{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1997:rk19970928.2bvr098097","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"1997-09-28","aktenzeichen":"2 BvR 980/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 2 BVR 980/97 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\n  1. der Frau S...,\n  2. des Herrn S...,\n  3. des Herrn S...\n\n   gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm\n         vom 25. März 1997 - 1 VAs 125/95 -\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\nRichterin\n                                 Präsidentin Limbach\n                                 und die Richter Kruis,\n                                 Winter\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)\nam 28. September 1997 einstimmig beschlossen:\n\n    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft den nachträglichen Rechtsschutz gegen polizeiliche Vollzugsmaßnahmen im Rahmen einer Hausdurchsuchung und vorläufigen\nFestnahme.\n\n                                         I.\n1. Am Abend des 3. Dezember 1994 suchten Einsatzkräfte der Polizei das Wohnanwesen der Beschwerdeführerin zu 1. auf, das ihnen als Zufluchtsort der Täter eines\nkurz zuvor begangenen Körperverletzungsdeliktes bezeichnet worden war. In dem\nWohnhaus befanden sich zu diesem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin zu 1. und\nzwei ihrer Söhne, die Beschwerdeführer zu 2. und 3. Nach Darstellung der zuständigen Polizeidienststelle setzten sich diese gegen die folgende polizeiliche Durchsuchung des Hauses und die damit verbundenen Maßnahmen zur Wehr und griffen\ndie Beamten auch tätlich an, wobei mehrere Beteiligte Verletzungen davontrugen.\nDie Beschwerdeführer zu 2. und 3. wurden anschließend festgenommen und zur\nzuständigen Polizeidienststelle gebracht, wo sie wegen des Verdachts, unter Alkoholeinfluß zu stehen, jeweils einer Blutprobe unterzogen wurden. Erst am darauffolgenden Vormittag wurden sie erkennungsdienstlich behandelt und nach Feststel-\n\n\n\n                                         1/4\n\nlung ihrer Identität auf freien Fuß gesetzt.\n\n2. Unter dem 24. November 1995 beantragten die Beschwerdeführer die gerichtliche Feststellung, daß Art und Weise der polizeilichen Durchsuchung und der Festnahme, die Durchführung der Blutprobe und erkennungsdienstlicher Maßnahmen\nsowie ihre Ingewahrsamnahme rechtswidrig gewesen seien.\n\n  Alle Anträge verwarf das Oberlandesgericht mit dem hier angegriffenen Beschluß        4\nvom 25. März 1997 als unzulässig. Statthaft seien die gestellten Anträge nur, soweit\nsie Art und Weise der Durchsuchung sowie die Entnahme der Blutproben beträfen.\nBezüglich der Blutproben fehle es aber schon an hinreichendem Sachvortrag, und im\nübrigen könne allein eine mögliche Grundrechtsbetroffenheit der Beschwerdeführer\nein anerkennenswertes Interesse an der nachträglichen gerichtlichen Rechtskontrolle nicht begründen.\n\n                                           II.\n  Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 1, 2 Abs. 1,     5\n13 und 104 GG. Die polizeiliche Hausdurchsuchung und Art und Weise ihrer Durchführung seien aus einer Vielzahl von Gründen rechts- und verfassungswidrig gewesen; gleiches gelte für die Blutentnahme, die Umstände der vorläufigen Festnahme\nund die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen tags darauf. Daß das\nOberlandesgericht zur Sache nicht entschieden habe, stelle außerdem einen Verstoß\ngegen Art. 19 Abs. 4 GG dar.\n\n                                           III.\n Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen wurde angehört. Die Behörde hat eine Stellungnahme des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen sowie einen Bericht der zuständigen Kreispolizeibehörde übersandt.\n\n                                           IV.\n Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Verfassungsrechtliche Fragen grundsätzlicher Art (§ 93a Abs. 2 lit. a BVerfGG) wirft sie\nnicht auf, und ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung in § 90 Abs. 1 BVerfGG\ngenannter Rechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG),\ndenn sie ist teils unzulässig, teils unbegründet.\n\n1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die polizeiliche Durchsuchungsanordnung als solche richtet, ist sie unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität unzulässig. Die Beschwerdeführer haben eine Rechtskontrolle der Durchsuchungsanordnung ausdrücklich von ihrem Antrag nach §§ 23, 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG\nausgenommen und nicht vorgetragen, sie hätten diese Maßnahme anderweitig zur\ngerichtlichen Überprüfung gestellt. Den ihnen eröffneten fachgerichtlichen Rechtsweg haben sie daher nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).\n\n2. Was die Rechtmäßigkeit der Art und Weise der Durchsuchung betrifft, hat das          9\n\n\n                                               2/4\n\nOberlandesgericht weder eine Wiederholungsgefahr noch eine fortdauernde Diskriminierung der Beschwerdeführer feststellen können und sie wegen eines möglichen\nAmtshaftungsprozesses auf den Zivilrechtsweg verwiesen; das erscheint verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Grundsätze des Beschlusses des Zweiten Senats\ndes Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 1997 (NJW 1997, S. 2163 ff.) betrafen den nachträglichen Rechtsschutz gegen einen ermittlungsrichterlichen Durchsuchungsbefehl, nicht dagegen die Art und Weise seiner Vollziehung. Sie bezogen\nsich daher auf eine andere Fallgestaltung.\n\n3. Auch die polizeiliche Anordnung der Entnahme einer Blutprobe unterliegt nachträglicher gerichtlicher Überprüfung (vgl. nur Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43.\nAufl., § 81a, Rn. 31). Das Oberlandesgericht hat allerdings den dahingehenden Antrag der Beschwerdeführer mangels ausreichender Darlegungen für unzulässig gehalten; auch ihre Verfassungsbeschwerde bleibt insoweit unsubstantiiert (§ 92\nBVerfGG). Inwieweit in Fällen einer unberechtigten Anordnung nach § 81a StPO die\nGrundsätze der Senatsentscheidung vom 30. April 1997 gelten, kann daher offen\nbleiben.\n\n4. Schließlich erscheint die Auffassung des Oberlandesgerichts, der Antrag der Beschwerdeführer sei hinsichtlich der vorläufigen Festnahme und der erkennungsdienstlichen Maßnahmen unstatthaft, da andere Rechtsbehelfe eröffnet seien (vgl.\n§ 23 Abs. 3 EGGVG), verfassungsrechtlich unbedenklich.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                12\n\n                Limbach                 Kruis               Winter\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n28. September 1997 - 2 BvR 980/97\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. September 1997 - 2 BvR 980/97 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19970928_2bvr098097.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:1997:rk19970928.2bvr098097\n\n\n\n\n                                       4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1997-09-28/2-bvr-980-97","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":2},{"jurabk":"GVGEG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"GVGEG","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 81a","ref_norm":"81a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1997-09-28/2-bvr-980-97","retrieved":"2026-07-10 10:41:51.833810+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1997-09-28/2-bvr-980-97","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"1997-09-28","dockets":["2 BvR 980/97"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1997:rk19970928.2bvr098097","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1997:rk19970928.2bvr098097"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 28.09.1997 – 2 BvR 980/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1997-09-28/2-bvr-980-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":2},{"id":"GVGEG/23","law":"GVGEG","abbreviation":"GVGEG","ref":"23","label":"§ 23 GVGEG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":1},{"id":"GVGEG/28","law":"GVGEG","abbreviation":"GVGEG","ref":"28","label":"§ 28 GVGEG","mentions":1},{"id":"StPO/81a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"81a","label":"§ 81a StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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