{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BPatG:2000:080500B26Wpat193.00.0","court":"BPatG","senate":"26. Senat","decided":"2000-05-08","aktenzeichen":"26 W (pat) 193/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESPATENTGERICHT\n\n26 W (pat) 193/00\n_______________\n(Aktenzeichen)\n\nBESCHLUSS\n\nIn der Beschwerdesache\n\n…\n\nbetreffend die Markenanmeldung 399 25 838.8\n\nhat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der\nSitzung vom 8. Mai 2002 unter Mitwirkung des Richters Kraft als Vorsitzendem\nsowie des Richters Reker und der Richterin Eder\n\nBPatG 152\n10.99\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts\nvom 23. März 2000 aufgehoben.\n\nGründe\n\nI.\n\nBeim Deutschen Patent- und Markenamt ist die Bezeichnung\n\nEnergy & More\n\nfür die Waren und Dienstleistungen\n\n\"Datenträger, insbesondere wiederbeschreibbare bzw wiederaufladbare Datenträger wie Chipkarten und Magnetkarten, insbesondere als Wertkarten mit Guthaben bzw Kreditrahmen; Elektronische Apparate und Geräte; Zähler, sowie Fernbedienungen dafür;\nVerkaufsautomaten, Datenverarbeitungsgeräte, insbesondere Abrechnungssysteme; Schreib- und Lesegeräte für vorgenannte\nDatenträger;\nFinanzwesen, Inkasso, Abrechnung und Geldgeschäfte; Ausgabe\nvon Wert- und Kreditkarten;\nTransport und Verteilung von Strom, Gas, Heiz- bzw Fernwärme,\nWasser, insbesondere Trinkwasser und Abwasser, insbesondere\nmittels Rohrleitungen\"\n\nzur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden.\n\nDie Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese\nAnmeldung zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie angeführt, die angemeldete\nBezeichnung stelle einen schutzunfähigen, beschreibenden Werbeslogan dar (§ 8\nAbs 2 Nr 2 MarkenG). Ihr fehle zudem jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2\nNr 1 MarkenG). Zwar seien Werbeslogans grundsätzlich dem Markenschutz zugänglich, ihrer Eintragung stehe aber dann ein Freihaltebedürfnis entgegen, wenn\nsie ausschließlich aus beschreibenden Sachangaben bestünden. Das sei hier der\nFall, denn die angemeldete Marke stelle einen inhaltsbezogenen Slogan dar, der\nschlagwortartig darauf hinweise, daß unter diesem Motto \"Energie und mehr\" vertrieben bzw erbracht werde. Dieser Bedeutungsgehalt werde vom Verkehr auch\nohne weiteres so verstanden werden, da es sich bei dem englischen Wort\n\"energy\" um einen Begriff handle, der dem angesprochenen Publikum in seinem\nSinngehalt \"Energie\" geläufig sei. Dies gelte um so mehr, als vergleichbar gestaltete Werbeslogans in den letzten Jahren geradezu inflationär in der Werbung verwendet würden. Solche für Werbezwecke besonders geeignete Redewendungen\nseien bereits unabhängig von einem spezifischen Bezug zu den beworbenen Waren und Dienstleistungen freihaltebedürftig. Soweit in der Anmeldung Waren oder\nDienstleistungen beansprucht würden, die nicht unmittelbar dem Versorgungs-Sektor zuzurechnen seien, werde das Publikum davon ausgehen, daß diese Produkte und Serviceleistungen Teil eines breiteren Leistungsspektrums seien, auf\ndas durch den Bestandteil \"& More\" in werbeüblicher Weise hingewiesen werde.\nDamit sei die angemeldete Redewendung aus sich heraus ohne weiteres als\nSachangabe verständlich. Daran aber bestehe ein Freihaltebedürfnis. Wegen des\nbestehenden Freihaltebedürfnisses seien an die Unterscheidungskraft erhöhte\nAnforderungen zu stellen, denen die angemeldete Bezeichnung aber nicht gerecht\nwerde. Das vorliegende Zeichen weise in seiner Gesamtheit keinen selbständig\nkennzeichnenden Bestandteil in der Aussage oder in seiner sprachlichen Gestaltung auf, wie dies in der Rechtsprechung im Hinblick auf die Schutzfähigkeit von\nWerbeslogans gefordert werde. Gerade eine Mehrdeutigkeit der Werbeaussage\nliege nicht vor. Zwar sage die angemeldete Bezeichnung nicht konkret aus, in wel-\n\ncher Weise das Motto umgesetzt werden solle. Der Verkehr werde mit ihr aber\nausschließlich beschreibende Vorstellungen assoziieren.\n\nHiergegen wendet sich die Anmelderin mit der Beschwerde. In der Wortfolge\n\"Energy & More\" sei kein eindeutig beschreibender Inhalt zu erkennen. Bereits der\nZusatz \"& More\" lasse nach weiteren Erläuterungen fragen. Das Wort \"Energy\"\nkönne mit Begriffen wie \"Tatkraft, Entschlossenheit, Intelligenz, Spontanität;\nSonne, Wind, Wasser; Akku, Batterie\" assoziiert werden. Wegen des Zusatzes\n\"& More\" könne aber auch an alles andere nicht mit Energy in Verbindung stehende gedacht werden. Damit sei die Marke insgesamt vieldeutig, unscharf, unspezifisch und aussageschwach und damit nicht beschreibend. Dies gelte im übrigen nicht nur wegen des Bestandteils \"& More\", sondern auch wegen des Wortes\n\"Energy\", das im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht\naussagekräftig sei. So stelle sich beispielsweise die Frage, ob die so bezeichneten\nGeräte besonders viel oder besonders wenig \"Energy\" oder ob die ebenso bezeichneten Dienstleistungen besonders viel oder wenig Leistung beanspruchten.\nBei einer Übersetzung des englischen Wortes \"Energy\" stehe zudem keine der\nvielen Bedeutungen im Vordergrund, was ein weiterer Anhaltspunkt für die\nSchutzfähigkeit sei. Außerdem nehme der Verkehr eine als Marke verwendete\nWortfolge in der Regel so auf, wie sie ihm entgegentrete, also ohne analysierende\nBetrachtungsweise. Es sei daher auf die Kombinationsmarke \"Energy & More\" in\nihrer Gesamtheit abzustellen. Dies aber sei eine phantasievolle, zum Nachdenken\nanregende Wortzusammenstellung, die keinen eindeutig beschreibenden Inhalt\naufweise. Schließlich fehle es an konkreten Feststellungen zu einem eventuell\nbestehenden Freihaltebedürfnis der Mitbewerber, die angemeldete Bezeichnung\nfür die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu verwenden. Bereits die\nMarkenstelle habe von einem fehlenden Produktbezug der Marke zu den konkreten Waren und Dienstleistungen gesprochen. Das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft liege ebenfalls nicht vor. Der angemeldeten Marke\nkönne nämlich kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet werden. Es handle sich auch nicht um eine gebräuchliche Wortfolge der\n\ndeutschen oder einer bekannten Fremdsprache, die vom Verkehr stets nur als\nsolche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werde. Auch wenn die vorliegende Bezeichnung als Werbeslogan verstanden werde, so rechtfertige dies\nnicht das Anlegen unterschiedlicher Maßstäbe gegenüber anderen Wortmarken.\n\nDie Anmelderin beantragt sinngemäß,\n\nden Beschluß der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. März 2000 aufzuheben.\n\nII.\n\nDie zulässige Beschwerde ist begründet. Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung in das Markenregister stehen die Schutzhindernisse des § 8 Abs 2 Nr 1\nund 2 MarkenG nicht entgegen.\n\nBei der angemeldeten Marke handelt es sich nämlich nicht um eine Angabe, die\nim Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung oder zur\nBezeichnung sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren und Dienstleistungen\ndienen kann (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG). Zu den nach dieser Vorschrift vom Markenschutz ausgeschlossenen Angaben zählen allerdings nicht nur die dort ausdrücklich aufgeführten, sondern auch solche, die für den Waren- und Dienstleistungsverkehr wichtige und die umworbenen Abnehmerkreise irgendwie bedeutsame Umstände mit konkretem Bezug auf die betreffenden Waren und\nDienstleistungen selbst beschreiben (BGH GRUR 1998, 813, 814 – CHANGE)\nund die überdies entweder bereits als Sachaussage benutzt werden oder deren\nBenutzung auf Grund konkret feststellbarer tatsächlicher Umstände in Zukunft zu\nerwarten ist (BGH GRUR 1995, 408, 409 – PROTECH). Der Beurteilung ist dabei\ndie angemeldete Bezeichnung in ihrer Gesamtheit zugrunde zu legen und keine\n\nzergliedernde Betrachtungsweise vorzunehmen (BGH MarkenR 2000, 420, 421\n- RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).\n\nDie angemeldete Bezeichnung stammt aus der englischen Sprache und bedeutet\nim Deutschen etwa soviel wie \"Energie und mehr\". Damit besteht bei zwangloser\nBetrachtung zwischen der Bedeutung der angemeldeten Marke und den beanspruchten Waren und Dienstleistungen kein beschreibender, unmittelbarer Sachzusammenhang. Für die Waren der Klasse 9 und die Dienstleistungen der\nKlasse 36 ist der mangelnde konkrete Sachbezug offenkundig. Die Waren der\nKlasse 9 liefern nämlich weder selbst Energie oder Leistung noch sind sie auch\nnur im weitesten Sinne Beschaffenheits- oder Bestimmungsziel der Marke. Entsprechendes gilt für die Dienstleistungen \"Finanzwesen, Inkasso, Abrechnung und\nGeldgeschäfte; Ausgabe von Wert- und Kreditkarten\". Für ein beschreibendes\nVerständnis bedürfte es stets der Analyse und Erläuterung sowie Ergänzung. Dies\ngilt auch hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 39. Auch in diesem Zusammenhang gibt die angemeldete Bezeichnung wegen des vieldeutigen Zusatzes\n\"& More\" keinen Hinweis auf eine konkrete Beschaffenheits- oder Bestimmungsangabe der so bezeichneten Dienstleistungen. Zudem ergibt sich aus dem zweiten\nZeichenteil \"& More\" für die angesprochenen Verkehrskreise keine konkrete Beschreibung, vielmehr ist dieser Zusatz in seiner Sachaussage diffus verschwommen und so vielen individuellen Interpretationen zugänglich, daß der angemeldeten Bezeichnung kein konkreter und unmittelbar beschreibender Begriffsgehalt\nentnommen werden kann. Zudem konnte weder eine gegenwärtige Verwendung\nder angemeldeten Bezeichnung als beschreibende Angabe für die beanspruchten\nWaren und Dienstleistungen in Nachschlagewerken oder im Internet festgestellt\nwerden noch bestehen hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer solchen\nVerwendung in der Zukunft.\n\nDer angemeldeten Marke fehlt auch nicht jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2\nNr 1 MarkenG). Unterscheidungskraft im Sinne dieser Bestimmung ist die einer\nMarke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel\n\nfür die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Hierbei ist von einem\ngroßzügigen Maßstab auszugehen, da der Verkehr ein als Marke verwendetes\nZeichen keiner analysierenden Betrachtungsweise unterzieht. Kann demnach einer Wortmarke kein für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen im\nVordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und\nhandelt es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache, das – etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird, so gibt es keinen tatsächlichen Anhalt dafür, daß einem als Marke verwendeten Wortzeichen die Unterscheidungseignung und damit\ndie Unterscheidungskraft fehlt (BGH BlPMZ 1999, 257, 258 – PREMIERE II). Dabei hat der BGH bereits im Herbst 1999 in mehreren Entscheidungen ausdrücklich\ndargelegt, daß auch an Werbeslogans keine strengeren Anforderungen an die\nUnterscheidungskraft zu stellen sind als an andere Wortmarken. So ist das Erfordernis nach einem selbständig kennzeichnenden Bestandteil oder einem so weitreichenden phantasievollen Überschuß in der Aussage oder in der sprachlichen\nForm, daß der angesprochene Verkehr mit dem Wiedererkennungseffekt einen\nHinweis auf die betriebliche Herkunft verbindet, verneint worden (BGH GRUR\n2000, 321 - Radio von hier, Radio wie wir). Der Verkehr wird zwar bei Werbeslogans häufig eine Werbeaussage annehmen, die nicht in erster Linie der Identifizierung der Herkunft des Produktes, sondern ausschließlich seiner Beschreibung\ndient. Dies rechtfertigt es aber nicht, von unterschiedlichen Anforderungen an die\nUnterscheidungskraft von Werbeslogans gegenüber anderen Wortmarken auszugehen. Denn bei einer Marke schließen sich die Identifizierungsfunktion und die\nWerbewirkung nicht gegenseitig aus. Vielmehr ist in jedem Fall zu prüfen, ob der\nWerbeslogan einen ausschließlich produktbeschreibenden Inhalt hat oder ob ihm\nüber diesen hinaus eine, wenn auch noch so geringe Unterscheidungskraft für die\nangemeldeten Waren oder Dienstleistungen zukommt. Von mangelnder Unterscheidungskraft ist deshalb auch bei Werbeslogans lediglich bei beschreibenden\nAngaben oder Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art auszugehen.\n\nIndizien für die Eignung, die konkret angemeldeten Waren und Dienstleistungen\neines bestimmten Anbieters von denen anderer zu unterscheiden, können Kürze,\neine gewisse Originalität und Prägnanz einer Wortfolge sein. Auch die Mehrdeutigkeit und daher Interpretationsbedürftigkeit der Werbeaussage kann einen Anhalt\nfür eine hinreichende Unterscheidungskraft bieten. Dabei dürfen die Anforderungen an die Eigenart im Rahmen der Bewertung der Unterscheidungskraft von\nWerbeslogans nicht überspannt werden. Auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage kann nicht von vornherein die Eignung zur Produktidentifikation\nabgesprochen werden (BGH aaO; 2000, 323 - Partner with the best; 2001, 1042 -\nLOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER).\n\nEin für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender\nkonkreter Begriffsgehalt fehlt der angemeldeten Bezeichnung, wie bereits oben\nausgeführt worden ist, weil ihr eine gewisse Mehrdeutigkeit innewohnt, die zur Interpretationsbedürftigkeit führt. Ebenso wenig handelt es sich hierbei um einen\ngebräuchlichen Begriff der deutschen oder der englischen Sprache oder einen\nsolchen Begriff, an den sich der Verkehr in Folge einer entsprechenden Verwendung in der Werbung als ausschließlich warenbeschreibende oder anpreisende\nAngabe hätte gewöhnen können. Der erkennende Senat hat hierzu in der Entscheidung 26 W (pat) 95/00 ausgeführt: \"Auch die vielfältigen, unter Verwendung\ndes Zusatzes \"& More\" gebildeten, zum Teil auch in beschreibender Weise verwendeten Bezeichnungen sind insoweit nicht geeignet, dem Verkehr ein dienstleistungsbeschreibendes Verständnis der hier zu beurteilenden Bezeichnung\n\"Miles & More\" nahezulegen, weil es nach den Feststellungen des Senats mindestens ebenso viele mit diesem Bestandteil gebildete Bezeichnungen gibt, die als\nMarken Verwendung finden. Entscheidend bleibt für das Verständnis des Verkehrs\nsomit auch im Hinblick auf mit dem Bestandteil \"& More\" gebildete Bezeichnungen\nallein der Umstand, inwieweit der einzelnen Bezeichnung ein konkret und eindeutig beschreibender Inhalt in Bezug auf die beanspruchten Waren bzw. Dienstleistungen zu entnehmen ist oder inwieweit der Verkehr bereits an die konkret angemeldete Bezeichnung als beschreibende Angabe gewöhnt worden ist.\" Beides\n\ntrifft im vorliegenden Fall nicht zu. Damit fehlt es an einem konkreten Anhaltspunkt\ndafür, daß die angemeldete Bezeichnung bei einer markenmäßigen Verwendung\nfür die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht mehr als Marke verstanden werden könnte.\n\nKraft Reker Eder","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2000-05-08/26-w-pat-193-00","cited_norms":[{"jurabk":"MarkenG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bpatg/2000-05-08/26-w-pat-193-00","retrieved":"2026-10-24 16:32:01.346369+00:00"},"card":{"id":"bpatg/2000-05-08/26-w-pat-193-00","court":"BPatG","court_id":"bpatg","court_as_stated":"BPatG","panel":"26. 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