{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BPatG:2001:021001B24Wpat123.01.0","court":"BPatG","senate":"24. Senat","decided":"2001-10-02","aktenzeichen":"24 W (pat) 123/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESPATENTGERICHT\n\n24 W(pat) 123/01\n_______________\n(Aktenzeichen)\n\nBESCHLUSS\n\nIn der Beschwerdesache\n\n…\n\nbetreffend die Markenanmeldung 300 13 839.3\n\nhat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der\nSitzung vom 2. Oktober 2001 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters\nDr. Ströbele sowie der Richter Dr. Schmitt und Dr. Hacker\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gilt als nicht eingelegt.\n\nBPatG 152\n10.99\n\nGründe\n\nI.\n\nDie Markenanmeldung 300 13 839 ist von der mit einem Beamten des höheren\nDienstes besetzten Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes zurückgewiesen worden. Den Zurückweisungsbeschluß vom 9. Januar\n2001 hat der bevollmächtigte Rechtsanwalt des Anmelders am 19. Januar 2001\ngegen Empfangsbekenntnis zugestellt erhalten. Dieser hat am 14. Februar 2001\nfür den Anmelder Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr ist dem Konto\ndes Deutschen Patent- und Markenamtes jedoch erst am 20. Februar 2001 gutgeschrieben worden.\n\nDer Anmelder beantragt,\n\nihm hinsichtlich der versäumten Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.\n\nZur Begründung hat er vorgetragen, daß er selbst die tarifliche Gebühr am\n16. Februar 2001 bei der Sparkasse Bielefeld zur Zahlung angewiesen habe. Er\nhabe davon ausgehen können, daß der Betrag bis zum 19. Februar 2001 dem\nKonto des Deutschen Patent- und Markenamtes gutgeschrieben werde, zumal\ndieses Konto bei einer Landeszentralbank geführt werde.\n\nII.\n\nIm Hinblick auf die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr war gemäß § 66 Abs 5 Satz 2 MarkenG festzustellen, daß die Beschwerde als nicht eingelegt gilt.\n\n1. Nach § 66 Abs 5 Satz 2 iVm Abs 2 MarkenG war die Beschwerdegebühr im\nvorliegenden Fall bis zum 19. Februar 2001, einem Montag, zu zahlen. Nach\n§ 3 Abs 3 Nr 4 PatGebZV gilt im Falle von Überweisungen als Einzahlungstag\nder Tag, an dem der Betrag dem Konto der Zahlstelle des Deutschen Patentund Markenamtes gutgeschrieben wird. Da die Gutschrift erst am 20. Februar 2001 erfolgte, war die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr\nversäumt.\n\n2. Der Wiedereinsetzungsantrag bleibt ohne Erfolg, weil der Anmelder nicht ohne\nVerschulden gehindert war, die genannte Frist einzuhalten (§ 91 Abs 1 MarkenG).\n\nNach § 676a Abs 2 Satz 2 Nr 2 BGB hat das beauftragte überweisende Kreditinstitut inländische Überweisungen in Inlandswährung (soweit es sich nicht\num interne Überweisungen gemäß § 676a Abs 2 Satz 2 Nr 3 BGB handelt)\nbinnen einer Ausführungsfrist von längstens drei Bankgeschäftstagen auf das\nKonto des Begünstigten zu bewirken. Daß das Empfängerkonto bei einer Landeszentralbank geführt wird, ändert daran nichts. Der Anmelder mußte daher\ndavon ausgehen, daß der von ihm am Freitag, den 16. Februar 2001 angewiesene Betrag nicht schon am darauffolgenden Montag, dem Ende der gesetzlichen Zahlungsfrist, dem Konto des Deutschen Patent- und Markenamtes\ngutgeschrieben wird, sondern erst später, nämlich, wie geschehen, am\nDienstag, den 20. Februar 2001, oder auch erst am nachfolgenden Mittwoch.\n\nDer Anmelder hat nicht behauptet, besondere Vorkehrungen (zB Absprachen\nmit dem überweisenden Kreditinstitut) dafür getroffen zu haben, damit die\nÜberweisung noch bis zum 19. Februar 2001 bewirkt werde. Auch auf Unkenntnis der Rechtslage hat er sich nicht berufen. Dies hätte den Anmelder im\n\nübrigen auch nicht entlasten können, da er sich bei seinem Verfahrensbevollmächtigten, gegebenenfalls auch bei dem beauftragten Kreditinstitut, rechtzeitig über die Rechtslage hätte informieren können.\n\nDr. Ströbele Dr. Schmitt Dr. Hacker\n\nBb","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2001-10-02/24-w-pat-123-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 676a","ref_norm":"676a","n":2},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1},{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2001-10-02/24-w-pat-123-01","retrieved":"2026-10-24 16:32:01.817295+00:00"},"card":{"id":"bpatg/2001-10-02/24-w-pat-123-01","court":"BPatG","court_id":"bpatg","court_as_stated":"BPatG","panel":"24. 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