{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BPatG:2019:290119B26Wpat575.16.0","court":"BPatG","senate":"26. Senat","decided":"2019-01-29","aktenzeichen":"26 W (pat) 575/16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESPATENTGERICHT\n\n26 W (pat) 575/16 An Verkündungs Statt\n_______________ zugestellt am:\n(Aktenzeichen) 29. Januar 2020\nObermaier\nJustizbeschäftigte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nBESCHLUSS\n\nIn der Beschwerdesache\n\nRoman Kurevic, Thalhof 1, 36304 Alsfeld,\n\nAnmelder und Beschwerdeführer,\n\nVerfahrensbevollmächtigte: Patent- und Rechtsanwälte Kernebeck Patentanwalts\nGmbH, Stiftstraße 2, 60313 Frankfurt am Main und Rechtsanwalt Prof. Dr. Becker,\nBerliner Allee 40, 40212 Düsseldorf,\n\nbetreffend die Markenanmeldung 30 2015 031 828.0\n\nECLI:DE:BPatG:2020:290120B26Wpat575.16.0\n\nhat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die\nmündliche Verhandlung vom 25. September 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Kätker und Schödel\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde wird zurückgewiesen.\n\nGründe\n\nI.\n\nDas Wortzeichen\nUNICO\n\nist am 20. März 2015 unter der Nummer 30 2015 031 828.0 zur Eintragung in das\nbeim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet\nworden für Waren der\n\nKlasse 18: Natürliche und künstliche Wursthaut; Regen- und Sonnenschirme; Spazierstöcke; Gepäck, Taschen, Brieftaschen und\nandere Tragebehältnisse; Leder und Lederimitationen, Pelze\nund Tierhäute sowie Waren daraus, insbesondere Taschen,\nHandtaschen, Aktentaschen, Aktenmappen, Allzwecktaschen,\nBrieftaschen, Etuis für Kreditkarten, Etuis zur Aufbewahrung\nvon Schlüsseln, Koffer, Geldbeutel, Gepäck, Brieftaschen,\nTragebehältnisse; Sattlerwaren, Peitschen und Tierbekleidung;\nTeile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in\ndieser Klasse enthalten;\n\nKlasse 20: Statuen, Figuren, Kunstwerke sowie Verzierungen und Dekorationen aus Holz, Wachs, Gips oder Kunststoff, soweit in dieser Klasse enthalten; Möbel und Einrichtungsgegenstände;\n\nTeile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten;\n\nKlasse 25: Kopfbedeckungen; Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Teile und\nZubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse\nenthalten.\n\nMit Beschluss vom 11. Oktober 2016 hat die Markenstelle für Klasse 18 des DPMA\ndie Anmeldung wegen Freihaltebedürftigkeit gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 2\nMarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, „UNICO“ sei ein\nAdjektiv der italienischen Sprache mit den Bedeutungen „einzigartig, einmalig,\neinzig“. Das Anmeldezeichen sei daher geeignet, die Beschaffenheit der beanspruchten Waren als „einzigartig, einmalig“ bzw. als Unikate unmittelbar zu beschreiben. Da mit Italien umfangreiche Handelsbeziehungen bestünden, Italien\nbereits ein bedeutender Modeproduzent in Europa sei und deutsche Modevertriebsunternehmen in beachtlichem Umfang Bekleidung, Schuhe und Lederwaren\naus Italien importierten, sei davon auszugehen, dass jedenfalls der deutsche Handel, aber auch ein wesentlicher Teil der inländischen Durchschnittsverbraucher das\nWort „UNICO“ verstehe. Dass das Wort „UNICO“ nicht näher bezeichne, in welcher\nHinsicht die angemeldeten Produkte einzigartig oder einmalig seien, stehe seiner\nEignung als beschreibende Angabe nicht entgegen. Auch relativ vage und\nallgemeine Angaben könnten als verbraucherorientierte Sachinformationen zu\nbewerten sein. Dass eine beschreibende Verwendung der Bezeichnung „UNICO“\nnicht feststellbar sei, stehe einer Eintragungsversagung nicht entgegen, weil die\nEignung zur Beschreibung ausreiche. Die Ausgestaltung in Versalien verhelfe dem\nAnmeldezeichen nicht zur Schutzfähigkeit, da diese werbeüblich sei.\n\nHiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Er ist der Ansicht, das Verfahren leide an einem wesentlichen Mangel im Sinne des § 70 Abs. 3 Nr. 2\nMarkenG, weil gegen die Begründungspflicht verstoßen worden sei. Der angefochtene Beschluss setze sich nicht differenziert mit den einzelnen angemeldeten\n\nWaren auseinander, sondern enthalte nur eine pauschale Begründung. Es könne\nnicht davon ausgegangen werden, dass die angesprochenen inländischen Verkehrskreise das Wort „UNICO“ in seiner ursprünglichen italienischen Bedeutung\nverstünden. Italienisch sei weder eine Welt(handels)- noch eine Fachsprache.\nItalien sei kein bedeutender Modeproduzent mehr, nachdem europäische Modeunternehmen ihre Produktionen ins außereuropäische Ausland verlagert hätten.\nGrenzüberschreitende Korrespondenz innerhalb der Europäischen Union werde\nüblicherweise in englischer Sprache geführt. Italienisch sei eine in Deutschland\nkaum geläufige Fremdsprache, die auch in der Werbung und den Medien nicht\nverwendet werde. In Deutschland lebten ca. 600.000 Italiener, was nur einen Anteil\nvon 0,37 % der inländischen Gesamtbevölkerung ausmache. Aufgrund der\nSchreibung in Versalien denke der Durchschnittsverbraucher eher an eine Abkürzung, wie z. B. „HARIBO“ für „Hans Riegel Bonn“ oder „ADIDAS“ für „Adi Dassler“.\nEs liege nahe, „UNICO“ als eine Zusammensetzung aus den Abkürzungen „UNI“ für\n„Universität“ und „CO“ für „Company“ oder als Abkürzung für „unicorn“ für „Einhorn“\naufzufassen. Das Anmeldezeichen werde wegen der Unterschiede in der Vokalund Konsonantenfolge auch nicht mit dem deutschen Substantiv „Unikum“\ngleichgesetzt. In den romanischen Sprachen sei es zwingend erforderlich, bei\nVersalien Akzente zu setzen, um die Bedeutung identisch geschriebener Wörter\neindeutig bestimmen zu können. Es seien mehrere analysierende Denkvorgänge\nerforderlich, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass die mit „UNICO“ gekennzeichneten Waren einzigartig seien. Zudem spezifiziere das Anmeldezeichen nicht,\nin welcher Hinsicht die Waren über die Eigenschaft „Einzigartigkeit“ oder\n„Einmaligkeit“ verfügten. Soweit der Senat in seinem ersten Hinweis beschreibende\nVerwendungen des deutschen Adjektivs „einzigartig“ belegt habe, sei zu berücksichtigen, dass nicht dieses Wort, sondern „UNICO“ als Marke angemeldet\nworden sei. Ferner bestreitet der Anmelder, dass das allgemeine Publikum und/oder\nder Fachverkehr an „UNICO“ im Sinne von „einzigartig“ gewöhnt seien. Als\nFantasiebegriff oder Akronym sei das Anmeldezeichen unterscheidungskräftig.\nSowohl der Fachverkehr als auch der Endverbraucher verstünden italienische\n\nWörter als Markenlabel für Bekleidung, Schuhe und Lederaccessoires wie Handtaschen. Das gelte sowohl für nach Art eines klassischen Markennamens gebildete\nzweiteilige Bezeichnungen, wie z. B. „Bruno Banani, Roberto Cavalli“, aber auch für\neinzelne Wörter, wie z. B. „Armani, Bugatti“, teilweise mit dem Endbuchstaben „o“,\nwie z. B. „Valentino, Ecco“ oder für beschreibende Begriffe, wie z. B. „Eterna“ für\n„zeitlos schön, unvergänglich“, „Versace“ für „flexibel“ etc.. „Unico“ sei aber auch ein\nmännlicher Vor- oder Familienname. Selbst in Italien werde das Anmeldezeichen\nals Markenname verstanden, was sich in vier Eintragungen von Wort-/Bildmarken\nmit dem Markenwort „UNICO“ für Bekleidung in Klasse 25 im italienischen\nMarkenregister niederschlage. Auch die vergleichbaren, inländischen\nVoreintragungen „Unico“ (305 49 442), „UNICO“ (306 49 982) und „UNICO“ (30\n2009 020 397) seien ein wichtiges Indiz für die Eintragbarkeit des Anmeldezeichens.\n\nDer Anmelder beantragt,\n\nden Beschluss der Markenstelle für Klasse 18 des deutschen Patent- und\nMarkenamts vom 11. Oktober 2016 vollumfänglich aufzuheben.\n\nEr regt ferner an, die Rechtsbeschwerde zu folgender Rechtsfrage zuzulassen:\n\nSind die Anforderungen für die Zurückweisung einer deutschen Markenanmeldung\naufgrund § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erfüllt, wenn das angemeldete Zeichen in einem\nanderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine beschreibende Bedeutung für\ndie Waren der Anmeldung haben könnte und der inländische Fachverkehr (Handel)\nein Interesse an einer freien Verwendung des Zeichens zur Kennzeichnung von\nWaren im Rahmen des Exports und/oder der Einfuhr von mit dem Zeichen\ngekennzeichneten Waren hat?\n\nDer Anmelder ist mit gerichtlichen Schreiben vom 13. August 2018 und 17. September 2019 unter Beifügung von Recherchebelegen (Anlagen 1 bis 6f, Bl. 22 – 59\n\nGA und Anlagen 1 bis 4, Bl. 216 – 284 GA) auf die vorläufige Auffassung des Senats\nhingewiesen worden.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.\n\nII.\n\nDie nach §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 MarkenG statthafte Beschwerde ist zulässig, aber\nunbegründet.\n\n1. Der Senat sieht sich nicht gehindert, in der Sache abschließend zu entscheiden.\nEine Zurückverweisung an das DPMA (§ 70 Abs. 3 MarkenG) ist nicht geboten.\n\nAbgesehen davon, dass schon ein Verstoß gegen die Begründungspflicht als wesentlicher Verfahrensmangel nicht erkennbar ist, weil die Markenstelle ausdrücklich\nausgeführt hat, dass das Anmeldezeichen dazu geeignet sei, die Beschaffenheit\nsämtlicher beanspruchter Waren zu beschreiben, sich also mit allen angemeldeten\nProdukten befasst hat, steht die Zurückverweisung im Ermessen des Senats. Im\nRahmen dieser Ermessensentscheidung, von einer Zurückverweisung abzusehen,\nhat der Senat berücksichtigt, dass Entscheidungsreife vorliegt, weil sämtliche\nmaßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte im Beschwerdeverfahren Gegenstand mehrfachen, ausführlichen schriftsätzlichen Vorbringens des Anmelders und der Erörterung in der mündlichen Verhandlung waren,\nso dass das Gebot der Prozessökonomie für eine abschließende Entscheidung\nspricht, zumal es sich vorliegend um eines der ältesten Verfahren im Bestand des\nSenats handelt.\n\n2. Der Eintragung des angemeldeten Wortzeichens „UNICO“ als Marke für die beanspruchten Waren steht das Schutzhindernis der Freihaltebedürftigkeit gemäß § 8\nAbs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. Die Markenstelle hat die Anmeldung deshalb zu\n\nRecht in vollem Umfang zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1 MarkenG).\n\na) Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr\nzur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des\nWertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der Herstellung der Waren oder der\nErbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der\nWaren oder Dienstleistungen dienen können. Mit diesem Schutzhindernis wird das\nim Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass Zeichen oder Angaben, die\nMerkmale der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen\nWirtschaftsteilnehmern frei verwendet werden können und nicht aufgrund ihrer\nEintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (EuGH GRUR 2011,\n1035 Rdnr. 37 – 1000; BGH GRUR 2017, 186 Rdnr. 38 – Stadtwerke Bremen). Das\nSchutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erfordert keinen weiteren Nachweis,\ndass und in welchem Umfang das fragliche Zeichen bereits im Verkehr bekannt ist\noder bereits tatsächlich zur Beschreibung der angemeldeten Waren oder\nDienstleistungen verwendet wird. Vielmehr genügt es, dass es zu diesen Zwecken\nverwendet werden kann (vgl. EuGH GRUR 1999, 723 Rdnr. 30 – Chiemsee; GRUR\n2004, 146 Rdnr. 32 – DOUBLEMINT, GRUR 2004, 674 Rdnr. 98 – Postkantoor;\nGRUR 2010, 534 – PRANAHAUS). Dies ist bei einem Wortzeichen dann der Fall,\nwenn es ein oder mehrere Merkmale der in Rede stehenden Waren oder\nDienstleistungen bezeichnet (EuGH a. a. O. – DOUBLEMINT).\n\nFür die Beurteilung der Eignung eines Zeichens als beschreibende Angabe ist auf\ndas Verständnis des Handels und/oder des normal informierten und angemessen\naufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers als maßgebliche\nVerkehrskreise zum Anmeldezeitpunkt abzustellen (vgl. EuGH GRUR 2006, 411\nRdnr. 24 – Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 682 Rdnr. 23 - 25 – Bostongurka; GRUR 1999, 723 Rdnr. 29 – Chiemsee). Nach der eindeutigen Formulierung „und/oder“ kann also auch das Verständnis der am Handel beteiligten\nFachkreise allein von ausschlaggebender Bedeutung sein (EuGH MarkenR 2013,\n\n110 Rdnr. 71 – Abbott Laboratories/HABM [RESTORE]; GRUR 2010, 534 –\nPRANAHAUS; GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 – Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004,\n682 Rdnr. 26 – Bostongurka; BPatG 26 W (pat) 507/17 – SMART\nSUSTAINABILITY; 24 W (pat) 18/13 – CID; 26 W (pat) 550/10 – Responsible Furniture; MarkenR 2007, 527, 529 f. – Rapido). Zu den am Handel beteiligten Verkehrskreisen gehört insbesondere auch der zwischenstaatliche Handel. In diesem\nBereich ist das Allgemeininteresse an beschreibenden Angaben zugunsten eines\nfreien, nicht durch ungerechtfertigte markenrechtliche Monopole beeinträchtigten\nWaren- und Dienstleistungsverkehrs zu berücksichtigen (EuGH GRUR 2004, 943\nRdnr. 26 – SAT.2). Die einschlägigen Waren müssen mit den fremdsprachigen\nBezeichnungen im Inland angeboten und vertrieben werden können.\n\nb) Ausgehend von diesen Grundsätzen besteht das angemeldete Wortzeichen\n„UNICO“ ausschließlich aus einer zur unmittelbaren Beschreibung der beanspruchten Waren der Klassen 18, 20 und 25 geeigneten Angabe.\n\naa) Von den angemeldeten Produkten der vorgenannten Klassen werden sowohl\nder normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher als auch der Fachhandel in den Bereichen Wurstherstellung,\nLederwaren, Reisebedarf, Tierbedarf, Reitsport, Einrichtung, Kunst sowie Bekleidung angesprochen.\n\nbb) Das angemeldete Wortzeichen „UNICO“ ist, zurückgehend auf das gleichbedeutende lateinische Adjektiv „unicus“, sowohl in der italienischen als auch in der\nspanischen und portugiesischen Sprache, bei den beiden letzteren mit einem Akzent auf dem „ú“, die männliche Form des Adjektivs „einmalig“, „einzig“, „beispiellos“, „sondergleichen“, „allein“ oder „singulär“ und gehört zum italienischen, spanischen und portugiesischen Grundwortschatz (Anlagenkonvolut 1 zum zweiten gerichtlichen Hinweis; Anlagen 1 und 2 zum ersten gerichtlichen Hinweis).\n\ncc) Die am Handel mit Italien, Spanien und/oder Portugal beteiligten Fachkreise\nwerden daher die beschreibende und gleichzeitig werblich anpreisende Bedeutung\ndes Wortzeichens „UNICO“ im Sinne von „einzigartig“ ohne weiteres verstehen (vgl.\nBPatG, Beschl. v. 25.9.2012 – 33 W (pat) 63/10 – UNICO).\n\naaa) Denn von den am internationalen Handelsverkehr beteiligten inländischen\nFachkreisen kann erwartet werden, dass sie regelmäßig in der Lage sind, eindeutig\nbeschreibende Angaben auch in fremden Sprachen zu erkennen. Hiervon ist\ninsbesondere bei Markenwörtern auszugehen, die einer klassischen Welthandelssprache wie Italienisch, Spanisch oder Portugiesisch angehören. Das entspricht\ngefestigter patentgerichtlicher Rechtsprechung (BPatG 28 W (pat) 526/15 – SANO;\n29 W (pat) 3/16 – Dolce Italia; 27 W (pat) 58/13 – Lupanar; 28 W (pat) 38/10 –\nMULTITUBO; 32 W (pat) 80/07 – Puro; 24 W (pat) 6/02 – preventivo; 24 W (pat)\n110/05 – BAGNO; 28 W (pat) 253/07 – Natura; 28 W (pat) 4/10 – Culinaria; 26 W\n(pat) 560/12 – LAVANDA; 26 W (pat) 554/11 – AUTHENTICO; 30 W (pat) 166/04 –\nOPTIMA; 32 W (pat) 165/96 – PRACTICO; 27 W (pat) 210/03 – Classica; 26 W (pat)\n513/10 – activo; 30 W (pat) 533/10 – Activo).\n\nHierbei kann es dahingestellt bleiben, ob auch der in der Literatur teilweise vertretenen Auffassung zu folgen ist, wonach beschreibende Angaben in den Sprachen\nder EU-Länder nebst Russisch (Kurtz, GRUR 2004, 32, 33) oder in allen WTO-Sprachen von einer Markeneintragung auszuschließen seien, weil die Länder durch\nihre Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) zu erkennen gegeben\nhätten, dass sie am Welthandel teilnehmen möchten, so dass ihre Sprachen nach\nzeitgerechter Definition als Welthandelssprachen anzusehen seien (Heath/Prüfer,\nFestschrift für Schricker, 2005, S. 791, 798; Ströbele in: Ströbele/Hacker/Thiering,\nMarkenG, 12. Aufl., § 8 Rdnr. 523). Denn bei „UNICO“ handelt es sich nicht um ein\nbeschreibendes Wort in einer einzigen, weniger verbreiteten europäischen\nSprache, sondern um eine werblich-beschreibende Angabe, die zum\nGrundwortschatz von gleich drei wichtigen Welthandelssprachen gehört.\n\nbbb) Ferner ist zu berücksichtigen, dass Italien im Anmeldejahr 2015 der fünftwichtigste Handelspartner Deutschlands für Importe und Deutschland der wichtigste\nHandelspartner Italiens für Exporte gewesen ist. Deutschland ist 2015 für Spanien\nzweitwichtigster und für Portugal drittwichtigster Handelspartner bei Exporten\ngewesen. Bei Importen ist Deutschland 2015 für Italien und Spanien wichtigster\nHandelspartner und für Portugal zweitwichtigster Handelspartner gewesen (vgl.\nAngaben des Statistischen Bundesamtes, Fachserie 7, Reihe 1, 2015 und der\neurostat-Pressemitteilung vom 31. März 2016, Anlagen zum Protokoll).\n\nccc) Das Verständnis im Sinne von „einzigartig“ wird noch dadurch verstärkt, dass\n„UNICO“ wegen seiner Ähnlichkeit mit dem in die deutsche Sprache eingegangenen\nFremdwort „Unikum“ in Verbindung gebracht wird, das im allgemeinen\nSprachgebrauch nicht nur auf Menschen, sondern auch auf sehr ausgefallene,\nmerkwürdige, einzigartige und ungewöhnliche Waren angewendet wird (vgl.\nwww.duden.de; Anlage 2 zum zweiten gerichtlichen Hinweis; BPatG 29 W (pat)\n546/11 – UNICUM; 30 W (pat) 67/08 – Unicum; 27 W (pat) 98/02 – Unikum).\n\nFerner weist es einen identischen Wortstamm mit dem ebenfalls im Deutschen\ngeläufigen Fremdwort „Unikat“ für „Einzelstück“ auf, also „für etwas, was nur einmal\nvorhanden ist, was es nur [noch] in einem Exemplar gibt“ (Anlage 2 zum zweiten\ngerichtlichen Hinweis; vgl. auch BPatG 26 W (pat) 31/16 – unico besessen/UNICOR; www.duden.de). Hinzu kommt, dass die deutsche Sprache das Präfix\n„uni-“ als „Bestimmungswort in Zusammensetzungen mit der Bedeutung „einzig, nur\neinmal vorhanden, einheitlich (z. B. unilateral, Uniform)“ kennt (www.duden.de).\n\nZumindest dem Fachverkehr drängt sich daher das Verständnis des Wortes\n„UNICO“ als „einzigartig“ ohne weiteres auf. Dies ist bei den vom Anmelder genannten möglichen Wortbedeutungen hingegen nicht der Fall. Um „UNICO“ als\neinen aus den beiden Abkürzungen „UNI“ für „Universität“ und „CO“ für „Company“\nzusammengesetzten Begriff zu erkennen, bedarf es mehrerer gedanklicher Zwischenschritte und damit einer unzulässigen analysierenden Betrachtungsweise,\n\nwobei weder das Zeichenwort noch die beanspruchten Waren Anhaltspunkte für\nden Bedeutungsgehalt „Universitäts-(Handels-)Gesellschaft“ bieten. Um das englische Wort „unicorn“ für Einhorn zu erkennen, müsste das angemeldete Markenwort\nsogar noch um die Konsonanten „r“ und „n“ ergänzt werden, was mit einer\nunzulässigen Veränderung des Wortzeichens verbunden wäre (BGH GRUR 2011,\n65 Rdnr. 10 – Buchstabe T mit Strich). Erst recht kommt „unico“ nicht als bekannte,\ngeläufige Abkürzung von „unicorn“ in Betracht. Als Vor- oder Nachname ist „Unico“\nweit weniger bekannt. In Deutschland ist es höchstens ein seltener Vorname\n(https://vornamen.blog/Unico).\n\ndd) „UNICO“ erschöpft sich somit zumindest aus der Sicht des angesprochenen\nFachverkehrs in einem bloß werbenden und zugleich beschreibenden Hinweis auf\ndie Eigenschaft der beanspruchten Waren der Klassen 18, 20 und 25 entweder als\nEinzelstücke und/oder als qualitativ hochwertig.\n\nDas Adjektiv „einzigartig“ als Übersetzung des angemeldeten Wortzeichens bedeutet im Inland „einzig, unvergleichlich in seiner Art; einmalig, unbeschreiblich“. Als\nSynonyme werden verwendet: „außergewöhnlich, beispiellos, ohne Beispiel,\nohnegleichen, phänomenal, unbeschreiblich, ungewöhnlich, unnachahmlich, unverwechselbar; (gehoben) ausnehmend; (bildungssprachlich) exklusiv, exzeptionell, singulär; (emotional) unvergleichlich; (emotional verstärkend) sondergleichen;\n(bildungssprachlich veraltend) extraordinär“ (www.duden.de). Diese im Wesentlichen eine Alleinstellung bzw. ein einmaliges Vorhandensein bezeichnenden Ausdrücke entsprechen auch den verschiedenen, bereits dargestellten Übersetzungsvarianten des italienischen, spanischen und portugiesischen Worts „unico“ bzw.\n„único“. Dabei kann die Einzigartigkeit im Sinne von Einzelstückcharakter aus einem\nnennenswerten Anteil künstlerischer Arbeit oder aus einem hohen Grad individueller Anforderung und handwerklicher Maßanfertigung herrühren. Die Einzigartigkeit im Sinne von Außergewöhnlichkeit oder Exklusivität einer Ware bildet zudem ein für den Verbraucher wesentliches und für den Kauf entscheidendes\n\nMerkmal. Damit stellt sie zugleich für den Anbieter ein entsprechendes Verkaufsargument dar, um den Kunden zum Erwerb solcher Waren zu bewegen. Gleichzeitig\nkann für einzigartige, also individuelle oder maßgefertigte Stücke erfahrungsgemäß\nein vergleichsweise höherer Preis verlangt werden als für Massenware, was für die\nAnbieterseite ebenfalls von großem Interesse ist. Der – werbende – Hinweis auf\ndiese Eigenschaften ist daher warenbeschreibend (vgl. BPatG 27 W (pat) 95/02 –\nUnikum).\n\naaa) Wurstwaren und ihre Bestandteile sind schon vor dem Anmeldezeitpunkt, dem\n20. März 2015, als „einzigartig“ im Sinne von „außergewöhnlich“ angepriesen\nworden (Anlage 6a zum ersten gerichtlichen Hinweis). Bei natürlicher Wursthaut\nergibt sich die Einzigartigkeit schon aus der Verwendung von Naturdarm. Bei\nkünstlicher Wursthaut kann sich die Einzigartigkeit beispielsweise aus der Verwendung ungewöhnlicher Materialien für die Herstellung solcher Kunstdärme ergeben.\n\nbbb) Schirme können wegen einer außergewöhnlichen „Aufspanntechnik“ oder\nwegen der Verwendung besonderen Materials und „Spazierstöcke“ wegen weiterer\nungewöhnlicher Funktionen, wie z. B. einer Sitzmöglichkeit, als „einzigartig“\nangeboten werden (vgl. „Wenger Regenschirm Schwarz W1101“, Anlage 6b zum\nersten gerichtlichen Hinweis).\n\nccc) „Leder, Pelze und Tierhäute“ stammen stets nur von einem einzigen Tier, so\ndass die Einzigartigkeit zu ihrer Natur gehört.\n\nddd) Lederwaren, „Lederimitationen, Taschen“ und andere „Tragebehältnisse“ sowie Schlüssel- und Kreditkartenetuis können aufgrund des verwendeten Materials,\naußergewöhnlicher Formen oder als nach Maß oder in Handarbeit hergestellte oder\nin anderer Weise individuell gestaltete Einzelstücke als „einzigartig“ bzw. als\n\nUnikate angeboten werden, wie es vor dem Anmeldezeitpunkt auch schon geschehen ist (Brieftasche: Anlage 6d zum ersten gerichtlichen Hinweis; im Übrigen:\nAnlagenkonvolut 3 zum zweiten gerichtlichen Hinweis).\n\neee) „Sattlerwaren“, wie z. B. Reitsättel, werden schon deshalb als „einzigartig“\nvermarktet oder als Unikate bezeichnet, weil sie häufig hand- und passgenau gefertigt werden (Anlage 6d zum ersten gerichtlichen Hinweis; Anlagenkonvolut 3 zum\nzweiten gerichtlichen Hinweis).\n\nfff) Dies gilt auch für „Peitschen“, wie z. B. Reitpeitschen, die häufig in Handarbeit\nindividuell für den jeweiligen Reiter hergestellt werden (Anlage 6e zum ersten gerichtlichen Hinweis, Bl. 54 f. GA; Anlagenkonvolut 3 zum zweiten gerichtlichen\nHinweis).\n\nggg) „Tierbekleidung“ ist ebenfalls häufig eine Maßanfertigung für das jeweilige Tier,\noder sie wird individuell nach den Wünschen des Tierbesitzers gestaltet. Eine solche\nTierbekleidung ist auch bereits vor dem Anmeldetag mit der beschreibenden\nBezeichnung „einzigartig“ oder als Unikat vermarktet worden (Anlage 6f zum ersten\ngerichtlichen Hinweis; Anlagenkonvolut 3 zum zweiten gerichtlichen Hinweis).\n\nhhh) „Kunstwerke“ sind regelmäßig von Natur aus einzigartig bzw. Unikate (Anlagenkonvolut 3 zum zweiten gerichtlichen Hinweis).\n\niii) Da auch auf dem Einrichtungssektor Designerleistungen, Maßanfertigungen und\ndie individuelle Möbelgestaltung durch den Kunden beispielsweise durch die\nAuswahl von Material, Griffen, Bezugsstoffen, Zubehör etc. üblich sind, ist der\nFachverkehr auch auf dem Warengebiet der Möbel, Verzierungen und Dekorationen, zu denen die beanspruchten Waren der Klasse 20 gehören, an die beschreibende Verwendung von „unico“ für „einzigartige“ Produkte, z. B. im Sinne von Ein-\n\nzelstücken, also für Unikate gewöhnt. Dies war auch schon vor dem Anmeldezeitpunkt der Fall (Anlage 6c zum ersten gerichtlichen Hinweis; Anlagenkonvolut 3 zum\nzweiten gerichtlichen Hinweis).\n\njjj) Im Modebereich, den die in Klasse 25 angemeldeten Produkte betreffen, wurden\nauch schon vor dem Anmeldetag durch das Zusammenwirken von Designerleistung\nund Maßanfertigung tatsächlich „einzigartige“ Produkte im Sinne von Einzelstücken,\nalso Unikaten angeboten (BPatG 30 W (pat) 67/08 – Unicum, vgl. Anlagenkonvolut\n3 zum zweiten gerichtlichen Hinweis).\n\nee) In Bezug auf sämtliche beanspruchten Waren der Klassen 18, 20 und 25 enthält\ndas Anmeldezeichen daher zumindest aus Sicht des Fachverkehrs die zur\nBeschreibung geeignete und naheliegende Sachaussage, dass es sich um Waren\nhandelt, die in ihrer Art, Form oder sonstigen Beschaffenheit nach einzigartig oder\nqualitativ unvergleichlich sind. Dabei spielt es keine Rolle, dass das Wort nicht aus\nsich heraus präzise aussagt, in welcher Hinsicht das damit benannte Alleinstellungsmerkmal bzw. die Einmaligkeit vorliegt. Die Annahme einer beschreibenden\nBedeutung setzt nicht voraus, dass die Bezeichnung feste begriffliche Konturen\nerlangt und sich damit eine einhellige Auffassung zum Sinngehalt herausgebildet\nhat. Von einem beschreibenden Begriff kann vielmehr auch dann auszugehen sein,\nwenn das Zeichenwort verschiedene Bedeutungen hat, sein Inhalt vage und nicht\nklar umrissen ist oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder\nDienstleistungen beschreibt (EuGH GRUR 2004, 146 Rdnr. 32 – DOUBLEMINT;\nGRUR 2004, 680 Rdnr. 38 - 42 – BIOMILD; BGH GRUR 2014, 872 Rdnr. 25 – Gute\nLaune Drops; GRUR 2014, 569 Rdnr. 18 – HOT; GRUR 2013, 522 Rdnr. 13 –\nDeutschlands schönste Seiten).\n\nff) Entgegen der Ansicht der Anmelderin bedarf es, soweit die Eignung zur Beschreibung festgestellt worden ist, für die Begründung des Eintragungshindernisses\nwegen eines bestehenden Freihaltebedürfnisses keines weiteren lexikalischen oder\nsonstigen Nachweises, dass und in welchem Umfang die angemeldete Marke als\n\nbeschreibende Angabe bereits bekannt ist oder verwendet wird. Es genügt, wie sich\nschon aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ergibt, dass das Zeichen\noder die Angaben diesem Zweck „dienen können“.\n\ngg) Selbst wenn das Anmeldezeichen auch als Markennamen in Betracht käme,\nreichte schon die eine festgestellte beschreibende Bedeutung aus, um die Eintragungsfähigkeit zu versagen (EuGH GRUR 2004, 146 Rdnr. 32 – DOUBLEMINT;\nBGH GRUR 2014, 569 Rdnr. 18 – HOT).\n\nhh) Abgesehen davon, dass die durchgängige Großschreibung der optischen Betonung bzw. Herausstellung dient, ist insbesondere auch der Fachverkehr an die\nwillkürliche und nicht den grammatikalischen Regeln folgende Groß- und Kleinschreibung von Wörtern gewöhnt (BPatG 30 W (pat) 22/17 – Naturell; 27 W (pat)\n89/11 – !Solid; 29 W (pat) 25/09 – Turkey Today), so dass er bei dieser Schreibweise\n– wenn überhaupt – allenfalls von einem Schreibfehler ausgeht. Soweit dem\nspanischen und portugiesischen „ÚNICO“ der Akzent fehlt, ändert dies nichts an\nseinem Bedeutungsgehalt.\n\nc) Damit ist die Angabe „UNICO“ zur beschreibenden Bezeichnung von zum Export\nnach Italien, Spanien oder Portugal bestimmten Waren oder zur Einfuhr von mit\nOriginalbeschriftung versehenen Produkten aus dem romanischsprachigen Ausland\nfreizuhalten.\n\n2. Wegen seiner Eignung zur unmittelbaren Beschreibung der beanspruchten Waren dürften die angesprochenen inländischen Verkehrskreise dem angemeldeten\nWortzeichen schon zum Anmeldezeitpunkt keinen Hinweis auf die Herkunft aus\neinem bestimmten Unternehmen entnommen haben, so dass ihm auch jegliche\nUnterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr.1 MarkenG gefehlt haben dürfte. Dies\nkann jedoch dahingestellt bleiben.\n\n3. Die vom Anmelder genannten nationalen Voreintragungen „Unico“ (305 49 442),\n„UNICO“ (306 49 982) und „UNICO“ (30 2009 020 397) für andere Waren sowie\nDienstleistungen rechtfertigen keine andere Entscheidung. Denn sie sind nicht\nvergleichbar und im Hinblick auf ihr Alter auch nicht mehr aussagekräftig. Wegen\nder Einzelheiten wird auf den ausführlichen ersten gerichtlichen Hinweis Bezug\ngenommen.\n\nAber selbst wenn diese Voreintragungen vergleichbar wären, könnte es sich um\nrechtswidrig vorgenommene Eintragungen handeln. Niemand kann sich auf eine\nfehlerhafte Rechtsanwendung zugunsten eines anderen berufen, um eine identische Entscheidung zu erlangen (EuGH GRUR 2009, 667, 668 Rdnr. 18 –\nVolks.Handy, Volks.Camcorder, Volks.Kredit und SCHWABENPOST). Für die erforderliche Bereinigung des Markenregisters sieht das Gesetz das Löschungsverfahren vor, das von jedermann eingeleitet werden kann.\n\n4. Die vom Beschwerdeführer angeführten vier italienischen Wort-/Bildmarken mit\ndem Markenwort „UNICO“ für Bekleidung in Klasse 25 sowie die beiden Unionsmarken „UNICO“ (003 181 971) und „Unico“ (006 721 575) für andere Waren können ebenfalls nicht als Indizien für die Eintragungsfähigkeit angeführt werden.\n\nDie im Ausland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der\nGrundlage des harmonisierten Markenrechts oder vom Amt der Europäischen\nUnion für geistiges Eigentum (EUIPO) aufgrund der Unionsmarkenverordnung\ngetroffenen Entscheidungen über absolute Eintragungshindernisse sind für Verfahren in anderen Mitgliedstaaten unverbindlich (EuGH GRUR 2004, 428 Rdnr. 63\n– Henkel; GRUR 2004, 674 Rdnr. 43 f. – Postkantoor). Sie vermögen nicht einmal\neine Indizwirkung zu entfalten (BGH GRUR 2014, 569 Rdnr. 30 – HOT; GRUR 2009,\n778 Rdnr. 18 – Willkommen im Leben).\n\n5. Die vom Anmelder angeregte Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs.\n2 MarkenG ist nicht veranlasst.\n\nWeder war über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden\n(§ 82 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), noch war die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur\nFortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung als\nerforderlich zu erachten (§ 82 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).\n\nSoweit er die Zulassung der Rechtsbeschwerde zu der Frage angeregt hat, ob die\nAnforderungen für die Zurückweisung einer deutschen Markenanmeldung aufgrund\n§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erfüllt sind, wenn das angemeldete Zeichen in einem\nanderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine beschreibende Bedeutung für\ndie Waren der Anmeldung haben könnte und der inländische Fachverkehr (Handel)\nein Interesse an einer freien Verwendung des Zeichens zur Kennzeichnung von\nWaren im Rahmen des Exports und/oder der Einfuhr von mit dem Zeichen\ngekennzeichneten Waren hat, fehlt es schon an der Entscheidungserheblichkeit.\n\nDenn bei der Beurteilung der markenrechtlichen Schutzfähigkeit fremdsprachiger\nAngaben stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in gefestigter Rechtsprechung\nallein darauf ab, ob die beteiligten Verkehrskreise des jeweiligen Landes im Stande\nsind, die (beschreibende) Bedeutung des fremdsprachigen Markenworts zu\nerkennen (EuGH GRUR 2010, 534 Rdnr. 19 – PRANAHAUS, GRUR Int. 2010, 503\nRdnr. 26 - 27 – Patentconsult; GRUR 2011, 1035 Rdnr. 50 – 1000). Zu den\nmaßgeblichen Verkehrskreisen zählen nach EuGH, wie bereits unter Ziffer II. 2. a)\neingehend erörtert, auch die am Handel beteiligten Fachkreise, deren Verständnis\nallein ausschlaggebend sein kann. Vorliegend kennen nicht nur die Italiener, Spanier und Portugiesen als Einwohner anderer EU-Mitgliedstaaten, sondern auch der\ndeutsche Fachverkehr die Bedeutung des angemeldeten, fremdsprachigen Wortzeichens, so dass die mit der Frage vom Anmelder angeführte Fallgestaltung nicht\ngegeben ist.\n\nIm Übrigen hat der Senat bei der Anwendung des Schutzhindernisses nach § 8 Abs.\n2 Nr. 2 MarkenG die vom EuGH und BGH in ständiger Rechtsprechung\naufgestellten Maßstäbe angelegt.\n\nIII.\n\nRechtsmittelbelehrung\n\nGegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nur gegeben,\nwenn gerügt wird, dass\n\n1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,\n\n2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der\nAusübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen\noder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt\nwar,\n\n3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,\n\n4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens\nausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,\n\n5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des\nVerfahrens verletzt worden sind, oder\n\n6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.\n\nDie Rechtsbeschwerdeschrift muss von einer beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwältin oder von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen\nRechtsanwalt unterzeichnet und innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe eingereicht\nwerden. Die Frist kann nicht verlängert werden.\n\nKortge Kätker Schödel\n\nprö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2019-01-29/26-w-pat-575-16","cited_norms":[{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":9},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 37","ref_norm":"37","n":2},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":2},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 82","ref_norm":"82","n":2},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2019-01-29/26-w-pat-575-16","retrieved":"2026-10-24 16:32:08.150544+00:00"},"card":{"id":"bpatg/2019-01-29/26-w-pat-575-16","court":"BPatG","court_id":"bpatg","court_as_stated":"BPatG","panel":"26. 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