{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1992:ls19920708.2bvl001492","court":"BVerfG","senate":"Zweiter Senat","decided":"1992-07-08","aktenzeichen":"2 BvL 14/92","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Zur Zuständigkeit der Richterdienstgerichte in den Verfahren zur Überprüfung der Entscheidungen der Staatsanwaltsberufungsausschüsse\nnach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Maßgabe z)\naa) in Verbindung mit Maßgabe o) zum Einigungsvertrag (Übernahme\nvon Staatsanwälten der DDR).\n\n\n\n\n                              1/11","text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n\n- 2 BvL 14/92 -\n\n- 2 BvL 15/92 -\n\n- 2 BvL 18/92 -\n\n                            IM NAMEN DES VOLKES\n\n                                   In den Verfahren\n\n                                     zur Prüfung,\n\n 1. ob § 61 Absatz 6 Satz 6 in Verbindung mit Satz 4 (ggf. Absatz 7 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1) des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen vom\n    29. Januar 1991 (GVBl. S. 21) mit Bundesrecht vereinbar ist, soweit danach\n    die Entscheidungen der Staatsanwaltsberufungsausschüsse nach Anlage I\n    Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Maßgabe z) aa) in Verbindung mit\n    Maßgabe o) zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\n    Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit\n    Deutschlands vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) angefochten werden\n    können;\n\n\n 2. ob § 38 Absatz 1 des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen vom 29. Januar 1991 mit dem Deutschen Richtergesetz vereinbar ist.\n\n\n  - Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Sächsischen Dienstgerichts für\n  Richter, Harkortstraße 9, Leipzig, vom 21. Januar 1992 -\n\n\n      - DG 1/91 (2 BvL 14/92) -\n\n\n      - DG 2/91 (2 BvL 15/92) -\n\n\n      - DG 51/91 (2 BvL 18/92) -\n\nhat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung\n\n                                   des Richters Böckenförde als Vorsitzenden,\n\n                                   des Richters Klein,\n\n                                   der Richterin Graßhof,\n\n                                   und der Richter Kruis,\n\n                                   Kirchhof,\n\n\n                                          2/11\n\n                                   Winter,\n\n                                   Sommer\n\n      am 8. Juli 1992 beschlossen:\n\n        § 61 Absatz 6 Satz 6 in Verbindung mit Satz 4 und Absatz 7 Satz 2 in\n        Verbindung mit Satz 1 des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen\n        vom 29. Januar 1991 (Sächsisches Gesetz- und Verordnungsbl. S. 21)\n        ist mit § 126 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der\n        Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (Bundesgesetzbl. I S. 462) und\n        mit § 122 Absatz 4 des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung der\n        Bekanntmachung vom 19. April 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 713) unvereinbar und gemäß Artikel 72 Absatz 1 des Grundgesetzes nichtig, soweit danach die Zuständigkeit des Sächsischen Dienstgerichts für\n        Richter für die Anfechtung von Entscheidungen der Staatsanwaltsberufungsausschüsse nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III\n        Nr. 8 Maßgabe z) aa) in Verbindung mit Maßgabe o) zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31.\n        August 1990 (Bundesgesetzbl. II S. 889) begründet wird.\n\n                                     Gründe:\n\n                                         A.\n  Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Vorlagen ist die Frage, ob es mit Bundesrecht, insbesondere mit dem Deutschen Richtergesetz in der\nFassung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), zuletzt geändert am 17. Dezember\n1990 (BGBl. I S. 2847), vereinbar ist, daß § 61 Abs. 6 und Abs. 7 des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen vom 29. Januar 1991 (GVBl. S. 21) die Zuständigkeit\nfür die Überprüfung von Entscheidungen der Staatsanwaltsberufungsausschüsse im\nVerfahren zur Übernahme von Staatsanwälten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in den Landesdienst dem Dienstgericht für Richter überträgt.\n\n                                             I.\n  1. a) Nach dem Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen         2\nRepublik vom 7. April 1977 (GBl. I S. 93) - StaG - in der Fassung des - am 15. Juli\n1990 in Kraft getretenen - Verfassungsgesetzes vom 5. Juli 1990 (GBl. I S. 635) erfolgte die Berufung von Staatsanwälten durch den Minister der Justiz nach Zustimmung von Staatsanwaltsberufungsausschüssen (vgl. § 35 Abs. 2 StaG). Die Berufungsverhältnisse der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verfassungsgesetzes\ntätigen Staatsanwälte wurden befristet und endeten spätestens sechs Monate nach\nInkrafttreten des Gesetzes (vgl. § 38a Abs. 1 StaG). Innerhalb dieser Frist sollte der\nMinister der Justiz die Staatsanwälte unter entsprechender Anwendung der §§ 12 bis\n\n\n                                         3/11\n\n14 des Richtergesetzes der DDR vom 5. Juli 1990 (GBl. I S. 637) - DDR-RiG - bis\nzu einer Dauer von fünf Jahren neu berufen (vgl. §§ 35 Abs. 2, 38a Abs. 2 StaG).\nDas Berufungsverfahren entsprach dem Verfahren zur Neuberufung der Richter nach\ndem Richtergesetz der DDR in Verbindung mit der - auf der Grundlage von § 12 Abs.\n4 DDR-RiG ergangenen - Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse vom 22. Juli 1990 (GBl. I S. 904 - ORWA - (vgl. §§ 35 Abs. 2, 38a\nAbs. 2 StaG i.V.m. §§ 12 bis 14 DDR-RiG). Danach prüfen die Staatsanwaltsberufungsausschüsse, ob der Bewerber die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für ein Staatsanwaltsamt besitzt und von seiner Persönlichkeit her die Gewähr\ndafür bietet, daß er sein Amt entsprechend den Grundsätzen der Verfassung ausüben wird (vgl. §§ 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2, 38a Abs. 2 StaG i.V.m. §§ 9 Abs. 1,\n13 Abs. 4 DDR-RiG, §§ 5 Abs. 1, 10 Abs. 3 Satz 3 ORWA).\n\n b) Nach dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen           3\nDemokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) - Einigungsvertrag - richtet sich die Übernahme der\nStaatsanwälte aus dem Dienst der ehemaligen DDR im wesentlichen auch weiterhin\nnach diesen Vorschriften:\n\n  Nach Art. 8 Einigungsvertrag tritt mit dem Wirksamwerden des Beitritts Bundesrecht in Kraft, soweit durch diesen Vertrag, insbesondere dessen Anlage I, nichts anderes bestimmt wird. Nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 7\ngelten für die Rechtverhältnisse der Staatsanwälte aus dem Dienst der DDR die Vorschriften der Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8. In dieser Bestimmung wird das Deutsche Richtergesetz mit den Maßgaben a) bis z) in Kraft gesetzt.\nNach der hier einschlägigen Maßgabe z) aa) gilt für Staatsanwälte § 38a Abs. 1 StaG\nentsprechend der Maßgabe o) weiter.\n\n  Danach sind Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 der Maßgabe o) in Verbindung mit § 10         5\nAbs. 1 ORWA die mit dem Wirksamwerden des Beitritts im Beitrittsgebiet amtierenden Staatsanwälte, die noch nicht neu berufen worden sind, von Staatsanwaltsberufungsausschüssen zu überprüfen (vgl. Erläuterungen zu den Anlagen zum Einigungsvertrag zu Maßgabe z), BTDrucks. 11/7817, S. 24). Das Verfahren richtet sich\nnach dem Richtergesetz der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit\nder Ordnung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse (Abs. 1\nSatz 1 der Maßgabe o) in entsprechender Anwendung). Die Berufungsverhältnisse\nder Staatsanwälte, die eine Neuberufung anstreben, enden jedoch nicht mehr spätestens mit Ablauf der in § 38a Abs. 1 Satz 2 StaG gesetzten Frist. Vielmehr sind sie\nnach dem Einigungsvertrag ermächtigt, bis zur (Bekanntgabe der) Entscheidung des\nStaatsanwaltsberufungsausschusses, ihr Amt weiter auszuüben (Abs. 2 Satz 2 der\nMaßgabe o) in entsprechender Anwendung). Die Ermächtigung zur Amtsausübung\nerlischt mit der Entscheidung des Ausschusses. Zugleich endet auch das Staatsanwaltsverhältnis (so auch Bezirksgericht Magdeburg, Neue Justiz, 1991, S. 559\n<560>).\n\n\n\n                                         4/11\n\n c) Nach § 38a Abs. 2 StaG in Verbindung mit § 13 Abs. 6 Satz 1 DDR-RiG, §§ 10              6\nAbs. 2 und Abs. 3 Satz 3, 8 Abs. 4 Satz 2 ORWA konnte gegen die ablehnende Entscheidung des Staatsanwaltsberufungsausschusses innerhalb von zwei Wochen\nnach Zugang der Entscheidung Beschwerde zum zentralen Staatsanwaltsberufungsausschuß eingelegt werden. Im übrigen war der Rechtsweg ausgeschlossen (vgl.\n§ 13 Abs. 6 Satz 2 DDR-RiG, §§ 8 Abs. 4 Satz 3, 10 Abs. 3 Satz 3 ORWA).\n\n Das Richtergesetz des Freistaates Sachsen eröffnet nun in § 61 Abs. 6 Satz 6 in            7\nVerbindung mit Satz 4 und in Abs. 7 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 den Rechtsweg\nzum Dienstgericht für Richter.\n\n  § 61 Abs. 6 hat folgenden Wortlaut:                                                       8\n\n         Bei Entscheidungen nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchstabe o) Absatz 2 des Einigungsvertrags finden\n        die Vorschriften über die Beteiligung der Richtervertretung keine Anwendung. Entscheidungen nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A\n        Abschnitt III Nr. 8 Buchstabe h) und k) des Einigungsvertrags werden durch den Staatsminister der Justiz nach Beteiligung des Präsidialrats getroffen. Soweit noch kein Präsidialrat gewählt ist, gilt Absatz 3 Satz 4 mit der Maßgabe, daß bis zu dem in Anlage I\n        Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Buchstabe o) Absatz 2\n        Satz 1 des Einigungsvertrags genannten Zeitpunkt die Richterwahlausschüsse zu beteiligen sind. Die Entscheidungen können beim\n        Dienstgericht angefochten werden. Das für Anfechtungen nach § 34\n        Nr. 4 Buchstabe d) geltende Verfahren gilt entsprechend. Die Sätze\n        1 bis 5 gelten für Staatsanwälte entsprechend.\n\n § 61 Abs. 7 SächsRiG lautet:                                                              10\n\n         Soweit über die in Absatz 6 genannten Fälle hinaus Entscheidungen der Richterwahlausschüsse anfechtbar sind, entscheidet hierüber das Dienstgericht. Satz 1 gilt für Staatsanwälte entsprechend.\n\n  2. Soweit die Vorlagen darüber hinaus die Frage betreffen, ob § 38 Abs. 1 Sächs-         12\nRiG mit Bundesrecht vereinbar ist, weil dort die Besetzung der Dienstgerichte mit\nnichtständigen Beisitzern nicht vorgesehen ist, sind sie durch die mittlerweile erfolgte\nÄnderung dieser Vorschrift (vgl. Art. 9 § 1 Nr. 8 des Gesetzes über die Organisation\nder Gerichte im Freistaat Sachsen vom 30. Juni 1992 <GVBl. S. 287>) gegenstandslos geworden.\n\n                                           II.\n 1. Die Antragsteller in den Ausgangsverfahren waren bei Inkrafttreten des Einigungsvertrags in der DDR als Staatsanwälte tätig. Nach dem Beitritt beantragten sie\nbeim Sächsischen Staatsministerium der Justiz die Berufung zum Staatsanwalt.\nNach Anhörung der Betroffenen traf der jeweils zuständige Staatsanwaltsberufungs-\n\n\n\n                                          5/11\n\nausschuß folgende Entscheidung:\n\n 1. Der Bewerber besitzt die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für das        14\nAmt eines Staatsanwalts nicht.\n\n 2. Sein Staatsanwaltsverhältnis und seine Ermächtigung zur Ausübung der Tätigkeit als Staatsanwalt sind beendet.\n\n Im Verfahren 2 BvL 18/92 wurde darüber hinaus die sofortige Vollziehung der Entscheidung angeordnet.\n\n Die Antragsteller riefen daraufhin das Sächsische Dienstgericht für Richter an und     17\nbegehrten (sinngemäß) die Überprüfung der Entscheidung. Antragsgegner ist jeweils\nder Freistaat Sachsen.\n\n  2. Das Sächsische Dienstgericht für Richter hat die Verfahren gemäß Art. 100          18\nAbs. 1 Satz 1 und 2 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung\nder Frage vorgelegt,\n\n         ob die Zuständigkeit des Dienstgerichts nach § 61 Abs. 6 Satz 4                19\n        (ggf. Abs. 7 Satz 1) SächsRiG für die Anfechtung von Entscheidungen der Staatsanwaltsberufungsausschüsse mit §§ 71 Abs. 1\n        Satz 1, 78 DRiG und § 71 Abs. 3 DRiG in Verbindung mit § 126\n        Abs. 1 BRRG vereinbar ist.\n\n  a) Zur Begründung der Vorlage führt das Gericht aus, im Falle der Gültigkeit der      20\nNorm werde es zu einer anderen Entscheidung gelangen als im Falle ihrer Ungültigkeit. Dann wäre nicht das Dienstgericht zur Entscheidung berufen, sondern der Verwaltungsrechtsweg zum örtlich zuständigen Kreisgericht - Kammern für Verwaltungssachen - gemäß      Anlage I    Kapitel III Sachgebiet A     Abschnitt III Nr. 1\nMaßgabe a) Abs. 3 in Verbindung mit Maßgaben t) und u) und Nr. 6 zum Einigungsvertrag eröffnet. Der Rechtsweg zu den Kammern für Verwaltungssachen ergebe\nsich aus § 126 BRRG.\n\n  b) Die Zuständigkeit des Dienstgerichts werde durch § 61 Abs. 6 Satz 6 in Verbindung mit Satz 4 SächsRiG begründet. Satz 4 beziehe sich nach seinem Wortlaut auf\nalle in den vorangegangenen Sätzen genannten Entscheidungen, also auch auf die\nin Satz 1 genannten Entscheidungen der Richterwahlausschüsse. Entscheidungen\nim Sinne von Satz 1 seien dabei nicht nur die der Richterwahlausschüsse, sondern\nkraft der Verweisung in Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Maßgabe z) zum Einigungsvertrag auf Maßgabe o) auch die der Staatsanwaltsberufungsausschüsse. Selbst wenn man aber der Auffassung des Freistaates Sachsen folge,\ndaß die Entscheidungen der Staatsanwaltsberufungsausschüsse lediglich von der\nAuffangvorschrift des § 61 Abs. 7 SächsRiG erfaßt würden, bleibe es bei der landesgesetzlich begründeten Zuständigkeit des Dienstgerichts; die Vorlagefrage beziehe\nsich dann auf § 61 Abs. 7 SächsRiG.\n\n c) Die Zuweisung an das Richterdienstgericht verstoße gegen § 126 Abs. 1 BRRG.         22\n\n\n                                         6/11\n\n Die Staatsanwälte der ehemaligen DDR seien zwar nicht Beamte im Sinne des Beamtenrechtsrahmengesetzes; sie seien jedoch \"im öffentlichen Dienst stehende Personen\" im Sinne der Überschrift der Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A zum Einigungsvertrag, für die gemäß Abschnitt III Nr. 2 dieses Kapitels das\nBeamtenrechtsrahmengesetz in Kraft getreten sei. Etwas anderes ergebe sich nicht\naus Nr. 1 Abs. 7 dieses Abschnitts, wonach für Richter und Staatsanwälte die besonderen Vorschriften nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 gelten.\nDenn die an dieser Stelle genannten Vorschriften schlössen die Anwendbarkeit des\nBeamtenrechtsrahmengesetzes nur aus, wenn dort die Frage des Rechtswegs geregelt wäre. Dies sei jedoch nicht der Fall. Das Recht der DDR, auf das in Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Maßgabe o) Bezug genommen werde, treffe\nkeine Aussage über den Rechtsweg.\n\n  Das Deutsche Richtergesetz, das durch Nummer 8 für anwendbar erklärt werde,            24\nenthalte ebenfalls keine einschlägige Regelung. Nach § 122 Abs. 4 DRiG entschieden die Dienstgerichte lediglich in förmlichen Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte; im übrigen bleibe es bei der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift sei ausgeschlossen, da das Verfahren vor dem\nStaatsanwaltsberufungsausschuß mit einem förmlichen Disziplinarverfahren nicht\nvergleichbar sei. Es werde weder eine Pflichtwidrigkeit festgestellt noch eine Sanktion ausgesprochen. Auch § 78 DRiG enthalte keine Rechtswegzuweisung an das\nDienstgericht. Eine Analogie zu dieser Vorschrift sei aufgrund der abschließenden\nWirkung des § 78 DRiG ausgeschlossen. Es bestehe auch kein Sachzusammenhang\nzu den dort genannten Streitigkeiten. Die weisungsgebundenen und nur befristet zur\nAmtsausübung ermächtigten Staatsanwälte könnten sich nicht auf den Schutz der\nrichterlichen Unabhängigkeit berufen, dem die Dienstgerichte gerade dienen sollten.\nAußerdem ende die Ermächtigung zur Amtsausübung kraft Gesetzes mit Bekanntgabe der positiven oder negativen Entscheidung der Staatsanwaltsberufungsausschüsse unabhängig von deren Ergebnis.\n\n d) Schließlich sei die durch das Richtergesetz des Freistaates Sachsen erfolgte         25\nRechtswegzuweisung auch nicht nach § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässig, weil § 126\nAbs. 1 BRRG gegenüber § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO die speziellere Norm sei.\n\n                                         III.\n Zu den Vorlagebeschlüssen haben sich der Bundesminister der Justiz namens der           26\nBundesregierung und die Sächsische Staatsregierung geäußert.\n\n Der Bundesminister der Justiz hält die Vorlagen für unbegründet. Er ist der Auffassung, das Deutsche Richtergesetz finde auf das Übergangsrecht der Staatsanwälte,\ndie noch nicht in den Landesdienst übernommen worden seien, keine Anwendung.\nDer Einigungsvertrag habe den neuen Bundesländern insoweit freie Hand lassen\nwollen.\n\n Die Sächsische Staatsregierung hält die Vorlagen ebenfalls für unbegründet. Das         28\n\n\n                                         7/11\n\nDeutsche Richtergesetz finde auf die in Rede stehenden Übergangsrechtsverhältnisse gemäß Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Maßgabe x) zum Einigungsvertrag keine Anwendung und stehe daher der landesrechtlichen Begründung\nder Zuständigkeit der Dienstgerichte nicht entgegen.\n\n  Für Einzelheiten wird auf die im Beschluß des erkennenden Senats vom heutigen           29\nTage - 2 BvR 27/91 und 31/91 - ausführlicher wiedergegebenen Stellungnahmen\nverwiesen (S. 12 ff. des Umdrucks).\n\n                                          B.\n   Die Vorlagen sind zulässig. In die Prüfung einzubeziehen ist auch § 61 Abs. 7          30\nSatz 2 in Verbindung mit Satz 1 SächsRiG. Die Zuständigkeit des Richterdienstgerichts für die Überprüfung der Entscheidungen der Staatsanwaltsberufungsausschüsse ergibt sich zwar in erster Linie aus § 61 Abs. 6 Satz 6 in Verbindung mit Satz\n4 SächsRiG. Bei Ungültigkeit dieser Vorschriften würde aber die Zuständigkeit des\nDienstgerichts durch die Auffangnorm des § 61 Abs. 7 Satz 2 in Verbindung mit\nSatz 1 SächsRiG begründet werden.\n\n  Diese Bestimmungen sind indessen nur insoweit Prüfungsgegenstand, als sie sich          31\nauf die Anfechtung von Entscheidungen der Staatsanwaltsberufungsausschüsse\nnach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Maßgabe z) aa) in Verbindung mit Maßgabe o) beziehen. Soweit sie im übrigen die Anwendbarkeit der die\nRichter betreffenden Vorschriften auf die Staatsanwälte erstrecken, sind sie für die\nAusgangsverfahren nicht entscheidungserheblich.\n\n                                          C.\n  Die zur Prüfung gestellten Regelungen des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen sind mit § 126 BRRG und mit § 122 Abs. 4 DRiG nicht vereinbar.\n\n                                          I.\n  1. Für Klagen der Staatsanwälte aus dem Beamtenverhältnis ist nach § 126 Abs. 1         33\nBRRG der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben. Diese Vorschrift gehört nach Wortlaut und systematischer Stellung in Kapitel II des Beamtenrechtsrahmengesetzes zu den Bestimmungen, die in den Ländern unmittelbar gelten (vgl. die\namtliche Überschrift zu Kapitel II: \"Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten\"). Das Beamtenrechtsrahmengesetz ist im Freistaat Sachsen nach Art. 8 Einigungsvertrag in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 2\nzum Einigungsvertrag mit den Maßgaben a) bis c) in Kraft getreten.\n\n  2. Die Richterdienstgerichte entscheiden nach § 122 Abs. 4 Satz 1 DRiG in förmlichen Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte. § 122 Abs. 4 Satz 1 DRiG gilt für\nStaatsanwälte im Bundes- und im Landesdienst unmittelbar (Schmidt-Räntsch, Deutsches Richtergesetz, 4. Aufl., 1988, § 122 Rdnr. 1). Das Deutsche Richtergesetz ist\nim Freistaat Sachsen nach Art. 8 Einigungsvertrag in Verbindung mit dessen Anlage I\n\n\n\n                                          8/11\n\nKapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 mit den Maßgaben a) bis z) in Kraft getreten.\n\n                                          II.\n   Für die Ausgangsverfahren ist nach § 126 BRRG die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gegeben. Um eine Klage \"aus dem Beamtenverhältnis\" im Sinne dieser Vorschrift handelt es sich auch dann, wenn ein solches noch nicht begründet ist,\nes sich aber um einen Anspruch mit einer dem Beamtenrecht zugeordneten Anspruchsgrundlage und einem unmittelbaren Bezug zum Beamtenverhältnis handelt\nwie etwa um einen Anspruch eines Bewerbers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis (vgl. BVerwGE 26, 31 <33 f.>; 50, 301 <304>; BVerwG, DVBl. 1982, S. 1195;\nVGH Bad.-Württ., ESVGH 24, 220 <222>; Redeker/von Oertzen, VwGO, § 40 Rdnr.\n30; Kopp, VwGO, § 40 Rdnr. 76). Die bei Inkrafttreten des Einigungsvertrages noch\ntätigen Staatsanwälte, die die Übernahme in das Amt eines Staatsanwaltes wünschen, streben letztlich einen Beamtenstatus im Sinne des Beamtenrechts an. Da sie\ndies mit der Behauptung tun, entgegen der Auffassung des Staatsanwaltsberufungsausschusses die Eignung für das Amt eines Staatsanwalts zu besitzen, ist der für die\nAnwendbarkeit des § 126 BRRG erforderliche unmittelbare Bezug zu einem Beamtenverhältnis im Sinne des Beamtenrechts gegeben, auch wenn sich das (administrative) Berufungsverfahren als solches noch nach fortgeltendem Recht der DDR richtet.\n\n  1. Dem kann nicht entgegengehalten werden, das Verfahren zur Übernahme der              36\nStaatsanwälte richte sich nach den Vorschriften zur Übernahme der Richter aus dem\nDienst der DDR, der Einigungsvertrag habe aber den im Beitrittsgebiet entstandenen\nLändern für die Regelung des Rechtswegs hinsichtlich der Richter freie Hand gelassen. Zwar entspricht das Verfahren zur Berufung der Staatsanwälte der ehemaligen\nDDR in den Landesdienst kraft der Verweisung in Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A\nAbschnitt III Nr. 1 Abs. 7 zum Einigungsvertrag auf Anlage I Kapitel III Sachgebiet A\nAbschnitt III Nr. 8 Maßgabe z) aa) in Verbindung mit Maßgabe o) dem Verfahren zur\nÜbernahme der Richter. Wie der erkennende Senat im Beschluß vom heutigen Tage\n(2 BvR 27/91 und 31/91), der die Übernahme der Richter aus dem Dienst der\nDDR betrifft, ausgeführt hat (S. 20 ff. des Umdrucks), binden die §§ 71, 78 DRiG den\nFreistaat Sachsen aber auch bei der Regelung des Rechtswegs für die Anfechtung\nder Entscheidungen der Richterwahlausschüsse. Entsprechendes gilt für die Anfechtung von Entscheidungen der Staatsanwaltsberufungsausschüsse. Aus Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Maßgaben a) bis z) zum Einigungsvertrag\nfolgt nichts anderes.\n\n  2. Eine Zuweisung von Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnis der Staatsanwälte         37\nan die Richterdienstgerichte über § 122 Abs. 4 Satz 1 DRiG hinaus ist durch § 126\nBRRG ausgeschlossen. Das Verfahren zur Überprüfung der Entscheidungen der\nStaatsanwaltsberufungsausschüsse ist kein förmliches Disziplinarverfahren im Sinne\ndes § 122 Abs. 4 Satz 1 DRiG und hiermit auch nicht vergleichbar.\n\n\n                                          9/11\n\n  Eine Disziplinarmaßnahme ist ein Erziehungsmittel. Sie verfolgt den Zweck, den         38\nBeamten durch Zufügung eines Übels zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Berufspflichten anzuhalten oder ihn, wenn er für den geordneten Dienstbetrieb nicht\nmehr tragbar ist, aus dem Dienst zu entfernen (vgl. BVerfGE 32, 40 <49>; Schmidt-Räntsch, Deutsches Richtergesetz, vor §§ 63, 64 Rdnr. 2; Claussen/Janzen, Bundesdisziplinarordnung, 6. Aufl., 1990, Einleitung A Rdnr. 4). Gegenstand des Disziplinarverfahrens ist eine schuldhafte Pflichtverletzung.\n\n  Das Verfahren vor den Staatsanwaltsberufungsausschüssen hat nicht das Ziel,            39\nden Betroffenen im Interesse eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs zur Pflichterfüllung anzuhalten. Die Staatsanwaltsberufungsausschüsse entscheiden vielmehr,\nob der Bewerber die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen besitzt, um ein\nStaatsanwaltsamt künftig unter gewandelten rechtlichen Verhältnissen wahrnehmen\nzu können, und die Gewähr dafür bietet, sein Amt entsprechend der Verfassung auszuüben (vgl. Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Maßgaben o) und z)\naa) zum Einigungsvertrag in Verbindung mit §§ 9 Abs. 1, 13 Abs. 4 DDR-RiG). Gegenstand der Entscheidung ist nicht ein Dienstvergehen sondern eine Eignungsprognose. Wird die fehlende Eignung des Betroffenen festgestellt, liegt dem nicht der\nVorwurf einer schuldhaften Pflichtverletzung zugrunde. Die Entscheidung des Staatsanwaltsberufungsausschusses, daß der Betroffene für ein Staatsanwaltsamt nicht\ngeeignet ist, hat auch nicht eine Entfernung aus dem Dienst zum Inhalt. Denn die Berufungsverhältnisse der Staatsanwälte enden kraft Gesetzes mit der Entscheidung\ndes Ausschusses unabhängig von deren positivem oder negativem Ergebnis (vgl.\nAnlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Maßgabe z) aa) in Verbindung mit\nMaßgabe o) Absatz 2 Satz 2 zum Einigungsvertrag; Bezirksgericht Magdeburg,\nNeue Justiz, 1991, S. 559 <560>).\n\n                                         III.\n  Nach alledem ist die Zuweisung der in Rede stehenden Rechtsstreitigkeiten an die       40\nRichterdienstgerichte nach dem Deutschen Richtergesetz nicht zulässig. Vielmehr ist\ndurch § 126 BRRG unmittelbar der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Diese bundesrechtliche Bestimmung schließt eine landesrechtliche Regelung des Rechtswegs\nnach § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO aus.\n\n                                         D.\n Die Entscheidung ist mit 4 zu 3 Stimmen ergangen.                                       41\n\n             Böckenförde                Klein                Graßhof\n\n                 Kruis                Kirchhof                Winter\n\n                                      Sommer\n\n\n\n\n                                         10/11\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Juli 1992 -\n2 BvL 14/92, 2 BvL 18/92, 2 BvL 15/92\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Juli 1992 - 2 BvL 14/92,\n                2 BvL 18/92, 2 BvL 15/92 - Rn. (1 - 41), http://www.bverfg.de/e/\n                ls19920708_2bvl001492.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:1992:ls19920708.2bvl001492\n\n\n\n\n                                      11/11\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1992-07-08/2-bvl-14-92","cited_norms":[{"jurabk":"BRRG","ref":"§ 126","ref_norm":"126","n":9},{"jurabk":"RuStAG","ref":"§ 38a","ref_norm":"38a","n":6},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":6},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":3},{"jurabk":"DRiG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":3},{"jurabk":"RuStAG","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 72","ref_norm":"72","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1992-07-08/2-bvl-14-92","retrieved":"2026-07-10 10:41:00.323402+00:00"},"card":{"id":"bverfg/1992-07-08/2-bvl-14-92","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Zweiter Senat","date":"1992-07-08","dockets":["2 BvL 14/92"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1992:ls19920708.2bvl001492","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:1992:ls19920708.2bvl001492"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 08.07.1992 – 2 BvL 14/92","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/1992-07-08/2-bvl-14-92","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Zur Zuständigkeit der Richterdienstgerichte in den Verfahren zur Überprüfung der Entscheidungen der Staatsanwaltsberufungsausschüsse\nnach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 Maßgabe z)\naa) in Verbindung mit Maßgabe o) zum Einigungsvertrag (Übernahme\nvon Staatsanwälten der DDR).\n\n                              1/11","basis":"source_field","source":null}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"§ 61 Absatz 6 Satz 6 in Verbindung mit Satz 4 und Absatz 7 Satz 2 in\n        Verbindung mit Satz 1 des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen\n        vom 29. 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