nach Teil VI Art. 3 Abs. 1    1\nund 3 des Überleitungsvertrages (Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung\nentstandener Fragen in der gemäß Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung; BGBl 1955 II, S. 405). Nach dieser Vorschrift können Klagen wegen bestimmter, im Zusammenhang mit dem Zweiten\nWeltkrieg gegen Deutschland gerichteter Maßnahmen in Deutschland nicht erhoben\nwerden.\n\n                                         I.\n Nach dem Zweiten Weltkrieg enteignete die Tschechoslowakei auf ihrem Staatsgebiet belegenes Vermögen des Vaters des Beschwerdeführers, des damaligen Staatsoberhaupts von Liechtenstein. Die Maßnahme wurde damit begründet, daß der Vater\ndes Beschwerdeführers unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit die deutsche\n\n\n                                         1/5\n\nNationalität besitze. Die Enteignung betraf u.a. ein Bild im Wert von DM 500.000.\nNachdem dieses als Leihgabe vorübergehend nach Deutschland gelangt war, klagte\nder Beschwerdeführer vor deutschen Gerichten auf Herausgabe. Die Zivilgerichte\nwiesen die Klage nach Teil VI Art. 3 Abs. 3 Überleitungsvertrag als unzulässig ab.\nDie Bestimmung sei nach Ziff. 3 der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu\ndem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nden Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung\naus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung) (BGBl\n1990 II, S. 1386; im folgenden: Notenwechsel) weiterhin in Kraft. Zwar betreffe Teil\nVI Art. 3 Abs. 1 und 3 Überleitungsvertrag nur Maßnahmen gegen das deutsche Auslandsvermögen. Dazu genüge es aber, daß das Vermögen als deutsches Vermögen\nbeschlagnahmt worden sei. Über die Rechtmäßigkeit der Einordnung als deutsches\nVermögen hätten die deutschen Gerichte gerade nicht zu entscheiden.\n\n                                          II.\n  Gründe für die Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 2 BVerfGG              3\nliegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.\n\n 1. Nach Ansicht des Beschwerdeführers verstoßen die Entscheidungen gegen drei            4\nallgemeine Regeln des Völkerrechts i.S. von Art. 25 GG, nach denen erstens das\nVermögen von Angehörigen neutraler Staaten von den Siegern eines Krieges nicht\nkonfisziert werden dürfe, zweitens völkerrechtliche Verträge zu Lasten dritter Staaten\nverboten seien, und drittens die Frage, welche Staatsangehörigkeit eine natürliche\nPerson habe, sich ausschließlich nach dem Recht des die Staatsangehörigkeit vermittelnden Staates beantworte. Die Zivilgerichte hätten die nach Art. 100 Abs. 2 GG\nerforderliche Vorlage an das Bundesverfassungsgericht unterlassen und den Beschwerdeführer so in seinem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.\n\n  Für die zivilgerichtlichen Entscheidungen kam es jedoch auf das Bestehen oder           5\nNichtbestehen solcher völkergewohnheitsrechtlichen Regeln nicht an. Die behaupteten Regeln zur Konfiszierung neutralen Vermögens und zur Bestimmung der Staatsangehörigkeit betreffen die Frage nach der materiellen Rechtmäßigkeit der Enteignung durch die Tschechoslowakei, zu der die Zivilgerichte gerade nicht Stellung\ngenommen haben. Hierzu waren nach Völkerrecht die Gerichte auch nicht verpflichtet (vgl. dazu Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, 3. Aufl., 1984, S. 778; Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, 9. Aufl., 1997, S. 274; vgl. dazu auch BVerfGE 84, 90\n<123 f.>).\n\n  Soweit nach Auffassung der Zivilgerichte die Enteignung eine Maßnahme gegen             6\ndas deutsche Auslandsvermögen i.S. von Teil VI Art. 3 Abs. 1 Überleitungsvertrag\ndarstellt, liegt darin ausdrücklich keine eigenständige Bewertung der Staatsangehörigkeit des Vaters des Beschwerdeführers. Vielmehr werden aufgrund einer zweckorientierten Auslegung unter \"Maßnahmen gegen das deutsche Auslandsvermögen\"\nalle Maßnahmen verstanden, die nach der Intention des handelnden Staates gegen\ndeutsches Vermögen gerichtet waren (vgl. BGHZ 32, 170 <172 f.>). Diese Auslegung\n\n\n                                          2/5\n\nder Zivilgerichte ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.\n\n  Die Klagsperre stellt auch keinen Vertrag zu Lasten Liechtensteins dar, da sie nur          7\nfür die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gerichte, nicht aber für Liechtenstein eine vertragliche Pflicht begründet.\n\n 2. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß der Klagverzicht im             8\nÜberleitungsvertrag nicht gegen Art. 14 GG verstößt. Eine Bindung der Bundesrepublik Deutschland an Art. 14 GG entfällt jedenfalls, weil die vertraglichen Klauseln und\nder Vertragsabschluß im ganzen der Abwicklung von Vorgängen aus der Zeit vor der\nEntstehung des Grundgesetzes dienen (BVerfGE 41, 126 <168>; vgl. dazu auch\nBVerfGE 84, 90 <122>).\n\n 3. Daß die Entscheidungen der Zivilgerichte schlechterdings unvertretbar wären               9\nund deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstießen (vgl. BVerfGE 4, 1 <7>), ist nicht ersichtlich.\n\n 4. Ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG kommt schon              10\ndeshalb nicht in Betracht, weil Teil VI Art. 3 Abs. 1 und 3 Überleitungsvertrag innerstaatlich gültig ist. Ziff. 3 des Notenwechsels bedurfte entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keines Zustimmungsgesetzes gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG. Der\nNotenwechsel bekräftigt in Ziff. 3 lediglich klarstellend, daß eine bereits geltende, völkerrechtliche Regelung fortbesteht.\n\n Teil VI Art. 3 Abs. 1 und 3 Überleitungsvertrag wurde nicht bereits durch Art. 7 Zweiplus-Vier-Vertrag aufgehoben. Art. 7 Abs. 1 Zwei-plus-Vier-Vertrag betrifft nur Vereinbarungen der vier Mächte, nicht solche der drei Westmächte, wie den Überleitungsvertrag. Art. 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag zieht nur die sich \"demgemäß\"\nergebende Konsequenz. Deutschland hat durch den Wegfall der Verantwortung der\nvier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als ganzes sowie der damit zusammenhängenden Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken die volle Souveränität\nüber seine inneren und äußeren Angelegenheiten wiedererlangt. Seine Bindung an\nvölkerrechtliche Verträge mit den drei Westmächten ist dadurch nicht betroffen.\n\n  Dies entspricht auch der Rechtsauffassung der Bundesrepublik Deutschland und               12\nder drei Westmächte selbst, die anderenfalls den Wegfall von Teilen des Überleitungsvertrages nicht eigenständig im Notenwechsel hätten vereinbaren müssen.\nDem engen historisch-politischen, inhaltlichen und zeitlichen Zusammenhang von\nNotenwechsel und Zwei-plus-Vier-Vertrag würde die Annahme nicht gerecht, daß die\ndrei Mächte und die Bundesrepublik Deutschland einerseits mit ihrer Beteiligung am\nZwei-plus-Vier-Vertrag die uneingeschränkte Aufhebung des Überleitungsvertrages\nvereinbaren wollten, sich andererseits aber im unmittelbaren zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang dazu in Widerspruch setzten und über Ziff. 3 des Notenwechsels Teile des Überleitungsvertrages wieder aufleben ließen. Ziff. 3 des Notenwechsels begründete somit auch im Hinblick auf Art. 7 Abs. 2 Zwei-plus-Vier-Vertrag keine\nneue völkervertragsrechtliche Bindung der Bundesrepublik Deutschland.\n\n\n\n                                            3/5\n\nDiese Entscheidung ist unanfechtbar.                    13\n\n            Limbach               Graßhof    Kirchhof\n\n\n\n\n                                       4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n28. Januar 1998 - 2 BvR 1981/97\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Januar 1998 - 2 BvR 1981/97 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19980128_2bvr198197.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980128.2bvr198197\n\n\n\n\n                                      5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-01-28/2-bvr-1981-97","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 59","ref_norm":"59","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-01-28/2-bvr-1981-97","retrieved":"2026-07-10 10:42:04.327894+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1998-01-28/2-bvr-1981-97","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"1998-01-28","dockets":["2 BvR 1981/97"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980128.2bvr198197","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1998:rk19980128.2bvr198197"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 28.01.1998 – 2 BvR 1981/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1998-01-28/2-bvr-1981-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":2},{"id":"GG/59","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"59","label":"Art 59 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1},{"id":"GG/25","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"25","label":"Art 25 GG","mentions":1},{"id":"GG/100","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"100","label":"Art 100 GG","mentions":1},{"id":"GG/101","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"101","label":"Art 101 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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