{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BPatG:2024:120824B11Wpat9.21.0","court":"BPatG","senate":"11. Senat","decided":"2024-08-12","aktenzeichen":"11 W (pat) 9/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESPATENTGERICHT\n\n11 W (pat) 9/21\n\n_______________________\n\n(Aktenzeichen)\n\nBESCHLUSS\n\nIn der Beschwerdesache\n\n…\n\nbetreffend die Patentanmeldung 10 2019 120 467.4\n\nhat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am\n12. August 2024 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Höchst sowie\nder Richter Eisenrauch, Dipl.-Ing. Wiegele und Dipl.-Ing. Univ. Dr. Zapf\n\nECLI:DE:BPatG:2024:120824B11Wpat9.21.0\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der\nPrüfungsstelle für Klasse A47B des Deutschen Patent- und\nMarkenamts vom 17. Juni 2021 aufgehoben und das Patent mit\nfolgenden Unterlagen erteilt:\n\n- Patentansprüche 1 bis 7,\n- Beschreibungsseiten 1 bis 5,\n- Zeichnungen: Figuren 1 bis 3,\n\njeweils wie am Anmeldetag eingereicht.\n\nGründe\n\nI.\n\nDie Anmeldung ist am 30. Juli 2019 beim Deutschen Patent- und Markenamt, unter\nInanspruchnahme der inländischen Priorität 20 2018 104 514.8 vom 6. August 2018\nund mit dazu identischen Ansprüchen, eingereicht und am 6. Februar 2020 mit der\nBezeichnung\n\n„Möbelauszug mit Einzugsperre“\n\noffengelegt worden.\n\nDie Anmeldung betrifft nach dem Anspruch 1 in ursprünglich eingereichter\nFassung – Merkmalsgliederung hinzugefügt – einen\n\n1.0 Möbelauszug,\n1.1 mit einer ausziehbar in einem Möbelkorpus (10) geführten\nBasisplatte (34),\n1.2 einer gelenkig mit der Basisplatte verbundenen und auf diese\nzurückklappbaren Erweiterungsplatte (36),\n1.3 und einer Einschubsperre (40) zum Verriegeln des Auszugs (20) in\neiner ausgezogenen Position,\ndadurch gekennzeichnet,\n1.4 dass die Einschubsperre (40) einen schwenkbar an der Unterseite\nder Basisplatte gelagerten Kipphebel (42) aufweist,\n\n1.5 dessen eines Ende einen an einer Vorderkante der Basisplatte (34)\naufragenden Auslösearm (48) bildet und\n1.6 dessen entgegengesetztes Ende einen Fanghaken (52) bildet,\n\n1.6.1 der an einem korpusfesten Bauteil (56) verriegelt,\n\n1.7 wenn der Auslösearm (48) durch die ausgeklappte\nErweiterungsplatte (36) nach unten gedrückt wird.\n\nMit Beschluss vom 17. Juni 2021 hat die Prüfungsstelle für Klasse A47B die\nAnmeldung zurückgewiesen.\n\nZur Begründung hat sie ausgeführt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 für den\nFachmann, einen Dipl.-Ing. (FH) oder Master des Maschinenbaus mit fundierter\nBerufserfahrung in der Konstruktion von Möbeln, nahegelegen habe gegenüber\ndem aus der bereits in der ursprünglichen Anmeldung genannten europäischen\nPatentschrift EP 3 009 038 B1 (D1), für die Bildung des Oberbegriffs\nherangezogenen bekannten Auszieh-Klapptisch für Möbel.\n\nZum Beleg, dass Kipp- und andere Hebel zum Fachwissen gehörten, hat die\nPrüfungsstelle noch Bezug genommen auf die einen Ausziehtisch mit einem Hub-Dreh-Beschlag betreffende Druckschrift DE 20 2017 100 035 U1 (D2).\n\nAusgehend von der Druckschrift D1 habe sich der Fachmann, so die Prüfungsstelle\nim Erstbescheid, zustimmend die Anmelderin in dessen Beantwortung, vor der\nAufgabe gesehen, den aus der Druckschrift D1 vorbekannten Möbelauszug so zu\nverändern, dass der Auslösestift nicht mehr durch die Basisplatte rage.\n\nNach Auffassung der Prüfungsstelle habe es dem Fachmann aus seinem\nFachwissen heraus zunächst nahelegen, den Auslösearm des Hebels 62 des\nKlapptischs nach der Druckschrift D1 bis vor dessen Basisplatte zu verlängern.\nDass – wie von der Anmelderin im Prüfungsverfahren, in dem sie die Anmeldung\nwie auch jetzt in der ursprünglichen Fassung verfolgte, vorgetragen – die alleinige\nVerlängerung des Auslösearms gerade eine dysfunktionale Anordnung schaffen\nwürde, hat die Prüfungsstelle im Beschluss dahingehend gewürdigt, dass die\nlösende oder verriegelnde Ausgestaltung eines Hebels eine rein handwerklich zu\nlösende Teilaufgabe sei. Der Beschluss begleitet dies mit Erwägungen, welche\nkonstruktiven Maßnahmen der Fachmann treffen würde, um bei verlängertem\nAuslösearm die Funktion der Verriegelungsanordnung 40 zu erhalten.\n\nNachdem der so verlängerte Hebel beim Ausklappen der Erweiterungsplatte nach\nunten gedrückt bzw. betätigt werde, habe der Fachmann jedenfalls aus seiner\nKenntnis über Hebel sodann den Hebelarm des Klapptischs nach der Druckschrift\nD1 in ebenfalls naheliegender Weise unmittelbar zur Verriegelung gegenüber dem\nKorpus eingesetzt. Dies ergebe sich aufgrund seines steten Strebens nach\nmöglichst einfachen Mechanismen.\n\nGegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie tritt dem\nBeschluss unter Angabe von Gründen entgegen und beantragt sinngemäß,\n\nden angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Patent mit den\nursprünglich eingereichten Unterlagen zu erteilen.\n\nZum Wortlaut der Unteransprüche 2 bis 7 sowie den weiteren Einzelheiten wird auf\ndie Amts- und Gerichtsakten verwiesen.\n\nII.\n\nDie zulässige Beschwerde ist begründet. Der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 erweist sich als patentfähig.\n\n1. Die vorliegende Anmeldung betrifft Möbelauszüge insbesondere der Art\neines Tablarauszugs, mit einer ausziehbar in einem Möbelkorpus geführten\nBasisplatte, einer gelenkig mit der Basisplatte verbundenen und auf diese\nzurückklappbaren Erweiterungsplatte, und einer Einschubsperre zum Verriegeln\ndes Auszugs in einer ausgezogenen Position.\n\nMöbelauszüge der hier relevanten Art werden u. a. eingesetzt, um an\nSchrankmöbeln ausziehbare Tischflächen zu schaffen. Die Teilung der Tischplatte\nin Basis- und Erweiterungsplatte erlaubt es dabei, eine die Möbeltiefe deutliche\nüberschreitende Auszugslänge (Tischlänge) zu erhalten. Im ausgezogenen\nZustand wird die Tischplatte zweckdienlicherweise mittels einer Einschubsperre\ngegen versehentliches Zurückschieben gesichert.\n\nIn der Beschreibung ist zum Stand der Technik ausgeführt, ein Möbelauszug der\neingangs genannten Art sei aus Druckschrift D1 bekannt. Gemäß dieser sei die\nErweiterungsplatte über ein Scharnier mit der Vorderkante der Basisplatte\nverbunden. In der ausgezogenen, gebrauchsfertigen Stellung lägen beide Platten\nin einer gemeinsamen Ebene, so dass sie zusammen eine Tischplatte oder\n\nArbeitsplatte bildeten, die sich in einer Position vor der Vorderfront des Möbelkorpus\nbefinde und auf aus dem Korpus ausziehbaren Teleskopführungen gehalten sei.\nWenn der Tisch im Korpus verstaut werden solle, werde die Erweiterungsplatte um\n180° auf die Basisplatte zurückgeklappt, so dass sie flach auf der Basisplatte\naufliege. Beide Platten würden dann gemeinsam und zusammen mit den\nTeleskopauszügen in das Innere des Korpus zurückgeschoben. Die\nEinschubsperre des aus der Druckschrift D1 bekannten Klapptischs weise einen\nEntriegelungsstift auf, der durch ein Loch in der Basisplatte nach oben rage und\ndurch die zurückgeklappte Erweiterungsplatte betätigt werde.\n\nBei Möbeln kann in der Regel unterstellt werden, dass Beschläge nicht ins Auge\nfallen sollen. Dies äußert sich u. a. in der Verwendung von Beschlägen, die durch\nEinsenken, Unterbau und ähnliche Maßnahmen möglichst weitgehend verdeckt\nsind. Das zu lösende technische Problem kann somit darin gesehen werden, den\naus Druckschrift D1 vorbekannten Möbelauszug so zu verändern, dass der\nAuslösestift nicht mehr durch die Basisplatte ragt.\n\nDie Konstruktion von Möbeln ist regelmäßige Aufgabe von erfahrenen Meistern des\n(Möbel-)Schreinerhandwerks oder Ingenieuren der Fachrichtung Holztechnik.\nDemgegenüber betrifft die Anmeldung die Konstruktion eines Beschlages für ein\nMöbel. Als mit der genannten Aufgabe betrauter Fachmann ist daher ein Dipl.-Ing.\n(FH) oder Master des Maschinenbaus mit mehrjähriger Erfahrung in der\nKonstruktion von Möbelbeschlägen anzusehen.\n\n2. Das Patentbegehren ist zulässig.\n\nEs wird die Erteilung des Patents mit den ursprünglichen Unterlagen verfolgt. Nach\n§ 38 PatG beurteilungsrelevante Änderungen bestehen daher nicht.\n\n3. Der zweifelsohne gewerblich anwendbare Möbelauszug gemäß Patentanspruch 1 ist patentfähig.\n\na) Der beanspruchte Möbelauszug ist neu (§§ 1, 3 PatG).\n\nDass die Druckschrift D1 zur Bildung des Oberbegriffs herangezogen worden ist, so\ndie Beschreibungseinleitung im ersten und zweiten Absatz, begründet regelmäßig\nzwar die Vermutung der Offenbarung aller entsprechenden Merkmale. Zum\nNachweis genügt der Verweis der Anmeldeunterlagen auf die Oberbegrifflichkeit\nalleine jedoch nicht. Im vorliegenden Fall erweist sich die entsprechende\nFeststellung der Prüfungsstelle insofern als zutreffend als der Druckschrift D1 die\nim Oberbegriff enthaltenen Merkmale 1.0 bis 1.3 eindeutig zu entnehmen sind.\n\nDie Druckschrift D1 offenbart einen Auszieh-Klapptisch für Möbel also einen\nMöbelauszug i. S. d. vorliegenden Anmeldung (vgl. Figuren 1 und 2 sowie Anspruch\n1; Merkmal 1.0). Dieser weist eine ausziehbar in einem Möbelkorpus 10 geführte\nBasisplatte 34 auf (vgl. Figuren 1 und 2; Merkmal 1.1). Es ist eine gelenkig mit der\nBasisplatte 34 verbundene und auf diese zurückklappbaren Erweiterungsplatte 36\nvorgesehen (vgl. Anspruch 1 sowie Gegenüberstellung der Figuren 1 und 2;\nMerkmal 1.2). Basisplatte und Erweiterungsplatte bilden eine Tischplatte 22. Der\nbekannte Klapptisch ist mit einem Schloss 40 als Einschubsperre zum Verriegeln\nder zweiteiligen Tischplatte 22 in einer ausgezogenen Position ausgestattet (vgl.\nAbs. [0015]; Merkmal 1.3).\n\nZudem weist die Einschubsperre des bekannten Klapptischs einen schwenkbar an\nder Unterseite der Basisplatte gelagerten Kipphebel. Bestandteil der\nEinschubsperre – Schloss 40 – ist ausweislich Absatz 16 auch der Auslösestift 50.\nDemzufolge gehört zur Einschubsperre auch die schwenkbar an der Unterseite der\nBasisplatte 34 gelagerte Wippe 62. Die Wippe 62 lenkt Betätigungskräfte um und\nwirkt insofern als Kipphebel. Demnach weist der aus Druckschrift D1 bekannte\nMöbelauszug nebst den Merkmalen des Oberbegriffs auch Merkmal 1.4 auf.\n\nSoweit die Anmelderin vorträgt, dass allein die Verrieglungsstange(n) 46 des\nSchlosses 40 als Einschubsperre anzusehen seien, kann dem nicht gefolgt werden.\nDie Einschubsperre wird gebildet durch das Schloss 40, mit dem laut dem\nAnspruch 1 der Druckschrift D1 wörtlich die Basisplatte 34 in der ausgezogenen\nStellung (…) am Möbelkorpus 10 verriegelbar ist. Zur Erläuterung werden\nnachfolgend die Figuren 3 und 4 der Druckschrift D1 eingeblendet, welche die\nVerriegelungsstellung des jeweils mit Bezugszeichen 40 markierten Schlosses\nveranschaulichen:\n\nDas Schloss 40 stellt die Verriegelung her, indem die Verriegelungsstangen 46 u. a.\nüber die Wippe 62 und den Schieber 52 in der Art einer Kulissenführung mittels der\nVorspannung durch die Druckfedern 56 betätigt werden, wenn sich der Auslösestift\n50 frei nach oben bewegen kann. Dessen freie Beweglichkeit ist gegeben, wenn\n\nsich der Auszug in der ausgezogenen Stellung befindet und die Erweiterungsplatte\nin die ausgeklappte Stellung (s. D1, Figur 1) verbracht ist. Die Verriegelung der\nBasisplatte durch das Schloss 40 bewirkt zugleich die Verriegelung des Auszugs\ninsgesamt in seiner ausgezogenen Position, da er nicht entkoppelt von der\nBasisplatte zurückgeschoben werden kann.\n\nDass die Verriegelung in der ausgezogenen Position mittels der\nVerrieglungsstange(n) 46 erfolgt, worauf auch die Anmelderin hingewiesen hat, ist\nzwar zutreffend. Die Verriegelungsstangen 46 bewirken die Verrieglung allerdings\nnicht allein, sondern nur im Zusammenspiel mit den übrigen Komponenten des\nSchlosses 40. Diesem kommt daher die anspruchsgemäße Funktion einer\nEinschubsperre zu.\n\nAllerdings hebt sich der Anmeldungsgegenstand von dem aus der Druckschrift D1\nbekannten Klapptisch durch die Merkmale 1.5 bis 1.7 ab.\n\nDie als Kipphebel wirkende Wippe 62 des bekannten Klapptischs\n\n- endet deutlich vor der Vorderkante (bei 38) der Basisplatte, womit\nMerkmal 1.5 nicht erfüllt ist.\n- bildet am entgegengesetzten Ende (zum Getriebe 44 hin) keinen\nFanghaken, sondern ist dort gelenkig angebunden, womit Merkmal 1.6\nnicht erfüllt ist.\n- kann – mangels Ausbildung als Fanghaken – auch nicht selbst die\nVerriegelung an einem korpusfesten Bauteil (56) herstellen, womit\nMerkmal 1.6.1 nicht erfüllt ist.\n- wird nicht durch die ausgeklappte Erweiterungsplatte 36 nach unten\ngedrückt, so dass schließlich auch Merkmal 1.7 nicht erfüllt ist.\n\nb) Der beanspruchte Möbelauszug beruht auch auf einer erfinderischen\nTätigkeit (§§ 1, 4 PatG).\n\ni) Die Druckschrift D1 gibt dem Fachmann keine Anregung, den Gegenstand\ndes Anspruchs 1 in naheliegender Weise zu erlangen.\n\nDie mit Anspruch 1 vorliegender Anmeldung beschriebene technische Lösung stellt\neine wesentliche Vereinfachung des Möbelauszugs nach der Druckschrift D1\nhinsichtlich der Einschubsperre dar.\n\nWenn man mit der Prüfungsstelle annimmt, dass der Fachmann zur Lösung der\noben genannten Aufgabe die Verlängerung der Wippe 62 der Druckschrift D1 bis\nvor die Vorderkante der Basisplatte in Betracht gezogen hätte, würde es sich\nschlüssig anbieten, die Schließfunktion wieder herzustellen mittels einer „Drehung“\ndes Schiebers 52 um 180°, wie es die Prüfungsstelle selbst in ihrem Beschluss\nnachvollziehbar erläutert. Damit hätte der Fachmann in einfacher Weise die bei dem\nKlapptisch in der Druckschrift D1 vorgesehene beiderseitige Verriegelung nach Art\neines Stangenschlosses beibehalten können.\n\nDagegen ist keine Anregung erkennbar, aufgrund derer der Fachmann die\nVorrichtung nach der Druckschrift D1 in naheliegender Weise um den Großteil ihrer\nFunktionselemente hätte vermindern und die Wippe als verbleibendes Bauteil unter\nAufgabe des etablierten Verriegelungskonzepts auch noch zu einer anderen\nAusformung – als Fanghaken mit einem entsprechenden korpusfesten Gegenstück\n– hätte umkonstruieren sollen.\n\nii) Es bestand auch keine allgemeine Veranlassung, die den Fachmann in\nnaheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 geführt hätte.\n\nDie Prüfungsstelle hat im Zurückweisungsbeschluss auf S. 3 unten festgestellt,\nmöglichst einfache Mechanismen anzustreben, sei ein stetes Ziel fachmännischer\nTätigkeit. Davon geht jedenfalls auch die Kommentierung in Schulte/Moufang, PatG\nmit EPÜ, 11. Auf., § 4 Rn. 155, aus mit dem Hinweis, Vereinfachung des Standes\n\nder Technik sei eine Aufgabe, die sich grundsätzlich jeder Fachmann in der Technik\nstelle.\n\nAuf dem in Rede stehenden Fachgebiet der Möbelbeschläge sind Verrieglungen\nvon Bauteilen gegeneinander mittels Haken und hakenförmig ausgestalteten\nHebeln durchaus bekannt. Solche zeigt die Druckschrift D2 z. B. in Form eines\nWinkelhebels 50 mit den Armen 52, 54 oder des Sperrhebels 64 als Bestandteile\neines vielgliedrigen Hub-Dreh-Beschlags mit dem eine Erweiterungstischplatte aus\neiner Verstauposition, z. B. unterhalb einer Tischplatte, unter Drehung um 90° um\neine Hochachse in eine Arbeitsposition überführbar ist. Es ist jedenfalls keine\nVeranlassung erkennbar, aufgrund derer der Fachmann solche Elemente aus der\nkomplexen Anordnung der Druckschrift D2 hätte isolieren und einzeln verwenden\nsollen, zumal die Druckschrift D2 in Abs. 2 bereits die direkte Verwendung des Hub-Dreh-Beschlags bei Schrankmöbeln erwähnt.\n\nDarüber hinaus lässt sich allein aus dem grundsätzlichen Bekanntsein solcher\nVerriegelungen das Naheliegen der beanspruchten Lösung nicht herleiten.\n\nDass eine Lösung rückschauend einfach erscheint, wie es hier der Fall ist, heißt\njedoch nicht zwingend, dass sie daher auch nahegelegen habe (vgl. mit weiteren\nNachweisen: Benkard PatG, Asendorf/Schmidt/Tochtermann, 12. Aufl., § 4 Rn. 88).\nDabei mag der Wegfall des Großteils der Funktionselemente zwar einen\nzusätzlichen wirtschaftlichen Nutzen bieten; dieser resultiert jedoch ebenso erst in\nKenntnis der erfindungsgemäßen Lösung.\n\nDie vorliegende Sache entspricht im Ergebnis vielmehr der Wertung in BGH, GRUR\n2005, 233, X ZR 190/00 – Paneelelemente. Dort wurde festgestellt, es spreche für\nerfinderische Tätigkeit, wenn der Fachmann die Funktionen bekannter Bauteile\neines Erzeugnisses ändern muss, um eine vereinfachte Konstruktion und damit eine\nKostenersparnis zu erzielen, und der Stand der Technik zu einem solchen\nveränderten Konzept keine Anregung liefert.\n\niii) Eine Aufgliederung in Teilaufgaben findet nicht statt.\n\nSoweit sich die Prüfungsstelle im angefochtenen Beschluss einer Aufgliederung in\nTeilaufgaben bedient hat, bedürfen diese keiner ins Einzelne gehenden\nBerücksichtigung im Beschwerdeverfahren. Ein nach Maßgabe von „Teilaufgaben”\nin einzelne Merkmalsgruppen aufgesplitterter Gegenstand der Erfindung kann nicht\nin der Weise der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit zugrunde gelegt werden, dass\neinzelne Merkmale oder Merkmalsgruppen daraufhin untersucht werden, ob sie\ndem Fachmann durch den Stand der Technik je für sich nahegelegt waren. Der\nPrüfung der Rechtsfrage, ob der Gegenstand der Erfindung am Prioritätstag des\nStreitpatents durch den Stand der Technik nahegelegt war, ist vielmehr der\nGegenstand der Erfindung in der Gesamtheit seiner Lösungsmerkmale in ihrem\ntechnischen Zusammenhang zugrunde zu legen (BGH, GRUR Int. 2008, 245, X ZR\n273/02 – Papiermaschinengewebe).\n\n4. Die Unteransprüche 2 bis 7 beziehen sich auf besondere Ausführungsarten\ndes Möbelauszugs gemäß dem geltenden Anspruch 1. Ihre Gegenstände sind\ndaher zusammen mit dem geltenden Anspruch 1 patentfähig. Da die Anmeldung\nauch den sonstigen in § 49 Abs. 1 PatG genannten Anforderungen genügt, ist das\nPatent – wie beantragt – zu erteilen.\n\nIII.\n\nRechtsmittelbelehrung\n\nDieser Beschluss kann mit der Rechtsbeschwerde nur dann angefochten werden,\nwenn einer der in § 100 Absatz 3 PatG aufgeführten Mängel des Verfahrens gerügt\nwird. Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses\nBeschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45 a, 76133 Karlsruhe, durch\neinen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten\nschriftlich einzulegen.\n\nDr. Höchst Eisenrauch Wiegele Dr. Zapf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2024-08-12/11-w-pat-9-21","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2024-08-12/11-w-pat-9-21","retrieved":"2026-10-24 16:32:21.279961+00:00"},"card":{"id":"bpatg/2024-08-12/11-w-pat-9-21","court":"BPatG","court_id":"bpatg","court_as_stated":"BPatG","panel":"11. Senat","date":"2024-08-12","dockets":["11 W (pat) 9/21"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BPatG:2024:120824B11Wpat9.21.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BPatG:2024:120824B11Wpat9.21.0"},"cite_as":"BPatG, Beschluss vom 12.08.2024 – 11 W (pat) 9/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2024-08-12/11-w-pat-9-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der\nPrüfungsstelle für Klasse A47B des Deutschen Patent- und\nMarkenamts vom 17. Juni 2021 aufgehoben und das Patent mit\nfolgenden Unterlagen erteilt:\n\n- Patentansprüche 1 bis 7,\n- Beschreibungsseiten 1 bis 5,\n- Zeichnungen: Figuren 1 bis 3,\n\njeweils wie am Anmeldetag eingereicht.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"PatG/1","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"1","label":"§ 1 PatG","mentions":2},{"id":"PatG/4","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"4","label":"§ 4 PatG","mentions":1},{"id":"PatG/38","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"38","label":"§ 38 PatG","mentions":1},{"id":"PatG/100","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"100","label":"§ 100 PatG","mentions":1},{"id":"PatG/3","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"3","label":"§ 3 PatG","mentions":1},{"id":"PatG/49","law":"PatG","abbreviation":"PatG","ref":"49","label":"§ 49 PatG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:32:21.279961+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}