{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1997:rk19971223.1bvr025492","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"1997-12-23","aktenzeichen":"1 BvR 254/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 1 BVR 254/92 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\n  1. der P... GmbH & Co. KG,\n\n  2. der T... GmbH & Co. KG,\n\n  3. die O... GmbH & Co. KG,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Aulinger und Partner,\n                   Abc-Straße 5, Bochum -\n  gegen § 17 Abs. 1 Nr. 3 des Thüringer Privatrundfunkgesetzes (TPRG) vom 31. Juli 1991 (GVBl S. 255)\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                Vizepräsidenten Seidl,\n                                den Richter Grimm\n                                und die Richterin Haas\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)\nam 23. Dezember 1997 einstimmig beschlossen:\n\n    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                    Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen § 17 Abs. 1 Nr. 3 des      1\nThüringer Privatrundfunkgesetzes (TPRG) vom 31. Juli 1991, wonach die Zulassung\nzum Privatrundfunk zu versagen war, wenn der Antragsteller für ein Vollprogramm\noder für ein meinungsbildendes Spartenprogramm in dem im Antrag angegebenen\nVerbreitungsgebiet oder in einem wesentlichen Teil dieses Verbreitungsgebietes eine marktbeherrschende Stellung bei Tageszeitungen hatte. Das Thüringer Privatrundfunkgesetz ist inzwischen durch das Thüringer Rundfunkgesetz ersetzt worden,\ndas eine mit § 17 Abs. 1 Nr. 3 TPRG übereinstimmende Versagungsregelung nicht\nenthält.\n\n Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor      2\n(§ 93 a Abs. 2 BVerfGG). Die Annahme ist weder zur Durchsetzung der gerügten\nGrundrechte angezeigt noch kommt der Entscheidung grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu.\n\n Die Verfassungsbeschwerde ist nach Außerkrafttreten der angegriffene Norm mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Ein fortdauerndes Rechtsschutzinteresse\n\n\n                                        1/3\n\nkann gegeben sein, wenn die aufgehobene oder gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigt, etwa weil er die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beabsichtigt (vgl. BVerfGE 88, 366\n<375>). Zwar haben die Beschwerdeführerinnen mitgeteilt, sie beabsichtigten, das\nLand Thüringen oder andere wegen des Inkrafttretens von § 17 Abs. 1 Nr. 3 TPRG\nauf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Es ist jedoch nichts dazu vorgetragen,\nauf welcher Grundlage Schadensersatz beansprucht werden soll. Für legislatives Unrecht haftet der Staat für die bei der Gesetzgebung beteiligten Organe nach bisheriger Rechtsprechung grundsätzlich nicht nach Art. 34 GG, weil Pflichten gegenüber\neinem Dritten nur bei sogenannten Maßnahme- und Einzelfallgesetzen bestehen\n(vgl. Jarras/ Pieroth, 4. Aufl., Art. 34 Rn. 8; Palandt/Thomas, 57. Aufl., § 839 BGB Rn.\n19). Unabhängig hiervon ist nicht dargelegt, ob die Beschwerdeführerin zu 1) sich\num die Vergabe einer Hörfunkfrequenz beworben hat und gegebenenfalls mit welcher Begründung dieser Antrag abgelehnt worden ist. Auch ist nicht mitgeteilt, ob die\nGesellschafter der Beschwerdeführerin zu 1), die Beschwerdeführerinnen zu 2) und\n3), ihren Plan, im Falle einer erfolglosen Bewerbung sich an einem privaten Hörfunkveranstalter zu beteiligen, dem eine Frequenz zugeteilt worden ist, verwirklicht haben\noder aus welchem Grunde die Realisierung gescheitert ist. Angesichts dieser Umstände läßt sich nicht einmal feststellen, ob die Möglichkeit eines Schadensersatzanspruchs gegeben ist. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage nicht näher prüft (vgl. BVerfGE 88, 366 <375>),\nmuß zumindest die ernsthafte Absicht der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs dargelegt sein und sowohl ein Schaden als auch die Verwirklichung einer\nden Anspruch rechtfertigenden Schadensersatznorm möglich erscheinen, weil sonst\nnicht von einem unter Rechtsschutzgesichtspunkten beachtlichen Interesse an der\nverfassungsrechtlichen Klärung ausgegangen werden kann.\n\n Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3             4\nBVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      5\n\n               Seidl                  Grimm                     Haas\n\n\n\n\n                                           2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Dezember 1997 -\n1 BvR 254/92\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Dezember 1997 -\n                1 BvR 254/92 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19971223_1bvr025492.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:1997:rk19971223.1bvr025492\n\n\n\n\n                                     3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1997-12-23/1-bvr-254-92","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 839","ref_norm":"839","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1997-12-23/1-bvr-254-92","retrieved":"2026-07-10 10:41:58.109822+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1997-12-23/1-bvr-254-92","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"1997-12-23","dockets":["1 BvR 254/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1997:rk19971223.1bvr025492","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1997:rk19971223.1bvr025492"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 23.12.1997 – 1 BvR 254/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1997-12-23/1-bvr-254-92","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BGB/839","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"839","label":"§ 839 BGB","mentions":1},{"id":"GG/34","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"34","label":"Art 34 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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