{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1996:rk19960216.1bvr006294","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"1996-02-16","aktenzeichen":"1 BvR 62/94","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 1 BVR 62/94 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn Ü...\n\n-\n     gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg\n           vom 2. November 1993 - 5 S 172/93 -\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                  Vizepräsidenten Seidl,\n                                  den Richter Grimm\n                                  und die Richterin Haas\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Februar 1996 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n\n                                          I.\n Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Beseitigung einer Parabolantenne, die der Beschwerdeführer an dem von ihm gemieteten Wohnhaus angebracht hatte. Er rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 5\nAbs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG.\n\n                                          II.\n  Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93 a Abs. 2           2\nBVerfGG) liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine ungeklärten verfassungsrechtlichen Fragen auf. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung von\nRechten des Beschwerdeführers angezeigt.\n\n1. Das Berufungsgericht hat bei der gebotenen Abwägung der betroffenen Mieterund Vermieterinteressen zwar der Bedeutung der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG geschützten Informationsfreiheit des Beschwerdeführers nur ungenügend\nRechnung getragen. Es hat die Klage schon deshalb für unbegründet gehalten, weil\ndas gemietete Haus über einen Anschluß an das Kabelnetz verfügt, in das ein türkisches Fernsehprogramm eingespeist wird. Die in dem Verweis auf den Kabelanschluß liegende Beschränkung der Informationsfreiheit hätte der Rechtfertigung\ndurch entgegenstehende Eigentumsinteressen bedurft. Solche Interessen sind der\n\n\n                                          1/3\n\nangegriffenen Entscheidung jedoch nicht zu entnehmen. Sie verstößt daher gegen\nden in dem Senatsbeschluß vom 9. Februar 1994 (BVerfGE 90, 27 <38 f.>) aufgestellten Grundsatz, daß die Zivilgerichte bei ihrer fallbezogenen Abwägung den Eigentumsinteressen des Vermieters nicht von vornherein den Vorrang vor den Informationsinteressen des Mieters einräumen dürfen, ohne anzugeben, welche\nEigenschaften des Mietobjekts dieses Ergebnis rechtfertigen.\n\n2. Das Urteil beruht aber nicht auf diesem Verstoß, weil die selbständige weitere     4\nBegründung sich als tragfähig erweist. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die\nrechtskräftig gewordene Entscheidung im vorangegangenen Klageverfahren über\ndas Begehren des Beschwerdeführers auf Zustimmung der Vermieterin zur Installation einer Parabolantenne entfalte präjudizielle Wirkung für die Entscheidung über\ndas im Ausgangsverfahren verfolgte Begehren auf Beseitigung der anschließend installierten Antenne, ist nicht zu beanstanden. Sie entspricht anerkannten Grundsätzen über die sachliche Reichweite der materiellen Rechtskraft (§ 322 ZPO), die im\nHinblick auf die hohe Bedeutung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit mit Verfassungsrecht in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 2, 380 <403>; 47, 146 <161>).\n\n  Der Einwand des Beschwerdeführers, das im Erstprozeß ergangene Urteil entfalte      5\nkeine Bindungswirkung, weil es in Widerspruch zu vorher ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stehe, zeigt keinen Verfassungsverstoß auf. Läßt schon eine nachträglich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine Norm oder\nNormanwendung für nichtig bzw. verfassungswidrig erklärt, die Rechtskraft anderer\nals strafgerichtlicher Entscheidungen nach der verfassungsrechtlich unbedenklichen\nRegelung des § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG (vgl. dazu BVerfGE 11, 263 <265>) unberührt, so können vorher ergangene Entscheidungen den Eintritt der Rechtskraft erst\nrecht nicht hindern. Nachträgliche Umstände, die die präjudizielle Wirkung des im\nErstprozeß ergangenen Urteils in Frage stellen könnten, sind vor Erlaß des Berufungsurteils ersichtlich nicht eingetreten.\n\n Von einer weiteren Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 7\n\n              Seidl                 Grimm                    Haas\n\n\n\n\n                                         2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n16. Februar 1996 - 1 BvR 62/94\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Februar 1996 - 1 BvR 62/94 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/\n                rk19960216_1bvr006294.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:1996:rk19960216.1bvr006294\n\n\n\n\n                                      3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1996-02-16/1-bvr-62-94","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 322","ref_norm":"322","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1996-02-16/1-bvr-62-94","retrieved":"2026-07-10 10:41:28.157215+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1996-02-16/1-bvr-62-94","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"1996-02-16","dockets":["1 BvR 62/94"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1996:rk19960216.1bvr006294","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1996:rk19960216.1bvr006294"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 16.02.1996 – 1 BvR 62/94","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1996-02-16/1-bvr-62-94","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/79","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"79","label":"§ 79 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/5","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"5","label":"Art 5 GG","mentions":1},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1},{"id":"ZPO/322","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"322","label":"§ 322 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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