{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BPatG:2017:220317B25Wpat17.17.0","court":"BPatG","senate":"25. Senat","decided":"2017-03-22","aktenzeichen":"25 W (pat) 17/17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESPATENTGERICHT\n\n25 W (pat) 17/17\n_______________________\n\n(Aktenzeichen)\n\nBESCHLUSS\n\nIn der Beschwerdesache\n\n…\n\nECLI:DE:BPatG:2018:220318B25Wpat17.17.0\n\nbetreffend die Marke 30 2008 035 831\n\nhat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am\n22. März 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin\nKriener und des Richters Dr. Nielsen\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patentund Markenamts vom 19. Juli 2012 und vom 19. Mai 2015 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Unionsmarke 001 126 176\nin Bezug auf die Waren der Klasse 29 „Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten\n(Gelees); Speiseöle und -fette“ und der Waren der Klasse 30\n„Salz; Senf; Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze“ der angegriffenen Marke zurückgewiesen worden ist. Wegen des Widerspruchs\naus der Unionsmarke 001 126 176 wird die Löschung der Marke\n30 2008 035 831 insoweit für diese Waren angeordnet.\n\nIm Übrigen wird die Beschwerde der Widersprechenden zurückgewiesen.\n\nGründe\n\nI.\n\nDie am 2. Juni 2008 angemeldete Bezeichnung\n\nTasco\n\nist am 27. Januar 2009 unter der Nummer 30 2008 035 831 für die nachfolgenden\nWaren der Klassen 29, 30, 32 und 33 als Marke in das beim Deutschen Patentund Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden:\n\nKlasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees); Konfitüren, Kompotte; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle\nund -fette; Fleischgerichte, Fischgerichte, Geflügelgerichte, Wildgerichte,\nGemüsegerichte, Obstgerichte; Pasteten (soweit in Klasse 29 enthalten),\nWurst, Käse; Suppen, Kokosflocken; sämtliche vorgenannte Waren auch\nfür Diabetiker;\n\nKlasse 30: Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Gebäck, Gebäck aus Blätterteig; Konfiserie-Gebäck, insbesondere mit Frucht- und/oder Cremefüllung, Buttermürbgebäck, Mürbteiggebäck, Kaffeegebäck, Spritzgebäck, Knabbergebäck, Kuchen, Rührkuchen,\ninsbesondere mit Schokoladenüberzug und/oder Fruchtfüllung, Torten,\nVanille-Kipferl, Oblaten, Dragees, Gebäckrollen, Gallettes, Waffeln, Spritzgebäck, Bonbons, Dragees (Zuckerwaren), Zuckermandeln, Plätzchen,\nFruchtkugeln (Süßwaren), Kokosflocken (Süßwaren), Gelee-Früchte, Geleescheiben (Süßwaren), Fondants-Früchte (Konfekt), Streuselkugeln\n(Süßwaren), Rumkugeln (Süßwaren), Speiseeis; Honig, Melassesirup;\nHefe, Backpulver; Salz; Senf; Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis; sämtliche vorgenannte Waren auch für Diabetiker;\n\nKlasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und\nandere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und\nandere Präparate für die Zubereitung von Getränken; sämtliche vorgenannte Waren auch für Diabetiker;\n\nKlasse 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); sämtliche vorgenannte Waren auch für Diabetiker.\n\nGegen die Eintragung der am 27. Februar 2009 veröffentlichten Marke hat die\nInhaberin der seit dem 3. Juli 2001 unter der Unionsmarkennummer 001 126 176\nfür die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 29, 30, 32, 35\nund 42\n\nKlasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen;\nT-Shirts, Sweatshirts, Hüte, Mützen, Sweater, Krawatten, Schals, Handschuhe, Oberbekleidung für Herren, Damen und Kinder; Unterhosen und\nUnterhemden; Schürzen und Jacken; Sportbekleidung, soweit sie in dieser\nKlasse enthalten ist; Bademäntel und Morgenmäntel; Halsbedeckungen,\nsoweit sie in dieser Klasse enthalten sind; Gürtel und Riemen, Hosenträger und Sockenhalter, Strumpfhalter, Socken und Strümpfe;\n\nKlasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtmuse; Eier, Milch und Milchprodukte einschließlich\nButter, Käse, Sahne, Joghurt, Milchpulver für Nahrungszwecke; Speiseöle\nund -fette, Mayonnaise, Salatdressings, konservierter Fisch mit Pfeffersauce; Olivenöl, Oliven in Dosen, Aprikosen;\n\nKlasse 30: Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Kakao und Schokoladengrundstoffe; Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig,\nMelassesirup, Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Saucen (Würzmittel);\nGewürze; Eis, Schokolade und Schokoladeerzeugnisse; Saucen einschließlich rote Pfeffersaucen, Pfeffersaucen und Saucen, die keinen Pfeffer enthalten; Kräuter, Gewürze und Geschmacksverstärker, soweit sie in\ndieser Klasse enthalten sind;\n\nKlasse 32: Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere\nalkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere\nPräparate für die Zubereitung von Getränken; alkoholfreie Getränke mit\nPfeffersaucen; Erzeugnisse mit Pfeffersaucen für die Zubereitung von\nCocktails und andere Erzeugnisse für Cocktails;\n\nKlasse 35: Verwaltungsdienstleistungen bei der Gründung und Führung\nvon Restaurants und Bars; Dienstleistungen für das Marketing von Nahrung und Nahrungsmitteln und Getränken; Betriebsmanagement von\nRestaurants, Bars, Lokalen und Einrichtungen;\n\nKlasse 42: Dienstleistungen von Restaurants, Selbstbedienungsrestaurants, Kantinen und ähnlichen Einrichtungen; Dienstleistungen in Bezug\nauf die Zubereitung und das Angebot von Speisen und Getränken in\nRestaurants, Cafetarias, Cafés, Snackbars, Kantinen, Cocktailbars und\nähnlichen Einrichtungen, Catering mit Nahrungsmitteln und Getränken;\nZubereitung von Speisen für den Außer-Hausverkauf; Erstellung von Anleitungs- und Unterrichtsmaterial für das Führen von Restaurants und\nBars; Entwerfen und Ausstatten von Restaurants, Bars, Lokalen und Einrichtungen;\n\neingetragenen Unionsmarke\n\nTabasco\n\nWiderspruch erhoben.\n\nDie Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit\nzwei Beschlüssen vom 19. Juli 2012 und vom 19. Mai 2015, von denen letzterer\nim Erinnerungsverfahren ergangen ist, eine Verwechslungsgefahr im Sinne von\n§ 125b Nr. 1 MarkenG, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG i. V. m. § 42 Abs. 2 Nr. 1\nMarkenG zwischen den sich gegenüberstehenden Marken verneint und den Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist im Erstbeschluss ausgeführt, dass\ndie Widersprechende auf die von der Inhaberin der angegriffenen Marke wirksam\nerhobene Einrede der Nichtbenutzung die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke nicht ausreichend glaubhaft gemacht habe. Die in diesem Zusammenhang von der Widersprechenden vorgelegte eidesstattliche Versicherung\nihres Vorstandsvorsitzenden und die beigefügten Kopien von Produktabbildungen\nreichten nicht aus, da die eidesstattliche Versicherung nur pauschale Umsatzzahlen benenne. Die vorgelegten Zahlen differenzierten nur nach sehr weit gefassten\nWarengruppen, so dass nicht zu erkennen sei, welcher Umsatz mit welcher Ware\nerzielt worden sei. Auf den von der Widersprechenden vorgelegten Kopien von\nProduktabbildungen seien keine Jahreszahlen angegeben, so dass auch insoweit\nnicht geprüft werden könne, wann die Widerspruchsmarke für welche Ware\n\nbenutzt worden sei. Im Erinnerungsbeschluss ist ergänzend ausgeführt, dass auch\ndann keine Verwechslungsgefahr gegeben sei, wenn zugunsten der Widersprechenden unterstellt werde, dass die Widerspruchsmarke für die Ware „Saucen\n(Würzmittel)“ rechtserhaltend benutzt worden sei. Die sich gegenüberstehenden\nKennzeichen seien nicht im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG verwechselbar\nähnlich. Selbst bei Warenidentität werde das jüngere Zeichen den hohen Anforderungen an den Zeichenabstand gerecht. Zwar wiesen die Zeichen „Tasco“ und\n„Tabasco“ gewisse klangliche Gemeinsamkeiten auf. Diesen stünden aber auch\nunüberhörbare Unterschiede gegenüber. So sei die angegriffene Marke mit nur\nzwei Silben gegenüber der dreisilbigen Widerspruchsmarke um die Hälfte kürzer.\nDies wirke sich gerade bei kürzeren Wortzeichen, wie den vorliegenden, erheblich\nauf den für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr maßgeblichen Gesamteindruck aus. Zudem sei im Widerspruchszeichen der helle Vokal „a“ in den ersten\nbeiden Silben enthalten, so dass dieser helle Vokal gegenüber dem dunklen Vokal „o“ ein Übergewicht habe. Dagegen seien beim angegriffenen Zeichen helle\nund dunkele Vokale gleichmäßig vorhanden. Hinzu komme, dass das Widerspruchszeichen „Tabasco“ ganz leicht an das italienische Wort „Tabacco“ erinnere, was eine gedankliche Verbindung zu „Tabak“ aufkommen lasse. Ein solcher\nGedanke sei dagegen bei dem angegriffenen Zeichen „Tasco“ nicht naheliegend.\nEs wirke vielmehr wie ein Phantasiewort und könne allenfalls noch an die Oper\n„Tosca“ erinnern. Dies habe zur Folge, dass die Assoziationen, die bei der Wahrnehmung der Vergleichszeichen entstehen könnten, völlig unterschiedlich seien,\nso dass auch insoweit die Zeichen ausreichend weit voneinander entfernt seien. In\nschriftbildlicher Hinsicht führe schon die markant unterschiedliche Zeichenlänge\nvon jeglicher Verwechslungsgefahr weg.\n\nHiergegen wendet sich die Widersprechende mit ihrer Beschwerde. Sie macht geltend, dass die Kennzeichnungskraft der älteren Marke für Würzsaucen deutlich\nerhöht sei. Die Widerspruchsmarke habe in Deutschland einen hohen Marktanteil.\nSie werde seit Jahren intensiv benutzt und mit hohem Aufwand beworben. Der\nhohe Bekanntheitsgrad der Widerspruchsmarke für Würzsaucen strahle auch auf\n\nandere Waren aus und führe damit zu einer erhöhten Kennzeichnungskraft der\nMarke im Zusammenhang mit den weiteren beanspruchten Waren der Klassen 29,\n30 und 32. Weiterhin könnten sich die zu vergleichenden Zeichen teilweise auf\nidentischen und teilweise auf hochgradig ähnlichen Waren begegnen. Den bei\nerhöhter Kennzeichnungskraft der älteren Marke und Warenidentität bzw. hochgradiger Warenähnlichkeit zu fordernden Zeichenabstand halte die angegriffene\nMarke nicht ein. Die zu vergleichenden Marken seien klanglich hochgradig ähnlich. Die in der angegriffenen Marke fehlende Silbe „ba“ sei nicht geeignet, aus\ndieser Ähnlichkeit hinauszuführen. Die angegriffene Marke sei entgegen der Auffassung der Markenstelle nicht um die Hälfte, sondern nur um ein Drittel kürzer als\ndie Widerspruchsmarke. Dieser minimale Unterschied komme klanglich nicht zum\nTragen, da die zwei Silben der angegriffenen Marke mit der ersten und der dritten\nSilbe der Widerspruchsmarke identisch übereinstimmten und in derselben Reihenfolge angeordnet seien. Beide Zeichen begännen mit dem identischen und phonetisch herausstechenden Buchstaben „t“. Der markante Zischlaut „S“ nehme in beiden Zeichen dieselbe Position ein. Die in der Mitte der beiden Zeichen liegende\nUnterschiede würden vom angesprochenen Verkehr leichter überhört, als Unterschiede am Wortanfang bzw. Wortende. Dies gelte erst recht, wenn die Zwischensilbe wie in dem Wort „Tabasco“ nicht betont werde. Zudem sei die Silbe „ba“, die\nder angegriffenen Marke fehle, der übereinstimmenden Silbe „ta“ sehr ähnlich. Der\nangesprochene Verkehr werde daher die Silbe „ba“ lediglich als eine Verdoppelung der Silbe „ta“ wahrnehmen. Da die nur in der Widerspruchsmarke vorhandene Silbe „ba“ nahezu stumm sei, stünden sich phonetisch die Zeichen\n„TAASKO“ und „TASKO“ gegenüber. Es sei darüber hinaus zu beachten, dass es\nsich bei der angegriffenen Marke mit fünf Buchstaben und dem dreisilbigen Markenwort „Tabasco“ nicht mehr um Kurzmarken im Rechtssinne handle, weshalb\ndie Unterschiede zwischen den Zeichen weniger deutlich wahrgenommen würden.\nDie Vergleichszeichen seien sich auch schriftbildlich hochgradig ähnlich. Die jüngere Marke finde sich in der älteren Marke vollständig wieder. Die Unterschiede\nzwischen den Zeichen befänden sich auch in schriftbildlicher Hinsicht nur in der\nweniger beachteten Wortmitte und würden im Gesamteindruck der Zeichen unter-\n\ngehen. Die Übereinstimmungen würden die leicht unterschiedlichen Längen der\nZeichen überwiegen. Auch visuell sei die Silbe „ba“ lediglich eine Verdoppelung\nder übereinstimmenden Silbe „ta“. Entgegen der Auffassung der Markenstelle würden die deutlichen klanglichen und schriftbildlichen Übereinstimmungen der Vergleichszeichen nicht aufgrund von begrifflichen Unterschieden vermindert bzw.\nneutralisiert. Es sei fernliegend mit dem älteren Zeichen das italienische Wort für\n„Tabak“ bzw. mit dem jüngeren Zeichen die Oper „Tosca“ zu assoziieren. Darüber\nhinaus weise keines der beiden Zeichen einen Sinngehalt auf, der auch bei flüchtiger Wahrnehmung sofort und ohne Denkvorgang erfasst werden könnte. Vielmehr habe keines der beiden Zeichen irgendeinen Bedeutungsgehalt. Im Übrigen\nreiche schon das Vorliegen der Zeichenähnlichkeit in einer der relevanten Kategorien aus, um die Verwechslungsgefahr zu begründen, so dass entgegen der Auffassung der Markenstelle unterschiedliche Assoziationen schon aus Rechtsgründen nicht aus der Verwechslungsgefahr hinausführen könnten.\n\nDie Widersprechende beantragt sinngemäß,\n\nauf ihre Beschwerde hin die Beschlüsse der Markenstelle für\nKlasse 30 des DPMA vom 19. Juli 2012 und vom 19. Mai 2015 in\nder Hauptsache aufzuheben und wegen des Widerspruchs aus\nder Unionsmarke 001 126 176 die Löschung der Marke\n30 2008 035 831 anzuordnen.\n\nDie Widersprechende regt zudem an, die Rechtsbeschwerde zuzulassen.\n\nDie Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt,\n\ndie Beschwerde zurückzuweisen.\n\nSie ist der Auffassung, dass die Widerspruchsmarke nicht rechtserhaltend benutzt\nworden sei. Darüber hinaus seien die Vergleichszeichen – bei unterstellter rechtserhaltender Benutzung der Widerspruchsmarke – so unterschiedlich, dass keine\nVerwechslungsgefahr bestehe. Die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke bzw. der diesbezügliche Sachvortrag der Widersprechenden werde\nbestritten. Der Inhaberin der angegriffenen Marke sei zwar die Existenz einer „Tabasco-Sauce“ bekannt, jedoch fasse sie – wie auch die angesprochenen Verkehrskreise – diese Bezeichnung lediglich als generische Angabe auf. So beanspruche beispielsweise auch die für die Widersprechende eingetragene deutsche\nMarke Nr. 468 259, welche das von der Widersprechenden verwendete Label\nzeige, ausweislich des Warenverzeichnisses Schutz für „Pfeffersaucen aus Tabasco-Pfeffer“. Die angesprochenen Verkehrskreise hätten daher keinen Anlass,\nin der Marke „Tabasco“ einen herkunftshinweisenden Begriff zu sehen. Eine\nrechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke sei auch deswegen nicht\ngegeben, weil die Widersprechende das Zeichen nicht in Alleinstellung, sondern in\nForm eines Etiketts benutze, auf dem in hervorgehobener Weise die Kennzeichnung „M… Co“ angegeben sei. Diese Form der Benutzung weiche von der\nEintragung nicht nur in einem Bestandteil ab und beeinflusse die Unterscheidungskraft der Marke. Darüber hinaus seien auch die von der Widersprechenden\nvorgelegten Benutzungsunterlagen nicht geeignet, eine Benutzung im rechtserhaltenden Umfang zu belegen. Unabhängig von der Benutzungslage würden sich die\nVergleichszeichen in begrifflicher Hinsicht deutlich unterscheiden. Die Marke\n„Tabasco“ sei produktbeschreibend und die angesprochenen Verkehrskreise würden sie als Hinweis auf „Tabasco“, also eine Pfeffer-Art bzw. Pfeffer-Sorte auffassen, während die Marke „Tasco“ keinen Sinngehalt besitze. Im Übrigen sei die\nKennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke keinesfalls erhöht. Die Widersprechende könne insbesondere nicht für sich in Anspruch nehmen, dass die – lediglich behauptete – erhöhte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke für Saucen auf andere von der Widersprechenden vertriebene Produkte der Klassen 29,\n30 und 32 ausstrahle.\n\nDie Widersprechende hat ihren ursprünglich gestellten Antrag auf Durchführung\neiner mündlichen Verhandlung nach Anberaumung eines Termins zurückgenommen. Nachdem der Termin zur mündlichen Verhandlung im Hinblick auf die zwischen den Beteiligten geführten Vergleichsverhandlungen abgesetzt worden war,\nhaben die Beteiligten nach Scheitern der Vergleichsverhandlungen übereinstimmend um eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren gebeten.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30, die Schriftsätze der Beteiligten, Widersprechenden, den\nLadungszusatz des Senats vom 20. November 2017 und den weiteren Akteninhalt\nBezug genommen.\n\nII.\n\nDie nach § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige\nBeschwerde der Widersprechenden hat in der Sache teilweise Erfolg. Zwischen\nden Kollisionsmarken besteht insoweit die Gefahr von Verwechslungen i. S. v.\n§ 125b Nr. 1 MarkenG, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG i. V. m. § 42 Abs. 2 Nr. 1\nMarkenG, als sich die Waren der Klasse 29 „Fleischextrakte; konserviertes,\ngetrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees); Speiseöle\nund -fette“ und der Klasse 30 „Salz; Senf; Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze“\nder angegriffenen Marke und die auf Seiten der Widerspruchsmarke zu berücksichtigende Ware der Klasse 29 „Saucen (Würzmittel)“ gegenüberstehen, so dass\ninsoweit unter entsprechender Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 die teilweise Löschung der jüngeren Marke anzuordnen\nwar, § 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG.\n\n1. Die von der Inhaberin der angegriffenen Marke erhobene Einrede der Nichtbenutzung greift im Wesentlichen durch. Lediglich im Hinblick auf die Waren „Saucen (Würzmittel)“ (Klasse 30) und „Oliven“ (Klasse 29) hat die Widersprechende\neine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke glaubhaft gemacht bzw.\nkann eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke anerkannt werden.\n\n1.1. Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat mit dem beim DPMA eingereichten Schriftsatz vom 21. August 2009 die Einrede der Nichtbenutzung erhoben und\nim Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 29. Februar 2016 auf ihr Vorbringen\nim Widerspruchsverfahren Bezug genommen. Nachdem die Benutzungsschonfrist\nfür die Widerspruchsmarke im Zeitpunkt der Erhebung der Einrede abgelaufen\nwar, ist die Einrede wirksam erhoben worden. Die undifferenziert erhobene Einrede ist dahingehend auszulegen, dass die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke sowohl für den Zeitraum nach § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG als\nauch für den Zeitraum nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG bestritten wird. Demnach\nhat die Widersprechende die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke\nfür den Zeitraum vom 27. Februar 2004 bis zum 27. Februar 2009 und für den\nZeitraum von März 2013 bis März 2018 glaubhaft zu machen.\n\n1.2. Für den ersten relevanten Benutzungszeitraum nach § 43 Abs. 1 Satz 1\nMarkenG hat die Widersprechende eine eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers M1… vom 4. Februar 2010 vorgelegt. Im Hinblick\nauf dieses Mittel der Glaubhaftmachung hat die Markenstelle im Erstbeschluss\nvom 19. Juli 2012 zu Recht angenommen, dass es nicht ausreicht, lediglich Umsätze darzulegen, die sich auf die Benutzung ganzer Warenklassen beziehen.\nAllerdings ist nicht zu verkennen, dass in der eidesstattlichen Versicherung Umsatzzahlen benannt sind, die sich konkret auf Oliven beziehen (insgesamt\n… Dollar Umsatz in der Europäischen Union im Zeitraum vom Jahr 2004 bis\nzum Jahr 2009). Auch wenn diese Umsätze angesichts des Gesamtumsatzes, der\nin der Europäischen Union mit Oliven erzielt wird, nicht besonders hoch erscheinen, sind sie gleichwohl ausreichend, um eine ernsthafte und damit rechtserhal-\n\ntende Benutzung zu belegen bzw. eine bloße Scheinbenutzung auszuschließen.\nEntgegen der Auffassung der Markenstelle geht der Senat davon aus, dass die für\nPfeffersaucen, also für die beanspruchte Ware „Saucen (Würzmittel)“, in der\neidesstattlichen Versicherung vom 4. Februar 2010 konkret benannten Werbeaufwendungen in Höhe von … Dollar im Jahre 2004 und in Höhe von\n… Dollar im Jahre 2005 zumindest ein gewichtiges Indiz für eine rechtserhaltende Benutzung im betreffenden Zeitraum sind. Darüber hinaus ist die Benutzung der Widerspruchsmarke für Pfeffersaucen im fraglichen Zeitraum vom\n27. Februar 2004 bis zum 27. Februar 2009 auch offenkundig i. S. d. § 291 ZPO.\nDie entsprechende Benutzung ist den Mitgliedern des Senats als Teil der angesprochenen Verkehrskreise aus eigener Anschauung bekannt, so dass es insoweit\nkeiner weiteren Glaubhaftmachung bedarf. Hinsichtlich der Ware „Senf“ ist dagegen trotz der Benennung konkreter Umsatzzahlen in der eidesstattlichen Versicherung vom 4. Februar 2010 die rechtserhaltende Benutzung nicht glaubhaft\ngemacht worden, da insoweit keine markenmäßige Benutzung vorliegt. Ausweislich der der eidesstattlichen Versicherung beigefügten Abbildungen ist das Zeichen „Tabasco“ für diese Ware – anders als für „Oliven“ (vgl. Anlage 12 zur eidesstattlichen Versicherung vom 4. Februar 2010) – im Wege des sogenannten\n„Cobrandings“ benutzt worden. Die Umverpackungen der jeweiligen Senfprodukte\nsind mit den Marken anderer Hersteller versehen, wobei die Verpackung noch\ndarauf hinweist, dass der Senf mit „Tabasco“ hergestellt bzw. gewürzt wurde (vgl.\nz. B. Anlage 13 zur eidesstattlichen Versicherung vom 4. Februar 2010: „M2…\nSenf mit Tabasco Pepper Sauce“). Die angesprochenen Verkehrskreise\nwerden wegen der Aufmachung der Senfwaren diese den jeweiligen dritten Herstellern zuordnen, wohingegen in dem Wort „Tabasco“ nur eine Zutat der Senfprodukte gesehen wird. Die Benutzung der Marke für verschiedene Produkte, die die\nWidersprechende über ihren Onlineshop vertrieben hat, erfolgte ab dem 20. Oktober 2009 und damit nach dem relevanten Zeitraum, der mit der Veröffentlichung\nder angegriffenen Marke am 27. Februar 2009 endete. Insoweit kann als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben, ob die ausgesprochen geringen Umsätze, die über den Onlineshop mit Pickels, Ketchup, Schokolade, Geleebohnen,\n\nFleisch, Olivenöl und Popcorn in der Europäischen Union erzielt worden sind, ausreichend sein könnten, um eine rechtshaltende Benutzung insoweit anzuerkennen.\n\n1.3. Soweit der zweite relevante Benutzungszeitraum betroffen ist, reichen auch\ninsoweit die von der Widersprechenden vorgelegten Unterlagen aus, um eine\nrechtserhaltende Benutzung für die beiden Waren „Saucen (Würzmittel)“ und „Oliven“ glaubhaft zu machen. Die Widersprechende hat zur Glaubhaftmachung der\nrechtserhaltenden Benutzung eine eidesstattliche Versicherung des Herrn\nO…, Executive Vice President der Widersprechenden, vom 26. Juni 2017\nvorgelegt, ausweislich derer in der Europäischen Union allein mit dem Produkt\n„Tabasco Sauce Original Red“ im Zeitraum vom Jahr 2012 bis zum Jahr 2016\njährliche Umsätze zwischen … und … Dollar erzielt worden\nsind. Die Werbeaufwendungen für Tabasco-Produkte betrugen im genannten Zeitraum europaweit zwischen … und … Dollar. Auch wenn die\ngenannten Werbeaufwendungen nicht nach den einzelnen beworbenen Waren\naufgeschlüsselt sind, können diese als ein gewisses Indiz für die rechtserhaltende\nBenutzung angesehen werden, da der eidesstattlichen Versicherung auch eine\nVielzahl von Werbeanzeigen beigefügt ist, in denen ausschließlich Würzsaucen\nbeworben werden. Mit Oliven hat die Widersprechende bzw. eine Lizenznehmerin\nin der Europäischen Union in den Jahren 2012 bis 2016 jährliche Umsätze zwischen … und … Dollar erzielt. Auch insoweit erscheinen die Umsätze\nim Vergleich zum Gesamtmarkt für Oliven eher gering, aber noch ausreichend, um\neine reine Scheinbenutzung auszuschließen. Hinsichtlich der übrigen Waren, für\ndie die Benutzung bereits im ersten Zeitraum nicht glaubhaft gemacht wurde, kann\ndie Entscheidung über die Frage einer rechtserhaltenden Benutzung in Bezug auf\nentsprechende Waren im zweiten Zeitraum als nicht entscheidungserheblich\ndahingestellt bleiben.\n\n1.4. Soweit die Inhaberin der angegriffenen Marke die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke in Bezug auf „Saucen (Würzmittel)“ in Frage stellt,\nweil diese in Form eines „Siegels“ benutzt werde, gibt dies zu keiner anderen Ent-\n\nscheidung Anlass. Nach § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG gilt als Benutzung einer eingetragenen Marke auch die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung abweicht, soweit die Abweichung den kennzeichnenden Charakter der\nMarke nicht verändert. Dabei kommt es darauf an, ob die beteiligten Verkehrskreise in Berücksichtigung der jeweils branchenüblichen Verwendung von Marken\ndie registrierte und die benutzte Form gerade bei Wahrnehmung der jeweiligen\nUnterschiede noch als dieselbe Marke ansehen. Dabei ist es nicht ausschlaggebend, ob die registrierte und die benutzte Markenform tatsächlich miteinander\ngleichgesetzt werden, sondern vielmehr ob die verschiedenen Formen rechtlich in\nihrer Kennzeichnungskraft als übereinstimmend anzusehen sind (BGH GRUR\n2014, 662 Rn. 18 – Probiotik; GRUR 2015, 587 Rn. 12 – PINAR; BPatG GRUR\n2006, 768, 770 – ARISTIT(E); vgl. hierzu auch Ströbele/Hacker/Thiering,\nMarkenG, 12. Aufl., § 26 Rn. 154 ff.). Dabei ist zu bedenken, dass die isolierte\nVerwendung von Marken praktisch nicht in Betracht kommt und Marken in der Regel mit einer Fülle weiterer Angaben, Zeichen, Aufmachungen und Farben verbunden werden (vgl. hierzu: Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O. Rn. 170). Vorliegend wird die Widerspruchsmarke „Tabasco“ ausweislich der von der Widersprechenden vorgelegten Unterlagen in der Art eines Siegels benutzt. Dieses besteht\naus einem auf der Spitze stehenden Quadrat, in dem sich zwei Kreise befinden. In\nder Mitte des Quadrats, die beiden Kreise unterbrechend bzw. überschreibend,\nbefindet sich das Markenwort „Tabasco“. In kleiner Schrift ist über dem Wort „Tabasco“ halbrund, von den beiden Kreisbögen begrenzt, die Firma der Widersprechenden wiedergegeben. Unter dem Wort „Tabasco“ befindet sich, gleichfalls in\nkleinerer Schriftgröße als das Wort „Tabasco“ und halbrund von den beiden Kreisbögen begrenzt, eine Angabe zur Art der Sauce (z. B. „Pepper Sauce“ oder „Garlic\nPepper Sauce“). In wesentlich kleinerer Schrift finden sich auf dem Siegel weitere\nAngaben wie z. B. „Made in U.S.A.“ oder „Brand“. Diese ergänzenden Wortelemente sind aber als reine Sachangaben zu verstehen, die mit der Marke als solcher nichts zu tun haben und die bei der Frage der rechtserhaltenden Benutzung\naußer Betracht bleiben müssen. Dies gilt insbesondere auch für die Angabe der\nFirma, die grafisch von der Marke „Tabasco“ deutlich abgesetzt ist, so dass diese\n\nbeiden Bestandteile nicht als Teile einer einheitlichen Marke verstanden werden\nkönnen. Im Übrigen ist die grafische Ausgestaltung der konkreten Benutzungsform\neher werbeüblich. Insbesondere die Anordnung von Wortbestandteilen in der Art\neines Siegels ist eine häufig anzutreffende und weitgehend erschöpfte werbliche\nGestaltungsform. Schließlich ist entgegen der Auffassung der Inhaberin der angegriffenen Marke nicht die Firma, sondern das Markenwort „Tabasco“ in der grafischen Gestaltung deutlich hervorgehoben, so dass der Verkehr das Produkt ausschließlich mit der in den Vordergrund tretenden Bezeichnung „Tabasco“ benennen und in diesem Bestandteil den produktbezogenen betrieblichen Herkunftshinweis erkennen wird.\n\n2. Zwischen den Vergleichsmarken besteht im tenorierten Umfang Verwechslungsgefahr.\n\nDas Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist nach ständiger\nRechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu\nbeurteilen (vgl. hierzu z. B. EuGH GRUR 2010, 933 Rn. 32 – BARBARA BECKER;\nGRUR 2010, 1098 Rn. 44 – Calvin Klein/HABM; BGH GRUR 2012, 64 Rn. 9\n– Maalox/Melox-GRY; GRUR 2012, 1040 Rn. 25 – pjur/pure; GRUR 2013, 833\nRn. 30 – Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 2016, 382 Rn. 19 – BioGourmet; GRUR\n2018, 79 Rn. 9 – Oxford/Oxford Club). Von maßgeblicher Bedeutung sind insoweit\ninsbesondere die Identität oder Ähnlichkeit der relevanten Vergleichsprodukte\n(Waren und/oder Dienstleistungen), die Identität oder Ähnlichkeit der Marken\nsowie die Kennzeichnungskraft und der daraus folgende Schutzumfang der Widerspruchsmarke. Diese einzelnen Faktoren sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff\nder Verwechslungsgefahr (vgl. dazu EuGH GRUR 2008, 343 Rn. 48 – Il Ponte\nFinanziaria Spa/HABM; BGH GRUR 2012, 64 Rn. 9 – Maalox/Melox-GRY; GRUR\n2012, 1040 Rn. 25 – pjur/pure; siehe auch Ströbele/Hacker/Thiering, Markenge-\n\nsetz, 12. Aufl., § 9 Rn. 41 ff. m. w. N.). Darüber hinaus können sich für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr weitere Faktoren entscheidungserheblich auswirken, wie u. a. etwa die Art der Ware, die im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise und daraus folgend die zu erwartende Aufmerksamkeit und das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser Verkehrskreise bei der Wahrnehmung der\nKennzeichen.\n\nNach diesen Grundsätzen besteht zwischen der angegriffenen Wortmarke „Tasco“\nund der älteren Unionswiderspruchsmarke „Tabasco“ Verwechslungsgefahr im\nSinne von §§ 125b Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, soweit sich die\nWaren „Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees); Speiseöle und -fette“ der Klasse 29 und „Salz; Senf;\nEssig, Saucen (Würzmittel); Gewürze“ der Klasse 30 der jüngeren Marke und die\nauf Seiten der Widerspruchsmarke zu berücksichtigende Ware „Saucen (Würzmittel)“ gegenüberstehen. Angesichts einer erhöhten Kennzeichnungskraft der\nWiderspruchsmarke für die Ware „Saucen(Würzmittel)“ und hochgradiger Warenähnlichkeit bzw. Warenidentität im Zusammenhang mit den genannten Waren hält\ndie jüngere Marke – trotz wahrnehmbarer und relevanter Zeichenunterschiede –\nden zu fordernden strengen Zeichenabstand in klanglicher Hinsicht nicht mehr ein.\n\n2.1. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist für „Saucen (Würzmittel)“ trotz ihres originär rein beschreibenden Begriffsinhalts erhöht. Das Wort „Tabasco“ bezeichnet einen mexikanischen Bundesstaat, der aufgrund seines Klimas\nund seiner Bodenbeschaffenheit für den Anbau von Chili-Pflanzen geeignet ist.\nDarüber hinaus bezeichnet der Begriff „Tabasco“ sogar eine Chili-Sorte, aus der\nWürzsaucen hergestellt werden. Auch der dahingehende Einwand der Inhaberin\nder angegriffenen Marke trifft zu, dass die für die Widersprechende eingetragene\nMarke DE 468 259, eingetragen am 8. August 1934, für „Pfeffersaucen aus Tabasco-Pfeffer“ geschützt ist. Damit stünde bei einer Anmeldung des Zeichens im\njetzigen Zeitpunkt dessen Eintragungsfähigkeit für die Waren „Saucen (Würzmittel)“ und „Oliven“ (die mit Pfefferschoten gewürzt werden können) in Frage (soweit\n\ndie Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung unberücksichtigt bleibt), da insoweit\nwohl Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 und 1 MarkenG zu bejahen wären.\nDie Widerspruchsmarke hatte aber ihre deutliche originäre Kennzeichnungsschwäche schon im Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke am\n2. Juni 2008 überwunden. Den Mitgliedern des Senats, die Teil der angesprochenen Verkehrskreise sind, ist auch insoweit die jahrelange, intensive Benutzung der\nWiderspruchsmarke bekannt.\n\nSoweit die Inhaberin der angegriffenen Marke behauptet, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Marke „Tabasco“ als generische Bezeichnung für Pfeffersaucen verstehen würden, hat sie hierfür keine Tatsachen vorgetragen, die\ndiese Behauptung zum Verkehrsverständnis belegen könnten, so dass in dieser\nRichtung weder eindeutige Feststellungen getroffen werden können, noch Anlass\nbesteht, von Amts wegen weitere Ermittlungen anzustellen. Im Übrigen ist nach\nAuffassung des Senats davon auszugehen, dass die angesprochenen Verkehrskreise in dem Zeichen „Tabasco“ wegen seines hohen Bekanntheitsgrades als\nKennzeichen einen betrieblichen Herkunftshinweis sehen werden und keinen Gattungsbegriff für eine bestimmte Art von Würzsaucen – wie etwa in dem Wort\n„Worcester(shire)sauce“. Auch soweit zahlreiche Kochbücher und Internetseiten\n„Tabasco“ ohne nähere Erklärung als Zutat für bestimmte Gerichte benennen, wird\nder Begriff in diesem Zusammenhang stets oder zumindest in der Regel im Sinne\ndes mit der Widerspruchsmarke gekennzeichneten Produkts als Marke verstanden, so dass nach der Verkehrsauffassung entweder das Produkt der Widersprechenden oder (ersatzweise) die Pfeffersauce eines anderen Herstellers zur Zubereitung des Gerichts zu verwenden ist.\n\nDagegen gibt es keinen Hinweis darauf, dass die Steigerung der Kennzeichnungskraft im Zusammenhang mit Würzsaucen für „Oliven“ von Bedeutung sein könnte.\nEs gibt insbesondere keinen Grund anzunehmen, dass die gesteigerte Kennzeichnungskraft für Würzsaucen auf diese Ware ausstrahlen könnte. Die Widersprechende hat hierzu keine konkreten Tatsachen vorgetragen, die auf ein entspre-\n\nchendes Verkehrsverständnis hindeuten könnten. Gegen ein entsprechendes Verkehrsverständnis sprechen zudem die geringen Umsätze, die die Widersprechende mit Oliven erzielt. Ein Ausstrahlen der erhöhten Kennzeichnungskraft auf\nOliven liegt im Übrigen auch deswegen nicht nahe, weil die Waren „Oliven“ und\n„Saucen (Würzmittel)“ nicht so eng verwandt sind, dass die angesprochenen Verkehrskreise diese Waren im Wesentlichen gleichsetzen (vgl. BGH GRUR 2012,\n930 Rn. 71 – Bogner B/Barbie B – zur Ausstrahlung von Bekleidungsstücken auf\nSchuhe), so dass insoweit bei der Widerspruchsmarke für Oliven von normaler\nKennzeichnungskraft auszugehen ist.\n\n2.2. Die Vergleichszeichen können sich teilweise auf identischen Waren begegnen, nämlich in Bezug auf „Saucen (Würzmittel)“. Im Übrigen können sich die Zeichen teilweise auf hochgradig ähnlichen Waren und teilweise auf Waren begegnen, die allenfalls noch im durchschnittlichen Ähnlichkeitsbereich liegen. Zwischen\nden auf Seiten der Widerspruchsmarke zu berücksichtigenden „Saucen (Würzmittel)“ und den von der angegriffenen Marke beanspruchten Waren „Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten\n(Gelees); Speiseöle und -fette“ der Klasse 29 und „Salz; Senf; Essig; Gewürze“\nder Klasse 30 besteht eine hochgradige Ähnlichkeit. Sämtliche genannte Waren\nkönnen Würzmittel sein oder aus Chilischoten hergestellt werden. Fleischextrakte\nwerden zur geschmacklichen Anreicherung von Suppen und Saucen verwendet.\nSpeiseöle, Salz, Senf und Essig werden zum einen zum Würzen verwendet und\nkönnen darüber hinaus mit Chilischoten hergestellt oder vermischt werden (wie\nz. B. Chiliöl, Chilisenf oder sog. Gewürzsalz, das aus Salz mit getrockneten Chilischoten besteht). Konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse\nkann auch aus Chiliprodukten bestehen bzw. mit Chilischoten als Zutat hergestellt\nwerden. Würzsaucen werden nicht nur flüssig, sondern auch in Form von Gallerten (Gelees) angeboten. Auf die Rechercheunterlagen des Senats, die den Beteiligten mit dem Ladungszusatz vom 20. November 2017 übersandt worden sind,\nwird insoweit Bezug genommen. Im Übrigen kann der Grad der Ähnlichkeit der\nvon der angegriffenen Marke beanspruchten Waren gegenüber „Saucen (Würz-\n\nmittel)“ im Einzelnen als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben, da\ninsoweit wegen der unten darzulegenden deutlichen Zeichenunterschiede für nicht\nmehr hochgradig ähnliche Waren keine Verwechslungsgefahr besteht. Gleiches\ngilt bei der Frage der Warenähnlichkeit im Zusammenhang mit der Ware „Oliven“,\nda insoweit nur durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke\nder Gefahr von Verwechslungen entgegensteht.\n\n2.3. Zwischen den Vergleichszeichen bestehen im Hinblick auf die unterschiedliche Wortlänge mit 2 gegen 3 Sprechsilben bzw. 5 gegen 7 Buchstaben nicht unerhebliche Unterschiede, die sich auf den klanglichen und schriftbildlichen Gesamteindruck deutlich auswirken. Insoweit kann auf die Ausführungen des DPMA im\nErinnerungsbeschluss im Ergebnis Bezug genommen werden. Es ist andererseits\nnicht zu verkennen, dass die angegriffene Marke aus dem ersten und dem letzten\nWortteil der Widerspruchsmarke besteht und die Vergleichszeichen sowohl bei\nden Vokallauten als auch bei den konsonantischen Lauten erhebliche Übereinstimmungen aufweisen. Zutreffend hat die Widersprechende auch darauf hingewiesen, dass sich die Unterschiede zwischen den Zeichen in der grundsätzlich\nweniger beachteten Wortmitte befinden. Gleichwohl bewirkt die unterschiedliche\nSprechsilbenzahl, die zu einem abweichenden Sprechrhythmus und in der Regel\nauch zu einer abweichenden Betonung bei der angegriffenen Marke auf der ersten\nSilbe und bei der Widerspruchsmarke in der Regel auf der zweiten Silbe führt,\neinen nicht unerheblichen Abstand. Die angegriffene Marke wirkt auch nicht bloß\nals Verkürzung der Widerspruchsmarke etwa in der Form, dass nur eine unbetonte Zwischensilbe „bas“ entfällt, zumal durch die im Vergleich zu angegriffenen\nMarke zusätzlichen Buchstaben „ba“ im Wortinnern der Widerspruchsmarke auch\nzu unterschiedlichen Anfangssilben führt (Tas-co gegenüber Ta-bas-co). Insgesamt führen die klanglichen Übereinstimmungen der Zeichen im Zusammenhang\nmit der hochgradigen Warenähnlichkeit und der überdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zu einer unter dem Gesichtspunkt der Bejahung der Verwechslungsgefahr noch relevanten klanglichen Zeichenähnlichkeit.\n\n2.4. Die Übereinstimmungen der Vergleichszeichen in klanglicher Hinsicht werden nicht durch einen abweichenden Begriffsinhalt in einer die Gefahr von Verwechslungen ausschließender Weise reduziert. Unabdingbare Voraussetzung für\neine Reduzierung der Verwechslungsgefahr durch einen abweichenden Sinngehalt ist, dass dieser vom Verkehr auch bei flüchtiger Wahrnehmung sofort erfasst\nwird und sein Verständnis keinen weitergehenden Denkvorgang erfordert. Es\ngenügt nicht, dass es sich um lediglich verständliche Begriffe handelt (BGH GRUR\n1992, 130, 132 – Bally/Ball; GRUR 2010, 235 Rn. 21 – AIDA/AIDU; GRUR Int.\n2004, 850 Rn. 56 – PICASSO). Mit der Widersprechenden ist davon auszugehen\nist, dass sowohl die angegriffene Marke als auch die Widerspruchsmarke in nicht\nunwesentlichem Umfang als Fantasieworte wahrgenommen werden und insoweit\nkeine sofort erfassbaren begrifflichen Unterschiede gegeben sind, die einer Verwechslungsgefahr in relevantem Umfang entgegenwirken könnten. Es kann nach\nAuffassung des Senats nicht davon ausgegangen werden, dass der überwiegende\nTeil des Verkehrs bei unbefangener Wahrnehmung der Widerspruchsmarke diese\nsofort und ohne Nachdenken als Bezeichnung des mexikanischen Bundesstaats\n„Tabasco“ bzw. der Chilisorte „Tabasco“ verstehen oder gar dem italienischen\nWort für „Tabak“ in Verbindung bringen wird. Noch weniger werden die angesprochenen Verkehrskreise die angegriffene Marke mit dem Titel einer Oper in Verbindung bringen.\n\n2.5. Ausgehend von einer erhöhten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke\nfür die Ware „Saucen (Würzmittel)“ und den hinreichend relevanten klanglichen\nÜbereinstimmungen der Vergleichszeichen hält die angegriffene Marke den erforderlichen Zeichenabstand hinsichtlich der tenorierten, nämlich identischen bzw.\nhochgradig ähnlichen Waren nicht mehr ein, zumal in der Gesamtabwägung der\ngenannten, sich wechselseitig beeinflussenden Faktoren auch zu berücksichtigen\nist, dass es sich bei den in Rede stehenden Waren um solche des täglichen Gebrauchs handelt, denen die angesprochenen Verkehrskreise keine erhöhte Aufmerksamkeit zukommen lassen.\n\n3. Nachdem die Widersprechende den ursprünglich gestellten Antrag auf\nDurchführung der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat und beide Beteiligte übereinstimmend um eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren gebeten\nhaben, konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.\n\n4. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde war nicht angezeigt, § 83 Abs. 2\nMarkenG. Es war weder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden, noch war eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Fortbildung\ndes Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.\n\nIII.\n\nRechtsmittelbelehrung\n\nGegen diesen Beschluss können die am Beschwerdeverfahren Beteiligten das\nRechtsmittel der Rechtsbeschwerde einlegen. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass\n\n1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,\n\n2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des\nRichteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der\nBefangenheit mit Erfolg abgelehnt war,\n\n3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,\n\n4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten\nwar, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,\n\n5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei\nder die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden\nsind, oder\n\n6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.\n\nDie Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim\nBundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich\noder in elektronischer Form einzulegen.\n\nKnoll Kriener Dr. Nielsen\n\nFa","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2017-03-22/25-w-pat-17-17","cited_norms":[{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":4},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":4},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":3},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 291","ref_norm":"291","n":1},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2017-03-22/25-w-pat-17-17","retrieved":"2026-10-24 16:32:07.545085+00:00"},"card":{"id":"bpatg/2017-03-22/25-w-pat-17-17","court":"BPatG","court_id":"bpatg","court_as_stated":"BPatG","panel":"25. 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