{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BPatG:2018:290418B27Wpat519.17.0","court":"BPatG","senate":"27. Senat","decided":"2018-04-29","aktenzeichen":"27 W (pat) 519/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESPATENTGERICHT\n\n27 W (pat) 519/17 Zugestellt an\n_______________ Verkündungs Statt\n(Aktenzeichen) am\n29.04.2019\n…\n\nBESCHLUSS\n\nIn der Beschwerdesache\n\n…\n\nbetreffend die Markenanmeldung 30 2015 040 709.7\n\nhat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die\nmündliche Verhandlung vom 27. November 2018 durch die Richterin Werner als\nVorsitzende, den Richter Paetzold und die Richterin Lachenmayr-Nikolaou\n\nECLI:DE:BPatG:2019:290419B27Wpat519.17.0\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.\n\nGründe\n\nI.\n\nDas Deutschen Patent- und Markenamt, die mit einem Beamten des gehobenen\nDienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41, hat nach Beanstandungsbescheiden vom 28. August 2015 und 19. Februar 2016 mit Beschluss vom 5. Oktober 2016 die Eintragung der am 1. Juni 2015 für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 09, 16, 35, 38, 41 und 42 angemeldeten Wortmarke 30 2015 040 709\n\nauf einen Blick\n\nteilweise wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen, unter anderem\nfür die Waren der\n\nKlasse 16: Druckereierzeugnisse, nämlich Fernseh- und Freizeitzeitschriften,\n\ndie die Anmelderin/Beschwerdeführerin nach Einschränkung des Waren- und\nDienstleistungsverzeichnisses durch die Erklärung in der mündlichen Verhandlung\nund Teilrücknahme mit Schriftsatz 14. Januar 2019 im Beschwerdeverfahren noch\nweiter beansprucht.\n\nZur Begründung ist ausgeführt, dass es sich bei der Wortfolge um einen werbemäßigen Hinweis dahingehend handele, dass die so gekennzeichneten zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen die Eigenschaft „auf einen Blick“ aufwie-\n\nsen, dass also für die Verbraucher alles Wesentliche „auf einen Blick“ erkennbar\nund möglich sei (bspw. die Übermittlung und das Erfassen von Inhalten und Informationen) und insofern die schnelle und übersichtliche Nutzung der Waren und\nDienstleistungen und deren Inhalte im Vordergrund stehe. Die im Tenor des\nBeschlusses aufgeführten Waren (und Dienstleistungen) dienten ausschließlich\nder Vermittlung von Informationen, insbesondere auf visuellem Wege. Aufgrund\nder fraglos schlüssigen Verbindung zu den beanspruchten Produkten könne das\nangemeldete Zeichen keinen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen im Sinne\neines Herstellers oder Anbieters vermitteln.\n\nAuch die von der Anmelderin/Beschwerdeführerin behauptete Bekanntheit des\nangemeldeten Zeichens für „Druckereierzeugnisse, nämlich Fernseh- und Freizeitzeitschriften“ rechtfertige nicht die Annahme von Verkehrsdurchsetzung i. S. v.\n§ 8 Abs. 3 MarkenG. Die Zeitschrift der Anmelderin/Beschwerdeführerin weise\neinen stets ähnlichen grafischen Aufbau zur Darstellung des Titels auf, nämlich\neine rote, rechteckähnliche Fläche, auf der in weißer Farbe die Wörter „auf einen\nBlick“ zweizeilig angeordnet seien. Die Bezeichnung der Zeitschrift beschränke\nsich also nicht auf den reinen Text in der hier beanspruchten Form. Mit einer\nWortmarke werde aber in der Regel ein deutlicher größerer Schutzbereich beansprucht und es sei fraglich, ob das Publikum die reine Wortfolge in diesem\nZusammenhang genauso beurteile wie das Logo auf der Zeitschrift. Der vorliegende Fall weiche insoweit von dem vom Bundespatentgericht entschiedenen Fall zu\nder Wortfolge „LandLust“ (Az.: 29 W (pat) 524/11) ab, in dem es um die Anmeldung des tatsächlich verwendeten Logos gegangen sei, so dass sich die Frage\nerübrige, ob das Publikum in der reinen Wortkombination „das gleiche“ erkenne\nwie in einem tatsächlich verwendeten graphisch gestalteten Titel. Gleichzeitig sei\nfür „LandLust“ auch ein deutlich reduzierter Schutzumfang beansprucht worden,\nnämlich nur für „Wohn- und Gartenzeitschriften“. In einem solch engen Warensektor müssten Auflagen- und Verkaufszahlen auch anders gewertet werden als im\nübergeordneten Produktbereich, wie er hier (zunächst) mit „Druckereierzeugnisse,\nnämlich Zeitschriften“ beansprucht werde. Deshalb könne aus der genannten Ent-\n\nscheidung des Bundespatentgerichts weder geschlossen werden, dass ein\ndemoskopisches Gutachten zum Nachweis der Verkehrsdurchsetzung allgemein\nnicht notwendig sei, noch dass die Bezeichnung „auf einen Blick“ für die von der\nZurückweisung betroffenen Waren und Dienstleistungen schutzfähig sei.\n\nGegen diesen Beschluss vom 5. Oktober 2016, ihr zugestellt am 10. Oktober 2016, wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde vom 9. November 2016, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am selben Tag\nunter Zahlung der Beschwerdegebühr.\n\nSie ist der Auffassung, dass dem Anmeldezeichen für die zurückgewiesenen noch\nverbliebenen Waren der Klasse 16 „Druckereierzeugnisse, nämlich Fernseh- und\nFreizeitzeitschriften“ keine Eintragungshindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2\nMarkenG entgegenstünden, und die Eintragung zumindest aufgrund von Verkehrsdurchsetzung gerechtfertigt sei.\n\nBei dem angemeldeten Zeichen „auf einen Blick“ handle es sich um eine aus drei\nWörtern kombinierte Wortfolge, die ohne Konkretisierung bzw. zusätzliches\nWortelement keine beschreibende Bedeutung habe. Der Wortfolge fehle damit der\nHinweis auf ein konkretes Produkt bzw. eine damit verbundene Sacheigenschaft\noder ein Merkmal. Fernseh- und Freizeitzeitschriften zeichneten sich durch ihre\nInhalte aus. Es erschließe sich jedoch nicht, welche Eigenschaft die so gekennzeichneten Fernseh- und Freizeitzeitschriften haben sollten und inwieweit hier\netwas auf einen Blick erkennbar sein soll. Die angemeldete Wortkombination „auf\neinen Blick“ sei viel zu vage, um irgendeine konkrete Vorstellung darüber zu vermitteln, welche Inhalte bzw. Eigenschaften die jeweiligen Produkte aufweisen sollten. Damit habe das Zeichen die für die Bejahung von Unterscheidungskraft notwendige Offenheit.\n\nZur behaupteten Verkehrsdurchsetzung der angemeldeten Bezeichnung trägt sie\nvor: Die Zeitschrift „auf einen Blick\" werde seit über 35 Jahren herausgegeben. Sie\n\nsei bei den Programmzeitschriften die auflagenstärkste wöchentliche Kaufzeitschrift und im Gesamtsegment der Programmzeitschriften nehme sie gemessen\nam Einzelhandelsumsatz den 2. Platz und im gesamten Zeitschriftenmarkt unter\nBerücksichtigung der Auflagenstärke von Zeitschriften die 9. Stelle (im Jahr 2018\nsogar den 8. Platz) ein. Die Zeitung habe im Jahr 2015 stattliche 2,47 Mio. Leser\npro Ausgabe erreicht. Bei den (wöchentlich erscheinenden) Programmzeitschriften\ngehöre sie zu den Marktführern.\n\nUnter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung sei die Eintragung der\nangemeldeten Wortfolge für „Druckereierzeugnisse, nämlich Fernseh- und Freizeitzeitschriften“ der Klasse 16 auch ohne vorherige Einholung eines (kostenintensiven) Verkehrsgutachtens geboten. Seit der „LandLust“-Entscheidung des\nBundespatentgerichtes sei anerkannt, dass auch für Zeitschriftentitel eine\nEintragung auf der Basis von Verkehrsdurchsetzung bei entsprechend vorhandenen Auflagenzahlen, Bekanntheit sowie Herausgabelänge in Betracht komme. Alle\nvom Europäischen Gerichtshof (insbesondere EuGH, GRUR 1999, 723\n– Chiemsee; EuZW 2014, 707 – Rote Farbmarke) sowie auf nationaler Ebene (so\nBGH, GRUR 2010, 138 (141/142) – Rocher-Kugel) aufgestellten Kriterien würden\nim vorliegenden Fall erfüllt. Mehr noch zeigten die von der Anmelderin überreichten Belege, dass die Zahlen für den hier in Rede stehenden Titel „auf einen Blick\"\nweitaus besser seien als die Zahlen, die seinerseits für \"LandLust\"\n(29 W (pat) 524/11, BeckRS 2012, 25479), in der eine Eintragung des Zeichens\nwegen Verkehrsdurchsetzung ohne vorhergehende Verkehrsbefragung erfolgt sei,\nvorgetragen worden seien. Insbesondere gelte es zu berücksichtigen, dass „auf\neinen Blick\" deutlich länger und auch in hoher Auflage in Deutschland vertrieben\nwerde, was einmal mehr in die Verkehrsdurchsetzung einfließe. Neben den eindrücklichen Zahlen zu Werbeausgaben, Sonderheften, den Internetaktivitäten, zu\n„auf einen Blick“-Nebenprodukten (wie etwa der „auf einen Blick\"-Aktion „Helden\ndes Alltags\") und auch Berichterstattungen in anderen Printmedien wiesen die\nvom Institut für Demoskopie Allensbach erhobenen AWA-Zahlen einen Bekannt-\n\nheitswert von 52,2% in der deutschen Gesamtbevölkerung aus. Daher sei auch\neine (weitere) Verkehrsbefragung nicht notwendig.\n\nDie auf der Zeitschrift „auf einen Blick“ verwendete Logogestaltung sei schließlich\nsehr einfach und habe neben der Wortfolge keine Relevanz. Die vorgelegten\nUnterlagen seien daher auch für die Frage der Verkehrsdurchsetzung der angemeldeten reinen Wortfolge von Bedeutung.\n\nDie Anmelderin und Beschwerdeführerin beantragt unter Berücksichtigung der\nTeilrückname mit Schriftsatz vom 14. Januar 2019 nunmehr sinngemäß,\n\nden Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 41, vom 5. Oktober 2016 insoweit aufzuheben,\nals die Anmeldung für die Waren der Klasse 16 „Druckereierzeugnisse, nämlich Fernseh- und Freizeitzeitschriften“ zurückgewiesen\nworden ist.\n\nZudem regt sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde an zu der Frage, unter welchen Umständen die grundsätzlich mögliche Eintragung einer Marke auf der Basis\nvon Verkehrsdurchsetzung ohne Vorlage einer Verkehrsbefragung erfolgen könne.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenstelle, das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 27. November 2018 mit\nausführlichen Hinweisen des Senats, die Schriftsatze der Anmelderin und den\nübrigen Inhalt der Akten Bezug genommen.\n\nII.\n\nDie zulässige Beschwerde hat auch nach Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses in der Sache hinsichtlich der weiter noch beanspruchten\nDruckereierzeugnisse keinen Erfolg.\n\nDie Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie gem. § 66 Abs. 1 MarkenG\nstatthaft und wurde gem. § 66 Abs. 2 MarkenG rechtzeitig eingelegt.\n\nDer Eintragung der angemeldeten Bezeichnung steht in Bezug auf die in der\nBeschwerde verbliebenen Waren „Druckereierzeugnisse, nämlich Fernseh- und\nFreizeitzeitschriften“ das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft\ngem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen, so dass das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung gem. § 37 Abs. 1 MarkenG zu Recht zurückgewiesen hat\n(s. u. Ziff. 1.).\n\nDarüber hinaus hat die Beschwerdeführerin nicht ausreichend dargelegt und nachgewiesen, dass die angemeldete Bezeichnung das Eintragungshindernis fehlender Unterscheidungskraft aufgrund Verkehrsdurchsetzung überwunden habe gem.\n§ 8 Abs. 3 MarkenG (s. u. Ziff. 2).\n\n1. Der Eintragung des angemeldeten Wortzeichens „auf einen Blick“ steht in\nBezug auf die noch beschwerdegegenständlichen Waren das Schutzhindernis\nder fehlenden Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen.\n\na) § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG schließt von der Eintragung als Marke Zeichen aus,\ndenen für die in der Anmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen\njegliche Unterscheidungskraft fehlt.\n\nUnterscheidungskraft ist die einem Zeichen zukommende Eignung, die von\nder Anmeldung erfassten Waren bzw. Dienstleistungen als von einem\n\nbestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren\nund Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden\n(vgl. u. a. EuGH, GRUR 2010, 228, Rn. 33 – Audi/HABM [Vorsprung durch\nTechnik]; BGH,GRUR 2018, 301, Rn. 11 – Pippi-Langstrumpf-Marke; BGH,\nGRUR 2016, 934, Rn. 9 – OUI; BGH, GRUR 2014, 569, Rn. 10 – HOT; BGH,\nGRUR 2013, 731, Rn. 11 – Kaleido). Denn die Hauptfunktion einer Marke\nbesteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder\nDienstleistungen zu gewährleisten (EuGH, GRUR 2008, 608, Rn. 66\n– EUROHYPO; BGH, GRUR 2016, 934, Rn. 9 – OUI; BGH, GRUR 2014, 565,\nRn. 12 – smartbook).\n\nKeine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Zeichen, die einen\nbeschreibenden Begriffsinhalt enthalten, der für die in Frage stehenden Waren\noder Dienstleistungen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten als solcher\nerfasst wird. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht.\nAuch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die\nDienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die\nAnnahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der\nBezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (BGH, GRUR 2017, 186, Rn. 32\n– Stadtwerke Bremen; BGH, GRUR 2014, 569, Rn. 10 – HOT; BGH, GRUR\n2006, 850, Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006). Kann dagegen einem Wortzeichen für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich\nauch nicht um Angaben, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen\nder deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr – etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung –\n\nstets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden,\nso gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, dass ihm die Unterscheidungseignung und damit jegliche Unterscheidungskraft fehlt (BGH, GRUR 2016,\n934, Rn. 12 – OUI; BGH, GRUR 2014, 872, Rn. 21 – Gute Laune Drops; BGH,\nGRUR 2012, 1143, Rn. 9 – Starsat).\n\nAn die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Wortfolgen sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als bei sonstigen Wortzeichen (EuGH, Urteil vom\n12. Juli 2012 – C-311/11 –, GRUR Int. 2012, 914 Rn. 25 – Smart/HABM [WIR\nMACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; EuGH, a. a. O., Rn. 36\n– Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2004\n– C-64/02 P –, GRUR 2004, 1027, Rn. 33 und 34 – Erpo Möbelwerk [Das\nPrinzip der Bequemlichkeit]; BGH, a. a. O., Rn. 14 – Gute Laune Drops; BGH,\na. a. O., Rn. 14 – smartbook). Vielmehr ist in jedem Fall zu prüfen, ob die\nWortfolge einen ausschließlich produktbeschreibenden Inhalt hat oder ihr über\ndiesen hinaus eine, wenn auch noch so geringe Unterscheidungskraft für die\nangemeldeten Waren oder Dienstleistungen zukommt (BGH, Beschluss vom\n22. Januar 2009 – I ZB 34/08 –, GRUR 2009, 949 Rn. 10 – My World; BGH,\nBeschluss vom 4. Dezember 2008 – I ZB 48/08 –, GRUR 2009, 778 Rn. 11\n– Willkommen im Leben; BGH, Beschluss vom 01. Juli 2010 – I ZB 35/09 –,\nGRUR 2010, 935 Rn. 8 – Die Vision). Mangelnde Unterscheidungskraft ist\ndeshalb bei einer Wortfolge regelmäßig bei beschreibenden Angaben oder\nAnpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art anzunehmen. Indizien für\ndie Eignung, die Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Anbieters\nvon denen anderer zu unterscheiden, können dagegen Kürze, eine gewisse\nOriginalität sowie die Prägnanz einer Wortfolge sein. Auch die Mehrdeutigkeit\nund Interpretationsbedürftigkeit einer Wortfolge können einen Anhaltspunkt für\neine hinreichende Unterscheidungskraft bieten (vgl. u. a. BGH, Beschluss vom\n21. Dezember 2011 – I ZB 56/09, GRUR 2012, 270 Rn. 11 – Link economy).\n\nDie Bewertung der Verkehrsauffassung in Bezug auf die einschlägigen Waren\nund Dienstleistungen richtet sich insbesondere nach der Sicht des Handels\nund/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (EuGH, GRUR 2006, 411, Rn. 24 – Matratzen\nConcord/Hukla; Ströbele in: Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz,\n12. Aufl. 2018, § 8 Rn. 47). Dieser wird die Marke so wahrnehmen, wie sie ihm\nentgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen\n(BGH, GRUR 2018, 301, Rn. 15 – Pippi-Langstrumpf-Marke; BGH, GRUR\n2012, 270, Rn. 12 – Link economy).\n\nBei der Beurteilung des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft kommt es auf das Verkehrsverständnis zum Zeitpunkt der Anmeldung\ndes jeweiligen Zeichens an (BGH, GRUR 2013, 1143, Rn. 15 – Aus Akten\nwerden Fakten).\n\nb) Nach diesen Grundsätzen ist die Unterscheidungskraft der angemeldeten\nBezeichnung in Verbindung mit den hier beanspruchten und noch beschwerdegegenständlichen Fernseh- und Freizeitzeitschriften zu verneinen.\n\nAngesprochene Verkehrskreise der beanspruchten Waren der Klasse 16 sind\ndie allgemeinen Verkehrskreise, insbesondere die Endverbraucher, die bei\nErwerb der Zeitschriften eine durchschnittliche Aufmerksamkeit an den Tag\nlegen werden. Demgegenüber darf nicht lediglich auf diejenigen Personen\nabgestellt werden, die bereits aktuell die beanspruchten Programm- und Freizeitzeitschriften erwerben (vgl. Ströbele in: Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O.,\n§ 8 Rn. 657). Vielmehr können und sollen gerade Fernseh- und Freizeitzeitschriften von jedem inländischen Verbraucher in Anspruch genommen,\ngekauft bzw. gelesen werden, so dass auf die gesamte Bevölkerung abzustellen ist (vgl. auch BGH, GRUR 2009, 411, Rn. 12 – STREETBALL zu den\nangesprochenen Verkehrskreisen der Waren „Sportschuhe und Sportbekleidung“).\n\nDas angemeldete Zeichen ist sprachüblich und grammatikalisch korrekt gebildet aus den allgemein gebräuchlichen deutschen Wörtern \"auf\", \"einen\" und\n\"Blick\", die weder für sich gesehen noch als Gesamtzeichen schutzfähig sind.\nDem Publikum ist die Bezeichnung „auf einen Blick“ allgemein bekannt in der\nBedeutung „etwas sofort (mit einem Blick) sehen“\n(https://www.duden.de/Blick). Im Zusammenhang mit den beanspruchten Zeitschriften werden die angesprochenen Kreise die Wortfolge „auf einen Blick“ in\nihrer Gesamtheit dahingehend verstehen, dass alles Wesentliche auf einen\nBlick erkennbar ist bzw. sofort erfasst werden kann. Dies gilt zum einen für die\nFernsehzeitschriften, bei denen der Leser unter der Wortfolge eine gelungene\nÜbersicht über die einzelnen Programme erwartet, aber keinen betrieblichen\nHerkunftshinweis. Dies gilt gleichermaßen für die Freizeitzeitschriften, bei\ndenen die Erfassung von Text- bzw. Bildinhalten/-informationen auf einen\nBlick werblich angepriesen bzw. erwartet wird.\n\nDie Wortfolge „auf einen Blick“ stellt somit einen engen beschreibenden\nBezug zu den beanspruchten Waren her; zugleich handelt es sich um eine in\nder Werbung übliche anpreisende Wortfolge, die stets nur als solche und nicht\nals Herkunftshinweis verstanden wird (vgl. BGH, GRUR 2014, Rn. 29 – HOT).\n\nHingegen kann der Senat der Argumentation der Beschwerdeführerin nicht\nfolgen, nach der insbesondere bei den Waren der Klasse 16 die angemeldete\nWortfolge viel zu vage sei, um eine in irgendeiner Weise konkrete Vorstellung\nzu vermitteln, welche Inhalte bzw. Eigenschaften die jeweiligen Produkte aufweisen sollen und das Zeichen über die Offenheit verfüge, die für die Bejahung von Unterscheidungskraft erforderlich sei.\n\nDiese - allerdings pauschal für alle zunächst beschwerdegegenständlichen\nWaren der Klasse 16 - vorgetragene Argumentation überzeugt insbesondere\nfür die jetzt noch beanspruchten Zeitschriften nicht. Gerade bei Fernseh- und\nFreizeitzeitschriften kommt es den Lesern vorrangig auf eine gute Übersicht-\n\nlichkeit an, die mit der beanspruchten Wortfolge präzise und umfassend\nbeschrieben wird.\n\nEine schlichte begriffliche Unbestimmtheit bedeutet zudem noch nicht eine\nmarkenrechtliche Mehrdeutigkeit und steht einer Schutzversagung prinzipiell\nnicht entgegen (vgl. BGH, GRUR 2000, 882 – Bücher für eine bessere Welt).\nEine allgemein gehaltene Bezeichnung mit einem hohen Abstraktionsgehalt\nenthält stets einen gewissen Bedeutungsspielraum. So können die Wörter „auf\neinen Blick“ nicht nur abstrakt, sondern auch unter subjektiven Gesichtspunkten verstanden werden. Entgegen der Ansicht der Anmelderin spielt es somit\nkeine Rolle, dass der angesprochene Verbraucher möglicherweise nicht\ngenau weiß, inwiefern oder was er mit „einem Blick“ sehen oder erkennen\nkann, denn eine solche begriffliche Unbestimmtheit kann insbesondere werbewirksam erforderlich und gewollt sein, um einen möglichst weiten Bereich\nwaren- oder dienstleistungsbezogener Eigenschaften, Vorteile oder Leistungsinhalte zu erfassen und/oder eine positive Erwartungshaltung des Kunden zu\nfördern, ohne diese im Einzelnen zu benennen (vgl. BGH,GRUR 2013, 522\nRn. 14 – Deutschlands schönste Seiten; GRUR 2003, 1050 – Cityservice).\n\nVerschiedene gleichwertige Bedeutungen einer Marke sprechen nicht für\nderen Unterscheidungskraft, wenn sich in Bezug auf die angemeldeten Waren\nund Dienstleistungen alle Deutungsmöglichkeiten als sachbezogen oder sonst\nals zur Erfüllung der Herkunftsfunktion ungeeignet erweisen (BGH, GRUR\n2001, 1151, 1152 – marktfrisch; GRUR 2004, 778, 779 – Urlaub direkt).\n\nDie Verbraucher werden hier annehmen, dass die ihnen mühelos verständliche Redewendung lediglich als Inhaltsangabe oder Werbeaussage allgemeiner Art für die mit ihr beworbenen Fernseh- und Freizeitzeitschriften eingesetzt\nwird.\n\nVon einem dementsprechenden Verständnis scheint auch die Beschwerdeführerin geleitet, da sie die angemeldete Wortfolge stets auf der Titelseite ihrer\nZeitschriften als Blickfang in weißer Schrift auf rotem Grund zudem häufig mit\neinem gelben Stern versehen verwendet. Nach Ansicht des Senats ist dies\nvornehmlich eine Werbebotschaft: „Hier finden Sie alles sehr übersichtlich und\nkönnen sich schnell informieren.“\n\n2. Das Eintragungshindernis fehlender Unterscheidungskraft hat die angemeldete Bezeichnung auch nicht aufgrund Verkehrsdurchsetzung für die noch beanspruchten Fernseh- und Freizeitzeitschriften überwunden, §8 Abs. 3\nMarkenG.\n\na) Gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG ist eine Marke trotz Vorliegens von Schutzhindernissen gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG einzutragen, wenn sie sich infolge\nder Benutzung für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen in den\nbeteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.\n\nDie Frage, ob eine Marke bzw. eine Bezeichnung sich in Folge ihrer Benutzung in den beteiligten Kreisen für die Waren und Dienstleistungen i. S. v. § 8\nAbs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist auf Grund einer Gesamtschau der\nGesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke bzw.\nBezeichnung die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware bzw.\nDienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware bzw. Dienstleistung damit von denen anderer\nUnternehmen zu unterscheiden (EuGH, GRUR 1999, 723, Rn. 54 – Windsurfing Chiemsee; EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 40 f. – Deutscher Sparkassenund Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH, GRUR 2016,\n1167, Rn. 31 – Sparkassen-Rot). Nach der Rechtsprechung des Europäischen\nGerichtshofs zu Art. 3 Abs. 3 MarkenRL ist Voraussetzung für eine durch\nBenutzung erlangte Unterscheidungskraft, dass ein wesentlicher Teil der\nangesprochenen Verkehrskreise die Marke mit einem Unternehmen in Verbin-\n\ndung bringt (GRUR 2002, 804, 808, Rn. 65 – Philips). Die Prüfung, ob das\nVorliegen dieser Voraussetzungen durch konkrete und verlässliche Informationen belegt ist, obliegt dem nationalen Gericht, d. h. hier dem zur Entscheidung berufenen Senat, wobei eine Gesamtschau sämtlicher relevanter\nGesichtspunkte geboten ist (EuGH, GRUR 1999, 723, 727, Rn. 49, 54\n– Chiemsee). Ob ein Zeichen von den maßgeblichen Verkehrskreisen als markenmäßiger Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen aufgefasst wird, hängt\ngrundsätzlich nicht allein von bestimmten Prozentsätzen demoskopischer\nBefragungen ab, sondern kann von verschiedenen Umständen abgeleitet werden, die in einer Gesamtschau zu würdigen sind. Hierzu zählen der von der\nMarke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung,\ndie Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens\nfür die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von\nanderen Berufsverbänden (EuGH, GRUR 1999, 723, Rn. 51 – Chiemsee;\nEuGH, GRUR 2014, 776, Rn. 41 – Deutscher Sparkassen- und Giroverband/\nBanco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH, GRUR 2016, 1167, Rn. 31 – Sparkassen-Rot; BGH, GRUR 2010, 138, Rn. 38 – ROCHER-Kugel). Und das\nPublikum kann unter bestimmten Voraussetzungen mit einem Werktitel\n– beispielsweise bei bekannten Titeln regelmäßig erscheinender periodischer\nDruckschriften – gleichzeitig auch die Vorstellung einer bestimmten betrieblichen Herkunft verbinden (BGH, GRUR 1999, 235, 237 – Wheels Magazine;\nGRUR 1999, 581, 582 – Max; GRUR 2000, 504, 505 – FACTS; GRUR 2000,\n70, 73 – SZENE).\n\nGrundsätzlich ermöglichen demoskopische Verbraucherbefragungen den einfachsten und zuverlässigsten Nachweis einer Verkehrsdurchsetzung. In Ausnahmefällen kann von diesem Erfordernis abgesehen werden, wenn der\nAnmelder alle relevanten Tatsachen erschöpfend vorgetragen und nachgewiesen hat, aus denen sich schlüssig und zweifelsfrei eine ausreichende Verkehrsdurchsetzung des angemeldeten Zeichens ergibt (vgl. Ströbele a. a. O.,\nRn. 689). Gerade wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere\n\nSchwierigkeiten aufwirft, kann auch entsprechend dem Unionsrecht die Frage\nder Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung geklärt\nwerden (vgl. BGH, GRUR 2014, 483, Rn. 32 – test). Solche Schwierigkeiten\nsind insbesondere gegeben, wenn der Markenschutz für ein Zeichen beansprucht wird, das nicht isoliert, sondern nur in Kombination mit anderen Elementen benutzt worden ist. In einem solchen Fall lassen die Umstände, die\n– wie Umsätze, Marktanteile und Werbeaufwendungen – sonst auf eine Verkehrsdurchsetzung hinweisen können, regelmäßig nur darauf schließen, dass\ndie konkrete, durch mehrere Merkmale gekennzeichnete Gestaltung durchgesetzt ist (vgl. BGH, GRUR 2016, 1167, Rn. 32 – Sparkassen-Rot; BGH, GRUR\n2010, 138, Rn. 38 – ROCHER-Kugel).\n\nDabei ist es Sache des Anmelders, die Möglichkeit einer Verkehrsdurchsetzung zunächst schlüssig darzulegen und sodann zu belegen. Vortrag und\nNachweise müssen sich dabei auf konkrete Waren und Dienstleistungen\nbeziehen. Aus dem zu belegenden Sachvortrag müssen sich die Form, der\nUmfang, der Zeitraum und das Gebiet der markenmäßigen Benutzung ergeben (vgl. Ströbele in: Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 713). Sodann\nhat der Anmelder die behauptete Verkehrsdurchsetzung zu beweisen, soweit\neventuelle amtliche Ermittlungen für einen entsprechenden Nachweis nicht\nausreichen bzw. die Verkehrsdurchsetzung nicht amtsbekannt ist (vgl.\nStröbele in: Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 710).\n\nb) Die vorgetragenen Tatsachen und eingereichten Unterlagen stellen keinen\nausreichenden Nachweis für die Verkehrsdurchsetzung der angemeldeten\nBezeichnung „auf einen Blick“ für Fernseh- und Freizeitzeitschriften innerhalb\nder angesprochenen allgemeinen Verbraucherkreise dar. Auch unter Berücksichtigung der weiteren im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen ist\nder Nachweis einer Verkehrsdurchsetzung nicht geführt.\n\nOffen bleiben kann die Frage, ob die Beschwerdeführerin die Möglichkeit einer\nVerkehrsdurchsetzung ausreichend vorgetragen und glaubhaft gemacht hat,\ndie Anlass und Grundlage für die Durchführung einer Verkehrsbefragung sein\nkönnte. Denn die Beschwerdeführerin hat ausdrücklich eine Eintragung der\nangemeldeten Bezeichnung ohne Einholung eines Verkehrsgutachtens verlangt.\n\n(1) Dabei ist der Begriff der „beteiligten Kreise“ in § 8 Abs. 3 MarkenG ebenso\nauszulegen wie im Rahmen der Prüfung der Schutzhindernisse gem. § 8\nAbs. 2 MarkenG, deren Überwindung § 8 Abs. 3 MarkenG ermöglicht (vgl.\nStröbele in: Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 655). Dementsprechend ist auf sämtliche Endverbraucher abzustellen, da die beanspruchten\nFernseh- und Freizeitzeitschriften sich an alle potentiellen Verbraucher richten\nund nicht nur an derzeitige Käufer oder Leser.\n\nNach ihren Unterlagen gibt die Beschwerdeführerin die wöchentlich erscheinende Zeitschrift unter dem Titel „auf einen Blick“ seit über 35 Jahren heraus\nund erreicht damit pro Woche etwa 2,47 Mio. Leser. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist dies nur ein kleiner Teil.\n\nEinen Marktanteil hat die Beschwerdeführerin für die Zeitschrift mit dem Titel\n„auf einen Blick“ weder behauptet noch substantiiert dargelegt. Mit der mitgeteilten Auflage von bis zu 900.000 Stück wöchentlich befindet sich die Zeitschrift mit dem Titel „auf einen Blick“ (ausweislich des Rankings der 25 auflagenstärksten Zeitschriften in Deutschland im 4. Quartal 2015) durchaus im\nMittelfeld der 25 auflagenstärksten Zeitschriften in Deutschland. Allerdings\nbleibt sie damit schon weit hinter den Marktführern zurück. tv 14 ist eine Programmzeitschrift mit 14-täglicher Erscheinungsweise und einer Auflage von\netwa 2,3 Mio., TV Digital ist eine Programmzeitschrift mit 14-täglicher Erscheinungsweise und einer Auflage von etwa 1,7 Mio. und Hörzu ist eine seit 1946\nfreitags erscheinende und erste deutsche Programmzeitschrift nach 1945 mit\n\neiner Auflage von knapp über einer Million Exemplare. Zudem verlegt allein\ndie Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben mehr als 600 Zeitschriften und\nverkauft allein pro Jahr rund 433 Millionen Hefte, davon 96 Prozent im Einzelverkauf und im Abonnement. Der Anteil der Zeitschrift mit dem Titel „auf einen\nBlick“ von etwa 38 Mio. Exemplaren im Jahr 2018 macht demnach nur einen\ngeringen Bruchteil des Gesamtzeitschriftenmarkts aus. Eine Marktführerschaft\nfür die noch beanspruchten Fernseh- und Freizeitzeitschriften ist damit nicht\ndargelegt.\n\nSoweit die Beschwerdeführerin darauf abstellt und auch belegt hat, dass die\nwöchentlich erscheinende Zeitschrift unter dem Titel „auf einen Blick“ bei den\nProgrammzeitschriften die auflagenstärkste wöchentliche Kaufzeitschrift sei\nund im Gesamtsegment der Programmzeitschriften gemessen am Einzelhandelsumsatz den 2. Platz einnehme, genügt auch dies zum Nachweis der Verkehrsdurchsetzung der Bezeichnung für die beanspruchten Waren nicht.\nAngaben zum Teilmarkt der wöchentlich erscheinenden Programmzeitschriften genügen nicht, um die Stellung auf dem von der Beschwerdeführerin für\ndie Bezeichnung „auf einen Blick“ beanspruchten gesamten Bereich der Fernseh- und Freizeitzeitschriften darzulegen und zu belegen. Hierzu gehören\nauch all jene Zeitschriften, die sich mit Freizeitgestaltung beschäftigen, einer\nsolchen dienen können und sich ganz allgemein damit befassen. Dies umfasst\ndaher jedenfalls sowohl den Hobbybereich als auch Breitensport und darüber\nhinaus Freizeitunternehmungen jeglicher Art. Fernsehen ist nicht die einzige\nmögliche Freizeitgestaltung. Angaben über die Marktstellung der Zeitschrift mit\ndem Titel „auf einen Blick“ in dem gesamten beanspruchten Markt der „Fernseh- und Freizeitzeitschriften“ hat die Beschwerdeführerin nicht gemacht.\n\nDie von der Beschwerdeführerin mitgeteilten und belegten Werbeaufwendungen für die Zeitschrift mit dem Titel „auf einen Blick“ genügen ebenfalls nicht,\num eine ausreichende Bekanntheit oder herausragende Stellung der angemeldeten Bezeichnung „auf einen Blick“ für Fernseh- und Freizeitzeitschriften\n\nzu belegen. Der Werbeetat von 36.200 Euro (Anlage 13) nimmt sich schon\nausweislich der von der Beschwerdeführerin eingereichten Aufstellung\n(Anlage 13) im Vergleich zu anderen Fernsehzeitschriften, etwa TV Spielfilm\nmit 438.379 Euro, TV Today mit 88.971 Euro, tv 14 mit 50.060 Euro und\nTV Hören und Sehen mit 41.337 Euro, eher unterdurchschnittlich und gering\naus.\n\nAuch die von der Zeitschrift mit dem Titel „auf einen Blick“ initiierte Aktion\n„Helden des Alltags“ und die dazu auch in anderen Medien erfolgte Berichterstattung erlauben keinen Rückschluss auf die Bekanntheit der Bezeichnung im\nBereich der Fernseh- und Freizeitzeitschriften. Allein der Umstand, dass die\n„Helden des Alltags“ in einer gleichlautenden Fernsehsendung ausgezeichnet\nwerden, genügt im Hinblick auf die Vielzahl der Sender und der täglich ausgestrahlten Sendungen nicht, um eine Verkehrsdurchsetzung der angemeldeten\nder Bezeichnung zu stützen.\n\nSoweit die Beschwerdeführerin sich auf die sog. AWA-Zahlen, die vom Institut\nfür Demoskopie in Allensbach für die Bekanntheit von Medienprodukten erhoben werden (sog. Allensbacher Marktanalyse/Werbeträgeranalyse), bezieht,\ngenügen auch diese als Beleg für die Annahme der Verkehrsdurchsetzung\nnicht.\n\nDas Erreichen eines bestimmten Prozentsatzes ist zwar für die Feststellung\nder Verkehrsdurchsetzung nicht zu fordern, allerdings muss ein „erheblicher\nTeil“ der beteiligten Verkehrskreise in dem Zeichen zumindest auch einen Herkunftshinweis erblicken (EuGH, GRUR 1999, 723, Rn. 52 – Windsurfing\nChiemsee; BGH, GRUR 2015, 581, Rn. 42 – Langenscheidt-Gelb). Auch bei\neiner Prüfung der Verkehrsdurchsetzung aufgrund sämtlicher relevanter\nUmstände ohne Einholung eines demoskopischen Gutachtens müssen diese\nUmstände einen solchen Rückschluss zulassen (vgl. auch BPatG\n26 W (pat) 33/15 – Supra-Comfort).\n\nDiese Anforderungen sind hier nicht erfüllt. Soweit für die Zeitschrift mit dem\nTitel „auf einen Blick\" für das Jahr 2014 „ein Wert von 52,2% für die deutsche\nGesamtbevölkerung“ ermittelt wurde, der mutmaßlich den Anteil der Gesamtbevölkerung, der die Zeitschrift mit dem Titel „auf einen Blick“ unter der Programmzeitschriften kennt, beziffern soll, ist dieser Wert in der Gesamtschau\nder eingereichten Unterlagen so nicht nachvollziehbar. Ausweislich des von\nder Beschwerdeführerin erstellten sog. Objektprofils, das die Rahmendaten\nder Zeitschrift aufzeigt, erreicht die Zeitschrift mit dem Titel „auf einen Blick“\nmit ihrer Auflage von fast 900.000 Exemplaren wöchentlich dennoch weit\nmehr, nämlich 2,47 Mio. Leser pro Ausgabe. Allerdings ergibt sich daraus kein\nBekanntheitsgrad von über 50 % der Gesamtbevölkerung. Etwaige Angaben\nzur Erhebung des Ergebnisses fehlen zudem. Soweit hier die in Anlage 10\nmitgeteilten Befragungskriterien als Grundlage dienen sollten, sind auch diese\nnicht ausreichend. In dem Ergebnis der „AWA 2014“ sind „25.363 Fälle“ zur\nHochrechnung auf die Gesamtbevölkerung zugrunde gelegt. Nach der Übersicht zur Allensbacher Markt- und Werbeträgeranalyse (Anlage 12), kurz AWA\ngenannt, werden bundesweit mit mehr als 25.000 Befragten Interviews nach\ndem Single-Source-Prinzip durchgeführt. Es ist weder vorgetragen noch\nersichtlich, wie der Frageprozess gestaltet ist oder ein Ergebnis mit der\nBewertung von „25.363 Fälle“ zustande kommt. Insbesondere fehlen Angaben\nzum Design der Befragung und ob es sich z. B. um eine gestützte Umfrage\ngehandelt hat, um die mitgeteilten Ergebnisse auch im Hinblick auf die Einhaltung etwaiger Befragungsstandards überprüfen zu können.\n\nSoweit auf eine Untersuchung (Anlage 10) der Media-Analyse (ag.ma“) verwiesen wird, so werden dort rund 39.000 CASI-Interviews in zwei Erhebungswellen geführt und ergänzend separat gesteuerte ma-Erhebungen mit\n2000 Probanden durchgeführt. Es ist auch dazu weder vorgetragen noch\nersichtlich, wie der Frageprozess gestaltet ist.\n\nAuch absolute Verkaufszahlen von fast 38 bis 46 Mio. Exemplaren im\nGesamtjahr 2018 (d. h. ca. 728.000 bis 900.000 Stück pro Woche) lassen\nebenso wenig wie ein prozentualer Marktanteil für sich genommen auf den\nerforderlichen Durchsetzungsgrad der Marke bei der angesprochenen\n(jugendlichen und erwachsenen) Gesamtbevölkerung in Deutschland schließen. Ebenso ist daher die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin zu den\ngrößten Zeitschriftenverlagen in Deutschland gehört, nicht ausreichend, zumal\nder Markt sehr vielfältig ist.\n\nSchließlich führt die ergänzend im Beschwerdeverfahren eingereichte eidesstattliche Versicherung der Verlagsleiterin der Beschwerdeführerin,\nFrau P…, vom 14. Januar 2019 nicht weiter. Zum einen wiederholt sie\nlediglich die aus den vorhandenen Unterlagen ersichtlichen Angaben. Soweit\nsie versichert, dass für Werbung auch im Fernsehen u. a. bei den Sendern\nVOX und ZDF für die Zeitschrift „auf einen Blick“ in dem Zeitraum von\nJanuar 2016 bis Oktober 2018 Bruttowerbeausgaben ca. 2,3 Mio. Euro\ngetätigt worden seien, genügt dies nicht den Anforderungen weder an einen\nsubstantiierten Vortrag noch für die Annahme von Verkehrsdurchsetzung. Der\nSenat hat bereits Zweifel an der ausreichenden Darlegung, denn das Verhältnis zu den mitgeteilten Werbeausgaben in Anlage 13 in Höhe von 36.200 Euro\nerschließt sich nicht. Und aus der der eidesstattliche Versicherung von\nFrau P… beigefügten Anlage A sind weder konkret Webeaufwendungen\nnoch konkrete Werbemaßnahmen ersichtlich. Die dort genannten „Bruttospendings von insgesamt über 2,3 Millionen Euro“ lassen konkrete Werbemaßnahmen und -zahlungen nicht erkennen.\n\nAll diese Umstände erlauben auch in ihrer Gesamtschau keinen Rückschluss\nauf einen ausreichend hohen Durchsetzungsgrad der angemeldeten Bezeichnung. Die Darlegungen und Unterlagen sind in ihrer Gesamtschau zu pauschal und nicht ausreichend konkret, als dass der Senat überzeugt wäre, dass\nein erheblicher Teil des hier maßgeblichen angesprochenen allgemeinen Pub-\n\nlikums in der angemeldeten Bezeichnung „auf einen Blick“ für Fernseh- und\nFreizeitzeitschriften zumindest auch einen Herkunftshinweis sieht.\n\n(2) Darüber hinaus genügen die dargelegten Zahlen und eingereichten Unterlagen im Hinblick auf die tatsächlich graphisch gestaltete Verwendungsform\nnicht, um zweifelsfrei eine ausreichende Verkehrsdurchsetzung des angemeldeten Zeichens zu belegen.\n\nIn den eingereichten Unterlagen wird die angemeldete Wortfolge „auf einen\nBlick“ überwiegend eher titelmäßig und in einer deutlichen graphischen\nGestaltung in einer zweizeiligen weißen Schrift und auf einem rechteckigen,\ntrapezartigen roten Hintergrundfeld mit abgerundeter Ecke unten rechts und in\nzahlreichen Fällen ergänzt um einem rechts neben dem Wort „Blick“ angeordneten gelben Stern mit der Preisangabe (der in einigen Fällen auch über das\nHintergrundfeld rechts hinausgreift) verwendet. Nur in wenigen Fällen, z. B.\nbei dem „Objektprofil 2015“ (Anlage 6) und in der abgelichteten Fernsehwerbung (Anlage 30) wird die Wortfolge ohne Stern, dennoch in weißer Schrift auf\nrotem Hintergrundfeld gezeigt. Damit erscheint die angemeldete Bezeichnung\neher als Werktitel für die Zeitschrift. Zudem liegt es nahe, dass die mit den\nUnterlagen behauptete Verkehrsbekanntheit wesentlich durch oder jedenfalls\naufgrund der Kombination mit der auffälligen, konkret verwendeten graphischen Gestaltung bestimmt wird.\n\nSoweit die Beschwerdeführerin dargelegt hat, dass teilweise auch das Wortzeichen isoliert verwendet wird, so kann auf Grundlage der eingereichten\nUnterlagen nicht beurteilt werden, inwieweit z. B. die Umsätze auf der Verwendung einer reinen Wortmarke oder von graphisch gestalteten Wort-/Bildzeichen beruhen.\n\nZwar kann eine Marke auch infolge ihrer Benutzung als Teil einer komplexen\nKennzeichnung oder i. V. m. anderen Marken Unterscheidungskraft erlangen\n\n(vgl. BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 38 – VISAGE; v. Gamm in: Büscher/Dittmer/\nSchiwy: Gewerblicher Rechtsschutz, 3. Auflage 2014; § 8 Rn. 103). Umständen, wie beispielsweise Umsatz- und Absatzzahlen, dem Marktanteil und der\nMarktpräsenz sowie den Werbeaufwendungen eines Markeninhabers kann\njedoch kein entscheidendes Gewicht für die Feststellung einer Verkehrsdurchsetzung des Wortbestandteils einer graphisch gestalteten Marke zukommen,\nwenn sich diese auf die graphisch gestaltete Marke beziehen, da sich hieraus\nnicht entnehmen lässt, dass sich der isolierte Wortbestandteil als Herkunftshinweis durchgesetzt hat (vgl. BGH, GRUR 2007, 1066, Rn. 37 – Kinderzeit;\nSchneider in: BeckOK Markenrecht, 16. Edition, Stand: 19.01.2018, § 8\nRn. 1016).\n\nDa der Markenschutz hier allerdings gerade für ein Zeichen beansprucht wird,\ndas nicht isoliert, sondern im Wesentlichen nur in Kombination mit anderen,\ndeutlich sichtbaren graphischen Elementen benutzt wird, wirft die Beurteilung\nder Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten auf. In einem solchen\nFall lassen die Umstände, die – wie Umsätze, Marktanteile und Werbeaufwendungen – sonst auf eine Verkehrsdurchsetzung hinweisen können, regelmäßig\nnur darauf schließen, dass die konkrete, durch mehrere Merkmale ergänzte\nGestaltung durchgesetzt ist (vgl. BGH, GRUR 2016, 1167, Rn. 32 – Sparkassen-Rot; BGH, GRUR 2010, 138, Rn. 38 – ROCHER-Kugel). Ob das\ngraphisch gestaltete Zeichen oder auch das bloße Wortzeichen verkehrsdurchgesetzt sein könnten, könnte nach Auffassung des Senats nur durch\neine Verbraucherbefragung geklärt werden, die allerdings hier nicht in\nBetracht kommt, da die Beschwerdeführerin ausdrücklich eine Eintragung der\nangemeldeten Bezeichnung ohne Einholung eines Verkehrsgutachtens anstrebt.\n\nSoweit die Beschwerdeführerin auf eine ihrer Ansicht nach vergleichbare Entscheidung des Bundespatentgerichts verweist, in dem der Nachweis einer\nVerkehrsdurchsetzung ohne Einholung eines demoskopischen Gutachtens als\n\ngeführt angesehen wurde (BPatG 29 W (pat) 524/1, GRUR-Prax 2013, 39\n– LandLust), rechtfertigt diese keine andere Beurteilung der Frage der Verkehrsdurchsetzung im hier streitgegenständlichen Fall.\n\nDie Prüfung, ob eine Verkehrsdurchsetzung ohne Vorlage eines demoskopischen Gutachtens festgestellt werden kann, bedarf jeweils einer Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalles. Diese weichen hier entgegen der\nAnnahme der Beschwerdeführerin deutlich von den in Bezug genommenen\nEntscheidungen ab. Insbesondere in Bezug auf die Zeitschrift „LandLust“ war\nim Verfahren 29 W (pat) 524/11 ein anderer Zeitschriftenbereich der Wohnund Gartenzeitschriften relevant. Zudem war dort eine „unangefochtene Marktführerschaft im Segment Wohn- und Gartenzeitschriften“ nachgewiesen, die\nfür die Feststellung der Verkehrsdurchsetzung maßgeblich war. Insoweit verfängt die ergänzend von der Beschwerdeführerin vorgelegte Gegenüberstellung in ihrer Anlage 23 über die Einzelverkaufszahlen der Zeitschriften\n„LandLust“ und „auf einen Blick“ nicht. Dabei unterliegt die Beschwerdeführerin der unzutreffenden Annahme, die Gegenüberstellung von Verkaufszahlen\npro Woche bzw. pro Jahr könnten bei zweimonatig bzw. wöchentlich erscheinenden Zeitschriften dazu führen, dass bei rechnerisch selbstverständlich\nhöheren Verkaufszahlen der wöchentlich erscheinenden Zeitschriften auch\nihre Bekanntheit umso größer gegenüber der nur alle zwei Monate erscheinenden Zeitschrift sein müsste. Dabei handelt es sich allerdings um einen\nTrugschluss. Denn schon nach ihren eigenen Angaben hat die wöchentlich\nerscheinende Zeitschrift mit dem Titel „auf einen Blick“ trotz errechneter fast\n38 Mio. (genau: 37.852.464) verkaufter Exemplare (Einzelverkauf und Abonnement) jährlich nur 2,47 Mio. Leser. Zudem ist den von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen (Anlagen 9 und 23) zu entnehmen, dass die\nZeitschrift „LandLust“ die auflagenstärkere der beiden zu vergleichenden Zeitungen ist.\n\n3. Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 83 Abs. 2 MarkenG\ni. V. m. § 574 ZPO) liegen nicht vor, weil keine Fragen von grundsätzlicher\nBedeutung einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen und der Senat mit dieser Entscheidung nicht von Entscheidungen anderer Gerichte abweicht. Insbesondere liegt den in Bezug genommenen Entscheidungen kein anderer\nrechtlicher Maßstab, sondern allenfalls eine andere Tatsachenlage oder\n–bewertung zugrunde. Die von der Beschwerdeführerin formulierte allgemeine\nRechtsfrage, unter welchen Umständen die grundsätzlich mögliche Eintragung\neiner Marke auf der Basis von Verkehrsdurchsetzung ohne Vorlage einer Verkehrsbefragung erfolgen könne, erfordert nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde. Die grundsätzlichen Rechtsfragen sind bereits durch die obersten\nGerichte beantwortet und die Beschwerdeführerin nimmt auf deren Entscheidungen im Verfahren auch Bezug (s. a. EuGH, GRUR 1999, 723, Rn. 51\n– Chiemsee; EuGH, GRUR 2014, 776, Rn. 41 – Deutscher Sparkassen- und\nGiroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH, GRUR 2016, 1167,\nRn. 31 – Sparkassen-Rot; BGH, GRUR 2010, 138, Rn. 38 – ROCHER-Kugel).\nDer Senat hat unter Beachtung der zitierten Rechtsprechung eine Entscheidung im Einzelfall aufgrund der Ausführungen der Beschwerdeführerin und\nder von ihr eingereichten Unterlagen getroffen.\n\nRechtsmittelbelehrung\n\nGegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das\nRechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht\nzugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass\n\n1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,\n2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des\nRichteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der\nBefangenheit mit Erfolg abgelehnt war,\n\n3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,\n4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten\nwar, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,\n5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei\nder die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden\nsind, oder\n6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim\nBundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich\noder in elektronischer Form einzulegen.\n\nWerner Paetzold Lachenmayr-Nikolaou\n\nKo","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2018-04-29/27-w-pat-519-17","cited_norms":[{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":11},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":2},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 37","ref_norm":"37","n":1},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2018-04-29/27-w-pat-519-17","retrieved":"2026-10-24 16:32:07.922018+00:00"},"card":{"id":"bpatg/2018-04-29/27-w-pat-519-17","court":"BPatG","court_id":"bpatg","court_as_stated":"BPatG","panel":"27. Senat","date":"2018-04-29","dockets":["27 W (pat) 519/17"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BPatG:2018:290418B27Wpat519.17.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BPatG:2018:290418B27Wpat519.17.0"},"cite_as":"BPatG, Beschluss vom 29.04.2018 – 27 W (pat) 519/17","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2018-04-29/27-w-pat-519-17","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"MarkenG/8","law":"MarkenG","abbreviation":"MarkenG","ref":"8","label":"§ 8 MarkenG","mentions":11},{"id":"MarkenG/66","law":"MarkenG","abbreviation":"MarkenG","ref":"66","label":"§ 66 MarkenG","mentions":2},{"id":"MarkenG/37","law":"MarkenG","abbreviation":"MarkenG","ref":"37","label":"§ 37 MarkenG","mentions":1},{"id":"MarkenG/83","law":"MarkenG","abbreviation":"MarkenG","ref":"83","label":"§ 83 MarkenG","mentions":1},{"id":"ZPO/574","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"574","label":"§ 574 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:32:07.922018+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}