{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1996:rk19960404.1bvr072596","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"1996-04-04","aktenzeichen":"1 BvR 725/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 1 BVR 725/96 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\nder G... GmbH & Co. KG,\nvertreten durch die G... GmbH,\ndiese vertreten durch die Geschäftsführer,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Droste und Partner,\n                   Kurfürstendamm 54-55, Berlin -\ngegen a) das Urteil des Landgerichts Berlin\n         vom 15. Februar 1996 - 27 O 593/95 -,\n\n      b) den Beschluß des Kammergerichts vom 26. März 1996 - 9 U 1928/96, 9\n         W 2230/96 -,\n\n       c) den Beschluß des Landgerichts Berlin vom 22. Februar 1996 - 27 O 593/\n          95 -\n\nund Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                 Vizepräsidenten Seidl,\n                                 den Richter Grimm\n                                 und die Richterin Seibert\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)\nam 4. April 1996 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                     Gründe:\n\n                                         I.\n Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Verurteilung zum Abdruck einer Gegendarstellung und gegen Entscheidungen, die im zugehörigen Zwangsvollstreckungsverfahren ergangen sind.\n\n1. Am 7. November 1995 erschien in der von der Beschwerdeführerin verlegten           2\n\"Berliner Zeitung\" ein Artikel mit der Überschrift \"Geschäftsbeziehungen der besonderen Art. Chinese bestach Berliner Beamte - drei Jahre Haft\". Darin wurde über ein\nStrafverfahren gegen einen chinesischen Kaufmann X. berichtet, der wegen Beste-\n\n\n\n                                         1/5\n\nchung von Beamten des Landeseinwohneramts und der Senatsverwaltung verurteilt\nworden sei. Es handele sich um den Mitinhaber eines Unternehmens, das mit Namen und Sitz bezeichnet wurde. Der bestochene Beamte des Landeseinwohneramts habe unter anderem dem Geschäftsführer der genannten Firma im Mai 1993\ngegen Zahlung von 8.000 DM die Einreise gewährt.\n\n Die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens, die mit dem in dem Presseartikel genannten Unternehmen identisch ist, verlangte von der Beschwerdeführerin erfolglos\ndie Veröffentlichung einer auf den \"15.07.1995\" datierten Gegendarstellung.\n\n2. Das Landgericht gab der Beschwerdeführerin antragsgemäß durch einstweilige           4\nVerfügung den Abdruck einer Gegendarstellung auf.\n\n  In dem nachfolgenden, auf den Widerspruch der Beschwerdeführerin hin durchgeführten Klageverfahren bestätigte das Landgericht die einstweilige Verfügung mit der\nMaßgabe, daß das Datum der Gegendarstellung in \"15. November 1995\" geändert\nwurde.\n\n  Über die dagegen eingelegte Berufung der Beschwerdeführerin hat das Kammergericht noch nicht entschieden.\n\n3. Bereits vor Zustellung des erstinstanzlichen Urteils verhängte das Landgericht       7\ngegen die Beschwerdeführerin wegen Nichtvornahme des Abdrucks der Gegendarstellung ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 DM.\n\n  Die sofortige Beschwerde, mit der die Beschwerdeführerin die fehlerhafte Datumsangabe unter dem Text der geforderten Gegendarstellung gerügt hatte, wies das\nKammergericht mit der Begründung zurück, der Mangel sei durch die inzwischen erfolgte Zustellung des Landgerichtsurteils behoben worden.\n\n  Im selben Beschluß lehnte das Kammergericht einen Antrag der Beschwerdeführerin auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ab, weil die\nBerufung keine Aussicht auf Erfolg biete.\n\n4. Mit ihrer am 3. April 1996 eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Art. 19\nAbs. 4 Satz 1 GG. Die Rechtsschutzgarantie sieht sie verletzt, weil das Kammergericht ihr mit seiner Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Einstellung der\nZwangsvollstreckung faktisch den Zugang zur Berufungsinstanz abschneide.\n\n Mit ihrer Verfassungsbeschwerde verbindet die Beschwerdeführerin den Antrag, im       11\nWege einer einstweiligen Anordnung den Vollzug des landgerichtlichen Urteils bis zur\nEntscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszusetzen und die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluß des Landgerichts bis dahin für unzulässig zu erklären.\n\n                                         II.\n Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93 a Abs. 2          12\nBVerfGG) liegen nicht vor. Weder wirft die Verfassungsbeschwerde bislang ungeklär-\n\n\n                                         2/5\n\nte verfassungsrechtliche Fragen auf noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von\nGrundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführerin angezeigt.\n\n1. Soweit die Beschwerdeführerin sich gegen das Urteil des Landgerichts wendet,             13\nkann offen bleiben, ob ihre vor Abschluß des Berufungsverfahrens eingelegte Verfassungsbeschwerde nach § 90 Abs. 2 Satz 2 2. Alternative BVerfGG zulässig ist.\nSie ist insoweit jedenfalls unbegründet.\n\n Das Landgericht hat die wertsetzende Bedeutung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG für             14\ndas Gegendarstellungsrecht (vgl. BVerfGE 63, 131 <142 f.>; 73, 118 <201>) bei der\nAnwendung von § 10 des Berliner Pressegesetzes - PresseG - vom 15. Juni 1965\n(GVBl S. 744), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Mai 1995 (GVBl S. 240), hinreichend beachtet.\n\n  Die Beschwerdeführerin hält die Textpassage unter Nr. 2 der Gegendarstellung für          15\nirreführend, weil unstreitig Schmiergelder für den Aufenthalt des Geschäftsführers\nder Antragstellerin in Deutschland gezahlt worden seien. Träfe der Vorwurf irreführenden Inhalts der Gegendarstellung zu, so könnte das einfachrechtlich möglicherweise insofern erheblich sein, als § 10 Abs. 2 Satz 1 PresseG ein berechtigtes Interesse der von der Erstmitteilung betroffenen Person an der Veröffentlichung der\nGegendarstellung fordert (vgl. insoweit Löffler, Presserecht, 3. Aufl., Band 1, § 11\nLPG Rn. 113 für offensichtlich irreführende Gegendarstellungen).\n\n  Die Entscheidung des Landgerichts mag in diesem Punkt einfachrechtlich nicht              16\nzwingend sein. Eine grundlegende Verkennung von Bedeutung und Tragweite der\nPressefreiheit ist ihm dabei aber nicht unterlaufen. Es hat ein Bedürfnis für die fragliche Passage der Gegendarstellung vielmehr vertretbar begründet; das Urteil verweist hierzu auf die voneinander abweichenden Sachdarstellungen in der Erstmitteilung und der Gegendarstellung über das Einreisedatum des Geschäftsführers und\ndie Bedeutung der unterschiedlichen Darstellungen für die Bewertung der Schmiergeldzahlungen. Inwiefern die Gegendarstellung geeignet sein soll, die unstreitige Tatsache von Schmiergeldzahlungen des X. zugunsten des Geschäftsführers der Antragstellerin zu verschleiern, ist im übrigen ohnehin nicht nachvollziehbar dargetan.\n\n2. Die Entscheidung des Kammergerichts über die einstweilige Einstellung der                17\nZwangsvollstreckung verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz. Aufgrund der Rechtsschutzgewährleistung, die für den Bereich\ndes Zivilprozesses aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip\n(Art. 20 Abs. 3 GG) folgt (vgl. BVerfGE 88, 118 <123 f.>), war das Kammergericht\nnicht gehalten, die Zwangsvollstreckung einstweilen einzustellen.\n\n Zwar umfaßt die Rechtsschutzgewährleistung nicht die Garantie eines Instanzenzuges. Sieht das Prozeßrecht Rechtsmittel vor, so verbietet Art. 2 Abs. 1 in Verbindung\nmit Art. 20 Abs. 3 GG aber eine Auslegung und Anwendung der einschlägigen Bestimmungen, die eine Ausschöpfung der eröffneten Instanz in unzumutbarer, aus\nSachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. BVerfGE 77,\n\n\n\n                                           3/5\n\n275 <284>; 88, 118 <123 ff.>).\n\n Wird ein erstinstanzliches Urteil, das eine einstweilige Verfügung auf Abdruck einer    19\nGegendarstellung bestätigt, mit der Berufung angegriffen, so bleiben die ergangenen\nEntscheidungen dennoch vollstreckbar; schon vor rechtskräftigem Abschluß des Berufungsverfahrens können also Zwangsmittel nach § 888 ZPO angewandt werden,\num den titulierten Gegendarstellungsanspruch durchzusetzen. Gibt die in der Vorinstanz unterlegene Partei dem Vollstreckungsdruck nach, wozu sie verpflichtet ist, so\nwerden vollendete, nur schwerlich rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen.\n\n  Diese Konsequenz ist freilich keine Besonderheit des Gegendarstellungsverfahrens, sondern kann sich auch im Berufungsverfahren gegen vorläufig vollstreckbare\nUrteile ergeben. Das Prozeßrecht stellt ein Korrektiv bereit, indem es die Möglichkeit\neinstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Berufungsgericht gemäß §§ 936, 924 Abs. 3 Satz 2, 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO eröffnet. Die Entscheidung\ndarüber steht im Ermessen des Gerichts. Dabei sind die Parteiinteressen abzuwägen\n(vgl. Zöller, Zivilprozeßordnung, 19. Aufl., § 707 Rn. 7). Das Berufungsgericht erhält\nso Gelegenheit, das auf seiten beider Parteien bestehende Interesse an der Gewährung effektiven Rechtsschutzes zu berücksichtigen.\n\n Das Kammergericht hat mit seiner Entscheidung das Interesse der Beschwerdeführerin nicht in unzumutbarer, sachlich nicht zu rechtfertigender Weise zurückgestellt.\nDen einschneidenden Konsequenzen, die sich für die Beschwerdeführerin an die\nBeibehaltung der Vollstreckbarkeit knüpfen, steht ein ebenfalls schutzwürdiges Interesse der Antragstellerin gegenüber, den geltend gemachten und aufgrund erstinstanzlicher Sachprüfung bereits zuerkannten Gegendarstellungsanspruch zeitnah\ndurchsetzen zu können. Ein Abdruck der Gegendarstellung, der nicht mehr in engem\nzeitlichen Zusammenhang mit der Erstmitteilung stände, müßte seine Wirkung weitgehend verfehlen. Auch das Recht der Antragstellerin auf effektiven Rechtsschutz ist\nalso berührt. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht bei dieser Interessenlage auf die Erfolgsaussichten des im Zeitpunkt seiner\nEntscheidung bereits begründeten Rechtsmittels abgestellt hat.\n\n3. Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen den Beschluß des Landgerichts             22\nüber die Zwangsmittelverhängung und die ihn bestätigende Entscheidung des Kammergerichts richtet, hat die Beschwerdeführerin lediglich eingewandt, der ihres Erachtens wegen falscher Datumsangabe unter der Gegendarstellung rechtswidrige\nBeschluß des Landgerichts könne durch die im später zugestellten Urteil vorgenommene Korrektur vollstreckungsrechtlich nicht geheilt werden. Einen Grundrechtsverstoß hat sie damit nicht substantiiert dargetan.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    23\n\n              Seidl               Grimm                     Seibert\n\n\n\n\n                                          4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 4. April 1996 -\n1 BvR 725/96\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 4. April 1996 - 1 BvR 725/96\n                - Rn. (1 - 23), http://www.bverfg.de/e/rk19960404_1bvr072596.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:1996:rk19960404.1bvr072596\n\n\n\n\n                                       5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1996-04-04/1-bvr-725-96","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 707","ref_norm":"707","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 888","ref_norm":"888","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 924","ref_norm":"924","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 936","ref_norm":"936","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1996-04-04/1-bvr-725-96","retrieved":"2026-07-10 10:41:29.677981+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1996-04-04/1-bvr-725-96","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"1996-04-04","dockets":["1 BvR 725/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1996:rk19960404.1bvr072596","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1996:rk19960404.1bvr072596"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 04.04.1996 – 1 BvR 725/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1996-04-04/1-bvr-725-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/20","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"20","label":"Art 20 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":1},{"id":"GG/5","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"5","label":"Art 5 GG","mentions":1},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":1},{"id":"ZPO/707","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"707","label":"§ 707 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/888","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"888","label":"§ 888 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/924","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"924","label":"§ 924 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/936","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"936","label":"§ 936 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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