{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BPatG:2002:100402B7Wpat2.01.0","court":"BPatG","senate":"7. Senat","decided":"2002-04-10","aktenzeichen":"7 W (pat) 2/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESPATENTGERICHT\n\n7 W (pat) 02/01 Verkündet am\n_______________ 10. April 2002\n(Aktenzeichen) …\n\nBESCHLUSS\n\nIn der Beschwerdesache\n\nbetreffend die Patentanmeldung 197 01 252.3-12\n…\n\nhat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf\ndie mündliche Verhandlung vom 10. April 2002 unter Mitwirkung des Vorsitzenden\nRichters Dr.-Ing. Schnegg sowie der Richter Eberhard, Dr.-Ing. Pösentrup und\nDipl.-Ing. Frühauf\n\nBPatG 154\n6.70\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluß der Prüfungsstelle für Klasse F 16 B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. September 2000 aufgehoben und das Patent erteilt\nmit den am 10. April 2002 überreichten Unterlagen (Patentansprüche 1 bis 4, 7 Seiten Beschreibung und 1 Blatt Zeichnungen (Figuren 1 bis 5)).\n\nBezeichnung: Verfahren zum Fügen von Blechen\n\nA n m e l d e ta g : 16. Januar 1997\n\nGründe\n\nI\n\nDie Patentanmeldung 197 01 252.3-12 ist am 16. Januar 1997 beim Deutschen\nPatent- und Markenamt eingegangen.\n\nIn einem Prüfungsbescheid vom 10. September 1997 hat die Prüfungsstelle für\nKlasse F 16 B des Deutschen Patent- und Markenamts zum Stand der Technik die\nDruckschriften\n\nDE-AS 19 58 058 (1)\nDE 43 33 052 A1 (2)\nDE-GM 71 32 776 (3)\nDE-GM 17 84 501 (4)\nDE 36 13 324 A1 (5)\nDE-AS 12 94 333 (6)\n\nDE 23 34 385 A1 (7)\n\ngenannt und die Auffassung vertreten, daß demgegenüber die Gegenstände der\nAnsprüche vom Anmeldetag nicht patentfähig seien und deshalb ein Patent nicht\nerteilt werden könne.\n\nAm 2. April 1998 hat der Anmelder neue Patentansprüche 1 bis 5 eingereicht.\n\nMit Beschluß vom 18. September 2000 hat die Prüfungsstelle die Anmeldung wegen fehlender Patentfähigkeit ihres Gegenstandes zurückgewiesen. Die Beschlussbegründung ist im wesentlichen auf den Stand der Technik nach den oben\ngenannten Entgegenhaltungen (2), (5) und (7) gestützt.\n\nGegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde des Anmelders. In der\nmündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht tritt der Anmelder der\nAuffassung des Beschlusses entgegen. Er legt neue Patentansprüche 1 bis 4,\neine daran angepasste Beschreibung sowie eine Zeichnung vor und stellt den Antrag,\n\nden angefochtenen Beschluß aufzuheben und das Patent zu erteilen mit den am 10. April 2002 überreichten Unterlagen (4 Patentansprüche), Beschreibung (7 Seiten) und 1 Blatt Zeichnung\n(Figuren 1 bis 5).\n\nDer geltende Patentanspruch 1 lautet:\n\n\"Verfahren zum Herstellen einer Fügeverbindung, bei der ein Fügedorn unmittelbar in zu verbindende Bleche eingepresst wird,\nwährend diese auf der dem Fügedorn entgegengesetzten Seite\nmit einer zu diesem konzentrischen Matrize abgestützt werden, so\ndass die Bleche durch den Fügedorn sacklochartig vertieft einge-\n\ndrückt werden und der so ausgebildete Sack des fügedornseitigen\nBleches in einem Sackloch des matrizenseitigen Bleches kraftund formschlüssig verankert steckt, dadurch gekennzeichnet,\ndass der Fügedorn mit dem Bolzen eines Bolzenschußgerätes in\ndie Bleche vorgetrieben wird, wobei während des Stoßes des\nSchusses die Matrize mit einem Gegenhalter durch deren träge\nMasse einen Gegenhalt bieten ebenso wie die träge Masse des\nBolzenschußgerätes währenddessen einen Rückhalt gewährt.“\n\nDer geltende Patentanspruch 2 lautet:\n\n„Verfahren zum Herstellen einer Stanznietverbindung, bei der mit\neinem Fügedorn ein Stanzniet mit einem Sackloch mit seiner offenen Seite auf zu verbindende Bleche aufgesetzt in diese ringförmig divergierend und eines der Bleche durchsetzend eingepresst\nwird, während diese auf der dem Fügedorn entgegengesetzten\nSeite mit einer zu diesem konzentrischen Matrize abgestützt werden, so dass die Bleche durch den Stanzniet unmittelbar verbunden werden, dadurch gekennzeichnet, daß der Fügedorn zusammen mit dem Stanzniet mit dem Bolzen eines Bolzenschussgerätes in die Bleche vorgetrieben wird, wobei während\ndes Stoßes des Schusses die Matrize mit einem Gegenhalter\ndurch deren träge Masse einen Gegenhalt bieten ebenso wie die\nträge Masse des Bolzenschussgerätes währenddessen einen\nRückhalt gewährt.\"\n\nGemäß geltender Beschreibung (S 3 Abs 2) liegt die Aufgabe vor, bekannte\nDurchsetzfügeverfahren und Stanznietverfahren für dickere und zähere Bleche mit\nschwer zugänglicher Rückseite einsetzbar zu machen.\n\nNachgeordnete Patentansprüche 3 und 4 sind auf die weitere Ausgestaltung der\nVerfahren nach den nebengeordneten Patentansprüchen 1 und 2 gerichtet.\n\nWegen weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.\n\nII\n\nDie frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist zulässig. Sie hat auch Erfolg.\n\nDer Anmeldungsgegenstand stellt in der geltenden Fassung der Patentansprüche eine patentfähige Erfindung iSd §§ 1 bis 5 PatG dar.\n\nDie geltenden Ansprüche 1 bis 4 sind zulässig. Ihre Merkmale sind ursprünglich\noffenbart.\n\nDie Gegenstände der Patentansprüche 1 und 2 sind neu. Keine der aufgezeigten\nEntgegenhaltungen offenbart sämtliche Merkmale dieser Ansprüche, insbesondere beschreibt keine ein Verfahren zum Herstellen einer nietlosen Fügeverbindung oder zum Herstellen einer Stanznietverbindung unter Verwendung eines\nBolzenschussgerätes für den Vortrieb des Fügedorns.\n\nDie Verfahren nach den Patentansprüchen 1 und 2, deren gewerbliche Anwendbarkeit nicht in Zweifel steht, beruhen auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.\n\n1. In der deutschen Offenlegungsschrift 36 13 324 (5) ist ein (nietloses) Verfahren\nzum Verbinden dünner Platten beschrieben, das alle Merkmale des Oberbegriffs\ndes Anspruchs 1 aufweist. Es verwendet eine Preßvorrichtung mit einem Fügedorn (Fig. 1 bis 4, Formstempel 1 bestehend aus Trägerschaft 6 und Arbeitszapfen 7), der in Richtung eines als Matrize ausgebildeten Gesenks (2) bewegbar ist,\ndas zur rückseitigen Abstützung der zu verbindenden, aufeinanderliegende Bleche\n(Platten 4, 5) dient (Sp 3 Z 52 bis Sp 4 Z 3). Beim Preß- bzw. Arbeitsvorgang\n\nwerden die Bleche durch den Formstempel gemeinsam derart sacklochartig eingedrückt, dass die Blechausformung des formstempelseitigen Bleches in der\nBlechausformung des matrizenseitigen Bleches kraft- und formschlüssig verankert\nist (Sp 4 Z 4 bis 34).\n\nDas Verfahren nach Anspruch 1 unterscheidet sich von dem bekannten durch die\nim kennzeichnenden Teil des Anspruchs angegebenen Merkmale, dh im wesentlichen dadurch, dass der Fügedorn bzw. Formstempel mit dem Bolzen eines Bolzenschussgerätes vorgetrieben wird. Gegenüber dem herkömmlichen, für geringere Vortriebsgeschwindigkeiten ausgelegten Pressstempeltrieb lässt sich durch\ndie Anwendung des Schussverfahrens mit seinen kurzen Schusszeiten der Lateral- oder Winkelversatz zwischen Fügedorn und Matrize vermeiden und damit die\nQualität der Verbindung verbessern (Beschreibung S 4 le Abs übergehend auf S 5\niVm Fig. 4). Entsprechend dem höheren Energieeintrag lassen sich durch Anwendung des Schussverfahrens aufgabengemäß auch dickere und zähere Bleche\nverbinden und bei hinreichend großer Masse von Bolzenschussgerät und Matrize\n(als oder in Verbindung mit einem Gegenhalter) und den hierdurch bedingten\ngroßen Trägheitskräften auf eine herkömmliche starre Verbindung der Fügevorrichtungsteile beidseits der Bleche verzichten, so dass die Möglichkeit einer separaten Matrizenpositionierung besteht, die Vorteile bei schwer zugänglicher Rückseite der Bleche bietet (S 5 Abs 2 iVm S 3 Abs 2).\n\nDer entgegengehaltene Stand der Technik vermag dem Fachmann - als hier zuständig wird ein Fachhochschulingenieur des Maschinenbaus angesehen, der auf\ndem Gebiet der Fügetechnik mehrjährige Berufserfahrung aufweist, – weder Vorbild noch Anregung zur diesbezüglichen Lehre des Anspruchs 1 zu vermitteln.\n\nSoweit gemäß vorliegendem Stand der Technik Bolzenschussgeräte für das Verbinden von Blechen zum Einsatz kommen (deutsche Offenlegungsschrift\n23 34 385 (7) und deutsches Gebrauchsmuster 71 32 776 (3), ua Fig. 1 bis 3 und\nzugehörige Beschreibungsteile), sind Verfahren betroffen, bei denen die zu ver-\n\nbindenden Bleche mittels eines Schussnietbolzens durchschossen, ein Nietbolzen\nbzw. ein Hohlniet dabei bis zum Anschlag seines rückwärtigen Schließrings bzw.\nKragens in das Schussloch der Bleche eingefügt und auf der aufgespreizten\nRückseite der Bleche schließlich ein Schließkopf des Niets gebildet wird (in\nDruckschrift (7), Fig. 1 bis 6, durch Rückziehen des Bolzens 1 und Andrücken der\ndas Schussloch überkragenden Rückseite der Bolzenspitze gegen die Blechrückseite; in Druckschrift (3), Fig. 3, durch weiteres Vortreiben eines Spreizteils in den\nHohlniet). In keinem Fall wird von einem vollständigen Durchschiessen der Bleche\nabgesehen oder gar die zusätzliche Verwendung einer Matrize auch nur in Erwägung gezogen. Der Fachmann hatte somit keine Veranlassung, das bekannte, für\nNietverbindungen eingesetzte Bolzenschussverfahren in gedankliche Kombination\nmit einem nietlosen Fügeverfahren gemäß Druckschrift (5) zu bringen, bei dem ein\nvollständiges Durchstoßen der beiden zu verbindenden Bleche gerade nicht beabsichtigt ist. Die Lehre des Anspruchs 1 war am Anmeldetag daher nicht ohne erfinderische Anstrengungen auffindbar.\n\n2. Die deutsche Offenlegungsschrift 43 33 052 (2) offenbart ein Stanznietverfahren\nmit allen Merkmalen des Oberbegriffs des geltenden Patentanspruchs 2. Gemäß\ndiesem Verfahren beaufschlagt ein Fügedorn (Stößel 13) einen Niet (3), der mit\nseiner sacklochseitigen Öffnung (Ausnehmung 8) auf die zu verbindenden Bleche\n(1, 2) aufgesetzt und ringförmig divergierend sowie eines der Bleche durchsetzend\nin die Bleche eingepresst wird, wobei zur Abstützung der Bleche gegen die Vortriebskräfte des Stößels ein Gegenhalter bzw. eine Matrize (15) verwendet wird\n(Fig. 2 und 4 iVm zugehörigen Beschreibungsteilen).\n\nDas Verfahren nach Anspruch 2 unterscheidet sich von dem bekannten durch die\nim kennzeichnenden Teil aufgeführten Merkmale, im wesentlichen dadurch, dass\nder Fügedorn mit dem Bolzen eines Bolzenschussgerätes vorgetrieben, der\nStanzniet mittels des Fügedorns quasi in die Bleche eingeschossen wird. Die sich\ndaraus ergebenden Vorteile gegenüber dem bekannten Verfahren entsprechen\n\ndenen, die vorstehend unter 1. zu den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 angeführt sind.\n\nDie unter 1. genannten Argumente, die die erfinderische Tätigkeit des Verfahrens\nnach Anspruch 1 stützen, gelten daher in entsprechender Weise für das Verfahren\nnach Anspruch 2. Die Entgegenhaltungen (3) und (7) liefern danach dem Fachmann keinen Hinweis, den herkömmlichen Vortrieb des Fügedorns einer Stanznietvorrichtung gemäß deutscher Offenlegungsschrift 43 33 052 (2) durch ein Bolzenschussgerät zu ersetzten, um damit ein Stanznietverfahren zu ermöglichen,\ndas die Verbindung dickerer und zäherer Bleche gestattet.\n\nDie übrigen Entgegenhaltungen beschreiben Fügeverfahren mit herkömmlichen\nStanznietvorrichtungen (deutsche Auslegeschriften 1 294 333 (6) und 1 958 058\n(1) ) oder manuelle Nietverfahren (deutsches Gebrauchsmuster 1 784 501 (4) ),\ndie den Fügeverfahren nach den Ansprüchen 1 oder 2 nicht näher kommen als die\nvorstehend gewürdigten Druckschriften. Gleiches gilt für die in der ursprünglichen\nBeschreibung genannten Veröffentlichungen „Nietsysteme, Verbindungen mit Zukunft“ (1994) und „Innovative Fügetechniken für Leichtbaukonstruktionen“ (1996),\nwelche weder im Prüfungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt\nnoch im Beschwerdeverfahren erörtert worden sind.\n\nNach alledem sind die Patentansprüche 1 und 2 gewährbar.\n\nDie geltenden Patentansprüche 3 und 4 sind auf Merkmale gerichtet, durch die die\nVerfahren nach den Ansprüchen 1 und 2 vorteilhaft weitergebildet werden. Sie\n\nwerden von der Patentfähigkeit diese Ansprüche mitgetragen und sind somit\nebenfalls gewährbar.\n\nDr. Schnegg Eberhard Dr. Pösentrup Frühauf\n\nzugleich für den\nwegen Urlaubs\nverhinderten Vorsitzenden\n\nEberhard\n\nFf /Cl","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2002-04-10/7-w-pat-2-01","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2002-04-10/7-w-pat-2-01","retrieved":"2026-10-24 16:32:14.608476+00:00"},"card":{"id":"bpatg/2002-04-10/7-w-pat-2-01","court":"BPatG","court_id":"bpatg","court_as_stated":"BPatG","panel":"7. 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