{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BPatG:2016:030816B2Ni30.05EU.0","court":"BPatG","senate":"2. Senat","decided":"2016-08-03","aktenzeichen":"2 Ni 30/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESPATENTGERICHT\n\n2 ZA(pat) 40/15 zu\n2 Ni 30/05 (EU)\n(hinzuverbunden\n2 Ni 33/05 (EU))\nKoF 1/14\n_______________________\n\n(Aktenzeichen)\n\nBESCHLUSS\n\nIn der Patentnichtigkeitssache\n\n…\n\nBPatG 152\n08.05\n\n…\n\nbetreffend das europäische Patent 0 892 947\n(= DE 697 19 963)\n(hier: Erinnerung Kostenfestsetzungsverfahren)\n\nhat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Guth, die Richterin Hartlieb und den Richter Dipl.-Ing. Baumgardt\nam 3. August 2016\n\nbeschlossen:\n\n1. Die Erinnerung der Beklagten wird zurückgewiesen.\n\n2. Die Beklagte trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens.\n\n3. Der Gegenstandswert des Erinnerungsverfahrens beträgt\n4.513,43 Euro.\n\nGründe\n\nI\n\nDie Erinnerungsführerin war Inhaberin des am 3. April 1997 unter Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung in den Vereinigten Staaten von Amerika\nvom 10. April 1996 angemeldeten, auch mit Wirkung für die Bundesrepublik\nDeutschland erteilten europäischen Patents 892 947, das der Senat mit Urteil vom\n27. Januar 2006 für nichtig erklärt hat. Die hiergegen eingelegte Berufung hat der\nBundesgerichtshof mit Urteil vom 18. März 2010 (Xa ZR 54/06) zurückgewiesen\nund der Beklagten die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt, wobei der\nStreitwert für das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof auf 8.000.000,-- Euro\nfestgesetzt wurde.\n\nIn Ergänzung zu einem ersten Kostenfestsetzungsbeschluss vom\n4. November 2010 hatte die Klägerin zu 2) mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2013\ndie Festsetzung ihrer weiteren Kosten für das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof beantragt. Diese umfassen u. a. die Kosten des Sachverständigen Prof. Dr.\nF… für die Erstellung seiner Sachverständigengutachten vom\n8. August 2008 und vom 22. Oktober 2009 sowie Übersetzungskosten hierfür. Einen Eilzuschlag zu den Übersetzungskosten hat die Klägerin nicht mehr geltend\ngemacht. Die Beklagte hatte dem Festsetzungsantrag u. a. bezüglich der Gutachterkosten sowie der Übersetzungskosten für das Gutachten und der in einem\nTeil der Rechnungen angesetzten Zuschläge für Eilübersetzungen widersprochen.\n\nMit Beschluss vom 1. Oktober 2015 hat die Rechtspflegerin des Bundespatentgerichts die der Klägerin von der Beklagten zu erstattenden Kosten auf\n34.968,63 Euro festgesetzt, wobei die Kosten für die Gutachtenerstellung nicht berücksichtigt worden sind. Die Übersetzungskosten hierfür wurden gemäß den vorgelegten Rechnungen für Fremdübersetzungen (Rechnung Kaspar v. 20.8.08 –\n480 Euro; Rechnung Geotext v. 28.6.07 - 2.431,13 Euro; Rechnung Geotext v.\n\n23.5.07 – 1.602,30 Euro) – unter Berücksichtigung des zum Rechnungstages gültigen EZB-Kurses - in Höhe von 4.513,43 Euro als erstattungsfähig anerkannt.\n\nDie Berücksichtigung dieser Kosten wird damit begründet, dass auch die Kosten\nfür die Übersetzung des Parteigutachtens erstattungsfähig seien. Bei einem vorgelegten Privatgutachten handele es sich zwar um Parteivortrag, so dass Aufwendungen für Privatgutachten wie die im Zusammenhang mit dem übrigen Parteivortrag entstandenen Kosten grundsätzlich mit den Gebühren nach dem RVG abgegolten seien. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dem Gericht die notwendige Beweiserhebung zu überlassen, seien im vorliegenden Fall die Einholung\nprivatgutachterlichen Beistands durch die beiden Parteien und die Privatgutachten\nneben dem Gerichtsgutachten für eine sachgerechte Beurteilung nicht notwendig\ngewesen. Da es jedoch den Parteien zuzugestehen sei, sich mit dem gesamten\nParteivortrag im Verfahren auseinandersetzen zu können, seien auch die Kosten\nfür die Übersetzung vorgelegter eigener Privatgutachten, auf die eine Bezugnahme erfolgt – anders als die Kosten für die Erstattung des Gutachtens selbst –\nals notwendige und damit erstattungsfähige Kosten der ausländischen Partei zu\nbetrachten. Diese Kosten wären nämlich auch dann entstanden, wenn der beteiligte Patentanwalt den entsprechenden Parteivortrag selbst ausgearbeitet hätte.\nDenn eine ausländische Partei habe das Recht, auch von den vom eigenen Prozessbevollmächtigten gefertigten Schriftsätzen und Anlagen die entsprechenden\nÜbersetzungen erstellen zu lassen. Anders als die Beklagte meine, habe sich die\nKlägerin 2 auch nicht auf eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse\ndes Gutachtens verweisen lassen müssen. Zu den wesentlichen Schriftstücken,\ndie eine wörtliche Übersetzung notwendig machen, gehörten nämlich auch Gutachten.\n\nGegen die Festsetzung der Übersetzungskosten wendet sich die insoweit beschränkte Erinnerung der Beklagten, die der Meinung ist, dass die Übersetzungskosten für das von Prof. Dr. F… erstellte Privatgutachten nicht erstattungsfähig\nseien, da schon die Kosten für die Erstellung des Gutachten nicht ersatzfähig\n\nseien. Zur Begründung führt sie aus, es widerspreche bereits dem Gebot einer\nkostenschonenden Prozessführung, die Erstattungsfähigkeit der direkten Kosten\nfür die Erstellung des Privatgutachtens als nicht notwendige Maßnahme einer\nzweckentsprechenden Rechtsverfolgung zu verneinen, hingegen aber die hierdurch indirekt verursachten, erheblichen Kosten der Übersetzung als erstattungsfähig anzusetzen. Seien die Kosten einer Maßnahme nicht von § 91 ZPO gedeckt,\nmüsse dies auch im Sinne einer transparenten Kostenerstattungspraxis für sämtliche hierdurch verursachte Kosten gelten.\n\nDie angefochtene Kostenentscheidung stütze sich insoweit auf lediglich hypothetische Erwägungen, die nicht tragfähig seien. Denn selbst wenn anstelle des Privatgutachtens ein entsprechender Schriftsatz der Klägerin zu 2) eingereicht worden wäre, sei noch keinerlei Aussage darüber getroffen, dass hierfür überhaupt\nÜbersetzungskosten angefallen und diese ohne weiteres dem Grunde nach bzw.\nauch der Höhe entsprechend gem. § 91 ZPO erstattungsfähig gewesen wären, da\nstets im Einzelfall – der Bedeutung des einzelnen Dokuments entsprechend – zu\nprüfen sei, ob eine wörtliche Übersetzung erforderlich sei oder die mündliche\nÜbertragung des wesentlichen Inhalts ausreichend sei. Da nicht nachvollziehbar\nsei, welchen Inhalt ein Schriftsatz anstelle des Privatgutachtens hypothetisch gehabt hätte, sei die Feststellung, durch die Übersetzung des Privatgutachtens seien\nkeine zusätzlichen Kosten entstanden, nicht zutreffend. Selbst wenn durch die\nVorlage des Privatgutachtens bzw. des entsprechenden Schriftsatzes neuer Vortrag in das Verfahren eingeführt worden wäre und eine Übersetzung gem. § 91\nZPO insoweit erstattungsfähig wäre, seien die Übersetzungskosten jedenfalls auf\ndiesen neuen Vortrag zu beschränken und nur anteilig anzusetzen.\n\nErgänzend hatte sich die Beklagte vor Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses\ndahingehend geäußert, dass die Nichtigkeitsklägerin zu 2) sich durch ihre Prozessbevollmächtigten über den Inhalt des von Prof. Dr. F… erstellten Gutachtens hätte unterrichten lassen können, statt Übersetzungskosten in erheblicher\nHöhe zu verursachen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Inhalt eines Gut-\n\nachtens für die Partei nicht zur Disposition stehe, anders als der Inhalt eines\nSchriftsatzes, den die Partei in weitem Umfang gestalten könne. Jedenfalls seien\ndie Kosten der Übersetzung nicht in voller Höhe erstattungsfähig, da es einer\nwörtlichen Übersetzung nicht bedurft habe, weil der Inhalt des Gutachtens nicht\nzur Disposition gestanden habe, so dass eine Zusammenfassung über die wesentlichen Ergebnisse genügt hätte.\n\nDie Beklagte beantragt sinngemäß,\n\nden Kostenfestsetzungsbeschluss insoweit abzuändern, als dass\ndie seitens der Klägerin zu 2) geltend gemachten Kosten der\nÜbersetzung des Privatgutachtens von Prof. F… ganz, hilfsweise anteilig abzusetzen sind.\n\nDie Klägerin, die ihre Erinnerung gegen den angefochtenen Beschluss mit dem\nZiel der Erstattung auch der Kosten für die Erstellung des Privatgutachtens zurückgenommen hat, schließt sich hinsichtlich der Frage der Erstattungsfähigkeit\nder Übersetzungskosten insoweit der Begründung des angefochtenen Beschlusses an und beantragt sinngemäß,\n\ndie Erinnerung der Beklagten zurückzuweisen.\n\nZur Begründung führt sie weiter aus, die Übersetzungskosten seien für eine\nzweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig gewesen und damit erstattungsfähig. Dies ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass die Anfertigung des\nPrivatgutachtens als Gegengutachten gegen das von der Nichtigkeitsbeklagten\nangefertigte Gutachten geboten war. So sei nicht zu erwarten gewesen, dass der\nBundesgerichtshof einen Gerichtssachverständigen einsetzen würde, zudem habe\ndie Gefahr seiner Beeinflussung durch das Gutachten der Beklagten bestanden.\n\nEs müsse der Partei zugestanden werden, sich mit dem Sachvortrag in seiner Gesamtheit, also auch mit dem unverkürzten Parteigutachten des Prof. Dr. F…,\nauseinandersetzen zu können. Das Gutachten beschäftige sich mit entscheidungserheblichen Fragen und sei wesentlicher Bestandteil des Parteivorbringens,\nweil es aus der Sicht ex ante zur Entkräftung des von der Nichtigkeitsbeklagten\nvorgelegten Gutachtens erforderlich war. Da es daher auf den genauen Wortlaut\nankam, war das Schriftstück vollständig zu übersetzen.\n\nAuf die Kosten eines hypothetisch anstelle des Gutachtens erstellten entsprechenden Schriftsatzes komme es nicht an, da die Übersetzungskosten tatsächlich\nentstanden seien. Da es sich bei dem Gutachten um ein wesentliches Schriftstück\nhandle, sei es der Klägerin nicht zumutbar gewesen, sich auf eine Zusammenfassung zu beschränken.\n\nDie Rechtspflegerin hat der Erinnerung nicht abgeholfen.\n\nII.\n\nDie auf die Erstattung der Übersetzungskosten für das Privatgutachten beschränkte Erinnerung der Beklagten ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen\nErfolg.\n\nGemäß § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die\ndem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Dies sind nur\ndie Kosten für solche Handlungen, die zur Zeit ihrer Vornahme objektiv erforderlich und geeignet erscheinen, das im Streit stehende Recht zu verfolgen oder zu\nverteidigen. Maßstab ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei\ndie kostenauslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt (ex ante) als sachdienlich ansehen durfte, wobei jedoch auch der Grundsatz sparsamer Prozessführung\ngilt (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 37. Auflage, § 91 Rn. 9).\n\n1. Soweit die Klägerin die Erstattungsfähigkeit der Übersetzungskosten für das\nPrivatgutachten darauf stützt, schon die Erstellung des Privatgutachtens sei zur\nRechtsverfolgung notwendig gewesen, kann dies nicht greifen.\n\nNachdem die Klägerin ihre Erinnerung zurückgenommen hat, steht die Frage der\nErstattungsfähigkeit ihrer Kosten für die Erstellung des Privatgutachtens durch\nProf. F… nicht mehr im Streit. Privatgutachten sind Bestandteil des Parteivortrags und deren Kosten daher wie die im Zusammenhang mit dem übrigen Parteivortrag entstandenen Kosten grundsätzlich mit den Gebühren nach dem RVG abgegolten.\n\n2. Bei den Übersetzungskosten handelt es sich jedoch um außergerichtliche\nKosten für eine Maßnahme, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder\nRechtsverteidigung notwendig war.\n\nEs ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte anerkannt, dass Übersetzungskosten, die eine der deutschen Sprache nicht mächtige ausländische Partei\naufwendet, um jederzeit dem Rechtsstreit folgen zu können und an ihm beteiligt zu\nbleiben, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Das gilt insbesondere für die Übersetzung der im Prozess gewechselten Schriftsätze, von Urkunden, Beweisprotokollen und Gutachten sowie gerichtlichen Protokollen, Verfügungen und Entscheidungen. Die wörtliche Kenntnis des Inhalts ist unerlässlich,\num auch der ausländischen Partei eine möglichst genaue und vollständige Kenntnis über den aktuellen Sach- und Streitstand des von ihr betriebenen Verfahrens\nzu verschaffen und auf der Grundlage dieses Kenntnisstandes über das weitere\nVorgehen im Prozess entscheiden zu können. Es kann ihr nicht zugemutet werden, sich insoweit nur auf den Rat ihrer anwaltlichen Vertreter zu verlassen, vielmehr muss sie auch deren Schriftsätze daraufhin überprüfen können, ob sie inhaltlich den eigenen Standpunkt zutreffend wiedergeben (vgl. OLG Düsseldorf,\nBeschluss vom 17. Juli 2009 – I-2 W 29/09, 2 W 29/09 –, juris sowie GRUR-RR 2009, 448 (red. Ls.)).\n\nEbenso wie gemäß obengenannter Entscheidung die Erstattungsfähigkeit der\nKosten für die Übersetzung gewechselter Schriftsätze bejaht wird, ist dies nach\nAnsicht des Senats auch für die Übersetzung eines von den Parteien vorgelegten\nPrivatgutachtens geboten. Die Interessenlage unterscheidet sich insoweit nicht\nvon der in Bezug auf die in Patentverletzungsstreitigkeiten oder Patentnichtigkeitsverfahren gewechselten Schriftsätze, da gerade die im Nichtigkeitsverfahren\nvorgelegten Gutachten regelmäßig komplexe und schwierige technische Fragestellungen behandeln, bei denen es auf ein exaktes Verständnis der verwendeten\nFachbegriffe und des genauen Wortlauts der Ausführungen des Sachverständigen\nankommt.\n\nWie die Schriftsätze des eigenen Prozessbevollmächtigten gehören auch die eigenen Privatgutachten mit zum Prozessstoff und bilden damit auch die Grundlage\nfür das weitere Vorgehen. Hier muss jede Partei die Möglichkeit haben, auf der\nGrundlage des Gutachtens selbst entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Eine\nnur sinngemäße inhaltliche Wiedergabe kann diesem Zweck nicht gerecht werden,\nvielmehr bedarf es einer genauen Kenntnis dessen, was das Gutachten erörtert,\nwas nur durch eine Kenntnis des genauen Wortlauts gewährleistet ist (vgl. zur\nProblematik bei Schriftsätzen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juli 2009 – I-2 W 29/09, 2 W 29/09 –, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juli 2013 – I\n2 W 13/13, 2 W 13/13 -, juris).\n\n3. Zwar hat die Partei nicht in jedem Fall einen Anspruch auf die Erstattung der\nKosten für eine wörtliche Übersetzung. Wie jede Partei ist auch die ausländische\nPartei, die sich nur in ihrer Muttersprache zu verständigen vermag, gehalten, die\nKosten der Prozessführung im Rahmen des Verständigen und Zumutbaren niedrig\nzu halten. Dies folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, der auf inländische wie ausländische\nParteien gleichermaßen Anwendung findet. Die Partei muss sich deshalb mit einer\nmündlichen Information oder mit einer gerafften Darstellung des Prozessstoffs in\nihrer Sprache begnügen, wenn die wörtliche Übersetzung für ihr prozessuales\n\nVorgehen ohne besondere Bedeutung ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom\n30. April 2003 – 17 W 155/02 –, Rn. 2, 3 juris)\n\nIm vorliegenden Fall trifft dies allerdings nicht zu. Nach Ansicht des Senats kann\nnur die genaue Kenntnis des Wortlauts des Gutachtens die Partei in die Lage versetzen, entscheiden und auch überprüfen zu können, ob und in welchem Umfang\ndas Gutachten herangezogen und eingeführt werden kann. Der Text eines Gutachtens im Nichtigkeitsverfahren zu schwierigen technischen Fragen enthält umfangreiche Ausführungen, deren Kürzung oder Zusammenfassung die Gefahr von\nFehlinterpretationen oder Sinnentstellungen birgt. Daher muss sich die Klägerin\nnicht aus Kostenminderungsgründen darauf beschränken, sich durch ihren anwaltlichen Vertreter informieren zu lassen über aus dessen Sicht wesentliche\nPunkte des Gutachtens bzw. sich darauf verweisen lassen, lediglich über eine Zusammenfassung Kenntnis vom Gutachten zu erlangen. Es muss ihr vielmehr möglich sein, den Inhalt des Gutachtens unverfälscht, vollständig und in allen seinen\nZusammenhängen zu erfassen, um sachgerecht reagieren und gegebenenfalls\neigene detailliertere Sachkenntnisse und Argumente einbringen zu können. Entgegen der Ansicht der Beklagten kann auch keine Beschränkung lediglich auf einen neuen Vortrag mit der Folge einer nur anteiligen Kostenerstattung erfolgen, da\ninsoweit auf die Interessenslage der Klägerin abzustellen ist, für die die Kenntnis\ndes Gutachtens in vollem Umfang zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung\nnotwendig war.\n\nIII.\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nDer Wert des Erinnerungsverfahrens ergibt sich aus dem mit der Erinnerung zur\nÜberprüfung gestellten Betrag.\n\nGuth Hartlieb Baumgardt\n\nPr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2016-08-03/2-ni-30-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":5},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2016-08-03/2-ni-30-05","retrieved":"2026-10-24 16:32:11.357191+00:00"},"card":{"id":"bpatg/2016-08-03/2-ni-30-05","court":"BPatG","court_id":"bpatg","court_as_stated":"BPatG","panel":"2. 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