{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1995:es19950111.2bve000594","court":"BVerfG","senate":"Zweiter Senat","decided":"1995-01-11","aktenzeichen":"2 BvE 5/94","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n\n- 2 BvE 5/94 -\n\n                             IM NAMEN DES VOLKES\n\n                                 In dem Verfahren\n\n                                           über\n\n                           den Antrag festzustellen, daß\n\n  der Deutsche Bundestag durch das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Fraktionsgesetz) vom 11. März 1994 (Bundesgesetzblatt I\n  Seite 526), einer Novelle zum Abgeordnetengesetz, Artikel 40 Absatz 1 Satz 2\n  Grundgesetz verletzt hat, wonach Geschäftsordnungsfragen grundsätzlich durch\n  Geschäftsordnung, nicht aber durch Gesetz zu regeln sind, und damit in das\n  Recht des Abgeordneten eingegriffen hat, daß das Parlament, dem er angehört,\n  nur in der von der Verfassung vorgesehenen und auch seinem Schutz dienenden Form entscheidet\n\n\nAntragsteller:   Herr Ortwin L o w a c k, Mitglied des 12. Deutschen Bundestages\n\n- Bevollmächtigter:\nProfessor Dr. Dr. h.c. Hans Meyer, Georg-Speyer-Straße 28, Frankfurt -\n\nAntragsgegner: Der Deutsche Bundestag, vertreten durch den Präsidenten, Bundeshaus, Bonn\n\nhat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter\n\n                                  Präsidentin Limbach,\n\n                                  Böckenförde,\n\n                                  Klein,\n\n                                  Graßhof,\n\n                                  Kruis,\n\n                                  Kirchhof,\n\n                                  Winter,\n\n                                  Sommer\n\nam 11. Januar 1995 gemäß § 24 BVerfGG einstimmig beschlossen:\n\n\n                                            1/7\n\n        Der Antrag wird verworfen.\n\n                                    Gründe:\n\n                                         A.\n  Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Deutsche Bundestag durch das        1\nSechzehnte Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Fraktionsgesetz) vom\n11. März 1994 (BGBl. I S. 526) gegen einen möglicherweise in Art. 40 Abs. 1 Satz 2\nGG enthaltenen Geschäftsordnungsvorbehalt verstoßen und eigene Rechte des Antragstellers verletzt hat.\n\n                                         I.\n Die maßgebenden Vorschriften des durch das Fraktionsgesetz neu gefaßten Abgeordnetengesetzes lauten:\n\n                               § 45. Fraktionsbildung                                 3\n\n         (1) Mitglieder des Bundestages können sich zu Fraktionen zusammenschließen.\n\n         (2) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.\n\n                                § 46. Rechtsstellung                                  6\n\n         (1) Die Fraktionen sind rechtsfähige Vereinigungen von Abgeordneten im Deutschen Bundestag.\n\n         (2) Die Fraktionen können klagen und verklagt werden.                        8\n\n         (3) Die Fraktionen sind nicht Teil der öffentlichen Verwaltung; sie          9\n        üben keine öffentliche Gewalt aus.\n\n                                   § 47. Aufgaben                                    10\n\n         (1) Die Fraktionen wirken an der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Bundestages mit.\n\n         (2) Die Fraktionen können mit Fraktionen anderer Parlamente und             12\n        parlamentarischen Einrichtungen national und international zusammenarbeiten.\n\n         (3) Die Fraktionen und ihre Mitglieder können die Öffentlichkeit            13\n        über ihre Tätigkeit unterrichten.\n\n                                 § 48. Organisation                                  14\n\n         (1) Die Fraktionen sind verpflichtet, ihre Organisation und Arbeitsweise auf den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie aufzubauen und an diesen auszurichten.\n\n\n                                         2/7\n\n         (2) Die Fraktionen geben sich eine eigene Geschäftsordnung.                16\n\n                   § 49. Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten            17\n\n         ...\n\n                             § 50. Geld- und Sachleistungen                         18\n\n         (1) Die Fraktionen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anspruch             19\n        auf Geld- und Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt.\n\n         (2) Die Geldleistungen setzen sich aus einem Grundbetrag für jede          20\n        Fraktion, aus einem Betrag für jedes Mitglied und einem weiteren\n        Zuschlag für jede Fraktion, die nicht die Bundesregierung trägt (Oppositionszuschlag), zusammen. Die Höhe dieser Beträge und des\n        Oppositionszuschlages legt der Deutsche Bundestag nach entsprechender Anwendung des § 30 Satz 1 fest.\n\n         (3) ...\n\n         (4) Leistungen nach Absatz 1 dürfen die Fraktionen nur für Aufgaben verwenden, die ihnen nach dem Grundgesetz, diesem Gesetz\n        und der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages obliegen.\n        Eine Verwendung für Parteiaufgaben ist unzulässig.\n\n         (5) Geldleistungen nach Absatz 1 können auf neue Rechnung vorgetragen werden.\n\n Es folgen Regelungen zur Haushalts-, Wirtschafts- und Buchführung (§ 51), zur      23\nRechnungslegung (§ 52), zur Rechnungsprüfung durch den Bundesrechnungshof\n(§ 53) sowie zur Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation (§ 54).\n\n Das Gesetz ist am 19. März 1994 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es soll     24\nam 1. Januar 1995 in Kraft treten (Art. 2).\n\n                                           II.\n Der Antragsteller war fraktionsloses Mitglied des 12. Deutschen Bundestages. Dem   25\nam 10. November 1994 zusammengetretenen 13. Deutschen Bundestag gehört er\nnicht mehr an.\n\n Mit seinem am 19. August 1994 eingegangenen Antrag rügt er, daß der Deutsche       26\nBundestag durch das Fraktionsgesetz gegen Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen habe, wonach Geschäftsordnungsfragen grundsätzlich durch Geschäftsordnung, nicht\naber durch Gesetz zu regeln seien. Der Bundestag habe dadurch das einem jeden\nAbgeordneten zustehende Recht verletzt, daß das Organ, dem er angehöre, seine\nEntscheidungen nur in der Form und in dem dazu gehörenden Verfahren treffe, die\ndas Grundgesetz vorschreibe.\n\n Gemäß Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG gebe sich der Bundestag eine Geschäftsordnung.      27\n\n\n\n                                            3/7\n\nDie klassischen Inhalte einer Geschäftsordnung seien \"Geschäftsgang und Disziplin\"\nsowie das Selbstorganisationsrecht des Parlaments. Diese Regelungsmaterien\nkönnten nicht beliebig durch Gesetzesrecht ersetzt werden, denn Art. 40 Abs. 1\nSatz 2 GG enthalte einen Geschäftsordnungsvorbehalt. Nach der Rechtsprechung\ndes Bundesverfassungsgerichts sei die Gesetzesform jedenfalls dann unzulässig,\nwenn die Regelung den \"Kern der Geschäftsordnungsautonomie berühre\" (vgl.\nBVerfGE 70, 324 <361>).\n\n  Die Geschäftsordnungsautonomie sei auf das Innenrecht, auf die Angelegenheiten        28\ndes Parlaments selbst, beschränkt. Sie habe jedoch auch die Funktion, zu verhindern, daß das Parlament bei der Regelung seiner eigenen Angelegenheiten aus dem\nInnenrechtsbereich des Verfassungsorgans Parlament heraustrete. Es sei dem Parlament verwehrt, durch Außenrecht ein eigenständiges und vom Parlamentsrecht der\nVerfassung nicht mehr umfaßtes Organisationsgefüge entstehen zu lassen.\n\n Das Fraktionsgesetz berühre den Kern der Geschäftsordnungsautonomie. Die Gestaltung seiner Binnengliederung gehöre zu den fundamentalen Elementen des Organisationsrechts eines Parlaments. Mit den Regeln über die Fraktionsbildung, die\nRechtsstellung, die Aufgaben der Fraktionen sowie ihre Organisation enthalte das\nFraktionsgesetz wichtige, zum Teil fundamentale Festlegungen für die wichtigste\nSuborganisation des Bundestages und regele insofern interne Angelegenheiten des\nParlaments. Die wichtigste Regelung stecke in § 46 Abs. 1 des Gesetzes, wonach\ndie Fraktionen unbeschränkt rechtsfähig seien. Damit emanzipierten sich die Fraktionen endgültig vom Parlament, sie definierten sich als eigenständige, vom Parlament\nzu unterscheidende Größen. Die Gesetzesform für eine solche Regelung sei auch\nnicht deshalb zulässig, weil die Fraktionen durch Geschäftsordnungsrecht nicht in der\nLage gewesen wären, sich die eigene unbeschränkte Rechtsfähigkeit zu attestieren.\nDie Verpflichtung auf die Geschäftsordnung als die Handlungsform, in der das Parlament seine eigenen Angelegenheiten zu regeln habe, sei gerade auch zum Schutz\ndagegen gedacht, daß das Parlament oder seine Gliederungen sich völlig aus dem\nKontext der Verfassungsorganisation verabschieden könnten.\n\n  Die eigene Rechtsfähigkeit der Fraktionen und die weiteren daran anknüpfenden         30\nRegelungen seien mit dem sich aus dem Grundgesetz ergebenden Rechtsstatus der\nFraktionen nicht zu vereinbaren. Als Teil des Organs Parlament nähmen die Fraktionen notwendig an dessen Rechtsnatur teil. Sie besäßen keinen stärkeren, höchstens\neinen schwächeren Rechtsstatus als das Organ, dessen Teil sie seien. Das Grundgesetz kenne im Bereich der Legislative nur ein einziges Verfassungsorgan, das Parlament. Die Verfassung gestatte nicht, wie durch die Anerkennung der Fraktion als juristische Person geschehen, weitere Verfassungsorgane in diesem Bereich zu\nschaffen.\n\n Auch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtsstellung           31\nder Fraktionen sei das Gesetz unvereinbar. Das Gericht habe eine staatliche Finanzierung der Fraktionen ausschließlich für eine \"sachgemäße, effektive Fraktionsar-\n\n\n\n                                         4/7\n\nbeit im Rahmen der Aufgaben des Parlaments\" zugelassen (vgl. BVerfGE 80, 188\n<213>). Eigeninteressen der Fraktionen, wie die durch § 47 Abs. 3 des Gesetzes zugelassene Öffentlichkeitsarbeit, dürften nicht finanziert werden. Schließlich sei das\nFraktionsgesetz unvereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur parlamentarischen Gruppe. Auf der Basis der Geschäftsordnung habe die\nGleichstellung zwischen Fraktionen und Gruppen aufgrund eines bloßen Parlamentsbeschlusses realisiert werden können. Sobald das Parlament die Fraktionen durch\nGesetz privilegiere, sei eine Gleichstellung in dieser Form nicht mehr möglich.\n\n                                         B.\n Der Antrag ist unzulässig. Dem Antragsteller, der seit dem Ablauf der 12. Legislaturperiode nicht mehr Mitglied des Deutschen Bundestages ist, hat bereits bei Einreichung des Antrags die erforderliche Antragsbefugnis gefehlt (§ 64 Abs. 1 BVerfGG).\n\n  Ein Abgeordneter ist antragsbefugt, wenn er schlüssig behauptet, daß er und der        33\nAntragsgegner an einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis unmittelbar beteiligt sind und daß der Antrags-gegner hieraus erwachsende eigene Rechte des Antragstellers durch die beanstandete Maßnahme oder durch ein Unterlassen verletzt\noder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 70, 324 <350>; 80, 188 <209>).\n\n Diesen Voraussetzungen hat der Antrag von Anfang an nicht genügt. Soweit der            34\nAntragsteller geltend gemacht hat, die Regelungen des Fraktionsgesetzes hätten weder durch Geschäftsordnung noch durch Gesetz getroffen werden dürfen, weil sie in\nmaterieller Hinsicht mit der Verfassung unvereinbar seien, konnte er durch den Beschluß des Gesetzes in seiner Rechtsstellung als Mitglied des Bundestages schon\ndeshalb nicht verletzt oder unmittelbar gefährdet sein, weil das Gesetz erst am 1. Januar 1995 und damit nach Beendigung seines Mandats in Kraft treten soll.\n\n  Soweit er geltend gemacht hat, der Bundestag habe durch das Fraktionsgesetz gegen Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, wonach Geschäftsordnungsfragen grundsätzlich durch Geschäftsordnung, nicht aber durch Gesetz zu regeln seien, scheidet\neine Verletzung eigener Rechte ebenfalls aus. Dabei kann hier dahinstehen, ob eine\nRegelung von Geschäftsordnungsmaterien durch Gesetz, die zur Folge hat, daß die\nso geregelten Materien künftighin nicht mehr allein von den Mitgliedern des Bundestages im Wege eines Geschäftsordnungsbeschlusses, sondern nur im Wege der\nBundesgesetzgebung und damit unter Beteiligung des Bundesrates geregelt werden\nkönnen (Art. 76 bis 78 GG), nur Rechte des Bundestages als Ganzen betrifft und einschränkt oder auch die Rechte der einzelnen Abgeordneten, die in ihrer Gesamtheit\nden Bundestag bilden und seine Aufgaben und Befugnisse wahrnehmen (vgl.\nBVerfGE 80, 188 <218 f.>). Auch im letzteren Fall konnte der Antragsteller durch das\nFraktionsgesetz, solange sein Abgeordnetenmandat dauerte, in seinen Rechten\nnicht beeinträchtigt oder gefährdet sein. Denn auch nach dem Zustandekommen dieses Gesetzes und seiner Verkündung am 11. März 1994 war der Bundestag bis zu\ndessen Inkrafttreten am 1. Januar 1995 nach wie vor befugt, Rechte und Rechtsstellung der Fraktionen, wenn er dafür ein Bedürfnis sah, allein durch Geschäftsord-\n\n\n                                          5/7\n\nnungsbeschluß zu regeln, auch anders zu regeln, als im Gesetz festgelegt. Eine solche Regelung wäre jedenfalls bis zum 1. Januar 1995 - und damit über die Beendigung des Mandats des Antragstellers hinaus - möglich und wirksam gewesen.\n\n Limbach Böckenförde Klein                                                            36\n\n Graßhof Kruis Kirchhof                                                               37\n\n              Limbach              Böckenförde               Klein\n\n               Graßhof                Kruis                Kirchhof\n\n                     Winter                          Sommer\n\n\n\n\n                                        6/7\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Januar 1995 -\n2 BvE 5/94\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Januar 1995 - 2 BvE 5/\n                94 - Rn. (1 - 37), http://www.bverfg.de/e/es19950111_2bve000594.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:1995:es19950111.2bve000594\n\n\n\n\n                                       7/7\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1995-01-11/2-bve-5-94","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 40","ref_norm":"40","n":5},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 76","ref_norm":"76","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1995-01-11/2-bve-5-94","retrieved":"2026-07-10 10:41:19.183714+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1995-01-11/2-bve-5-94","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Zweiter Senat","date":"1995-01-11","dockets":["2 BvE 5/94"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1995:es19950111.2bve000594","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1995:es19950111.2bve000594"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 11.01.1995 – 2 BvE 5/94","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1995-01-11/2-bve-5-94","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1/7\n\n        Der Antrag wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/40","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"40","label":"Art 40 GG","mentions":5},{"id":"BVerfGG/24","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"24","label":"§ 24 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/64","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"64","label":"§ 64 BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/76","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"76","label":"Art 76 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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