{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1997:rk19970801.2bvr024196","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"1997-08-01","aktenzeichen":"2 BvR 241/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 2 BVR 241/96 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn H...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Joachim Pilgrim und Kollege,\n                   Gerberhof 10, Osnabrück -\n  gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf\n           vom 20. Dezember 1995 - 5 Ss (OWi) 434/95 - (OWi)\n           192/95 I -,\n\n         b) das Urteil des Amtsgerichts Krefeld\n            vom 16. August 1995 - 21 OWi 11 Js 1232/95\n            21 - 599/95 -,\n\n         c) den Bußgeldbescheid der Stadt Krefeld\n            vom 23. Mai 1995 - 323/001.29079.7/2619 -\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\n                                Richterin Graßhof\n                                und die Richter Kruis,\n                                Winter\n\n\n\n\n                                       1/4\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)\nam 1. August 1997 einstimmig beschlossen:\n\n\n\n\n                                      2/4\n\n    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n1. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit seinem Beschluß vom 14. November 1989 (BVerfGE 81, 70 <97>), festgestellt, daß die Auferlegung einer Aufzeichnungspflicht, die ein rechtstreues Verhalten fördern soll, jedenfalls dann verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn die mögliche Funktion der Aufzeichnung als\nBeweismittel für den Betroffenen von vornherein erkennbar ist. Die Pflicht zur Herausgabe der so angefertigten Aufzeichnungen wiederum stellt sich lediglich als Konsequenz der Aufzeichnungspflicht dar, die sonst ihren Zweck, die Betroffenen zu\nnormgemäßen Verhalten zu veranlassen, nicht erreichen könnte. Sie stößt somit\nvon Verfassungs wegen ebenfalls auf keine Bedenken.\n\n2. Das Amtsgericht hat jeden mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung verbundenen Fahrtabschnitt als eigenständige Ordnungswidrigkeit behandelt und dabei darauf abgestellt, daß die einzelnen Fahrtabschnitte jeweils durch längere Pausen unterbrochen waren. Die Zäsurwirkung dieser Pausen stellt ein nachvollziehbares\nSachkriterium dar. Die Auffassung des Beschwerdeführers, Hin- und Rückfahrt seien jeweils als eine Tat (Ordnungswidrigkeit) anzusehen, ist demgegenüber nicht\nzwingend. Darüber hinaus hätte bei einer derartigen rechtlichen Betrachtung für\nHin- und Rückfahrt jeweils ein Bußgeldrahmen von 500,-- DM (§ 17 Abs. 1 und 2\nOWiG), insgesamt also von 1.000,-- DM, zur Verfügung gestanden. Bei der dann\nbeträchtlichen Dauer der jeweiligen Ordnungswidrigkeit (ca. 9 1/2 Stunden der Hinfahrt und ca. 9 Stunden der Rückfahrt) ist nicht davon auszugehen, daß das Bußgeld insgesamt niedriger festgesetzt worden wäre als bei der Einzelbetrachtung geschehen (insgesamt 590,-- DM).\n\n3. Der Angriff des Beschwerdeführers gegen das Punktesystem vermag verfassungsrechtlich nicht durchzudringen, ist es doch eines der Grundprinzipien des\nSanktionensystems, daß eine Vielzahl von Normverstößen härter sanktioniert wird\nals ein Verstoß oder wenige Verstöße der gleichen Art. Somit liegt auf der Hand,\ndaß auch eine Vielzahl von Verstößen leichterer Art zu einer insgesamt spürbaren\nSanktion führen kann.\n\n4. Das Oberlandesgericht hat zu erkennen gegeben, daß es sich mit der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers befaßt hat. Damit ist Art. 103 Abs. 1 GG Genüge\ngetan, aus diesem folgt bei letztinstanzlichen Entscheidungen grundsätzlich keine\nVerpflichtung des Gerichts zu einer Begründung (vgl. BVerfGE 50, 287 <289 f.>; 81,\n97 <106>). Dies gilt hier um so mehr als die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers im wesentlichen nur mit einer Bezugnahme auf ein in anderer Sache erstattetes\nGutachten begründet war.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 5\n\n                Graßhof                 Kruis               Winter\n\n\n\n                                        3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n1. August 1997 - 2 BvR 241/96\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 1997 - 2 BvR 241/96 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19970801_2bvr024196.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:1997:rk19970801.2bvr024196\n\n\n\n\n                                       4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1997-08-01/2-bvr-241-96","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1997-08-01/2-bvr-241-96","retrieved":"2026-07-10 10:41:50.401334+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1997-08-01/2-bvr-241-96","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"1997-08-01","dockets":["2 BvR 241/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1997:rk19970801.2bvr024196","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1997:rk19970801.2bvr024196"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 01.08.1997 – 2 BvR 241/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1997-08-01/2-bvr-241-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"2/4\n\n    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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