{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BPatG:2017:270517B27Wpat574.17.0","court":"BPatG","senate":"27. Senat","decided":"2017-05-27","aktenzeichen":"27 W (pat) 574/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESPATENTGERICHT\n\n27 W (pat) 574/17\n_______________________\n\n(Aktenzeichen)\n\nBESCHLUSS\n\nIn der Beschwerdesache\n\n…\n\nbetreffend die Markenmeldung 30 2017100 213.4\n\nhat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am\n27. Mai 2019 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Schwarz und die\nRichterin Lachenmayr-Nikolaou\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde wird zurückgewiesen.\n\nECLI:DE:BPatG:2019:270519B27Wpat574.17.0\n\nGründe\n\nI.\n\nDas Deutsche Patent- und Markenamt – Markenstelle für Klasse 43 – hat mit dem\nvon einem Angehörigen des gehobenen Dienstes erlassenen Beschluss vom\n7. Juli 2017 die Anmeldung der Bezeichnung\n\nHYBRIDHOTEL\n\nals Wortmarke für die Waren und Dienstleistungen\n\nKlasse 25: Bekleidungsstücke; Kopfbedeckungen; Schuhwaren\nKlasse 32: Sirupe für die Zubereitung von Getränken; Präparate für die\nZubereitung von Getränken; Mineralwässer; Kohlensäurehaltige Wässer; Fruchtsäfte; Fruchtgetränke; Biere; Alkoholfreie\nGetränke\nKlasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen; Dienstleistungen zur Beherbergung von Gästen; Dienstleistungen von\nHotels\n\nnach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen.\n\nZur Begründung ist ausgeführt: Das um Schutz nachsuchende Zeichen setze sich\nsprachüblich aus den Wortbestandteilen „Hybrid“ und „Hotel“ (als Gewerbebetrieb\ngeführtes) Haus mit bestimmtem Komfort, in dem Gäste übernachten bzw. für eine\nbestimmte Zeit des Urlaubs wohnen könnten und verpflegt würden, zusammen. In\nder Architektur sei ein Hybrid eine Mischung aus verschiedenen Formen, Funktionen und Abläufen. Der Hybridbau sei ein Bausystem, mit dem schnell und flexibel\n\nGebäude aller Arten und Nutzungen erstellt werden könnten. Der Ausdruck Hybrid\nbesage, dass verschiedene Baustoffe (wie Holz, Stahl und Beton) verwendet würden. Es handele sich um die bloße Aneinanderreihung zweier gebräuchlicher\nBegrifflichkeiten, die sich in einer sachbezogenen Aussage erschöpften. Ein merklicher, ungewöhnlicher Unterschied zwischen der Kombination in ihrer Gesamtheit\nund der bloßen Summe ihrer Bestandteile, die von einem rein sachbezogenen\nAussagegehalt wegführten und die Schutzfähigkeit begründen könnte, fehle. Im\nZusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen habe das Zeichen einen\nim Vordergrund stehenden Begriffsinhalt bzw. weise einen engen sachlichen\nBezug zu diesen auf. Im Hinblick auf den beschreibend informativen Aussagegehalt der Wortmarke würden die hier angesprochenen Verkehrskreise in der Marke\nkeinen Hinweis auf einen ganz bestimmten Anbieter der so bezeichneten Waren\nsehen. Soweit die Anmelderin auf ihrer Ansicht nach vergleichbare Voreintragungen verweise, könne dies einen Eintragungsanspruch nicht begründen.\n\nGegen diesen ihren Verfahrensbevollmächtigten am 12. Juli 2017 zugestellten Beschluss hat die Beschwerdeführerin am 19. Juli 2017 beim Deutschen Patent- und\nMarkenamt Beschwerde unter Zahlung der Beschwerdegebühr eingelegt.\n\nDie Beschwerdeführerin trägt vor: Der Ansicht des Deutschen Patent- und Markenamtes könne nicht gefolgt werden. Die Unterscheidungskraft könne nur unter\nHeranziehung der Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise beurteilt werden. Der maßgebliche Verkehrskreis setze sich vorliegend aus den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchern dieser Dienstleistungen zusammen. Bei den beanspruchten Dienstleistungen seien folglich (Hotel-)\nGäste, d. h. Personen heranzuziehen, die Essen und/oder Trinken gingen oder für\neine oder mehrere Nächte eine Bleibe suchten, sei es geschäftlich oder um dort\neinen Urlaub zu verbringen. Folglich sei es gänzlich fernliegend, dass Hotelgäste\nbei der beanspruchten Marke an etwaige „verschiedene technologische Komponenten“ denken würden, geschweige denn an bestimmte „Komponenten“. Das\nbeanspruchte Zeichen „HYBRIDHOTEL“ könne bereits aus sich heraus, und erst\n\nrecht mit Blick auf die beanspruchten Dienstleistungen, nicht als beschreibend\ni. S. v. § 8 Abs. 2 MarkenG angesehen werden. Der Wortbestandteil „Hybrid“\nkönnte zwar für sich allein, jedoch in einem gänzlich anderen Zusammenhang\n(Automobil), als gebräuchliches und beschreibendes Wort in Erscheinung treten.\nDies sei aber nicht Streitgegenstand. Im vorliegenden Fall sei das Zeichen\n„HYBRIDHOTEL“ natürlich allein in Bezug auf die Dienstleistungen in der Klasse 43 zu beurteilen. Hier könne weder von einer solchen Gebräuchlichkeit noch\nvon einer glatt beschreibenden, sofort wahrnehmbaren Angabe für Verpflegung\nund Beherbergung von Gästen bzw. üblichen Dienstleistungen eines Hotels ausgegangen werden. Die im angefochtenen Beschluss vertretene Auffassung, dass\ndie Marke einen Beherbergungsbetrieb „bezeichne“, der „mehrere verschiedene\ntechnologische Komponenten“ aufweise, werde weder belegt noch im Hinblick auf\ndie beanspruchten Dienstleistungen aus Klasse 43 dargelegt. Der vom Deutschen\nPatent- und Markenamt im Beanstandungsbescheid vom 2. März 2017 genannte\nArtikel aus der Webseite „Wikipedia“ – dessen Angabe mit Nichtwissen bestritten\nwerde und dem keine belastbare Aussagekraft zukomme (vgl. EUG T-229/14,\nGRUR-RS 2015, 80856) – bezüglich „Hybridbau“, also „Hybrid“ in Bezug auf ein\nangebliches Bausystem, „mit dem schnell und flexibel Gebäude aller Arten und\nNutzungen erstellt werden können“, berühre allenfalls Gesichtspunkte aus der\nBaubranche, also einem Bereich, der offensichtlich keinerlei Bezug oder Berührungspunkte zu den verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen aufweise, denn\ndie angemeldete Marke ziele nicht auf das Bauen oder Renovieren (Klasse 37)\nvon Hotels oder Gebäuden ab, sondem auf das Beherbergen und Verpflegen von\nGästen (Klasse 43). Für die Gäste, also den hier maßgeblichen Verkehrskreis, sei\ndie Bauweise, sollte es einen „Hybridbau“ überhaupt geben, des Hotels irrelevant\nbzw. die Gäste könnten auch eine „Hybridbauweise“ nicht von einer Nicht-Hybridbauweise unterscheiden. Hier bleibe alles vollkommen im Dunkeln und unklar und\nwürde den Gästen ein Höchstmaß an analysierender Betrachtungsweise abverlangen, die bekanntlich nicht gegen, sondern gerade für die Eintragungsfähigkeit\nbzw. Unterscheidungskraft spreche. Damit fehle es ganz offenkundig an einem\nengen sich aufdrängenden unmittelbar beschreibenden Bezug zu den bean-\n\nspruchten Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen sowie zur Beherbergung\nvon Gästen. Die Marke „HYBRIDHOTEL“ werde (auch insoweit) natürlich nicht als\ngenerischer Begriff verwendet (oder wäre dazu geeignet), sondern der für § 8\nAbs. 2. Nr. 1 MarkenG erforderliche sofort erfassbare Sinngehalt bleibe hier vielmehr vollkommen vage und sei auch seitens des Amtes, wie gezeigt, in keiner\nWeise nachgewiesen worden. Insbesondere bleibe der Gegenstand oder die Beschaffenheit der vorliegenden mit dem Zeichen bzw. dem vagen Kunstwort\n„HYBRIDHOTEL“ gekennzeichneten Dienstleistungen im Unklaren bzw. unsinnig.\nDa der Begriff „HYBRIDHOTEL“ demnach nicht als eindeutige und unmissverständliche Angabe zu deuten sei, vor allem nicht in Bezug auf die Dienstleistungen\nin Klasse 43, weise die angemeldete Marke „HYBRlDHOTEL“, entgegen der Auffassung des Deutschen Patent- und Markenamtes, Unterscheidungskraft in Bezug\nauf die in Rede stehenden Dienstleistungen auf. Die angemeldete Marke\n„HYBRIDHOTEL“ sei auch nicht freihaltungsbedürftig im Sinne von § 8 Abs. 2\nNr. 2 MarkenG. Denn bei der Analyse der Dienstleistungen in Kombination mit der\nangemeldeten Marke „HYBRIDHOTEL“ werde kein unmittelbarer Zusammenhang\nzwischen dem Zeichen und den beanspruchten Dienstleistungen hergestellt. Ein\nHotel mit „hybriden Bestandteilen“ und/oder „technologischen Komponenten“ in\nBezug auf die beanspruchten Dienstleistungen in Klasse 43 sei nicht bekannt,\nwerde nicht benutzt oder sei irgendwo definiert. Schon deshalb könne die Marke\nnicht als rein beschreibende Sachangabe gelten. Der Begriff „HYBRIDHOTEL“\nstelle vielmehr eine pfiffige Marke dar und lasse vielfach Raum für Interpretationen, weil „Hybrid“ in Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen\nnicht einmal ungefähr bestimmt werden könne und – erst recht mit dem Wort\n„Hotel“ – eine individuelle, originelle Kombination darstelle.\n\nDie Beschwerdeführerin beantragt wörtlich,\n\nden Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom\n7. Juli 2017 insoweit aufzuheben, als dort die Anmeldung für die\nKlasse 43 zurückgewiesen wurde, und die Marke für alle bean-\n\nspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 32 und 43\neinzutragen.\n\nDer Senat hat der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1. März 2019 seine vorläufige Auffassung mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zukommen lassen.\nHierauf hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 13. Mai 2019 ihren Hilfsantrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen und\num Entscheidung im schriftlichen Verfahren gebeten.\n\nII.\n\nA. Die Beschwerde, über die im schriftlichen Verfahren entschieden werden\nkann, nachdem die Beschwerdeführerin ihren Hilfsantrag auf Anberaumung einer\nmündliche Verhandlung zurückgenommen hat, ist nach §§ 66, 64 Abs. 6 MarkenG\nzulässig, in der Sache aber unbegründet. Im Ergebnis hat das Deutsche Patentund Markenamt der angemeldeten Bezeichnung zutreffend die Eintragung nach\n§ 37 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 Abs. 2 MarkenG versagt. Denn die angemeldete\nWortfolge ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht schutzfähig.\n\n1. Der Eintragung einer angemeldeten Bezeichnung steht das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen, wenn sie - zumindest in einer ihrer\nmöglichen Bedeutungen (vgl. EuGH, MarkenR 2004, 450, 453 [Rz. 32]\n– DOUBLEMINT; MarkenR 2008, 160, 162 [Rz. 35] – HAIRTRANSFER) – ausschließlich aus Zeichen oder Angaben besteht, die im Verkehr zur Bezeichnung\nvon Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Dies ist der Fall,\nwenn die angemeldete Kennzeichnung Merkmale bezeichnet, bei denen es sich\num für den Waren- und Dienstleistungsverkehr wichtige und für die umworbenen\nAbnehmerkreise irgendwie bedeutsame Umstände handelt (vgl. hierzu BGH\nGRUR 1999, 1093, 1094 – FOR YOU; GRUR 2000, 211, 232 – FÜNFER), die\nhinreichend eng mit einer Ware oder Dienstleistung selbst in Bezug stehen (vgl.\n\nBGH GRUR 2005, 417, 419 – Berlin Card). Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung steht in einem solchen Fall das im Allgemeininteresse liegende Ziel entgegen, dass Zeichen oder Angaben, die Merkmale der angemeldeten Waren bzw.\nDienstleistungen beschreiben, von allen Unternehmen frei verwendet werden und\nnicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke zugunsten eines Unternehmens monopolisiert werden können (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, 725 Rn. 25 – CHIEMSEE;\nGRUR 2004, 680, 681 Rn. 35, 36 – BIOMILD).\n\n2. Ein solcher Fall liegt hier vor. Zwar ist dem Vorbringen in der Beschwerdebegründung insoweit zuzustimmen, als die Verwendung des in der Anmeldemarke\nenthaltenen Wortteils „HYBRID“ für Bauzwecke vorliegend keine Rolle spielt.\nHierauf kommt es aber nicht an. Denn der Begriff „Hybridhotel“ ist bereits vor dem\nAnmeldetag (10. Januar 2017) in der internationalen Hotelszene – die den\nGeschäftsführern der Beschwerdeführerin als Branchenkenner vertraut sein dürfte – zur Bezeichnung neuartiger Hotel-Angebote als Sachbeschreibung verwendet\nworden. Dies ergibt sich aus den zahlreichen, entweder bereits vor dem Anmeldetag veröffentlichten oder, soweit es sich um nach dem Anmeldetag liegende Veröffentlichung handelt, über entsprechende Hotels, die mit diesem neuartigen Hotelführungskonzept bereits vor dem Anmeldetag existierten, berichtenden Belegen,\ndie der Senat der Beschwerdeführerin mit seinem Hinweis vom 1. März 2019\nübersandt hatte und wegen derer auf Bl. 23 bis 52 d. A. verwiesen wird. Danach\nwird mit dem Sachbegriff „Hybridhotel“ ein bestimmtes Konzept für ein Hotel beschrieben, das zwar in den Einzelheiten verschieden ausgestaltet sein kann, aber\nim Wesentlichen auf derselben Idee eines verschiedene, über die bloße Bereitstellung von Übernachtungsmöglichkeiten hinausgehende Dienstleistungen miteinander kombinierenden Gesamtkonzepts beruht. So kann es sich beispielsweise hierbei um ein Hotel handeln, das verschiedene Ausrichtungen (z. B. als Sport-,\nTagungs-, Wellness- oder Familienhotel oder auch als Stadt-, Luxus- und Low-Budget-Hotel [„Hostel“]) miteinander verbindet, um hierdurch sehr verschiedene\nZielgruppen gleichzeitig ansprechen zu können. Daneben gibt es auch Hybridhotels, welche neben der „klassischen“ Übernachtungsmöglichkeit (ggfs. – wie das\n\n„klassische“ Appart[ment-]hotel – verbunden mit einer weitergehenden, insbesondere auch für einen längeren Aufenthalt geeigneten Wohnmöglichkeit), auch die\nMöglichkeit zum „home-office“ anbieten, also auch Arbeitsplatzeinrichtungen ähnlich den mittlerweile anmietbaren fertig ausgestatteten Büros vorsehen. Insofern\nhandelt es sich bei diesen „Hybridhotels“ um solche, die Hybrides enthalten, also\n„aus Verschiedenartigem zusammengesetzt, von zweierlei Herkunft; gemischt;\nzwitterhaft“ (vgl. https://www.duden.de/suchen/dudenonline/hybrid) sind oder als\n„etwas Gebündeltes, Gekreuztes oder Vermischtes“ (vgl.\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Hybrid) zu verstehen sind. Welche der vorgenannten\nKombinationen dabei jeweils konkret vorliegt, spielt für die Beurteilung der Schutzfähigkeit als Marke keine Rolle, da es für eine Versagung der Eintragung ausreicht, wenn der Begriff bereits in einer von mehreren möglichen Bedeutungen\nbeschreibend ist (vgl. EuGH, MarkenR 2004, 450, 453 [Rz. 32] – DOUBLEMINT;\nMarkenR 2008, 160, 162 [Rz. 35] – HAIRTRANSFER).\n\n3. Da bereits das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besteht,\nkann es auf sich beruhen, ob die Markenanmeldung auch, wie vom Deutschen\nPatent- und Markenamt angenommen, mangels der erforderlichen Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht eintragbar wäre.\n\n4. Da das Deutsche Patent- und Markenamt somit im Ergebnis der Anmeldemarke zutreffend die Eintragung nach § 37 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 MarkenG versagt hat, war die Beschwerde zurückzuweisen.\n\nB. Für eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach § 71 Abs. 3 MarkenG\nbesteht ebenso wenig Veranlassung wie für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 83 MarkenG.\n\nIII.\n\nRechtsmittelbelehrung\n\nGegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das\nRechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht\nzugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass\n\n1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,\n2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des\nRichteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der\nBefangenheit mit Erfolg abgelehnt war,\n3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,\n4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten\nwar, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder\nstillschweigend zugestimmt hat,\n5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei\nder die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden\nsind, oder\n6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim\nBundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich\noder in elektronischer Form einzulegen.\n\nKlante Schwarz Lachenmayr-Nikolaou\n\nKo","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2017-05-27/27-w-pat-574-17","cited_norms":[{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":9},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 37","ref_norm":"37","n":1},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2017-05-27/27-w-pat-574-17","retrieved":"2026-10-24 16:32:07.641637+00:00"},"card":{"id":"bpatg/2017-05-27/27-w-pat-574-17","court":"BPatG","court_id":"bpatg","court_as_stated":"BPatG","panel":"27. 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