{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BSG:2026:160626UB2U324R0","court":"BSG","senate":"2. Senat","decided":"2026-06-16","aktenzeichen":"B 2 U 3/24 R","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.\n1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin auf dem Heimweg von einer Nachsorgemaßnahme einen Wegeunfall erlitten hat. 2 Die Klägerin absolvierte eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme auf Kosten der Deutschen Rentenversicherung. Während dieser Maßnahme zog sie sich im Rahmen einer physiotherapeutischen Behandlung ein Hämatom an der Wirbelsäule zu und wurde deshalb vorzeitig entlassen. Sie nahm sodann an einer von der Rehabilitationsklinik eingeleiteten ambulanten intensivierten Rehabilitationsnachsorge (IRENA) teil. Auf dem Heimweg von einem solchen Nachsorgetermin wurde die Klägerin am 16.10.2018 von einer Fahrradfahrerin erfasst und verletzt. 3 Die Beklagte lehnte es ab, das Ereignis als Arbeitsunfall festzustellen, weil IRENA-Leistungen erst nach Abschluss einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme als \"sonstige Leistungen\" erbracht würden und deshalb weder selbst ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation noch deren integrierter Bestandteil seien, wie dies der Versicherungspflichttatbestand erfordere (Bescheid vom 20.12.2018; Widerspruchsbescheid vom 15.5.2019). 4 Das SG hat die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage abgewiesen (Urteil vom 25.8.2021); das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 11.1.2024): Die Klägerin gehöre nicht zum versicherten Personenkreis der Rehabilitanden, weil die IRENA eine von der Rehabilitation zu unterscheidende, eigenständige Nachsorgeleistung sei. Diese sei hier auch nicht als \"Kompensations- oder Wiedergutmachungs-Reha\" im Hinblick auf den krankheitsbedingten Abbruch der vorangegangenen Rehabilitationsmaßnahme \"wie eine Reha\" zu betrachten. 5 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts (§ 2 Abs 1 Nr 15 Buchst a SGB VII iVm § 17 SGB VI): Die Einordnung der IRENA als bloße Nachsorge verkenne deren funktionalen Zusammenhang mit der Rehabilitation. Beide Maßnahmen dienten der Sicherung der Erwerbsfähigkeit und seien sowohl zeitlich als auch inhaltlich so eng miteinander verknüpft, dass sie als einheitlicher Vorgang zu behandeln seien. Die gesetzliche Aufwertung der Nachsorge als Pflichtleistung und die Möglichkeit der Gewährung von Übergangsgeld unterstreichten ihre Nähe zur Rehabilitation, sodass eine strikte Trennung nicht sachgerecht erscheine. Zu Unrecht lehne das LSG eine Einordnung als fortgesetzte oder ersetzende Rehabilitationsmaßnahme ab. Fehle - wie hier - ein Rehabilitationserfolg, könne die anschließende Maßnahme keinen Erfolg sichern, sondern sei funktional als Fortsetzung bzw Ersatz der Rehabilitation zu bewerten. Der Versicherungstatbestand sei jedenfalls analog anzuwenden, weil die mit Rehabilitation und Nachsorge verbundenen Gefahren vergleichbar seien, gerade mit Blick auf das hier verwirklichte Wegeunfallrisiko. Die hierin bestehende Regelungslücke sei planwidrig. 6 Die Klägerin beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Januar 2024 und des Sozialgerichts Potsdam vom 25. August 2021 und sowie den Bescheid der Beklagten vom 20. Dezember 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Mai 2019 aufzuheben und festzustellen, dass es sich bei dem Ereignis vom 16. Oktober 2018 um einen Arbeitsunfall handelt. 7 Die Beklagte beantragt, die Revision der Klägerin zurückzuweisen. 8 Die Klägerin sei nicht auf einem versicherten Weg verunglückt, weil sie zuvor keine versicherte Tätigkeit verrichtet habe. Die IRENA sei keine medizinische Rehabilitationsmaßnahme eigener Art, sondern eine eigenständige Nachsorgeleistung, die der Versicherungsschutz nicht erfasse. Dies ergebe sich aus Wortlaut, Systematik und Gesetzesgeschichte, die eine klare Trennung zwischen Rehabilitation und Nachsorge vorsähen. Auch eine Einordnung als Ersatz- oder Wiedergutmachungs-Rehabilitation scheide aus, weil das Gesetz eine solche Kategorie nicht kenne und die konkret durchgeführte Maßnahme eindeutig als Nachsorge ausgestaltet gewesen sei. Eine analoge Anwendung des Versicherungspflichttatbestandes komme mangels planwidriger Regelungslücke und fehlender vergleichbarer Interessenlage nicht in Betracht. Zudem rechtfertige auch das Wegeunfallrisiko keine Erweiterung des Versicherungsschutzes, weil dieser stets eine versicherte Tätigkeit voraussetze, die hier nicht vorliege.\n9 Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Zu Recht hat das LSG die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des SG zurückgewiesen. Die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, § 55 Abs 1 Nr 1, § 56 SGG) ist unbegründet, weil die Ablehnungsentscheidung der Beklagten in ihrem Bescheid vom 20.12.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.5.2019 (§ 95 SGG) rechtmäßig ist. Die Klägerin hat am 16.10.2018 keinen Arbeitsunfall in Form eines Wegeunfalls erlitten. 10 Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Versicherte Tätigkeit ist auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Wegs nach und von dem Ort der Tätigkeit (§ 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII). Ein Arbeitsunfall setzt voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt (Unfallkausalität) und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) hat (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteile vom 24.9.2025 - B 2 U 11/23 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2700 § 8 Nr 90 vorgesehen - juris RdNr 11 , vom 17.6.2025 - B 2 U 6/23 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2700 § 2 Nr 69 vorgesehen - juris RdNr 9, 11 und vom 27.6.2024 - B 2 U 3/22 R - BSGE 138, 208 = SozR 4-2700 § 8 Nr 85, RdNr 8 mwN). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Klägerin hat zwar einen Unfall, aber keinen Wegeunfall erlitten. Denn sie ist nicht auf dem Heimweg von dem Ort der versicherten Tätigkeit verunglückt, wo sie als Rehabilitandin auf Kosten eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im Sinne des § 2 Abs 1 Nr 15 Buchst a SGB VII erhalten hatte. 11 Leistungen zur Nachsorge sind keine ambulanten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (dazu 1.). Die von der Klägerin hier in Anspruch genommene IRENA war eine Nachsorgeleistung (dazu 2.). Die Klägerin ist weder so zu stellen, als habe sie eine ambulante Leistung zur medizinischen Rehabilitation absolviert (dazu 3.), noch ist der Versicherungspflichttatbestand analog auf die IRENA-Maßnahme anzuwenden (dazu 4.). 12 1. Nachsorgeleistungen sind keine ambulanten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im Sinne des § 2 Abs 1 Nr 15 Buchst a SGB VII (idF des Art 7 Nr 2 Buchst b Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.6.2001, BGBl I 1046). Nach dieser Vorschrift sind ua Personen kraft Gesetzes versichert, \"die auf Kosten (…) eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung (…) ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten\". Dazu gehören keine Leistungen zur Rehabilitationsnachsorge. Dies ergibt sich aus einer am Wortlaut der Norm, ihrer systematischen Einordnung und Entstehungsgeschichte sowie an Sinn und Zweck orientierten Auslegung des § 2 Abs 1 Nr 15 Buchst a SGB VII, mit der der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers zu ermitteln ist (BSG Urteile vom 24.9.2025 - B 2 U 14/23 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2700 § 150 Nr 8 vorgesehen - juris RdNr 18, vom 25.3.2025 - B 2 U 3/23 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2700 § 2 Nr 68 vorgesehen - juris RdNr 13 mwN und vom 27.5.2008 - B 2 U 11/07 R - BSGE 100, 243 = SozR 4-2700 § 150 Nr 3, RdNr 17 ff; BVerfG Urteile vom 23.9.2025 - 1 BvR 1796/23 - juris RdNr 110 und vom 19.3.2013 - 2 BvR 2628/10 ua - BVerfGE 133, 168, RdNr 66 sowie Beschluss vom 21.11.2023 - 1 BvL 6/21 - BVerfGE 167, 163, RdNr 67 ff, RdNr 115, jeweils mwN). 13 Zwar lässt es der allgemeine Sprachgebrauch zu, unter einen weiten Begriff der \"Leistungen zur medizinischen Rehabilitation\" auch Vor- und Nachsorgeleistungen zu fassen (vgl zB Luthe, Rehabilitationsrecht, 2. Aufl 2015, Teil 1 Kap A RdNr 5; Schwerdtfeger in Lauterbach, UV - SGB VII, 4. Aufl, Stand September 2025, § 2 RdNr 537b). Maßgebend ist indes der juristisch-fachspezifische Sprachgebrauch und damit die normative Bedeutung eines Rechtsbegriffs (zum Vorrang-Nachrang-Verhältnis von fachspezifischem und allgemeinem Sprachgebrauch BSG Urteile vom 27.6.2024 - B 2 U 3/22 R - BSGE 138, 208 = SozR 4-2700 § 8 Nr 85, RdNr 10, vom 29.1.2019 - B 2 U 21/17 R - BSGE 127, 203 = SozR 4-2700 § 185 Nr 2, RdNr 16 mwN und - B 2 U 22/17 R - juris RdNr 14; vgl auch BSG Urteil vom 16.8.2021 - B 1 KR 11/21 R - SozR 4-5562 § 9 Nr 21 RdNr 7 zu Abrechnungsbestimmungen), der im vorliegenden Kontext wesentlich enger ist. Da der Gesetzgeber im Versicherungspflichttatbestand des § 2 Abs 1 Nr 15 Buchst a SGB VII auf den Fachbegriff \"Leistungen zur medizinischen Rehabilitation\" zurückgreift und diese Leistung dem Rentenversicherungsträger zuweist, ist der Begriff im Lichte der bereichsübergreifenden Ausgestaltung im SGB IX sowie seiner spezifischen Prägung im SGB VI auszulegen. Mit dem normativen Tatbestandsmerkmal der \"Leistungen zur medizinischen Rehabilitation\" greift § 2 Abs 1 Nr 15 Buchst a SGB VII erkennbar auf den sozialleistungsrechtlich vorgeprägten Fachbegriff zurück, den das SGB IX wortgleich verwendet und in Kapitel 9 seines Ersten Teils (§§ 42 ff SGB IX) - vorbehaltlich abweichender Regelungen (§ 7 Abs 1 Satz 1 SGB IX) - bereichsübergreifend für alle Rehabilitationsträger (§ 6 Abs 1 Nr 1 und Nr 3 bis 7 iVm § 5 Nr 1 SGB IX) gleichermaßen konturiert und ausgestaltet. 14 Dieser begriffliche Gleichlauf ist unter Würdigung der Normgeschichte gesetzgeberisch intendiert: Denn das SGB IX vom 19.6.2001 (BGBl I 1046) führte zum 1.7.2001 die Bezeichnung \"Leistungen zur medizinischen Rehabilitation\" ein und ersetzte in den einzelnen Sozialleistungsbereichen die bis dahin uneinheitlichen Formulierungen (zB \" Medizinische Rehabilitationsmaßnahmen\" in der Überschrift des § 40 SGB V, \"Maßnahmen zur Rehabilitation\" in § 125 Abs 2 Satz 1 und 3 SGB III, § 51 Abs 1 SGB V, § 18 Abs 5 Satz 1 SGB XI, \"Medizinische Rehabilitation\" in § 6 Abs 1 SGB XI oder \"Medizinische Leistungen zur Rehabilitation\" in § 11 Abs 2 Satz 1, § 15 SGB VI, § 11 Abs 2 Satz 1, § 27 Abs 1 Nr 6 SGB V). Ziel dieser terminologischen Harmonisierung war es, eine \"gemeinsame Sprache\" der Rehabilitationsträger zu schaffen und damit die Rechtsanwendung und -auslegung durch einen trägerübergreifenden Begriffs- und Strukturrahmen zu verbessern, ohne die leistungsrechtliche Eigenständigkeit der einzelnen Systeme aufzuheben. Die materiell-rechtliche Ausgestaltung der Leistungen blieb den einzelnen Leistungsgesetzen vorbehalten (§ 7 Abs 1 SGB IX). 15 Dementsprechend benennt der ebenfalls zusammen mit dem SGB IX in der Formulierung angepasste § 2 Abs 1 Nr 15 Buchst a SGB VII (Art 7 Nr 2 Buchst b des SGB IX vom 19.6.2001, BGBl I 1046) den Rentenversicherungsträger als Kostenträger und verweist damit stillschweigend und zugleich dynamisch auf das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung (SGB VI) mit dem dort spezifisch geprägten Begriffsinhalt (zur stillschweigenden Verweisung vgl BSG Urteile vom 25.3.2025 - B 2 U 3/23 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2700 § 2 Nr 68 vorgesehen - juris RdNr 22 und vom 29.1.2019 - B 2 U 21/17 R - BSGE 127, 203 = SozR 4-2700 § 185 Nr 2, RdNr 17; Debus, Verweisungen in deutschen Rechtsnormen, 2008, S 49 f; Stodt, Dynamische Verweisungen, 2023, S 7). Das SGB VI ordnet die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation den Leistungen zur Teilhabe zu (§ 9 Abs 1 Satz 1 SGB VI). Deren Umfang regeln § 13 SGB VI allgemein und §§ 14 ff SGB VI speziell. Dabei schließt § 13 Abs 2 SGB VI Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der Phase akuter Behandlungsbedürftigkeit sowie anstelle einer sonst erforderlichen Krankenhausbehandlung aus. Im Übrigen bestimmt der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Art und Umfang der Teilhabeleistungen im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 13 Abs 1 Satz 1 SGB VI). Zur Aufgabenerfüllung steht ihm ein gesetzlich typisiertes und zugleich ausdifferenziertes Maßnahmenspektrum zur Verfügung (§ 9 Abs 1 Satz 1 SGB VI), das Leistungen zur Prävention (§ 14 SGB VI), zur medizinischen Rehabilitation (§ 15 SGB VI), zur Kinderrehabilitation (§ 15a SGB VI), zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 16 SGB VI) und zur Nachsorge (§ 17 SGB VI) sowie ergänzende Leistungen (§§ 20 ff, 28 SGB VI) umfasst. 16 Bereits diese normative Ausdifferenzierung zeigt, dass die einzelnen Leistungstypen zwar aufeinander bezogen und dennoch funktional voneinander getrennt sind. Das gilt auch für das Verhältnis von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Nachsorge, die in unterschiedlichen Vorschriften normiert sind. Gemäß § 15 Abs 1 Satz 1 SGB VI erbringen die Träger der Rentenversicherung im Rahmen von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation Leistungen nach den §§ 42 bis 47a SGB IX (mit Ausnahme der Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung nach § 42 Abs 2 Nr 2 und § 46 SGB IX). Diese Bezugsnormen enthalten keinen eigenen, abschließenden oder begrenzten Leistungskatalog, sondern stellen lediglich Leistungsoptionen auf, die ua ärztliche Behandlung nebst Heil- und Hilfsmitteln als funktions- und teilhabeorientierte Komplexleistung umfassen. Es handelt sich um die Gesamtheit koordinierter medizinischer Maßnahmen mit einer integrativ-umfassenden Behandlungsstrategie, die Ärzte und Therapeuten verschiedener Fachrichtungen interdisziplinär verfolgen, um drohende oder eingetretene Gesundheits- und Funktionsstörungen zu beseitigen, zu mindern oder deren Verschlimmerung zu verhindern und dadurch die körperliche, geistige und soziale Teilhabe wiederherzustellen oder zu sichern. Demgegenüber bestimmt § 17 Abs 1 Satz 1 SGB VI, dass die Träger der Rentenversicherung im Anschluss an eine von ihnen erbrachte Leistung zur Teilhabe nachgehende Leistungen erbringen, wenn diese erforderlich sind, um den Erfolg der vorangegangenen Leistung zur Teilhabe zu sichern (Leistungen zur Nachsorge). Nachsorge setzt damit begrifflich und systematisch eine abgeschlossene Rehabilitationsleistung voraus und knüpft an diese als eigenständige \"Annexleistung\" (BT-Drucks 18/9787 S 31) an. 17 Vor diesem Hintergrund scheidet eine Gleichsetzung beider Leistungstypen aus. Führt das Gesetz Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Nachsorge gesondert auf und stellt dafür unterschiedliche Voraussetzungen und Ziele auf, verdeutlicht bereits diese systematische Trennung, dass es sich um voneinander abzugrenzende Leistungstypen mit jeweils eigener Funktion innerhalb des Rehabilitationsgeschehens handelt. Die unterschiedlichen Leistungszwecke bestätigen die systematische Trennung: Während Leistungen zur medizinischen Rehabilitation auf die Wiederherstellung oder Verbesserung von Funktionsfähigkeit und Teilhabe gerichtet sind, dienen Nachsorgeleistungen der Sicherung und Stabilisierung des bereits erreichten Rehabilitationserfolgs. Eine Leistung, deren Funktion in der Sicherung eines vorgelagerten Erfolgs besteht, kann jedoch nicht zugleich diese vorgelagerte Leistung selbst sein. 18 Die Entwicklungsgeschichte der Norm bestätigt diese funktionale Trennung. Bereits im Rahmen der Vorgängerregelung (§ 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI aF) qualifizierte die obergerichtliche Rechtsprechung Nachsorgeleistungen nicht als Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. So hat das LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 30.4.2020 - L 10 U 1168/17 - juris RdNr 25, 27) für die frühere Rechtslage angenommen, dass Nachsorgeleistungen in Form der IRENA keine Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sind, sondern an diese anschließen und einen zuvor erreichten Rehabilitationserfolg sichern und stabilisieren sollen, während Leistungen zur medizinischen Rehabilitation darauf gerichtet sind, den Rehabilitationserfolg überhaupt erst herbeizuführen. Mit der Einführung des § 17 SGB VI durch das Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz - vom 8.12.2016, BGBl I 2838) wurden mit Wirkung vom 14.12.2016 Nachsorgeleistungen aus ihrer früheren Einordnung als \"sonstige Leistungen zur Teilhabe\" (vormals § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI aF) herausgelöst, um ihrer zunehmenden Bedeutung Rechnung zu tragen (BT-Drucks 18/9787 S 24). Sie wurden deshalb in die Abfolge der Versorgungskette eingefügt und als eigenständige Regelung normativ verselbständigt (BT-Drucks 18/9787 S 24, 31, 36). Hierdurch soll die Inanspruchnahme präventiver und nachsorgender Leistungen gesteigert und zukünftig die Inanspruchnahme von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben verringert oder sogar vermieden werden (BT-Drucks 18/9787 S 24). Damit stellt der Gesetzgeber die Nachsorgeleistungen ausdrücklich neben die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und grenzt sie funktional von diesen ab. Die gesetzliche Systematik würde demgegenüber entwertet, wenn jede Nachsorgeleistung zugleich als Leistung zur medizinischen Rehabilitation im Sinne des § 2 Abs 1 Nr 15 Buchst a SGB VII anzusehen wäre. Der Versicherungspflichttatbestand knüpft gerade an die medizinische Rehabilitation und nicht an sämtliche Leistungen zur Teilhabe an. Zudem hebt die Gesetzesbegründung hervor, dass Nachsorgeleistungen gerade dazu dienen sollen, den Erfolg vorangegangener Rehabilitationsmaßnahmen zu sichern und dadurch künftig weitere Krankheits- und spätere Rehabilitationskosten zu vermeiden (BT-Drucks 18/9787 S 36). Auch dies belegt, dass Nachsorgeleistungen nicht Bestandteil der Rehabilitation selbst, sondern deren nachgelagerter Sicherungsphase sind. Eine entsprechende Anpassung des § 2 Abs 1 Nr 15 Buchst a SGB VII, insbesondere im Sinne einer Einbeziehung der Nachsorge in den Unfallversicherungsschutz, erfolgte nicht. 19 Auch Sinn und Zweck des § 2 Abs 1 Nr 15 Buchst a SGB VII sprechen für das gefundene Ergebnis: Der Normzweck des § 2 Abs 1 Nr 15 Buchst a SGB VII besteht einerseits darin, Versicherte vor Gefahren bei Verrichtungen zu schützen, die einer Behandlung bzw Rehabilitation dienen und deren Inanspruchnahme mit bestimmten Mitwirkungsobliegenheiten verbunden sein kann (vgl §§ 60 ff SGB I). Die Verletzung entsprechender Obliegenheiten kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen leistungsrechtliche Folgen haben (§ 66 Abs 2 SGB I). Andererseits sollen Versicherte vor Risiken bewahrt werden, die sich aus der Eingliederung in die Organisationsstruktur der jeweiligen Einrichtung (Krankenhaus, Rehabilitationsklinik) ergeben oder auf besonderen Gefahrenmomenten beruhen, die mit dem Aufenthalt in fremder Umgebung verbunden sind (vgl BSG Urteile vom 17.6.2025 - B 2 U 6/23 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2700 § 2 Nr 69 vorgesehen - juris RdNr 13 sowie vom 27.4.2010 - B 2 U 11/09 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 14 RdNr 17). Die Nichtteilnahme an IRENA-Maßnahmen ist dagegen in aller Regel leistungsunschädlich ( \" Die Versicherten müssen der Leistung zur Nachsorge zustimmen\", vgl DRV, Fachkonzept IRENA, Stand Oktober 2025, S 7), und eine Eingliederung in die Behandlungsstätte liegt bei nachsorgenden Maßnahmen typischerweise nicht vor, weil der Aufenthalt in fremder Umgebung lediglich punktuell erfolgt. Deren Durchführung unterscheidet sich in Ablauf und Intensität regelmäßig nicht wesentlich von Behandlungen im ambulanten Bereich. 20 Fachspezifischer Wortlaut, Gesetzessystematik, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck schließen es daher aus, Leistungen zur Nachsorge im Sinne des § 17 SGB VI als solche zur ambulanten medizinischen Rehabilitation im Sinne des § 2 Abs 1 Nr 15 Buchst a SGB VII iVm § 15 SGB VI zu qualifizieren. Eine Einbeziehung in den Versicherungsschutz würde die gesetzlich angelegte Differenzierung zwischen Rehabilitation und Nachsorge aufheben und den Tatbestand über seinen fachsprachlich klar konturierten Anwendungsbereich hinaus ausdehnen.Der Begriff der \"ambulanten Leistung zur medizinischen Rehabilitation\" in § 2 Abs 1 Nr 15 Buchst a SGB VII erfasst daher nicht schon deshalb jede ambulant erbrachte medizinisch-therapeutische Leistung, die von einem Rehabilitationsträger finanziert wird. Entscheidend ist vielmehr die rechtliche Einordnung der konkreten Leistung. 21 2. Die intensivierte Rehabilitationsnachsorge (IRENA) ist - wie es die Bezeichnung bereits ausdrückt - eine Nachsorgeleistung im Sinne des § 17 SGB VI. Nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) hat der Rentenversicherungsträger der Klägerin hierfür eine Kostenzusage erteilt, die bereits im Schreiben der Rehabilitationsklinik zur \"Einleitung einer Leistung zur intensivierten Rehabilitationsnachsorge (IRENA)\" vom 16.5.2018 enthalten war. Dies bestätigt auch der Inhalt der konkret erbrachten Leistungen: Gegenstand waren insbesondere Sport- und Bewegungstherapie, Medizinische Trainingstherapie sowie Bewegungsbäder. Diese Maßnahmen entsprechen dem klassischen Bereich der Rehabilitationsnachsorge und bleiben deutlich hinter dem umfassenderen Leistungsspektrum einer medizinischen Rehabilitation zurück. Zudem differenziert das der Klägerin ausgehändigte Informationsblatt ausdrücklich zwischen der medizinischen Rehabilitationsleistung und dem Nachsorgeprogramm IRENA. Hinzu kommt, dass der tatsächliche Ablauf eine klare Zäsur aufweist: Die zunächst begonnene medizinische Rehabilitation wurde infolge eines Behandlungsfehlers abgebrochen und durch eine akute Heilbehandlung ersetzt. Nach deren Abschluss wurde die Rehabilitation nicht fortgeführt. Stattdessen nahm die Klägerin in einer anderen Einrichtung ambulante Maßnahmen der Nachsorge auf. 22 3. Weder der formelle Bewilligungsakt noch der tatsächliche Inhalt oder die funktionale Zielrichtung der konkret bewilligten IRENA bieten Anhaltspunkte dafür, sie hier ausnahmsweise als einheitliche (dazu a), gleichgesetzte (dazu b), kompensierende (dazu c), irrtümlich bewilligte (dazu d) oder ersetzende (dazu e) Leistung zur medizinischen Rehabilitation zu qualifizieren. 23 a) Entgegen der Auffassung der Klägerin bilden die vorangegangene stationäre Rehabilitationsmaßnahme und die nachfolgende ambulante IRENA-Maßnahme keine einheitliche Rehabilitationsleistung im Sinne des § 15 SGB VI. Die IRENA wurde nicht als integraler Bestandteil einer fortlaufenden Rehabilitationsbehandlung bewilligt, sondern erst nach Abbruch der stationären Maßnahme auf gesonderte Empfehlung der behandelnden Kurärzte eigenständig zuerkannt, ambulant aufgenommen und zeitlich versetzt durchgeführt. Sie ist damit nicht Bestandteil einer einheitlichen Rehabilitationsmaßnahme, sondern stellt sich als nachgelagerte, eigenständige Leistung dar und unterfällt folgerichtig der Rechtsgrundlage des § 17 SGB VI: Nach den Feststellungen des LSG nahm die Klägerin einmal wöchentlich 90-minütige Therapieeinheiten (insbesondere Sport- und Bewegungstherapie sowie Medizinische Trainingstherapie) von 17.30 Uhr bis 19.00 Uhr wahr. Eine organisatorische Eingliederung in einen strukturierten Rehabilitationsbetrieb, wie sie für stationäre oder komplexe ambulante Rehabilitationsmaßnahmen kennzeichnend ist, bestand nicht. Der bloße Umstand, dass die Maßnahme in einem Rehabilitationszentrum durchgeführt wurde, genügt hierfür nicht. Entscheidend ist nicht der Leistungsort, sondern die funktionale und organisatorische Einbindung in eine Rehabilitationsmaßnahme im Sinne des § 15 SGB VI. Daran fehlt es hier. 24 b) Zwar dienen IRENA-Leistungen der Ergänzung der medizinischen Rehabilitation und stehen mit ihr regelmäßig in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang. Ihr Zweck erschöpft sich jedoch in der Sicherung und Stabilisierung des bereits erreichten Rehabilitationserfolgs. Hierzu zählen insbesondere Maßnahmen zur Erhaltung erzielter Funktionsverbesserungen, zur Stabilisierung von Verhaltensänderungen sowie flankierende Beratungs- und Unterstützungsangebote. Die Bandbreite entsprechender Programme (etwa IRENA, Psy-RENA, T-RENA) verdeutlicht, dass Nachsorgeleistungen in ihrer Vielfalt und Zielrichtung nicht mit ambulanten Rehabilitationsleistungen gleichgesetzt werden können. Während Leistungen zur medizinischen Rehabilitation funktions- sowie teilhabeorientiert, interdisziplinär angelegt (medizinisch, therapeutisch, psychosozial) und final auf ein konkretes Teilhabeziel (nicht nur Heilung, sondern Wiedereingliederung in die Gesellschaft, das Erwerbsleben) ausgerichtet sind, erfolgt die Nachsorge begleitend und stabilisierend, ist weniger intensiv als eine Rehabilitationsmaßnahme und langfristig orientiert. Rehabilitation zielt auf die (Wieder-)Herstellung von Teilhabe, Nachsorge auf deren Sicherung. Daran anknüpfend erfasst der Versicherungspflichttatbestand des § 2 Abs 1 Nr 15 Buchst a SGB VII nur solche Maßnahmen, die als Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im Sinne des § 15 SGB VI zu qualifizieren sind. 25 c) Soweit die Klägerin die Maßnahme als \"Kompensations-Reha\" oder \"Wiedergutmachungs-Reha\" verstanden wissen will und sie im Zusammenhang mit einer aus ihrer Sicht nicht abgeschlossenen Rehabilitationsleistung sieht, überzeugt dies nicht. Eine derartige, gesetzlich nicht vorgesehene Leistungsform existiert nicht. Maßgeblich ist vielmehr die objektiv bewilligte und tatsächlich durchgeführte Leistungsart, nicht deren subjektive Einordnung durch die Verletzte. Ihr wurde formal eine IRENA-Maßnahme bewilligt, die bereits ihrem Begriffsinhalt nach eine Nachsorgeleistung darstellt. Es wurden auch IRENA-Leistungen erbracht. Dass die durchgeführten Maßnahmen dabei teilweise mit solchen der medizinischen Rehabilitation übereinstimmen, rechtfertigt keine abweichende rechtliche Einordnung. Diese Überschneidungen sind systemimmanent: Nachsorge dient gerade dazu, die im Rahmen der Rehabilitation erreichten Fortschritte zu vertiefen, zu stabilisieren und in den Alltag zu übertragen. Sie knüpft an die vorangegangene Rehabilitationsleistung an, ohne mit dieser identisch zu sein. Dies entspricht auch den konzeptionellen Vorgaben der Deutschen Rentenversicherung (vgl DRV, Fachkonzept IRENA, Stand Oktober 2025, S 4). Danach soll IRENA die Versicherten dabei unterstützen, das in der Rehabilitation Erlernte im häuslichen Umfeld umzusetzen und die erreichten Therapieerfolge zu sichern. Die Maßnahme ist damit auf Sicherung und Verstetigung, nicht auf die erstmalige Wiederherstellung von Gesundheit und Funktionsfähigkeit gerichtet. 26 d) Auch das Urteil des LSG Baden-Württemberg (vom 30.4.2020 - L 10 U 1168/17 - juris) führt zu keinem anderen Ergebnis. Das LSG hat dort im Ausgangspunkt ausdrücklich klargestellt, dass Nachsorgeleistungen an eine medizinische Rehabilitation anschließen und selbst keine Leistungen zur medizinischen Rehabilitation darstellen. Soweit im damaligen Einzelfall dennoch Unfallversicherungsschutz bejaht wurde, beruhte dies entscheidend auf einer missverständlichen und inkonsistenten Begriffsverwendung im Bewilligungsbescheid, der Nachsorge und Rehabilitation synonym behandelte. Eine vergleichbare Unklarheit liegt hier aber nicht vor. Die streitgegenständliche Maßnahme wurde als Nachsorgeleistung bezeichnet und bewilligt. Eine auslegungsbedürftige Mehrdeutigkeit hinsichtlich der Leistungsart besteht damit nicht. 27 e) Soweit die Klägerin schließlich darauf abstellt, Nachsorge setze eine erfolgreich abgeschlossene Rehabilitation voraus, die hier nicht vorliege, greift auch diese Überlegung nicht durch. Allein maßgeblich ist, dass die Klägerin Leistungen der IRENA erhalten hat. Unabhängig davon sprechen auch die tatrichterlichen Feststellungen des LSG dafür, dass die Bewilligung in der Sache richtig war: Die Bewilligung der IRENA-Maßnahme erfolgte ausdrücklich mit dem Ziel, die \"erreichten Rehabilitationsziele\" zu stabilisieren. Dies setzt voraus, dass - aus der maßgeblichen Sicht der Kurärzte - ein relevanter Rehabilitationserfolg eingetreten war. Auch nach den Vorgaben des Fachkonzepts IRENA (aaO S 6) genügt es, dass die Ziele der vorangegangenen Maßnahme grundsätzlich, aber noch nicht vollständig erreicht sind. 28 4. Eine analoge Anwendung des § 2 Abs 1 Nr 15 Buchst a SGB VII auf Leistungen zur Nachsorge nach § 17 SGB VI kommt nicht in Betracht. Für eine entsprechende Rechtsfortbildung fehlt es bereits an einer planwidrigen Regelungslücke im Gesetz. Eine Analogie setzt nach ständiger Rechtsprechung des BSG voraus, dass eine planwidrige Regelungslücke vorliegt und der ungeregelte Sachverhalt dem geregelten in rechtlich wesentlichen Punkten vergleichbar ist (vgl zB BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 19/18 R - BSGE 130, 25 = SozR 4-1300 § 105 Nr 8, RdNr 24 und 28 ff und vom 12.1.2010 - B 2 U 35/08 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 36 RdNr 25). Maßgeblich ist insoweit der sogenannte \"Gesetzesplan\", also die dem Gesetz zugrunde liegende Regelungsabsicht. Analogie ist die Übertragung der Rechtsfolge eines geregelten Tatbestandes auf einen ihm ähnlichen, aber vom Gesetzgeber übersehenen Sachverhalt. Sie beruht - in Anlehnung an Art 3 Abs 1 GG - auf dem Gedanken normativer Gleichbehandlung. Voraussetzung ist, dass die Norm analogiefähig ist, eine planwidrige Regelungslücke besteht und der zu beurteilende Sachverhalt bei wertender Betrachtung so weit vergleichbar ist, dass anzunehmen ist, der Gesetzgeber hätte bei sachgerechter Interessenabwägung die gleiche Rechtsfolge angeordnet. Die Analogie ist dabei von unzulässiger richterlicher Rechtsetzung abzugrenzen. Die verfassungsrechtlichen Grenzen verlaufen dort, wo Gerichte ohne feststellbare Gesetzeslücke allein aus rechtspolitischen Erwägungen neue Regelungen schaffen. Dem Gericht ist es verwehrt, sich unter Verkennung seiner Bindung an Gesetz und Recht (Art 20 Abs 3 GG) von der Rolle des Normanwenders zu lösen und an die Stelle des Gesetzgebers zu treten (vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 18.5.2022 - 2 BvR 1667/20 - juris RdNr 32 sowie Beschlüsse vom 3.11.1992 - 1 BvR 1243/88 - BVerfGE 87, 273, 280 und vom 3.4.1990 - 1 BvR 1186/89 - BVerfGE 82, 6, 11 ff). Richterliche Rechtsfortbildung ist daher nur zulässig, wenn sich eine Lücke aus Systematik und Sinn des Gesetzes ergibt. 29 Daran gemessen fehlt es bereits an einer planwidrigen Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat in § 2 Abs 1 Nr 15 Buchst a SGB VII ausdrücklich stationäre, teilstationäre und ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erfasst. Leistungen zur Nachsorge werden dort nicht genannt. Vielmehr hat der Gesetzgeber mit dem Flexirentengesetz und der Einführung des § 17 SGB VI die Nachsorge als eigenständigen Leistungstyp ausdrücklich geregelt. Zudem ist er im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass Teilnehmer an Präventions- und Nachsorgemaßnahmen nicht vom Unfallversicherungsschutz erfasst sind (Walling, Die rehabilitationsrelevanten Regelungen der Formulierungshilfe des BMAS zum Flexi-Renten-Gesetz, Beitrag D39-2016 unter www.reha-recht.de, 7.10.2016, abrufbar unter https://www.reha-recht.de/fachbeitraege/beitrag/artikel/beitrag-d39-2016). Gleichwohl hat er von einer Erweiterung des § 2 Abs 1 Nr 15 Buchst a SGB VII abgesehen. Dies belegt, dass der \"Gesetzesplan\" gerade keine Einbeziehung der Nachsorge vorsieht. 30 Unabhängig davon fehlt es auch an der für eine Analogie erforderlichen Vergleichbarkeit der Sachverhalte. Zwar ist der Klägerin zuzugeben, dass Nachsorgemaßnahmen - ebenso wie Rehabilitationsleistungen - dem Ziel der Sicherung der Erwerbsfähigkeit dienen und vom Rentenversicherungsträger getragen werden. Auch begibt sich der Versicherte während einzelner Nachsorgetermine vorübergehend in den Organisationsbereich einer Einrichtung. Diese Parallelen reichen jedoch nicht aus. Entscheidend ist vielmehr der Normzweck des § 2 Abs 1 Nr 15 Buchst a SGB VII. Dieser liegt im Schutz vor besonderen Gefahren, die aus der Einbindung in eine fremdbestimmte Organisationsstruktur sowie aus der aktiven Mitwirkung an einer Rehabilitationsmaßnahme resultieren (vgl BSG Urteile vom 17.6.2025 - B 2 U 6/23 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2700 § 2 Nr 69 vorgesehen - juris RdNr 13 sowie vom 27.4.2010 - B 2 U 11/09 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 14 RdNr 17). Gerade insoweit bestehen durchgreifende Unterschiede: Die Einbindung in die Organisationsstruktur der Rehabilitationsklinik ist bei Nachsorgemaßnahmen deutlich geringer ausgeprägt als bei stationären, teilstationären oder auch ambulanten Rehabilitationsleistungen. Während Rehabilitationsmaßnahmen regelmäßig eine intensive, zeitlich verdichtete und strukturell eng gesteuerte Behandlung über mehrere Stunden täglich und wenige Wochen (§ 15 Abs 3 SGB VI aF; jetzt § 15 Abs 2 Satz 3 und 4 SGB VI) hinweg darstellen, beschränkt sich die Nachsorge typischerweise auf punktuelle, zeitlich begrenzte Einheiten. So auch hier: Die streitgegenständliche IRENA-Maßnahme umfasste einzelne Termine von etwa 90 Minuten, verteilt über mehrere Monate. Eine auch nur annähernd vergleichbare zeitliche und organisatorische Einbindung wie bei einer ambulanten Rehabilitationsmaßnahme bestand nicht. Damit fehlt es zugleich an einer vergleichbaren Gefahrenlage. Die Risiken, vor denen § 2 Abs 1 Nr 15 Buchst a SGB VII schützen will, sind bei Nachsorgemaßnahmen typischerweise deutlich geringer ausgeprägt, weil sie der Stabilisierung des Erreichten dienen und daher regelmäßig mit einem geringeren Verletzungsrisiko verbunden sind. Auch die historische Betrachtung bestätigt das gefundene Ergebnis. Bereits unter der Vorgängerregelung des § 31 SGB VI aF wurden Nachsorgeleistungen nicht als medizinische Rehabilitationsmaßnahmen eingeordnet und fielen nicht unter den Schutzbereich des § 2 Abs 1 Nr 15 Buchst a SGB VII. Die Einführung des § 17 SGB VI hat daran nichts geändert, sondern die Nachsorge im Gegenteil systematisch verselbständigt. Soweit vereinzelt darauf verwiesen wird, dass Nachsorgemaßnahmen im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung als Leistungen zur medizinischen Rehabilitation eingeordnet werden können (LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 28.3.2011 - L 1 KR 368/08 - juris RdNr 26 ff; Wagner in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, 129. EL April 2026, § 40 RdNr 23; Waßer in juris-PK, SGB V, Stand 1.4.2025, § 40 RdNr 46 in Fußnote 70), rechtfertigt dies keine andere Bewertung. Zum einen fehlt es im SGB V an einer dem § 17 SGB VI entsprechenden klaren Abgrenzungsnorm, zum anderen kann die systematische Eigenständigkeit der Nachsorge im SGB VI nicht durch Rückgriff auf andere Leistungssysteme relativiert werden. 31 Im Ergebnis fehlt es damit sowohl an einer planwidrigen Regelungslücke als auch an der erforderlichen Vergleichbarkeit der Sachverhalte. Eine analoge Anwendung des § 2 Abs 1 Nr 15 Buchst a SGB VII auf Nachsorgemaßnahmen scheidet somit aus. 32 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 183, 193 SGG.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bsg/2026-06-16/b-2-u-3-24-r","cited_norms":[{"jurabk":"SGB 7","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":21},{"jurabk":"SGB 6","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":11},{"jurabk":"SGB 6","ref":"§ 15","ref_norm":"15","n":7},{"jurabk":"SGB 7","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":3},{"jurabk":"SGB 6","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":3},{"jurabk":"SGB 9 2018","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"SGB 6","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"SGB 11","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":1},{"jurabk":"SGB 9 2018","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"SGB 9 2018","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 163","ref_norm":"163","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 170","ref_norm":"170","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 193","ref_norm":"193","n":1},{"jurabk":"SGB 6","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"SGB 6","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"SGB 6","ref":"§ 15a","ref_norm":"15a","n":1},{"jurabk":"SGB 9 2018","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"SGB 11","ref":"§ 18","ref_norm":"18","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 183","ref_norm":"183","n":1},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"SGB 1","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bsg/2026-06-16/b-2-u-3-24-r","retrieved":"2026-11-13 05:16:29.187017+00:00"},"card":{"id":"bsg/2026-06-16/b-2-u-3-24-r","court":"BSG","court_id":"bsg","court_as_stated":"BSG","panel":"2. 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