{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1996:qk19960507.1bvq000496","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"1996-05-07","aktenzeichen":"1 BvQ 4/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Bundesverfassungsgericht\n- 1 BVQ 4/96 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                                    den Antrag\ndie Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. März 1996 -\n27 O 59/96 - einstweilig einzustellen\n\nAntragstellerin: S... Verlag AG, vertreten durch den Vorstand,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Oppenhoff & Rädler, Rankestraße 21, Berlin -\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                  Vizepräsidenten Seidl,\n                                  und die Richter Kühling,\n                                  Hömig\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der\nBekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)\n\nam 7. Mai 1996 einstimmig beschlossen:\n\nDer Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.\n\n                                      Gründe:\n\n                                          I.\n Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betrifft die Verpflichtung zum      1\nAbdruck einer Gegendarstellung unter drucktechnischer Hervorhebung der Unterschrift.\n\n  1. Die Antragstellerin verlegt unter anderem die Wochenzeitung \"Welt am Sonntag\".     2\nIn der Ausgabe der \"Welt am Sonntag\" vom 28. Januar 1996 wurde auf Seite 4 ein\nArtikel unter der Überschrift \"Wie gelangte die PDS an über 11 Mio. DM Staatszuschuß?\" veröffentlicht. Die Überschrift war in Fettdruck und Großbuchstaben drucktechnisch hervorgehoben; außerdem war in der oberen Hälfte der ersten Spalte das\nWort \"Analyse\" in Fettdruck als Blickfang eingefügt. Der Artikel befaßte sich mit den\nBeitragseinnahmen der PDS sowie mit Spenden und staatlichen Zuschüssen an die\nPartei.\n\n  Auf den Antrag der Gegnerin des Ausgangsverfahrens gab das Landgericht der Antragstellerin mit Beschluß vom 6. Februar 1996 im Wege der einstweiligen Verfügung\nauf,\n\nin der nächsten für den Druck noch nicht abgeschlossenen Nummer der \"Welt am            4\nSonntag\" in dem gleichen Teil des Druckwerkes und in gleicher Schrift wie der beanstandete Text ohne Einschaltungen und Weglassungen unter drucktechnischer\n\n\n                                          1/6\n\nHervorhebung des Wortes Gegendarstellung und der Fundstelle der Erstmitteilung,\nwobei die Größe des Wortes Gegendarstellung der Größe des Wortes Analyse entsprechen mag, und die Größe der Schrift der Fundstelle einfachen Fettdruck aufweisen soll, und unter drucktechnischer Hervorhebung des Namens der Antragstellerin\nam Schluß der Gegendarstellung etwa in der Größe der Überschrift PDS in der\nÜberschrift des Ausgangsartikels, die nachstehende Gegendarstellung zu veröffentlichen, und zwar auf Seite 4 der \"Welt am Sonntag\":\n\nGegendarstellung                                                                          5\n\nIn der Welt am Sonntag vom 28. Januar 1995 verbreiten Sie auf Seite 4 unter der           6\nÜberschrift Wie gelangte die PDS an über 11 Mio. DM Staatszuschuß? über uns\nUnzutreffendes:\n\nDurch Ihre Darstellung, die PDS habe im Jahre 1994 6,4 Millionen Mark an Spenden, die teilweise von dubiosen Firmen stammen, erhalten, und in einem diese Woche veröffentlichten Bericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des\nVermögens der Parteien... der DDR an den Bundestag sei festgestellt worden, daß\ndie PDS während der Wendezeit mehrere Tarnfirmen gegründet habe, erwecken\nSie den Eindruck, die PDS habe von diesen Firmen im Jahre 1994 Spenden erhalten.\n\nDazu stellen wir fest: Keine der Firmen, die während der \"Wendezeit\" mit Vermögen         8\nder PDS gegründet worden ist, hat der PDS 1994 Spenden zukommen lassen.\n\nBerlin, den 01.02.1996                                                                    9\n\nRechtsanwalt E.für Prof. Dr. L. B., Vorsitzender der PDS.                                10\n\n Auf den Widerspruch der Antragstellerin bestätigte das Landgericht mit Urteil vom 7.    11\nMärz 1996 den Verfügungsbeschluß mit der Maßgabe, daß der Antragstellerin aufgegeben wird,\n\ndie Gegendarstellung in der nächsten für den Druck noch nicht abgeschlossenen            12\nNummer der \"Welt am Sonntag\" in dem gleichen Teil des Druckwerkes und in gleicher Schrift wie der beanstandete Text ohne Einschaltungen und Weglassungen unter drucktechnischer Hervorhebung des Wortes \"Gegendarstellung\" und des Namens der Antragstellerin am Schluß der Gegendarstellung in der Größe des Wortes\n\"Analyse\" der Ausgangsmitteilung zu veröffentlichen, und daß es in der ersten Zeile\nder Gegendarstellung statt \"28. Januar 1995\" lauten muß \"28. Januar 1996\".\n\n  Zur Begründung der Druckanordnung hat das Gericht ausgeführt, daß die Gegendarstellung mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text zu veröffentlichen sei, der\nName der Gegnerin des Ausgangsverfahrens blickfangmäßig in der Überschrift der\nAusgangsmitteilung erscheine und nur mit der aufgegebenen Druckweise gewährleistet werden könne, daß die Gegendarstellung die gleiche Aufmerksamkeit erreiche\nwie die Erstmitteilung.\n\n\n\n\n                                          2/6\n\n Gegen dieses Urteil legte die Antragstellerin Berufung ein und beantragte zugleich     14\ndie vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Über die Berufung ist noch nicht\nentschieden. Den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wies\ndas Kammergericht mit der Ausführung zurück, die Berufung biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.\n\n Die Antragstellerin wird inzwischen im Zwangsmittelwege dazu angehalten, die Gegendarstellung abzudrucken.\n\n  2. Mit ihrem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung begehrt die Antragstellerin, daß die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts unter Aufhebung\ndes Beschlusses des Kammergerichts einstweilig eingestellt wird. Sie rügt eine Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Sie wende sich gegen die Druckanordnung des\nLandgerichts, nach der die Kurzbezeichnung \"PDS\" in der Unterschrift unter der Gegendarstellung drucktechnisch hervorzuheben sei. Sie werde Verfassungsbeschwerde erheben, sobald die angekündigte Entscheidung des Kammergerichts über die\nBerufung gegen das Urteil des Landgerichts vorliege. § 10 des Berliner Pressegesetzes (PresseG Bln) gebiete und erlaube lediglich eine nach ihrem Umfang angemessene Gegendarstellung mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text ohne Einschaltungen und Weglassungen. Eine drucktechnische Hervorhebung der Unterschrift\nunter einer Gegendarstellung sehe er nicht vor. Eine solche Hervorhebung entspreche auch nicht dem Sinn und Zweck des Unterschriftsgebotes für die Gegendarstellung. Im vorliegenden Fall führe sie zu einer doppelten Hervorhebung, die weder unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit der Gegendarstellung noch unter dem\nder Waffengleichheit zu rechtfertigen sei und eine geradezu plakative Wirkung habe.\nOhne einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erleide sie einen endgültigen Rechtsverlust, während die Gegendarstellung im Falle eines Anordnungserlasses - wenngleich mit einer zeitlichen Verzögerung - noch abgedruckt werde.\n\n                                         II.\n 1. Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.                                          17\n\n  Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen        18\nZustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr\nschwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen\nwichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob die\nVoraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, sind die Erfolgsaussichten\nder Verfassungsbeschwerde nur insoweit relevant, als diese sich von vornherein als\nunzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist. Bei offenem Ausgang des\nVerfassungsbeschwerde-Verfahrens haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes angeführt werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben. Das Bundesverfassungsgericht muß die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde\naber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber\n\n\n                                         3/6\n\nder Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 77, 121 <124>; 80, 360\n<363 f.>; 85, 94 <95 f.>; stRspr).\n\n 2. Die angekündigte Verfassungsbeschwerde ist bei derzeitigem Verfahrensstand           19\nweder als von vornherein unzulässig noch als offensichtlich unbegründet anzusehen,\nda eine abschließende Beurteilung nicht möglich ist.\n\n  3. Die Entscheidung über den Antrag hängt daher von der Folgenbeurteilung und -        20\nabwägung ab. Die im Falle der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zu erwartenden Nachteile müssen erstens als \"schwere Nachteile\" im Sinne des § 32 Abs. 1\nBVerfGG einzustufen sein. Zweitens müssen sie gegenüber den Nachteilen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung erlassen würde, die Verfassungsbeschwerde aber keinen Erfolg hätte, überwiegen.\n\n  a) Erginge die beantragte einstweilige Anordnung nicht und würde sich die Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren als begründet erweisen, hätte die Antragstellerin in der Zeitung \"Welt am Sonntag\" eine Gegendarstellung mit einer drucktechnischen Hervorhebung des Namens der Gegnerin des Ausgangsverfahrens\nabgedruckt, die ihr in dieser Form nicht hätte auferlegt werden dürfen. Damit wären\ndie ihr zustehenden Möglichkeiten der Gestaltung des Presseerzeugnisses beeinträchtigt. Gegebenenfalls wäre eine ihr unerwünschte Wirksamkeit der Gegendarstellung erzeugt worden.\n\n  b) Erginge die einstweilige Anordnung, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde          22\naber später als unbegründet, würde die Antragstellerin vorläufig keine Gegendarstellung abdrucken. Diese Verzögerung kann unter Umständen bis zur Entscheidung\nüber die Verfassungsbeschwerde dauern. Für die Gegnerin des Ausgangsverfahrens\nbedeutete dies, daß der Effekt ihrer Gegendarstellung unwiederbringlich verloren ginge. Eine Gegendarstellung ist auf Zeitnähe zur Erstmitteilung angewiesen. Erscheint\nsie erheblich später, hat sie eher gegenteilige Wirkung, indem sie an die Erstmitteilung erinnert und das Thema erneut aktualisiert.\n\n c) Beurteilt man die Folgen, ist bereits zweifelhaft, ob der Antragstellerin \"schwere   23\nNachteile\" im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG entstehen, wenn eine einstweilige Anordnung nicht ergeht (zum insoweit geltenden strengen Prüfungsmaßstab BVerfGE\n77, 121 <124>; 86, 65 <70>). Die Antragstellerin wendet sich weder gegen ihre\nPflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung überhaupt noch gegen den Inhalt der\nGegendarstellung. Sie rügt ausschließlich die Verpflichtung zur drucktechnischen\nHervorhebung des Namens der Gegnerin des Ausgangsverfahrens in der Unterschrift.\n\n Unabhängig davon, ob allein dies überhaupt einen \"schweren Nachteil\" ausmachen          24\nkann, wiegen jedenfalls die Nachteile, die der Antragstellerin im Falle der Ablehnung\ndes Erlasses der begehrten einstweiligen Anordnung drohen, weniger schwer als die\nNachteile, die für die Gegnerin des Ausgangsverfahrens im Falle eines Anordnungserlasses entstünden. Der Betroffenheit der Antragstellerin durch die drucktechnische\n\n\n\n                                          4/6\n\nHervorhebung in der Unterschrift stünde gegenüber, daß der Erlaß einer einstweiligen Anordnung für die Gegnerin des Ausgangsverfahrens bedeutete, daß ihre Gegendarstellung nicht mehr so zeitnah zur Erstmitteilung abgedruckt würde, daß sie\nihren Sinn noch erfüllen könnte. Der Effekt der Gegendarstellung ginge damit verloren oder würde sogar konterkariert (vgl. den Kammerbeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 19. November 1993, NJW 1994, S. 1948 <1949>).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                25\n\n               Hömig                    Kühling              Seidl\n\n\n\n\n                                          5/6\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n7. Mai 1996 - 1 BvQ 4/96\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1996 -\n                1 BvQ 4/96 - Rn. (1 - 25), http://www.bverfg.de/e/\n                qk19960507_1bvq000496.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:1996:qk19960507.1bvq000496\n\n\n\n\n                                      6/6\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1996-05-07/1-bvq-4-96","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":4},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1996-05-07/1-bvq-4-96","retrieved":"2026-07-10 10:41:30.728426+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1996-05-07/1-bvq-4-96","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"1996-05-07","dockets":["1 BvQ 4/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1996:qk19960507.1bvq000496","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1996:qk19960507.1bvq000496"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 07.05.1996 – 1 BvQ 4/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1996-05-07/1-bvq-4-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/32","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"32","label":"§ 32 BVerfGG","mentions":4},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/5","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"5","label":"Art 5 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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