{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BSG:2026:050526BB12KR1325B0","court":"BSG","senate":"12. Senat","decided":"2026-05-05","aktenzeichen":"B 12 KR 13/25 B","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2025 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.\n1 I. In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten darum, ob für die Durchführung der Sozialversicherung für den Kläger vom 3.10.2018 bis zum 15.9.2019 die schweizerischen oder deutschen Rechtsvorschriften Anwendung finden. 2 Der Kläger betreibt seit 2011 in Deutschland als niedergelassener Arzt eine Praxis für Allgemeinmedizin im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit. Ab dem 3.10.2018 übte er darüber hinaus an einzelnen Wochenenden eine unbefristete Tätigkeit als Arzt für die in der Schweiz ansässige in aus. Der Beklagte stellte die Maßgeblichkeit der schweizerischen Rechtsvorschriften fest, weil die Beschäftigung in der Schweiz - bezogen auf Arbeitszeit und Einkommen - nicht \"marginal\" im Sinne des Koordinationsrechts (Art 13 Abs 3 VO <EG> Nr 883/2004 iVm Art 14 Abs 5 Buchst b VO <EG> Nr 987/2009) sei (Bescheid vom 17.4.2019 in Gestalt des Bescheids vom 3.12.2020; Widerspruchsbescheid vom 13.4.2021). 3 Das SG bestätigte die Verwaltungsentscheidung (Urteil vom 16.5.2024). Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Bei Zusammentreffen einer abhängigen Beschäftigung mit einer selbstständigen Tätigkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten sei grundsätzlich das Recht des Landes anzuwenden, in dem die abhängige Beschäftigung ausgeübt werde. Die schweizerische Tätigkeit des Klägers habe weder hinsichtlich der Arbeitszeit (ca 8,5 %) noch hinsichtlich des Einkommens (ca 6,2 %) die 5 %-Grenze für eine marginale Tätigkeit unterschritten. Die vom Kläger behauptete zusätzliche unentgeltliche Mitarbeit in der Praxis seiner Ehefrau sei für die Festlegung der Zuständigkeit irrelevant, da sie allenfalls als familiäre Mithilfe gewertet werden könne (Urteil vom 22.7.2025). 4 Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil. 5 II. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung ist gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG in entsprechender Anwendung von § 169 Satz 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen. Die mit der Beschwerdebegründung behaupteten Verfahrensmängel (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) sind nicht hinreichend bezeichnet. 6 Ein Verfahrensmangel iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist der Verstoß des Gerichts im Rahmen des prozessualen Vorgehens im unmittelbar vorangehenden Rechtszug. Nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG kann sich der geltend gemachte Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 Satz 1 SGG stützen. Ferner kann die Geltendmachung eines Verfahrensmangels auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungspflicht) gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Prüfungsmaßstab ist die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des LSG (vgl BSG Beschluss vom 14.5.2007 - B 1 KR 21/07 B - juris RdNr 18 mwN; BSG Beschluss vom 31.1.1979 - 11 BA 166/78 - SozR 1500 § 160 Nr 33; BSG Urteil vom 28.5.1957 - 3 RJ 219/56 - SozR Nr 79 zu § 162 SGG). Neben der Geltendmachung des Vorliegens eines Verstoßes gegen das Verfahrensrecht ist mit der Beschwerdebegründung darzulegen, dass die angefochtene Entscheidung auf diesem Verstoß beruhen kann. Ein entscheidungserheblicher Mangel des Berufungsverfahrens wird nur dann substantiiert bezeichnet, wenn er hinsichtlich aller ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen dargelegt wird, sodass das BSG allein anhand der Beschwerdebegründung darüber befinden kann, ob die angegriffene Entscheidung des LSG möglicherweise auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruht. Dem wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. 7 1. Soweit der Kläger unter I. der Beschwerdebegründung geltend macht, das LSG habe seine Pflicht zur Gesamtwürdigung (§ 128 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 286 ZPO) verletzt, indem es sich auf einzelne Gesichtspunkte beschränkt und damit gegen Denkgesetze verstoßen habe, berücksichtigt er nicht, dass sich nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG ein Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung von § 128 Abs 1 Satz 1 SGG (freie richterliche Beweiswürdigung) - auch nicht mit der Behauptung eines Verstoßes gegen Denkgesetze (stRspr; vgl zB BSG Beschluss vom 16.4.2025 - B 12 BA 37/24 B - juris RdNr 12 mwN) - stützen kann. 8 Der Kläger rügt (unter I.1. der Beschwerdebegründung) zugleich eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 103 SGG) sowie des rechtlichen Gehörs (unter I.4. der Beschwerdebegründung) und kommt insoweit zu dem Ergebnis (vgl I.5. der Beschwerdebegründung), dass die Gesamtwürdigung daher unvollständig und selektiv sei, § 128 Abs 1 SGG iVm § 286 ZPO verletze und einen wesentlichen Verfahrensmangel begründe. Die Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung kann aber auch nicht auf eine Aufklärungsrüge oder eine Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs gestützt werden, weil die gesetzliche Beschränkung der Verfahrensrüge sonst umgangen würde (vgl zB; BSG Beschluss vom 28.6.2022 - B 2 U 181/21 B - juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 14.12.2020 - B 12 R 29/20 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 22.11.2018 - B 13 R 297/17 B - juris RdNr 12). 9 2. Der Kläger hat die - unter II. der Beschwerdebegründung unabhängig von der Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung - erhobene Sachaufklärungsrüge nicht hinreichend bezeichnet. Er macht insoweit geltend, das Berufungsgericht habe das anzuwendende ausländische Recht nicht ermittelt und die für die Statusbeurteilung seiner Tätigkeit in der Schweiz erheblichen Umstände, insbesondere bezüglich der erfolgsabhängigen Vergütung, des Unternehmerrisikos, der variablen Arbeitszeiten und der fehlenden Weisungsbindung nicht aufgeklärt. 10 Die Ausführungen genügen den Anforderungen an eine zulässige Rüge nicht. Eine Aufklärungsrüge kann auf eine Verletzung des § 103 SGG nur dann gestützt werden, wenn sich ein Beschwerdeführer auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Ein - wie hier - in der Berufungsinstanz anwaltlich vertretener Beteiligter - wird außerdem nur dann mit der Rüge des Übergehens eines Beweisantrags gehört, wenn er diesen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung durch entsprechenden Hinweis zu Protokoll aufrechterhalten hat oder das Gericht den Beweisantrag in seiner Entscheidung wiedergibt (stRspr; zB BSG Beschluss vom 16.1.2023 - B 9 V 14/22 B - juris RdNr 17 mwN). Dabei muss ein Beschwerdeführer den vollständigen Inhalt und Wortlaut eines solchen Beweisantrags bezeichnen, damit das Beschwerdegericht anhand von dessen Formulierung überprüfen kann, ob es sich um einen ordnungsgemäßen Beweisantrag nach § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 403 ZPO handelt. Denn ein zu einer Zulassung der Revision führender Beweisantrag kann grundsätzlich nur ein solcher sein, der in prozessordnungsgerechter Weise formuliert ist, das Beweisthema möglichst konkret angibt und insoweit wenigstens umreißt, was die Beweisaufnahme ergeben soll (BSG Beschluss vom 29.9.2021 - B 9 SB 40/21 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 19.9.2020 - B 13 R 139/19 B - juris RdNr 9). 11 Es greift zu kurz, wenn der Kläger behauptet, in bestimmten Schriftsätzen Tatsachen substantiiert vorgetragen und \"zur Belegung dieser Tatsachen\" (vgl Blatt 11, 15 der Beschwerdebegründung) Beweise angeboten zu haben. Dies ersetzt nicht die konkrete Bezeichnung der bis zuletzt aufrechterhaltenen oder im Urteil wiedergegebenen Beweisanträge und die Auseinandersetzung mit der darauf bezogenen Begründung des LSG. Soweit in den von ihm zitierten Urteilspassagen auf das Beweisangebot des Klägers Bezug genommen wird, \"dass die Tätigkeit des Klägers bei der wirtschaftlich und tatsächlich als selbstständige Tätigkeit zu qualifizieren ist…\", hat das LSG einen zulässigen Beweisantrag verneint, \"da es sich bei der Fragestellung, ob eine Tätigkeit als abhängige oder als selbstständige einzuordnen ist, nicht um eine bestimmte Tatsachenbehauptung handelt, sondern um eine Rechtsfrage, die einem Beweisantrag nicht zugänglich ist\". Insoweit hätte sich der Kläger näher mit der Formulierung des im Urteil wiedergegebenen \"Beweisantrags\" beschäftigen müssen. Denn die Beantwortung einer Rechtsfrage unterliegt in der Tat nicht der Beweiserhebung (vgl zB BSG Beschluss vom 3.3.2021 - B 4 AS 422/20 B - juris RdNr 4). 12 Soweit der Kläger auf die angebotene Augenscheinnahme des Arbeitsvertrags und der Lohnabrechnungen im Original hinweist, bleibt unklar, inwieweit gerade dadurch bislang offengebliebene Tatsachen hätten geklärt werden können. Denn nach den zitierten Urteilsgründen hat das LSG auf den vorgelegten Arbeitsvertrag mit variablen Gehaltsbestandteilen und die vorliegenden Lohnabrechnungen ausdrücklich Bezug genommen und diese Unterlagen gewürdigt - wenn auch nicht im Sinne des Klägers. 13 Aus den vom Kläger zitierten Urteilsgründen geht weiter ein Antrag auf Zeugeneinvernahme (etwa von Frau ) hervor, \"dass die für die Abrechnung verantwortlichen Personen der bzw. der zu keinem Zeitpunkt eine sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung vorgenommen haben, die Bindungswirkung für das vorliegende sozialversicherungsrechtliche Verfahren entfalten könnte, sondern sich allein an der formalen Vertragsbezeichnung ('Arbeitsvertrag') orientierten\". Insoweit ließ das LSG die Zulässigkeit des Beweisantrags dahingestellt sein. Die vom Kläger behauptete Tatsache, es fehle an einer Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status durch Mitarbeiter der bzw der , könne zum einen als wahr unterstellt werden, zum anderen komme es hierauf nicht an, denn der Senat sei aufgrund eigener Überprüfung vom Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung überzeugt. Ob und wie Dritte die Tätigkeit des Klägers bewerten würden, sei für den Senat dabei nicht von Belang. 14 Hierzu wird in der Beschwerdebegründung nicht hinreichend dargelegt, inwieweit sich das LSG von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt aus dennoch hätte gedrängt fühlen müssen, den beantragten \"Beweis\" zu erheben. In der Beschwerdebegründung hätte aufgezeigt werden müssen, inwiefern nach den dem LSG vorliegenden Beweismitteln Fragen zum tatsächlichen Sachverhalt aus der rechtlichen Sicht des LSG erkennbar offengeblieben sind, damit zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts zwingende Veranlassung bestanden hat und die so zu ermittelnden Tatsachen nach der Rechtsauffassung des LSG entscheidungserheblich sind (vgl zB BSG Beschluss vom 12.10.2023 - B 12 BA 30/22 B - juris RdNr 19 mwN). Daran fehlt es hier. 15 Es genügt insoweit nicht, wenn der Kläger wiederholt, die Zeugin hätte aufklären können ,ob sie in der Lage zur fachgerechten Statusfeststellung war. Ebenso wenig führen die Ausführungen weiter, die Sachaufklärung sei geboten gewesen, \"weil die tatsächliche Ausgestaltung der Tätigkeit des Beschwerdeführers den Kern der rechtlichen Streitfrage bildet und von der eigenen materiell-rechtlichen Auffassung des Senats (Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit) unmittelbar abhängt\" (Blatt 12 der Beschwerdebegründung). Insoweit fehlt es an einer auf den konkret gestellten Beweisantrag bezogenen Auseinandersetzung. 16 Soweit der Kläger rügt, das LSG habe es versäumt, das schweizerische Recht und dessen Anwendungspraxis zu ermitteln, wird kein konkreter Beweisantrag genannt. Dies ist aber nach § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG unverzichtbar. Es genügt den Darlegungsanforderungen nicht, die Anwendung des schweizerischen Rechts als rechtlich maßgeblich zu bezeichnen und auf dessen erforderliche Ermittlung von Amts wegen hinzuweisen. Unabhängig davon legt die Beschwerdebegründung auch insoweit nicht hinreichend dar, inwieweit sich das LSG von seinem sachlich-rechtlichen Standpunkt aus hätte gedrängt fühlen müssen, den beantragten \"Beweis\" zu erheben. In der Beschwerdebegründung ist - wie bereits ausgeführt wurde - darzulegen, inwiefern Fragen aus der rechtlichen Sicht des LSG erkennbar offengeblieben sind, damit zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts zwingende Veranlassung bestanden hat und die so zu ermittelnden Tatsachen nach der Rechtsauffassung des LSG entscheidungserheblich sind (vgl zB BSG Beschluss vom 22.4.2025 - B 12 BA 5/24 B - juris RdNr 9). 17 Dasselbe gilt für den Vorwurf, das LSG habe die für die Marginalität maßgeblichen Parameter nicht aufgeklärt. Die Hinweise des Klägers, er habe substantiiert dargelegt, dass seine schweizerische Tätigkeit einen wesentlich höheren Umfang gehabt habe, sowie die Ausführungen dazu, dass es an den erforderlichen tatsächlichen Grundlagen für die Feststellung des LSG gefehlt habe, genügen den Darlegungsanforderungen nicht. Ein konkreter - bis zuletzt aufrechterhaltener oder im Urteil wiedergegebener - Beweisantrag wird damit nicht bezeichnet. 18 Soweit der Kläger die Würdigung der Umstände durch das LSG angreift und die Entscheidung für rechtsfehlerhaft hält, greift er im Kern die Richtigkeit der Entscheidung an. Die Behauptung der unrichtigen Rechtsanwendung führt aber nicht zur Zulassung der Revision (vgl BSG Beschluss vom 1.9.2021 - B 12 KR 27/21 B - juris RdNr 9). 19 3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG). 20 4. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bsg/2026-05-05/b-12-kr-13-25-b","cited_norms":[{"jurabk":"SGG","ref":"§ 160","ref_norm":"160","n":6},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":4},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 103","ref_norm":"103","n":3},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 160a","ref_norm":"160a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 286","ref_norm":"286","n":2},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 118","ref_norm":"118","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 193","ref_norm":"193","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 403","ref_norm":"403","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 109","ref_norm":"109","n":1},{"jurabk":"VO (EG) Nr. 883/2004","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"VO (EG) Nr. 987/2009","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bsg/2026-05-05/b-12-kr-13-25-b","retrieved":"2026-11-14 05:14:35.965732+00:00"},"card":{"id":"bsg/2026-05-05/b-12-kr-13-25-b","court":"BSG","court_id":"bsg","court_as_stated":"BSG","panel":"12. 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