{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BPatG:2026:290426B35Wpat405.24.0","court":"BPatG","senate":"35. Senat","decided":"2026-04-29","aktenzeichen":"35 W (pat) 405/24","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESPATENTGERICHT\n\n35 W (pat) 405/24\n\n_______________________\n\n(Aktenzeichen) …\n\nB E S C H L U S S\n\nIn der Beschwerdesache\n\nECLI:DE:BPatG:2026:290426B35Wpat405.24.0\n\nbetreffend das Gebrauchsmuster 20 2021 100 232 (hier: Beschwerde gegen teilweise zurückgewiesenen Löschungsantrag)\n\nhat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2026 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Eisenrauch sowie der Richterin Dipl.-Ing. Univ. Peters und des Richters kraft Auftrags Dipl.-Ing. Univ. Kirmer\n\nbeschlossen:\n\n1. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen.\n\n2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen.\n\nGründe:\n\nI. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Gegenstand des Gebrauchsmusters 20 2021 100 232 (Streitgebrauchsmuster) schutzfähig ist. Das am 19. Januar 2021 angemeldete Streitgebrauchsmuster mit der Bezeichnung „Formstein aus Beton zur Begrenzung von Fahrbahnen für Straßen“ ist am 16. Februar 2021 mit einem Hauptanspruch 1 und dreizehn Unteransprüchen (2 bis 14) eingetragen worden. Es ist weder abgezweigt noch beansprucht es eine Priorität. Nachdem es im Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nur teilweise gelöscht wurde, ist es derzeit noch in Kraft.\n\nDer Antragsteller hat am 14. Dezember 2021 beim DPMA gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 GebrMG die vollständige Löschung des Streitgebrauchsmusters wegen fehlender Schutzfähigkeit (fehlende Neuheit und fehlender erfinderischer Schritt) beantragt, wobei er seinen Antrag auf folgende Druckschriften gestützt hat:\n\nD1 D2 D3 D4 D5 D6 D7 D8 D9 DE 10 2004 020 101 A1, EP 1 522 630 B1, DE 10 2015 108 238 A1, DE 199 22 811 A1, DE 20 2013 007 607 U1, GB 853 557 A, EP 2 431 523 A2, DE 20 2016 000 911 U1, NL 1019009 C, D10 DE 20 2016 105 046 U1, D11 GB 267 278 A, D12 GB 984 618 A, D13 US 2 826 128 A, D14 KR 10 1999 0 068 665 A. Die Antragsgegnerin hat dem ihr am 21. Dezember 2021 zugestellten Löschungsantrag mit Eingabe vom 19. Januar 2022, eingegangen am selben Tag, in vollem Umfang widersprochen. Später hat sie mit Eingabe vom 16. März 2022 neue Schutzansprüche nach Hilfsanträgen 1 bis 4 sowie mit Eingabe vom 25. Oktober 2023 neue Schutzansprüche nach einem Hilfsantrag 2a vorgelegt. Die Gebrauchsmusterabteilung des DPMA hat nach mündlicher Verhandlung mit Beschluss vom 15. November 2023 das Streitgebrauchsmuster teilweise gelöscht, nämlich insoweit, als es über die Fassung des Hilfsantrags 2 vom 16. März 2022 hinausgeht. Im Übrigen hat sie den Löschungsantrag zurückgewiesen und die Kosten des Verfahrens zu 30% dem Antragsteller und zu 70% der Antragsgegnerin auferlegt sowie den Gegenstandswert auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGegen diesen Beschluss, der ihm am 19. Dezember 2023 zugestellt worden war, hat der Antragsteller am 11. Januar 2024 Beschwerde beim DPMA eingelegt. Der Antragsteller hat beantragt, den Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. November 2023 aufzuheben und das Gebrauchsmuster in vollem Umfang zu löschen. Die Antragsgegnerin, die in der mündlichen Verhandlung am 29. April 2026 vor dem erkennenden Senat nicht vertreten war, hatte zuvor schriftsätzlich mit Eingabe vom 21. Juni 2026 sinngemäß beantragt, die Beschwerde des Antragstellers zurückzuweisen (Hauptantrag) sowie hilfsweise das Streitgebrauchsmuster in der Fassung einer der erstinstanzlich gestellten Hilfsanträge 2a, 3 oder 4 beschränkt aufrechtzuerhalten. Der Antragsteller hat in seiner Beschwerdebegründung und in der mündlichen Verhandlung vom 29. April 2026 vorgetragen, dass die Schutzfähigkeit des Gegenstandes gemäß Hauptanspruch nach Hilfsantrag 2 (aufrechterhaltene Fassung) mangels Ausführbarkeit, mangels Zulässigkeit und wegen des Fehlens eines erfinderischen Schritts in Frage gestellt sei.\n\nDer erstinstanzlich gewährte Schutzanspruch 1 (Hauptanspruch nach Hilfsantrags 2 vom 16. März 2022) des teilgelöschten Streitgebrauchsmusters lautet - in gegliederter Form der Vorinstanz - wie folgt:\n\nM1.1 Formstein aus Beton zur Begrenzung von Fahrbahnen für Straßen, wobei der Formstein eine Fahrbahnseite (11) und eine der Fahrbahnseite (11) gegenüberliegende Bankettseite (12) aufweist, sowie ferner zwei gegenüberliegende Stirnseiten (13, 14), die die Fahrbahnseite (11) und Bankettseite (12) miteinander verbinden, sowie weiterhin eine Oberseite (15) und eine Unterseite (16), M1.2 wobei im Bereich der Oberseite (15) Vertiefungen als Rinnen (17) zum Ableiten von Niederschlagswasser in Richtung der Bankettseite (12) und M1.2.1 zum Abgeben eines akustischen bzw. taktil erfassbaren Warnsignals beim Verlassen der Fahrbahn ausgebildet sind, und M1.2.2 wobei mehrere Formsteine dazu bestimmt sind, mit der Fahrbahnseite (11) im Einbauzustand angrenzend zur Fahrbahn verlegt zu werden, sodass die Fahrbahn und das Bankett durch eine Formsteinreihe (18) voneinander abgegrenzt sind, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:\n\nM1.3 a) die Tiefe der Rinnen (17) ist konstant in Richtung der Bankettseite (12), M1.4 b) die Breite der Rinnen (17) nimmt in Richtung der Bankettseite (12) zu, M1.4.1 derart, dass das Warnsignal umso stärker ist, je weiter sich das Fahrzeug auf den Formsteinen (10) der Bankettseite nähert, M1.4.2 wobei die Breite der Rinnen (17) sich in mehreren Stufen schrittweise in Richtung der Bankettseite (12) vergrößert, sodass die Rinnen (17) in Richtung der Bankettseite (12) mehrere Abschnitte (21, 22, 23) mit voneinander unterschiedlicher Breite aufweisen, und M1.4.3 wobei zwischen den Abschnitten (21, 22, 23) jeweils Übergangsbereiche (24, 25) angeordnet sind, in denen sich die Breite der Rinnen (17) in Richtung der Bankettseite (12) schrittweise oder kontinuierlich ausschließlich verbreitert, und M1.5 c) die Oberseite (15) des Formsteins ist in Richtung der Bankettseite (12) geneigt. Der Antragsteller greift das teilgelöschte Streitgebrauchsmuster vollumfänglich, also auch hinsichtlich aller elf Unteransprüche (2 bis 12) an, deren Weiterbildungen er ebenfalls nicht für schutzfähig hält; bzgl. des Wortlauts der Unteransprüche wird auf den Hilfsantrag 2 vom 16. März 2022 bzw. auf die zum Streitgebrauchsmuster (dort die Unteransprüche 3 und 5 bis 14) veröffentlichte Gebrauchsmusterschrift (U1-Schrift) Bezug genommen.\n\nHinsichtlich der weiteren Einzelheiten des gegenseitigen Vortrags der Parteien wird auf den Inhalt der Amts- und der Gerichtsakte verwiesen.\n\nII. Die Beschwerde des Antragstellers ist wirksam eingelegt und zulässig; in der Sache bleibt seine Beschwerde jedoch ohne Erfolg, da sich das Streitgebrauchsmuster in der erstinstanzlich aufrechterhaltenen Fassung nach Hilfsantrag 2 der Antragsgegnerin vom 16. März 2022 als rechtsbeständig erweist.\n\nA. 1. Das Streitgebrauchsmuster betrifft einen Formstein aus Beton zur Begrenzung von Fahrbahnen für Straßen, wobei der Formstein eine Fahrbahnseite und eine der Fahrbahnseite gegenüberliegende Bankettseite aufweist, sowie ferner zwei gegenüberliegende Stirnseiten, die die Fahrbahnseite und Bankettseite miteinander verbinden, sowie weiterhin eine Oberseite und eine Unterseite, wobei im Bereich der Oberseite Vertiefungen als Rinnen zum Ableiten von Niederschlagswasser in Richtung der Bankettseite ausgebildet sind, vgl. Absatz [0001] der Streitgebrauchsmusterschrift DE 20 2021 100 232 U1 (im Folgenden: „U1-Schrift“).\n\nWeiter wird in der Beschreibungseinleitung ausgeführt, dass der Formstein definitionsgemäß eine Fahrbahnseite aufweise, mit der er im Einbauzustand angrenzend zur Fahrbahn einer Straße oder dergleichen verlegt werde. Ferner weise der Formstein eine gegenüberliegende Bankettseite auf, mit der er im Einbauzustand angrenzend zu einem Bankett verlegt werde. Mehrere Formsteine würden im Einbauzustand mit benachbarten Stirnseiten in einer Reihe verlegt, sodass die Straße bzw. die Fahrbahn und das Bankett durch die Formsteine bzw. eine Formsteinreihe voneinander abgegrenzt seien. Die Verlegung der Formsteine erfolge dabei in der Regel auf einer geeigneten, vorzugsweise ebenen, insbesondere horizontalen Unterlage, vgl. Absatz [0002] der U1-Schrift.\n\nHiervon ausgehend liege der Erfindung die Aufgabe zugrunde, derartige Formsteine weiter zu entwickeln und insbesondere Alternativen zu bereits bekannten Formsteinen der bezeichneten Art zur Verfügung zu stellen, vgl. Absatz [0003] der U1-Schrift.\n\n2. Als Fachmann ist ein Bauingenieur (Dipl.-Ing. (FH) / Bachelor of Engineering), der über mehrere Jahre Berufserfahrung in der Entwicklung und Herstellung von Stahlbeton- und Betonfertigteilen für den Verkehrswegebau verfügt, anzunehmen.\n\n3. Die Merkmale des Schutzanspruchs 1 des Hauptantrags der Antragsgegnerin bedürfen im Rahmen der Auslegung hinsichtlich ihres Verständnisses durch den Fachmann einer näheren Erläuterung:\n\nDer Schutzanspruch 1 betrifft mit dem Merkmal M1.1 einen Formstein, der aus dem Material Beton besteht und zur Begrenzung von Fahrbahnen für Straßen geeignet sein muss. Seine äußere Gestalt definierend legt das Merkmal weiter fest, dass er eine Fahrbahnseite und eine der Fahrbahnseite gegenüberliegende Bankettseite aufweist, sowie ferner zwei gegenüberliegende Stirnseiten, die die Fahrbahnseite und die Bankettseite miteinander verbinden, sowie weiterhin eine Oberseite und eine Unterseite. Nach Merkmal M1.2 sind im Bereich der Oberseite Vertiefungen als Rinnen ausgebildet, die einerseits zum Ableiten von Niederschlagswasser in Richtung der Bankettseite, sowie andererseits gemäß Merkmal M1.2.1 auch zum Abgeben eines akustischen bzw. taktil erfassbaren Warnsignals beim Verlassen der Fahrbahn geeignet sein müssen. Merkmal M1.4 konkretisiert die Funktionsangabe nach Merkmal M1.2.1 räumlich-körperlich dadurch, dass die Breite der Rinnen in Richtung der Bankettseite zunimmt. Die Zunahme der Breite soll hierbei derart erfolgen, dass das Warnsignal umso stärker ist, je weiter sich das Fahrzeug auf den Formsteinen der Bankettseite nähert, vgl. Merkmal M1.4.1. Nach dem Verständnis des Fachmanns ergibt sich aus den Merkmalen M1.2.1 i. V. m. M1.4 und M1.4.1 ein Signal, das beim Überrollen der Rinnen durch einen sich der Bankettseite des Formsteins nähernden Fahrzeugreifen durch die Rinnen generiert wird und das durch den Fahrer des Fahrzeugs entweder akustisch oder taktil erfasst werden kann und das umso stärker wird, je weiter die Reifen des Fahrzeugs auf den Formsteinen in Richtung der Bankettseite geraten, vgl. Absatz [0005] der U1-Schrift. Die Stärke des Warnsignals bezieht sich dabei allgemein auf das Maß der akustischen oder taktilen Erfassbarkeit durch den Fahrer des Fahrzeugs und betrifft insbesondere die Lautstärke bzw. die Rüttelstärke des Warnsignals, ohne auf eine besondere Signalart bzw. -frequenz beschränkt zu sein.\n\nNeben der Eignung zum Generieren von akustischen bzw. taktilen Signalen eines einzelnen Formsteins muss dieser nach Merkmal M1.2.2 auch so hergerichtet sein, dass mehrere Formsteine ihre Bestimmung dahingehend erfüllen, mit der Fahrbahnseite im Einbauzustand angrenzend zur Fahrbahn verlegt zu werden, sodass die Fahrbahn und das Bankett durch eine Formsteinreihe voneinander abgegrenzt sind.\n\nIm Anspruch 1 wird lediglich die Oberseite des beanspruchten Formsteins ausgebildet. Die Ausbildung seiner übrigen in Merkmal M1.1 genannten Seiten liegen im Belieben des Fachmanns, solange der Formstein die Eignung nach Merkmal M1.2.2 erfüllt. Mit den weiteren Merkmalen der Merkmalsgruppe M1.4.X werden die Rinnen an der Oberseite des Formsteins bezüglich ihrer Breite weiter ausgebildet. So erfolgt gemäß Merkmal M1.4.2 die Zunahme der Breite derart, dass sich die Breite der Rinnen in mehreren Stufen schrittweise in Richtung der Bankettseite vergrößert, sodass die Rinnen in Richtung der Bankettseite mehrere Abschnitte mit voneinander unterschiedlicher Breite aufweisen. Zum einen beansprucht Merkmal M1.4.3 zusätzlich, dass zwischen den Abschnitten unterschiedlicher Breite jeweils Übergangsbereiche angeordnet sind. Mit der Verwendung des Plurals „Übergangsbereiche“ ist definiert, dass jede Rinne mindestens zwei Übergangsbereiche aufweist. Daraus ergibt sich implizit die Forderung nach drei Rinnenabschnitten unterschiedlicher Breite, vgl. Merkmal M1.4.2. Denn nur dann, wenn drei Rinnenabschnitte unterschiedlicher Breite bestehen, können jeweils zwischen ihnen die zwei Übergangsbereiche angeordnet sein. Dies wird durch die angegebenen Bezugszeichen (21, 22, 23) der Abschnitte und (24, 25) der Übergangsbereiche weiter unterstrichen. Eine Variante gemäß dem Ausführungsbeispiel im Absatz [0032] der U1-Schrift mit einer geringeren Anzahl an Abschnitten ist vom Formstein nach geltendem Anspruch 1 nicht mehr umfasst.\n\nZum anderen fordert Merkmal M1.4.3, dass sich die Rinnen in den Übergangsbereichen in Richtung der Bankettseite ausschließlich verbreitern. Die Übergangsbereiche sind somit jeweils Teil der Rinnen, wobei nach dem Verständnis des Fachmanns je ein Übergangsbereich einen Rinnenabschnitt mit dem nächstbreiteren Rinnenabschnitt über eine gewisse Länge verbindet. Der Wortsinn einer „Verbreiterung“ der Rinnen umfasst nach dem Verständnis des Fachmanns lediglich eine Breitenzunahme der Rinnen und schließt eine Breitenabnahme der Rinnen aus. Die ausschließliche Verbreiterung der Rinnen ist nach dem Merkmal M1.4.3 explizit auf den Bereich der Übergangsbereiche der Rinnen beschränkt und in zwei Varianten beansprucht, nämlich schrittweise oder kontinuierlich. Nach dem Verständnis des Fachmanns ist unter einer kontinuierlichen Verbreiterung schon ein fortschreitend stetiger und konstanter Verlauf der Breitenzunahme der Rinnen definiert, wie es auch das Ausführungsbeispiel zeigt, einen Verlauf, den die Angabe einer ausschließlichen Verbreiterung nur noch verdeutlicht, vgl. nachfolgend eingeblendete Figur 1 i. V. m. Absatz [0032] der U1-Schrift. Figur 1 des Streitgebrauchsmusters Dagegen ist in der davon abgegrenzten und nicht gezeigten schrittweisen ausschließlichen Verbreiterung ein Verlauf der Breitenzunahme der Rinnen angegeben, der hinsichtlich des Wortes „schrittweise“ keinen anderen Sinngehalt hat, als er im Merkmal M1.4.2 unmittelbar zum Ausdruck kommt, nämlich, dass die Breitenzunahme der Rinnen in Stufen Schritt für Schritt verläuft und dabei je Schritt nicht Null oder negativ - eine Verschmälerung ergebend - ist. Die räumlich-körperliche Ausgestaltung der Schritte ist dabei, abgesehen vom Ausschluss einer Breitenkonstanz oder -abnahme, nicht beschränkt.\n\nAus den Merkmalen M1.4 und M1.4.1 mit M1.4.2 und M1.4.3 in ihrer Gesamtheit ergibt sich die Stärke des Warnsignals als relative Größe in Abhängigkeit von der das Warnsignal verursachenden, in mehreren Stufen schrittweise zunehmenden Breite der Abschnitte der Rinnen sowie von den sich verbreiternden Übergangsbereichen. Sie steht somit ausschließlich in Relation zur Breite der Abschnitte bzw. der Übergangsbereiche. Der Fachmann entnimmt diesen Merkmalen daher eine mit der zunehmenden Breite sowohl der Abschnitte als auch der Übergangsbereiche der Rinnen zunehmende Stärke des Warnsignals, wobei die Zunahme der Stärke des Warnsignals von Abschnitt zu Abschnitt in mehreren Stufen schrittweise erfolgt.\n\nMerkmal M1.3 fordert, dass die Tiefe der Rinnen in Richtung der Bankettseite konstant ist, wobei nach dem Verständnis des Fachmanns die Tiefe der jeweiligen Rinne, die durch eine Vertiefung im Bereich der Oberseite des Formsteins gebildet ist, vgl. Merkmal M1.2, das Maß zwischen der Oberseite und dem jeweiligen Rinnenboden ist. Schließlich ist mit Merkmal M1.5 beansprucht, dass die Oberseite des Formsteins in Richtung der Bankettseite geneigt ist. In Kombination mit der Forderung nach Merkmal M1.3, dass die Tiefe der Rinnen in Richtung der Bankettseite konstant ist, ist somit definiert, dass die jeweiligen Rinnenböden parallel zur geneigten Oberseite verlaufend ausgerichtet sind, wobei diese Definition bereits implizit durch die geforderte Eignung zum Ableiten von Niederschlagswasser in Richtung der Bankettseite, vgl. Merkmal M1.2, funktionell vorausgesetzt ist und darüber hinaus durch den geltenden, auf den Hauptanspruch rückbezogenen Unteranspruch 3 verdeutlicht ist.\n\n4. Der Gegenstand des Streitgebrauchsmusters in seiner Fassung nach dem Hauptantrag der Antragsgegnerin ist ausführbar. Die Ausführbarkeit ist im Zusammenhang mit dem hier geltend gemachten Löschungsgrund der „mangelnden Schutzfähigkeit“ im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 GebrMG zu prüfen (vgl. BGH GRUR 1999, 920, 921 - „Flächenschleifmaschine“).\n\nEntgegen der Auffassung des Antragstellers ist gemäß Hauptantrag eindeutig offenbart, dass es sich beim Merkmal des sich verstärkenden Warnsignals (Merkmale M1.4 und M1.4.1) um eine relative Größe handelt, die kausal in Relation zur zunehmenden Breite der Abschnitte bzw. der Übergangsbereiche der Rinnen steht und die das Maß der akustischen oder taktilen Erfassbarkeit durch den Fahrer des Fahrzeugs betrifft (Merkmale M1.2 und M1.2.1), der vor dem Verlassen der Fahrbahn gewarnt werden soll. Es handelt sich somit um die vom Fahrer im Inneren des Fahrzeugs erfassbare, zunehmende Lautstärke bzw. Rüttelstärke, die erzeugt wird, wenn ein Reifen eines Fahrzeugs die Rinnen des Formsteins auf der Fahrbahnseite beginnend und sich der Bankettseite nähernd quer zur Rinnenlängsrichtung überrollt. Die räumlich-körperliche Ausbildung der Verbreiterung der Rinnen, die dem angestrebten Erfolg des sich verstärkenden Warnsignals zugrunde liegt, ist in den Merkmalen M1.4.2 und M1.4.3 angegeben. Dass nach Auffassung des Antragstellers keine Änderung des Warnsignals generiert würde, wenn sich ein Fahrzeug im Bereich eines der Abschnitte einer Rinne mit konstanter Breite in Richtung Bankettseite ohne weiteres Abkommen Richtung Bankettseite bewegte, steht diesem Verständnis nicht entgegen, da es sich hinsichtlich der Abschnitte der Rinnen um eine von Abschnitt zu Abschnitt in mehreren Stufen schrittweise Zunahme des Warnsignals handelt.\n\nVom Streitgebrauchsmuster wird damit eine Lehre aufgezeigt, die dem Fachmann die entscheidende Richtung angibt, in die er – ohne Aufwendung eigener erfinderischer Leistung – mit Erfolg weiterarbeiten und die jeweils günstige Lösung auffinden kann. Obwohl offenbleibt, ab welchem Verhältnis von Breite der Rinne zur Größe des darauf abrollenden Fahrzeugreifens die Rüttelwirkung wieder abnimmt, resultiert daraus keine für die Ausführbarkeit nicht hinreichende Offenbarung der Erfindung. Es steht der Ausführbarkeit nicht entgegen, wenn der Fachmann noch Versuche durchführen muss, um sich anhand der richtungsweisenden Angaben der Gebrauchsmusterunterlagen zu vergewissern, welche Ausgestaltung genau geeignet ist, den von ihr angestrebten Erfolg zu erreichen (vgl. BGH GRUR 2025, 385, 387, Rz. 38 ff. – „Cer-Zirkonium-Mischoxid III“ – m. w. N.). Sollte der Fachmann hier feststellen, dass ab einer gewissen Breite das Signal wieder schwächer wird, so wird er diese Breite als größte Rinnenbreite verwenden und von dieser aus zu kleineren Breiten in den von der Fahrbahn aus gesehen davorliegenden Abschnitten abstufen.\n\n5. Der Gegenstand des Streitgebrauchsmusters in seiner Fassung nach dem Hauptantrag geht nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus und ist auch im Übrigen zulässig. Die Merkmale M1.2.1 und M1.4.1 definieren eine Eignung der in der Oberseite des Formsteins ausgebildeten Rinnen zur Abgabe eines akustischen bzw. taktil erfassbaren Warnsignals beim Verlassen der Fahrbahn. Dieser funktionelle Aspekt der Rinnen ist in den Absätzen [0005] und [0023] der mit den ursprünglichen Unterlagen übereinstimmenden U1-Schrift offenbart. Entgegen der Auffassung des Antragstellers lässt der im Hauptanspruch des Hilfsantrags 2 definierte Gegenstand keinen Raum für ein Verständnis, wonach eine isolierte Betrachtung des Merkmals M1.2.1 ergebe, dass andere als in den Merkmalen M1.4 und M1.4.1 beschriebene Mittel zum Abgeben eines Warnsignals - und insbesondere als Variante ohne diese - beansprucht wären. Denn die Prüfung der Patentfähigkeit erfordert regelmäßig eine Auslegung des Patentanspruchs, bei der dessen Sinngehalt in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu bestimmen sind (vgl. BGH GRUR 2012, 1124 ff. - Polymerschaum I; BGH GRUR 2024,1523, 1524, Rz. 24 f. - „Waage“). Eine Berücksichtigung der Merkmale M1.2, M1.2.1 und M1.4, M1.4.1 des Hauptanspruchs ergibt, dass die Abgabe eines insbesondere zunehmenden Warnsignals zwingend von der Breite bzw. von der Zunahme der Breite der Rinnen bedingt ist und dass der Gegenstand nach dem Hauptanspruch hierauf beschränkt ist.\n\nDas Merkmal M1.4.3 geht im Wesentlichen aus dem ursprünglich auf den Hauptanspruch rückbezogenen Unteranspruch 4 hervor und ist demgegenüber durch das Wort „ausschließlich“ vor dem Wort „verbreitert“ in der Formulierung „… schrittweise oder kontinuierlich verbreitert, …“ ergänzt.\n\nDas in Rede stehende Wort „ausschließlich“ ist in der Beschreibung und den Schutzansprüchen in der Fassung zum Anmeldetag zwar nicht wörtlich offenbart. Jedoch schon aus dem ursprünglichen Anspruch 4 bzw. Absatz [0032] der U1-Schrift geht nichts Anderes als eine Verbreiterung der Übergangsbereiche ohne erneute Verschmälerung oder Konstanz der Breite hervor. Denn wie im Abschnitt 3 ausgeführt, versteht der Fachmann unter einer Verbreiterung der Rinnen bzw. der Übergangsbereiche eine Breitenzunahme der Rinnen bzw. der Übergangsbereiche, die eine Breitenabnahme dieser Bereiche ausschließt. Die Variante „schrittweise verbreitert“ ist ursprünglich in Abgrenzung zur Variante „kontinuierlich verbreitert“ offenbart, wobei beide Varianten - den Breitenverlauf der Übergangsbereiche definierend - funktionell für denselben Zweck der Verbindung der Rinnenabschnitte vorgesehen sind. Darüber hinaus ist auch in der in Abschnitt 3 eingeblendeten Figur 1 und den Figuren 8 und 11 gezeigt, dass sich die Rinnen in den Übergangbereichen nur verbreitern.\n\n6. Der Gegenstand nach Schutzanspruch 1 des Hauptantrags ist schutzfähig, weil er im Sinne von §§ 1, 3 GebrMG neu ist, auf einem erfinderischen Schritt beruht und gewerblich anwendbar ist.\n\n6.1 Die Neuheit des Gegenstandes nach Schutzanspruch 1 des Hauptantrags ist gegeben.\n\n6.1.1 Die nächstkommende Druckschrift D5 (DE 20 2013 007 607 U1) offenbart nicht alle Merkmale des Gegenstandes nach Schutzanspruch 1. Der Druckschrift D5 entnimmt der Fachmann einen quader- oder plattenförmigen Formstein aus Beton zur Verlegung an Straßenrändern bzw. zur Begrenzung von Fahrbahnen für Straßen, vgl. Absatz [0001] und Anspruch 1. Figur 1 der Druckschrift D5 Der Formstein weist eine vordere erste Längsseite bzw. Fahrbahnseite 3 und eine der Fahrbahnseite 3 gegenüberliegende zweite Längsseite bzw. Bankettseite 4, zwei gegenüberliegende Stirnseiten 5, 6, die die Fahrbahnseite 3 und Bankettseite 4 miteinander verbinden, sowie eine Oberseite 9 und eine Unterseite U auf. Im Bereich der Oberseite 9 sind Vertiefungen als Führungskanäle bzw. (Quer-) Rinnen 2, 11 ausgebildet, die Teil einer Leitstruktur L sind und funktionell zum Ableiten von Niederschlagswasser in Richtung der Bankettseite und zum Abgeben eines akustischen bzw. taktil erfassbaren Warnsignals beim Verlassen der Fahrbahn geeignet sind. Eine Mehrzahl des durch die Druckschrift D5 bekannten Formsteins ist dazu bestimmt, mit der Fahrbahnseite 3 im Einbauzustand angrenzend zur Fahrbahn F verlegt zu werden, sodass die Fahrbahn F und das Bankett durch eine Formsteinreihe voneinander abgegrenzt sind, vgl. Absätze [0009], [0012] und [0045] bis [0048], Ansprüche 1, 2 sowie Figuren 1, 2. Insoweit ist durch die Druckschrift D5 ein Formstein entsprechend dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1 bekannt. Die Breite der (Quer-) Rinnen 2, 11 nimmt in Richtung der zweiten Längsseite bzw. Bankettseite 4 des Formsteins zu, wobei das Warnsignal umso stärker ist, je weiter sich das Fahrzeug auf den Formsteinen der zweiten Längsseite bzw. Bankettseite 4 des Formsteins nähert. Damit ist der Formstein nach Druckschrift D5 gemäß den Merkmalen M1.4 und M1.4.1 ausgebildet. Entsprechend dem Merkmal M1.4.2 vergrößert sich die Breite der (Quer-) Rinnen 2, 11 nach der Druckschrift D5 in mehreren Stufen schrittweise in Richtung der Bankettseite 4 des Formsteins, sodass die (Quer-) Rinnen 2, 11 in Richtung der Bankettseite 4 mehrere Abschnitte mit voneinander unterschiedlicher Breite aufweisen, vgl. Absatz [0018] sowie Unteranspruch 11 i. V. m. Figur 1. Weiter beschreibt die Druckschrift D5 jeweils zwischen den Abschnitten der (Quer-) Rinnen 2, 11 angeordnete Bereiche in Form von Sacklöchern 10, die die Abschnitte der Rinnen jeweils verbinden und grundsätzlich zur Ableitung von Niederschlagswasser geeignet sind und somit Übergangsabschnitte im Sinne des Streitgebrauchsmusters sind.\n\nEntgegen der Auffassung des Antragstellers geht aus dem Inhalt der Druckschrift D5 keine Ausbildung des Formsteins ohne die genannten Sacklöcher 10 hervor, vgl. insbesondere Absätze [0015] und [0016], da diese Teile der Leitstruktur L sind, vgl. Absatz [0015], die vorteilhaft durch sich mit den Sacklöchern verschneidenden Führungskanälen bzw. (Quer-) Rinnen 2, 11 erweiterbar ist, vgl. Absatz [0016], und Unteransprüche 6 und 7. Die sich rein aus den Rückbezügen der Unteransprüche 8 bis 12 der Druckschrift D5 ergebenden Varianten ohne Sacklöcher 10 sind nach Überzeugung des Senats in der Druckschrift D5 nicht zur Erfindung gehörig offenbart, da die Unteransprüche 8 bis 12 eindeutig Ausbildungen der Gegenstände nach den Unteransprüchen 6 und 7 betreffen. Die Oberflächenstruktur der Formsteine nach Druckschrift D5 ist jedoch nicht ausgebildet wie das Merkmal M1.4.3 fordert. Denn die Übergangsabschnitte in Form von Sacklöchern 10 haben einen kreisförmigen Querschnitt, so dass sich die Breite der (Quer-) Rinnen 2, 11 in diesen in Richtung der Bankettseite des Formsteins erst verbreitern und im Anschluss daran wieder verschmälern. Somit verbreitert sich die Breite der Rinne in den Übergangbereichen nicht ausschließlich, wie das vom in Rede stehenden Merkmal verlangt wird.\n\nDer Formstein nach der Druckschrift D5 ist auch nicht so ausgebildet, wie es die weiteren Merkmale M1.3 und M1.5 vorschreiben. Zwar ergibt sich aus den Absätzen [0017] und [0018] sowie dem Unteranspruch 9 i. V. m. Figur 1 implizit, dass die Tiefe der Führungskanäle bzw. (Quer-) Rinnen 2, 11 konstant in Richtung der Bankettseite 4 sein kann, da dort explizit lediglich als bevorzugte Ausgestaltungsvariante der (Quer-) Rinnen 2, 11 angegeben ist, die Kanaltiefe bzw. Rinnentiefe mit zunehmendem Abstand zur vorderen ersten Längsseite bzw. Fahrbahnseite 3 des Formsteins zu vergrößern. Dies bezieht sich jedoch nicht auf die Tiefe der Übergangsabschnitte in Form von Sacklöchern 10, die funktionell Teil der (Quer-) Rinnen 2, 11 sind und stets eine größere Tiefe als die (Quer-) Rinnenabschnitte aufweisen, vgl. Absätze [0017], [0018], [0051] i. V. m. Figuren 3 und 5. Schließlich ist auch keine Neigung der Oberseite des Formsteins in Richtung der Bankettseite in der Druckschrift D5 offenbart. Somit sind die Merkmale M1.3, M1.4.3 (teilweise) und M1.5 durch die Druckschrift D5 nicht bekannt, sodass der Gegenstand nach Schutzanspruch 1 des Hilfsantrags 2 vom 16. März 2022 neu gegenüber dem Inhalt der Druckschrift D5 ist.\n\n6.1.2 Die Druckschrift D2 (EP 1 522 630 B1) offenbart ebenfalls nicht alle Merkmale des Gegenstandes nach Schutzanspruch 1. Der Druckschrift D2 entnimmt der Fachmann eine Befestigung 1 von Straßenbanketten aus Beton mit mehreren plattenförmigen Segmenten bzw. Formsteinen 6, welche ohne Unterbrechung in Längsrichtung einer Fahrbahnkante benachbart zueinander angeordnet sind, wobei die Segmente 6 oberseitig quer zu ihrer Längsrichtung verlaufende rillenartige Vertiefungen bzw. Rinnen 3 aufweisen, welche nicht über die gesamte Breite der Segmente 6 verlaufen, sodass an der der Fahrbahn zugerichteten Längsseite der Segmente 6 ein Längsstreifen ohne Vertiefungen 3 verbleibt. Weiter weisen die Segmente 6 eine Neigung von ihrer der Fahrbahnkante 2 zugewandten Seite in Richtung ihrer der Fahrbahnkante 2 abgewandten Seite auf, wobei die Segmente 6 über ihre gesamte Länge im wesentlichen dieselbe Breite aufweisen, vgl. Anspruch 1 und die Figuren 1 bis 4. Figur 3 der Druckschrift D2 Die Vertiefungen bzw. Rinnen 3 wirken für abkommende Verkehrsteilnehmer als Warneinrichtung durch entstehende dröhnende Rollgeräusche der Fahrzeugreifen. Die Vertiefungen sind etwa 10 cm breit und 10 mm tief, woraus sich ergibt, dass sie eine konstante Tiefe aufweisen, vgl. Druckschrift D2, Absätze [0010] bis [0012]. Damit ist durch die Druckschrift D2 zwar ein Formstein mit den Merkmalen M1 bis M1.2.2 entsprechend dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1 sowie mit den Merkmalen M1.3 und M1.5 bekannt, nicht offenbart ist jedoch die Merkmalsgruppe M1.4, sodass der Gegenstand des Schutzanspruchs 1 neu gegenüber dem Inhalt der Druckschrift D2 ist.\n\n6.1.3 Die übrigen Druckschriften offenbaren auch nicht alle Merkmale des Gegenstandes nach Schutzanspruch 1. Keine der übrigen Druckschriften D1, D3, D4 und D6 bis D14 offenbaren einen Formstein aus Beton mit Vertiefungen im Bereich seiner Oberseite, die als Rinnen zum Ableiten von Niederschlagswasser ausgebildet sind, wobei die Breite der Rinnen sich in mehreren Stufen schrittweise in Richtung der Bankettseite des Formsteins vergrößert, sodass die Rinnen in Richtung der Bankettseite mehrere Abschnitte mit voneinander unterschiedlicher Breite aufweisen.\n\nSchon aus dem somit fehlenden Merkmal M1.4.2 – wodurch folglich auch das Merkmal M1.4.3 fehlt - ergibt sich, dass die Druckschriften D1, D3, D4 und D6 bis D14 nicht über den Inhalt der Druckschrift D5 hinausgehen. Somit können die genannten Druckschriften die Neuheit des Gegenstandes nach Schutzanspruch 1 des Hauptantrags ebenfalls nicht in Frage stellen.\n\n6.2 Der Gegenstand nach Schutzanspruch 1 des Hauptantrags beruht im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 GebrMG auch auf einem erfinderischen Schritt.\n\n6.2.1 Ausgehend von der Druckschrift D5 gelangt der Fachmann weder durch sein Fachwissen noch unter Berücksichtigung der Druckschrift D2 in naheliegender Weise zum Gegenstand nach Schutzanspruch 1. Der Formstein nach Druckschrift D5 weist an seiner Oberfläche als Leitstruktur Sacklöcher 10 auf. Vorteilhaft wird ein geschlossener Bodenbereich ausgebildet – die Sacklöcher sind nach unten hin also geschlossen – und die Ausführung des Bodenbereichs ist dabei auf eine maximale Stabilität des Formsteins gerichtet. Die Leitstruktur kann zumindest einen sich in Richtung der Formsteinbreite von der ersten zur zweiten Längsseite erstreckenden und sich mit den Sacklöchern verschneidenden Führungskanal aufweisen, vgl. Absätze [0015], [0016], [0050] und [0051] sowie Figur 3. Der Fachmann erhält jedoch keine Anregung, die Sacklöcher 10 durch entsprechend dem im Merkmal M1.4.3 des Schutzanspruchs 1 beanspruchten Breitenverlauf ausgestaltete Übergangsbereiche zu ersetzen, die zusätzlich hinsichtlich ihrer Tiefe entsprechend dem Merkmal M1.3 des Schutzanspruchs 1 an die Tiefe der Rinnenabschnitte 2, 11 derart angepasst sind, dass die Tiefe der Rinnen in Richtung der Bankettseite insgesamt konstant ist.\n\nEntgegen der Auffassung des Antragstellers geht aus dem Inhalt der Druckschrift D5 kein Formstein hervor, dessen Leitstruktur L lediglich Rinnenabschnitte 2, 11 mit voneinander unterschiedlicher Breite umfasst, von der aus der Fachmann aufgrund seines Fachwissens veranlasst wäre, in der Druckschrift D5 nicht explizit offenbarte Übergangsbereiche zwischen den Rinnenabschnitten 2, 11, die sich von den offenbarten Sacklöchern 10 unterscheiden, zu ergänzen (vgl. hierzu die Ausführungen im Abschnitt 6.1.1). Hiernach kann es dahingestellt bleiben, ob der Fachmann in naheliegender Weise in Betracht ziehen könnte, die Oberseite des Formsteins nach der Druckschrift D5 gemäß dem Vorbild des Gegenstandes der Druckschrift D2 geneigt auszubilden (vgl. Merkmal M1.5).\n\n6.2.2 Auch kein anderer vorliegender Stand der Technik ist dazu geeignet, in Frage zu stellen, dass die Erfindung auf einem erfinderischen Schritt beruht. Keine der Druckschriften D1 bis D4 und D6 bis D14 geht als Ausgangspunkt zur Beurteilung des erfinderischen Schritts über den Inhalt der Druckschrift D5 hinaus (vgl. hierzu die Ausführungen im Abschnitt 6.1.3).\n\nDer Gegenstand nach geltendem Schutzanspruch 1 beruht daher gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik sowohl in beliebiger Kombination als auch in Verbindung mit dem Fachwissen des Fachmanns auf einem erfinderischen Schritt.\n\n7. Die auf den bestandsfähigen Schutzanspruch 1 nach Hauptantrag unmittelbar bzw. mittelbar rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 12 betreffen Weiterbildungen des Gegenstands nach Schutzanspruch 1 und werden von diesem getragen. B. Gemäß §§ 18 Abs. 2 Satz 2 GebrMG, 84 Abs. 2 PatG i. V. m. §§ 91 ff. ZPO ist hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens über die Kosten zu entscheiden. Da der Antragsteller mit seiner Beschwerde nicht durchgedrungen ist, hat er gemäß §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 ZPO die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Billigkeitsgründe, die eine andere Kostengrundentscheidung als geboten erscheinen ließen, sind nicht ersichtlich.\n\nC. Der Festsetzung des Gegenstandeswertes für das Beschwerdeverfahren konnte nicht im Rahmen der vorliegenden Entscheidung erfolgen, da die Regelung des § 17 Abs. 5 GebrMG nicht auf das Beschwerdeverfahren anwendbar ist. Der Gegenstandeswert wird daher gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG durch Beschluss des Einzelrichters des Senats erfolgen.\n\nIII.\n\nRechtsmittelbelehrung\n\nGegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten gemäß § 18 Abs. 4 GebrMG i. V. m. § 100 Abs. 3 PatG das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, wenn gerügt wird, dass 1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, 2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, 4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat, 5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder 6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten einzulegen. Eisenrauch Peters Kirmer\n\nBundespatentgericht\n\n35 W (pat) 405/24\n\n(Aktenzeichen) Verkündet am 29. 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