{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BPatG:2011:310311B30Wpat11.06.0","court":"BPatG","senate":"30. Senat","decided":"2011-03-31","aktenzeichen":"30 W (pat) 11/06","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESPATENTGERICHT\n\n25 W(pat) 16/10\n_______________________\n\n(Aktenzeichen)\n\nBESCHLUSS\n\nIn der Beschwerdesache\n\n…\n\nBPatG 152\n08.05\n\nbetreffend das Löschungsverfahren S 31/09\ngegen die Marke 302 39 695\n\nhat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am\n31. März 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters\nMetternich und der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.\nDer Antragstellerin werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens\nauferlegt.\n\nGründe\n\nI.\n\nDie am 10. August 2002 angemeldete Wort-Bildmarke\n\nist am 2. Dezember 2002 für die Waren der Klassen 3 und 5\n\n\"Körperpflege- und Kosmetikprodukte; Massage-Fluids, Gleitmittel, Aphrodisiaka, potenzsteigernde Präparate zur äußerlichen und\ninnerlichen Anwendung, Massage-Öle, Gleitcremes und -gels, Orgasmus-Cremes, Aktverlängerungspräparate, nicht für medizinische Zwecke; pharmazeutische Produkte; medizinische Sexualhilfsmittel, soweit in Klasse 5 enthalten; Massage-Fluids, Gleitmittel, Aphrodisiaka, potenzsteigernde Präparate zur äußerlichen und\ninnerlichen Anwendung, Massage-Öle, Gleitcremes und -gels, Orgasmus-Cremes, Aktverlängerungspräparate, für medizinische\nZwecke\"\n\nunter der Nummer 302 39 695 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden.\n\nDie Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 9. Januar 2009 die Löschung dieser\nMarke gemäß § 50 Abs. 1 MarkenG mit der Begründung beantragt, dass diese\nentgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 10 MarkenG eingetragen worden sei. Die\nAntragsgegnerinnen haben der Löschung innerhalb der Frist des § 54 Abs. 2\nSatz 2 MarkenG widersprochen.\n\nIm Dezember 2008 hatten die Markeninhaberinnen gegen die Antragstellerin im\nvorliegenden Verfahren vor dem Landgericht Köln (Az.: 31 O 718/08) eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der Antragstellerin die Verwendung der Kennzeichen \"Pure\", \"pure massageoil\", \"puremassageoil.com\" untersagt worden ist.\nSowohl der Widerspruch gegen den einstweiligen Verfügungsbeschluss wie auch\ndie Berufung der Antragstellerin gegen das die einstweilige Verfügung bestätigende Urteil des Landgerichts Köln blieben erfolglos. Die Antragstellerin war den Markeninhaberinnen auch in dem anschließenden Verletzungsprozess zur Hauptsache vor dem Landgericht Köln und sodann vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil\nvom 19. Mai 2010, Az.: 6 U 186/09) unterlegen. Die Zivilgerichte hatten jeweils eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zwischen der eingetragenen Marke \"pjur\",\n\ndie seit vielen Jahren umfangreich benutzt wird, und den von der hiesigen Antragstellerin verwendeten Zeichen bejaht. Die Markenabteilung 3.4. des Deutschen\nPatent- und Markenamtes hat den Löschungsantrag zurückgewiesen und der Antragstellerin die Kosten des Löschungsverfahrens auferlegt.\n\nAbsolute Schutzhindernisse hätten weder im Zeitpunkt der Eintragung der Marke\nnoch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag vorgelegen. Weder sei die angegriffenen Marke beschreibend und deshalb freihaltebedürftig noch\nfehle der Marke die Unterscheidungskraft. Vielmehr sei das angegriffene Zeichen\naufgrund seines Bildbestandteils unterscheidungskräftig. Aber auch dem Wortbestandteil \"pjur\" komme Unterscheidungskraft zu, da der Verkehr in der ungewöhnlichen Buchstabenfolge \"pj\" eine bewusste Abweichung von \"pur\" bzw. \"pure\" sehe\nund dem Zeichen dadurch ein individualisierender Charakter verliehen werde. Für\neine Bösgläubigkeit der Markeninhaberinnen bei Antragstellung gebe es keine Anhaltspunkte. Die bloße Anmeldung einer an eine beschreibende Angabe angelehnten Bezeichnung könne nicht als rechtsmißbräuchlich angesehen werden und\nkönne nicht die Annahme von Bösgläubigkeit begründen. Für einen zweckfremden\nEinsatz der angegriffenen Marke im Wettbewerbskampf fehle es an konkreter Darlegung durch die Antragstellerin und zudem auch an Nachweisen. Mit dem einstweiligen Verfügungsverfahren hätten die Inhaberinnen der angegriffenen Marke lediglich ihre in der Natur des Markenrechts liegenden Rechte wahrgenommen.\n\nHiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin.\n\nSie hält an ihrer Auffassung fest, dass die angegriffene Marke bösgläubig i. S. d.\n§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG angemeldet worden sei. Die Bösgläubigkeit der Inhaberinnen der angegriffenen Marke werde durch ihr Vorgehen in den Verletzungsverfahren, die jeweils mit verfehltem Ergebnis endeten, gegen die von ihr, der Antragstellerin, verwendeten Zeichen \"pure, pure massageoil, puremassageoil.com\"\nbelegt. Denn die Inhaberin einer Marke könne nicht ihre Marke dazu verwenden,\ndie Unterlassung der Verwendung eines zwar phonetisch ähnlichen aber rein be-\n\nschreibenden und freihaltebedürftigen Zeichens zu erreichen. In einem solchen\nVorgehen liege eine missbräuchliche Nutzung eines Markenrechts und damit Bösgläubigkeit der Inhaberinnen der Marke. In diesem Zusammenhang verweist sie\nauf die Gesetzesbegründung zu § 23 MarkenG, wonach bei an beschreibende Angaben angelehnten oder entsprechend wesensgleichen Marken die Eintragung einer solchen Marke in aller Regel kein Recht geben soll, die Benutzung der beschreibenden Angabe selbst zu untersagen und zwar auch dann nicht, wenn die\nbeschreibende Angabe im herkömmlichen Sinne \"markenmäßig\" benutzt werde.\n\nDie Löschungsantragstellerin beantragt sinngemäß,\n\nden Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patentund Markenamtes vom 12. Februar 2010 aufzuheben und die Löschung der Marke 302 39 695 anzuordnen.\n\nDie Markeninhaberinnen beantragen,\n\ndie Beschwerde zurückzuweisen.\n\nSie nehmen im Wesentlichen Bezug auf die Entscheidungen der Markenabteilung\ndes Deutschen Patent- und Markenamtes und des Oberlandesgerichts Köln in\ndem Verletzungsverfahren. Sie meinen, dass sich die Antragstellerin nicht auf die\nRegelung des § 23 MarkenG berufen könne, da diese selbst in sittenwidriger Weise beschreibende Zeichen wie \"pure®\", \"pure®massageoil\" nutze.\n\nWegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss der Markenabteilung, die Schriftsätze der Beteiligten und den übrigen Akteninhalt Bezug\ngenommen.\n\nII.\n\nDie Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.\n\n1. Die Markenabteilung hat den Antrag der Antragstellerin auf Löschung der\nangegriffenen Marke zu Recht zurückgewiesen, da Löschungsgründe i. S. d.\n§ 50 Abs. 1 MarkenG nicht gegeben sind.\n\na) Löschungsgründe nach § 50 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 2,\n§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind nicht gegeben, da die angegriffene Marke in Bezug auf die eingetragenen Waren weder beschreibend ist noch\nihr die Unterscheidungskraft fehlt. Dem Verkehr erscheint nämlich das\nWortzeichen \"pjur\" für sich jedenfalls aber in Verbindung mit dem Bildbestandteil als Phantasiebegriff und wird als solches als von einem bestimmten Unternehmen stammend wahrgenommen. Trotz seiner Anlehnung an den deutschen Begriff \"pur\" bzw. an das englische Wort identischer Bedeutung nämlich \"pure\" werden die Verkehrskreise das Zeichen durch die Einfügung des auffälligen Buchstabens \"j\" und der dadurch bedingten jedenfalls optischen Veränderung des kurzen Wortes\nnicht ohne weitere analysierende gedankliche Zwischenschritte einen\nBezug zu diesen Begriffen erkennen. Dies wird letztlich auch von der\nAntragstellerin im Beschwerdeverfahren nicht mehr in Zweifel gezogen.\n\nb) Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist auch der Löschungsgrund nach § 50 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG\nnicht gegeben.\n\nDanach ist eine Markeneintragung zu löschen, wenn der Anmelder bei\nder Anmeldung der Marke bösgläubig war. Bösgläubigkeit liegt dabei\nnur im Falle einer rechtsmissbräuchlichen oder sittenwidrigen Marken-\n\nanmeldung vor (vgl. Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz,\n9. Aufl., § 8 Rn. 532).\n\nIn der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind bisher im Wesentlichen drei Fallgruppen bösgläubiger Markenanmeldungen herausgearbeitet worden (s. hierzu Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG,\n9. Aufl., § 8 Rn. 531 m. Rspr.nachw.). Hierbei handelt es sich einmal\num die Anmeldung sogenannter \"Spekulationsmarken\", d. h. Marken,\nwelche der Anmelder nicht benutzen möchte, sondern allein mit dem\nZiel schützen lassen möchte, um gutgläubige Dritte unter Druck zu setzen, ohne dass ein genereller Benutzungswille des Markenanmelders\nvorliegt (vgl. BGH GRUR 2001, 242, 244 - Classe E; Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rn. 539). Ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben, weil die angegriffene Marke unstreitig seit Jahren\nin erheblichem Umfang benutzt wird, wobei der Wortbestandteil \"pjur\"\nbereits einige Jahre vor der Anmeldung der angegriffenen Wort-Bildmarke verwendet wurde.\n\nDes weiteren hat der Bundesgerichtshof Bösgläubigkeit i. S. d. § 8\nAbs. 2 Nr. 10 MarkenG bejaht, wenn Marken mit dem Ziel angemeldet\nwerden, den erkannten schutzwürdigen Besitzstand eines Vorbenutzers\nzu stören oder den weiteren Gebrauch der vorbenutzten Bezeichnung\ndurch den Vorbenutzer zu sperren (vgl. BGH GRUR 2008, 160, 161 -\nCORDARONE; BGH GRUR 2001, 242, 244 – Classe E; Ströbele in\nStröbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rn. 547). Auch diese Fallkonstellation ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben. Eine Vorbenutzung\netwa durch die von der Anmelderin verwendeten Zeichen, die Gegenstand der Verletzungsverfahren waren, und ein auf diese Weise begründeter Besitzstand eines Vorbenutzers hat es nicht gegeben, jedenfalls hat die Anmelderin nicht Entsprechendes vorgetragen.\n\nSchließlich ist auch nicht die vorliegend allein in Betracht kommende\ndritte Fallgruppe böswilliger Markenanmeldung, die der Bundesgerichtshof herausgearbeitet hat, zu bejahen. Danach ist Bösgläubigkeit anzunehmen, wenn der Anmelder zum allein maßgeblichen Zeitpunkt der\nAnmeldung der Marke (vgl. Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG,\n9. Aufl., § 8 Rn. 528, § 50 Rn. 7) die Marke zweckfremd als Mittel des\nWettbewerbs einsetzen will (ständige Rechtsprechung: vgl. BGH GRUR\n2005, 414, 417 - Russisches Schaumgebäck, BGH GRUR 2001, 242 -\nClasse E; vgl. auch Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8\nRn. 558 m. w. N.). Dabei ist die Annahme einer Bösgläubigkeit nicht allein durch den Nachweis eines eigenen Benutzungswillens des Anmelders ausgeschlossen, vielmehr ist eine Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalles erforderlich (vgl. BGH GRUR 2008, 621, 624\n(Nr. 32) AKADEMIKS; vgl. Ströbele in Hacker/Ströbele, MarkenG,\n9. Aufl., § 8 Rn. 558).\n\nBösgläubigkeit im Sinne dieser Fallgruppe kann aber regelmäßig dann\nnicht angenommen werden, wenn, ohne dass besondere auf eine Behinderungsabsicht des Anmelders schließen lassende Umstände hinzutreten, eine schutzfähige Marke zur Eintragung gebracht wird und der\nMarkeninhaber aus der so berechtigt erlangten Rechtsposition heraus,\nseine Marke gegen andere Zeichen verteidigt oder zu verteidigen versucht, zumal wenn die Marke in erheblichem Umfang benutzt wird. Der\nMarkenschutz, zu dem die Verbietungsrechte nach §§ 14 ff. MarkenG\ngehören, ist zentrales Element des Markenrechts. Es liegt damit in der\nNatur des Markenrechts, dass ein Markeninhaber gegen die Verletzung\nseiner Marke durch Dritte vorgeht. Mit dem Verletzungsprozess haben\ndie Markeninhaberinnen also lediglich ihre berechtigten Interessen aus\ndem rechtmäßig erlangten Schutz ihrer Marke wahrgenommen.\n\nBösgläubigkeit bei der Markenanmeldung ist auch nicht daraus herzuleiten, dass der Inhaber einer berechtigt zur Eintragung gebrachten\nMarke einen Verletzungsprozess gegen Dritte anstrengt und dabei\nmöglicherweise deshalb einen unzutreffenden Rechtsstandpunkt einnimmt, weil er den Schutzumfang seiner Marke zu weit zieht. Die Argumente, mit denen in einer solchen Verfahrenssituation die markenrechtlichen Verbietungsansprüche abzuwehren sind bzw. abgewehrt\nwerden könnten, sind ausschließlich solche gegen Forderungen aus\ndem Markenschutz. Mit diesen Argumenten ist aber eine Bösgläubigkeit\ndes Markeninhabers im Zeitpunkt der Anmeldung der Marke und damit\neinen Löschungsgrund für die Marke regelmäßig nicht begründbar, insbesondere dann nicht, wenn keine weiteren zu missbilligende Umstände hinzukommen. Solche Umstände fehlen hier.\n\nDie Antragstellerin hat ihren Löschungsantrag nach § 50 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG darauf gestützt, dass die Inhaberinnen der von ihr angegriffenen Marke diese nicht dazu einsetzen\ndürften, die markenmäßige Verwendung eines rein beschreibenden und\ndamit freihaltebedürftigen Zeichens wie \"pure\", \"pure massageoil\" untersagen zu lassen, weil sie damit einen zu weitreichender Schutz ihrer\nMarke anstreben würden bzw. angestrebt hätten. Damit führt die Antragstellerin aber ausschließlich Gründe an, mit denen die geltend gemachten Verletzungsansprüche abzuwehren sind. Damit liegen aber\nkeine ausreichenden Argumente dafür vor, den Löschungsgrund der\nBösgläubigkeit der Markenanmeldung nach § 50 Abs. 1 MarkenG\ni. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG zu begründen.\n\nDie Antragstellerin ist der Auffassung, dass ein Zeichen, das an beschreibende Angaben angelehnt ist und als Marke eingetragen wird,\nnicht das Recht erhalten soll, die Benutzung der beschreibenden Angabe selbst zu untersagen und zwar auch dann nicht, wenn die be-\n\nschreibende Angabe im herkömmlichen Sinne \"markenmäßig\" benutzt\nwird. Die Antragstellerin führt damit ausschließlich Argumente gegen\ndie Bejahung einer Verwechslungsgefahr und somit gegen die Begründetheit von Verletzungsansprüchen aus der angegriffenen Marke an\nund nicht solche, die einen Löschungsantrag gegen diese Marke wegen\nBösgläubigkeit begründen könnten. Zwar spricht einiges für die Rechtsauffassung der Antragstellerin zur Unbegründetheit der Markenverletzung, da der Schutzumfang eines Zeichens wie \"pjur\", das sich an eine beschreibende oder sonst freizuhaltende Angabe annähert, im Verhältnis zu anderen Bezeichnungen besonderen Beschränkungen unterliegt, die sich in gleicher oder ähnlicher Weise an den beschreibenden\noder freizuhaltenden Begriff annähern oder sogar rein beschreibende\nSachangaben enthalten, wie dies bei den von der Antragstellerin verwendeten Zeichen \"pure\", \"pure massageoil, \"pure massageoil.com\"\nder Fall sein dürfte (vgl. \"Apotheke pur\" (BPatG 30 W (pat) 011/06;\n\"Pure\" BPatG 24 W (pat) 009/09; \"Pure Power\" BPatG\n30 W (pat) 519/10). Die unter diesem Gesichtspunkt kennzeichnungsschwachen Marken verfügen über einen geringeren Schutzumfang, der\nsich auf die jeweilige gegebenenfalls nur minimale eintragungsbegründende Eigenart beschränkt (vgl. Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG,\n9. Aufl., § 9 Rn. 131). Die für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr\nmaßgeblichen Eigenprägung erhalten solche an Sachangaben angenäherten Kennzeichnungen aus der Abwandlung gegenüber der Sachangabe. Es ist nicht mit markenrechtlichen Grundsätzen zu vereinbaren,\ndem Inhaber einer Marke, die sich an eine beschreibende Angabe annähert, ein Ausschließlichkeitsrecht zur Annäherung an diesen Begriff\noder zur Verwendung sogar dieses Begriffs selbst einzuräumen, jedenfalls nicht, wenn es unter angemessener Berücksichtigung der geschützten Markenrechte geschieht. Ein so weitreichender Schutz kann\nauch nicht mit der BGH-Entscheidung \"HEITEC\" (GRUR 2008, 803\n(Tz. 22)) gemeint gewesen sein.\n\nDass bei Beachtung der vorgenannten Grundsätze eine Verletzung der\nMarke \"pjur\" durch Zeichen wie \"pure massageoil\" möglicherweise zu\nverneinen sein könnte, jedenfalls dann, wenn keine gesteigerte Kennzeichnungskraft gegeben ist, ist für das Löschungsverfahren ohne Bedeutung. Hierdurch kann kein Löschungsgrund i. S. d. § 50 Abs. 1\nMarkenG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG entstehen, insbesondere\nnicht rückwirkend auf den mehrere Jahre zurückliegenden Anmeldezeitpunkt der angegriffenen Marke.\n\nDass die Anmelderin in den Verletzungsprozessen vor dem Landgericht/ Oberlandesgericht Köln gegen die Markeninhaberinnen - aus welchen Gründen auch immer - unterlegen gewesen ist, kann jedenfalls eine Löschung und damit vollständige Beseitigung des Schutzes der betreffenden Marke zum Zwecke der Verhinderung solcher Prozesse oder\nzur Beseitigung der zuerkannten Rechtsansprüche führen. Hierfür gibt\nes keine gesetzliche Grundlage. Das Löschungsverfahren dient nicht\ndazu, eng an beschreibende Angaben angelehnte, aber gleichwohl\nschutzfähige Kennzeichnungen zu löschen, wenn die Inhaber solcher\nMarken im Verletzungsverfahren oder auch Widerspruchsverfahren\nnach § 42 MarkenG ihre Marken in dem problematischen Bereich der\nSachangabe selbst verteidigen. Dieser Konflikt ist allein im Kollisionsverfahren, etwa durch sachgerechte Begrenzung des Schutzumfanges\noder gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zu lösen.\n\nSchließlich kann sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg auf die\nRegelung des § 23 Nr. 2 MarkenG berufen. Denn diese Vorschrift findet\nweder im Widerspruchsverfahren und erst recht nicht im Löschungsverfahren Anwendung, wo es nicht um eine Zeichenkollision, sondern um\ndie Schutzfähigkeit nur einer Marke geht. § 23 Nr. 2 MarkenG enthält\nals Vorschrift über die Schranken eines bestehenden Schutzes i. S. v.\n§§ 14 ff. MarkenG lediglich eine Klarstellung und Beschränkung der\n\nRechte des Markeninhabers im Verletzungsverfahren. Dementsprechend ist die Verteidigungsmöglichkeit des § 23 Nr. 2 MarkenG nur im\nRahmen des Zivilprozesses eröffnet (vgl. Ströbele in Hacker/Ströbele,\nMarkenG, 9. Aufl., § 8 Rn. 230).\n\nDa die Markenabteilung somit den Löschungsantrag zu Recht zurückgewiesen hat, war der Bechwerde der Antragstellerin der Erfolg zu versagen.\n\n2. Der Antragstellerin sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 71\nAbs. 1 Satz 1 MarkenG aufzuerlegen, da die Einlegung der Beschwerde\nnicht mit der prozessualen Sorgfalt zu vereinbaren war und damit besondere\nUmstände vorlagen, die die Abweichung von dem Grundsatz rechtfertigen,\ndass jeder Verfahrensbeteiligte seine Kosten selbst zu tragen hat (vgl. hierzu\nKnoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 71 Rn. 11 m. w. N.). Die Antragstellerin hat nämlich in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen Situation, ihr Interesse an dem Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht. Sie hat ein Löschungsverfahren angestrengt, obwohl sie tatsächlich keine Löschungsgründe gegen die von ihr angegriffenen Marke anführen konnte, sondern nur solche Gründe, die allein\ngeeignet sind, der Abwehr von markenrechtlichen Verbietungsansprüchen in\neinem Verletzungsprozess zu dienen. Wegen der näheren Begründung hierzu wird auf die obigen Ausführungen (siehe 1.) verwiesen.\n\nKnoll Metternich Grote-Bittner\n\nHu","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2011-03-31/30-w-pat-11-06","cited_norms":[{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":7},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":7},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":6},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2011-03-31/30-w-pat-11-06","retrieved":"2026-10-24 16:32:06.241346+00:00"},"card":{"id":"bpatg/2011-03-31/30-w-pat-11-06","court":"BPatG","court_id":"bpatg","court_as_stated":"BPatG","panel":"30. 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