{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BPatG:2008:161008B29Wpat2.09.0","court":"BPatG","senate":"29. Senat","decided":"2008-10-16","aktenzeichen":"29 W (pat) 2/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESPATENTGERICHT\n\n29 W (pat) 2/09\n_______________________\n\n(Aktenzeichen)\n\nBESCHLUSS\n\nIn der Beschwerdesache\n\n…\n\nbetreffend die Markenanmeldung 306 68 801.8\n\nhat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der\nSitzung vom 24. Juni 2009 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin\nGrabrucker, der Richterin Kopacek und des Richters Dr. Kortbein\n\nBPatG 152\n08.05\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 16 vom 30. Mai 2008\nund vom 16. Oktober 2008 werden aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen wurde.\n\nGründe\n\nI.\n\nBeim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 9. November 2006 das Wortzeichen\n\nPrivat Edition\n\nfür folgende Waren angemeldet worden:\n\nKlasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten\nsind; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und\nSchreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen- und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel\n(ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus\nKunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke;\n\nKlasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen;\n\nKlasse 28: Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit sie\nnicht in anderen Klassen enthalten sind; Christbaumschmuck.\n\nDie Markenstelle für Klasse 16 hat die Anmeldung durch Beschlüsse vom\n30. Mai 2008 und vom 16. Oktober 2008 gemäß §§ 37 Abs. 1 und 5, 8 Abs. 2\nNr. 1 MarkenG wegen Fehlens der Unterscheidungskraft teilweise für nachfolgende Waren zurückgewiesen:\n\nKlasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten\nsind; Druckereierzeugnisse; Schreibwaren; Klebstoffe\nfür Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Schreibmaschinen- und\nBüroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen\nKlassen enthalten ist;\n\nKlasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen;\n\nKlasse 28: Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen\nKlassen enthalten sind.\n\nSie hat hierzu ausgeführt, das angemeldete Zeichen weise ausgehend von der\nBedeutung seiner Einzelbestandteile darauf hin, dass die von der Zurückweisung\numfassten Waren für den privaten Gebrauch bzw. für den Einsatz zu Hause\nbestimmt seien, zumal der Begriff \"Edition\" auf den unterschiedlichsten Warengebieten als Synonym für eine Ausgabe verwendet werde. Damit würden die Produkte besondere Anforderungen, wie beispielsweise im Hinblick auf Größe, Gestaltung und Beschaffenheit, erfüllen. Daneben könne die Wortfolge \"Privat Edi-\n\ntion\" auch im Sinne eines Qualitätshinweises dahingehend verstanden werden,\ndass die gegenständlichen Waren auf die persönlichen Anforderungen des Kunden zugeschnitten und damit in gewisser Weise exklusiv seien. Von einer Schutz\nbegründenden Mehrdeutigkeit könne jedoch nicht ausgegangen werden, da mit\nbeiden Deutungsmöglichkeiten kein Hinweis auf die Herkunft der Waren verbunden sei. Auch wenn die durch das angemeldete Zeichen vermittelte Aussage\nrelativ allgemein sei, lasse ihm dieser Umstand nicht die notwendige Unterscheidungskraft zukommen. Das von der Anmelderin erwähnte Spannungsverhältnis\nzwischen dem sich auf den häuslichen Bereich beziehenden Bestandteil \"Privat\"\nund dem in Verbindung mit gewerblicher Tätigkeit stehenden Bestandteil \"Edition\"\nwerde erst bei näherer Analyse deutlich, die jedoch vom Verkehr nicht vorgenommen werde. Die unrichtige Schreibweise werde nicht erkannt oder für unbedeutend gehalten und halte sich im Rahmen des Werbeüblichen. Zudem sei der\nVerkehr durch den Einfluss der englischen Sprache an die getrennte Schreibweise\nvon Wörtern gewöhnt. Ebenso könnten mangels Bindungswirkung die geltend\ngemachten Voreintragungen die Schutzfähigkeit nicht begründen. Zudem seien\nsie mit vorliegendem Zeichen nicht vergleichbar.\n\nDagegen wendet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie sinngemäß\nbeantragt,\n\ndie Beschlüsse vom 30. Mai 2008 und vom 16. Oktober 2008\naufzuheben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist.\n\nSie begründet ihr Rechtsmittel damit, dass es sich bei \"Privat Edition\" nicht um\neine werbeübliche Anpreisung, sondern um eine lexikalisch nicht nachweisbare,\nungewöhnliche Wortneuschöpfung handele. Der Begriff \"Edition\" werde üblicherweise für besonders ausgestattete Auflagen von Kunstwerken verwendet. Selbst\nwenn eine angemeldete Ware Teil einer Sonderauflage sei, so weise dies lediglich\nauf eine Vertriebsmodalität hin. Die Wörter \"Privat\" und \"Exklusiv\" würden im allgemeinen Sprachgebrauch nicht gleichgesetzt. In Verbindung mit den gegen-\n\nständlichen Waren werde keine Differenzierung zwischen \"privat\" und \"nicht privat\"\nvorgenommen. Die beiden Bestandteile widersprächen sich vom Sinngehalt, da\nder Begriff \"Privat\" mit dem häuslichen Bereich und der Begriff \"Edition\" mit einer\nzur Veröffentlichung bestimmten Herausgabe in Verbindung gebracht würden.\nZudem wiesen sie keinen unmittelbaren Bezug zu den beanspruchten Waren auf.\nDes Weiteren sei das angemeldete Zeichen sprachregelwidrig gebildet. Die von\nder Markenstelle herangezogenen Belege würden die markenmäßige Verwendung\nbelegen. Im Übrigen gebe es allein … eingetragene nationale Wortmarken mit\ndem Element \"Privat\" und … mit dem Element \"Edition\".\n\nWegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.\n\nII.\n\nDie Beschwerde ist gemäß § 66 Abs. 1 und 2 MarkenG zulässig und begründet.\n\n1. Das angemeldete Zeichen weist noch die notwendige Unterscheidungskraft\nauf und unterliegt damit nicht dem Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1\nMarkenG.\n\nUnterscheidungskraft im Sinne dieser Bestimmung ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die\nvon der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens\ngegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden Die Beurteilung der Unterscheidungskraft hat sich daher einerseits an den beanspruchten Waren und Dienstleistungen und andererseits an der Auffassung\nder angesprochenen Verkehrskreise zu orientieren (vgl. u. a. EUGH GRUR\n2008, 608 ff., Rdnr. 66, 67 - EUROHYPO; EUGH GRUR 2006, 229,\nRdnr. 27 ff. - BioID). Einem Wortzeichen fehlt die Unterscheidungskraft dann,\nwenn es sich um eine für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im\n\nVordergrund stehende Sachaussage oder um ein gebräuchliches Wort der\ndeutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom\nangesprochenen Publikum stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl. BGH GRUR 1999, 1089 - YES; BGH\nGRUR 2003, 1050 - Cityservice). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.\nDie Fülle an Interpretationsmöglichkeiten und der Umstand, dass keine von\nihnen eindeutig hervortritt, lassen dem angemeldeten Zeichen eine gewisse\nEigenart und damit ein Mindestmaß an Unterscheidungskraft zukommen (vgl.\nBGH GRUR 2002, 816, 817 - Bonus II).\n\na) Sowohl der Begriff \"Privat Edition\" als auch die vergleichbare englischsprachige Wortfolge \"Private Edition\" sind als solche lexikalisch nicht\nnachweisbar. Der Zeichenbestandteil \"Privat\" ist das Synonym u. a. für\n\"eigen, individuell, persönlich, nicht öffentlich\", während das Zeichenelement \"Edition\" soviel wie \"Auflage, Ausgabe, Bearbeitung, Herausgabe, Fassung, Veröffentlichung\" bedeutet (vgl. Duden, Das Synonymwörterbuch, 3. Auflage, 2004, Seiten 279 und 683; Wahrig, Deutsches\nWörterbuch, 6. Auflage, 1997, Seiten 389 und 983; Bertelsmann, Synonymwörterbuch, 1982, Seiten 191 und 492). Insgesamt können dem angemeldeten Zeichen damit verschiedenste Bedeutungen, u. a. persönliche Ausgabe oder individuelle Fassung, zukommen.\n\nb) Auch der deutsch- bzw. englischsprachige Verkehr interpretiert den Gesamtbegriff \"Privat Edition\" bzw. \"Private Edition\" auf unterschiedliche\nArt und Weise. Abhängig von dem zu bezeichnenden Gegenstand\nkommt ihm jeweils ein eigener Sinngehalt zu.\n\nSo weist er beispielsweise in Verbindung mit PC-Programmen darauf\nhin, dass sie leicht zu bedienen und auf die Bedürfnisse des Nutzers\nzugeschnitten sind (vgl. \"Astro World 8.0 Privat Edition\" unter\n\"http://www.buecher.de/shop/Software/AstroWorld-8-0-Privat-Ediion/-\n\nMit-einer-Einfuehrung-von-Star-Astrologin-Antonia-Langsdorf/products-\n_products/detail/prod_id/13442577/\"). Im Zusammenhang mit Online\nBanking bringt das angemeldete Zeichen zum Ausdruck, dass die\nDienstleistung für Privatpersonen und nicht für den gewerblichen\nBereich bestimmt ist (vgl. \"Privat Edition\" unter \"https://www.vrsta.de/-\nPrivat-Edition.741.0.html\": \"Privat Edition … Mit dem Online-Banking erledigen Sie alle gängigen Bankgeschäfte bequem und zuverlässig von\nzu Hause aus.\"). In Bezug auf Parfüms vermittelt die Wortfolge \"Private\nEdition\" die Vorstellung, es handele sich um eine persönliche Kreation\ndes Herstellers (vgl. \"Gabriela Sabatini PRIVATE EDITION\" unter \"http:-\n//www.gabrielasabatini.net/de/index2.htm\": \"PRIVATE EDITION … Der\nDuft vereint alle meine privaten Wünsche und Sehnsüchte, die ich\nheute habe.\").\n\nc) Im Hinblick auf die beschwerdegegenständlichen Waren lässt sich dem\nbeanspruchten Begriff ebenfalls keine klare Aussage entnehmen. So\nkann er in Verbindung mit Druckereierzeugnissen dahingehend verstanden werden, dass\n\n- es von ihnen nur eine begrenzte Anzahl gibt (vgl. \"espero\" unter\n\"http://www.mecopo.de/clients/espero/pdf/espero_50a.pdf\": \"Auflage dieser Privat-Edition: 50 Ex.\"),\n\n- es sich bei ihnen um eine einmalige Kreation des Autors handelt\n(vgl. \"DER KLEINE ORTHOGRAF\" unter\n\"http://www.ludorium.at/SPIELE/krumbein/der_kleine_orthograf.ht\nm\": \"Privat-Edition von Ernst Krumbein mit Thema Rechtschreibreform, schwarze Grafiken auf tomatenrotem Papier\"),\n\n- sie an die individuellen Bedürfnisse des Benutzers angepasst sind\n(vgl. \"ZAUBERPRINZEN\" unter \"http://www.zauberprinzen.com/-\nzp/site/\")\n\noder\n\n- sie besonders hochwertig sind (vgl. \"Rolls Royce und Bentley\nBücher\" unter \"http://www.rrab.com/bookged.htm\": \"Das Buch …\nwurde als Privat-Edition herausgegeben - das im Verlagswesen\nübliche Controlling mit dem Hang zu billigen Lösungen zwecks\nKosteneinsparung konnte deshalb die Qualität nicht drücken\").\n\nIm Hinblick auf die übrigen beschwerdegegenständlichen Waren\n\nKlasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien,\nsoweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind;\nSchreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren\noder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel;\nSchreibmaschinen- und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in\nanderen Klassen enthalten ist;\n\nKlasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen;\n\nKlasse 28: Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen\nenthalten sind\n\nkonnten keine Verwendungsbeispiele ermittelt werden. Insofern kann\nauch diesbezüglich nicht von einem übergreifenden Verkehrsverständnis ausgegangen werden.\n\nZwar ruft das angemeldete Zeichen durch den Bestandteil \"Privat\"\nAssoziationen mit der Persönlichkeit oder dem Privatbereich eines\nMenschen hervor. Doch ist der weitere Begriff \"Edition\" nicht geeignet,\ndiese Vorstellungen zu konkretisieren. Er wird - wie obige Belege zeigen - eher im gewerblichen Bereich und bei Massenprodukten gebraucht, so dass ein gewisser Widerspruch zwischen den beiden Elementen \"Privat\" und \"Edition\" besteht. Mag der Verkehr an solche Widersprüche in der Werbung auch gewöhnt sein, so muss er dennoch\nerst weitere Gedankenschritte anstellen, um dem Gesamtbegriff eine\nverständliche Sachaussage im Hinblick auf die gegenständlichen Waren entnehmen zu können. Dies beruht zum einen darauf, dass sowohl\nder Bestandteil \"Privat\" als auch der Bestandteil \"Edition\" mehrere Bedeutungen haben können, die in Kombination zu einer noch größeren\nZahl von Interpretationsmöglichkeiten führen. Zum anderen drängt sich\nmangels eines lexikalisch feststehenden oder im Verkehr gebräuchlichen Sinngehalts ein bestimmtes Verständnis der Wortverbindung für\nden Verbraucher nicht auf, so dass das angemeldete Zeichen weder als\nklar erkennbare Sachangabe noch als allgemeine werbliche Anpreisung\nin Bezug auf die beanspruchten Waren angesehen werden kann (vgl.\nBPatG 24 W (pat) 121/06 - hot edition). Das angemeldete Zeichen erweckt zunächst nur einen verschwommenen Eindruck, was für die Bejahung eines Mindestmaß an Unterscheidungskraft ausreicht (vgl.\nBPatG 32 W (pat) 67/07 - Privat Schokolade).\n\nDieses Ergebnis wird nicht durch die von der Markenstelle herangezogenen Fundstellen in Frage gestellt. Sie betreffen andere Produkte\nwie Gartenpumpen oder Geschenkartikel im Allgemeinen. Insofern wird\nauch durch sie eine bestimmte Interpretation des angemeldeten Zeichens in Verbindung mit den beschwerdegegenständlichen Waren nicht\nnahegelegt.\n\n2. Das angemeldete Zeichen ist darüber hinaus keine unmittelbar beschreibende freihaltungsbedürftige Angabe gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.\n\nNach dieser Vorschrift sind von der Eintragung solche Marken ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Beschaffenheit, der Bestimmung oder der Bezeichnung sonstiger Merkmale der in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen dienen\nkönnen (vgl. BGH GRUR 2000, 882 - Bücher für eine bessere Welt; EuGH\nGRUR 2004, 146 - DOUBLEMINT). Solche Zeichen oder Angaben müssen\nim Gemeininteresse allen Unternehmen zur freien Verfügung belassen\nwerden (vgl. EuGH GRUR 2004, 680 - BIOMILD).\n\nZwar reicht es für die Bejahung eines Freihaltungsbedürfnisses bereits aus,\nwenn ein relativ kleiner Teil des Gesamtverkehrs eine beschreibende Angabe verwenden können muss (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 676, Rdnr. 58\n- Postkantoor). Allerdings spricht die Vielzahl der unter 1.) angesprochenen\nBedeutungen gegen die Annahme, dass der Verkehr ohne weiteres eine\nbestimmte herausgreifen wird. Die Notwendigkeit, dass dem angemeldeten\nZeichen erst nach einigen Überlegungen eine klare Bedeutung beigemessen\nwerden kann, lässt seine Eignung als unmittelbar beschreibende Merkmalsangabe entfallen (vgl. auch BGH GRUR 2001, 162, 163 - RATIONAL SOFT-WARE CORPORATION). Ebenso liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass\nsich daran in Zukunft etwas ändern wird.\n\nVorsitzende Richterin Grabrucker Kopacek Dr. Kortbein\nist aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheit gehindert zu unterzeichnen.\n\nKopacek\n\nHu","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2008-10-16/29-w-pat-2-09","cited_norms":[{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":3},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 37","ref_norm":"37","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2008-10-16/29-w-pat-2-09","retrieved":"2026-10-24 16:32:05.364623+00:00"},"card":{"id":"bpatg/2008-10-16/29-w-pat-2-09","court":"BPatG","court_id":"bpatg","court_as_stated":"BPatG","panel":"29. 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