{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2026:310726BIZR91.25.0","court":"BGH","senate":"1. Zivilsenat","decided":"2026-07-31","aktenzeichen":"I ZR 91/25","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat und Kartellsenat - vom 25. März 2025 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12. Juni 2026 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.\n1 I. Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. Er ist als qualifizierter Verbraucherverband in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragen. Die Beklagte stellt Bonbons her und vertreibt diese. 2 Die Beklagte vertreibt seit 2023 Vitaminbonbons der Sorte \"Vitamin Shot\". Auf der Vorderseite der (nachfolgend im Antrag wiedergegebenen) Tütenverpackung üblicher Größe war unter der mit dem Hinweis \"®\" versehenen Marke die Angabe \"ImmunStark*\" angebracht und darunter, in größerer und andersfarbiger Schrift, der Name des Produkts \"Vitamin Shot\". Auf der Rückseite der insgesamt in einem Violett-Ton gehaltenen Verpackung ist in einem weiß unterlegten, kastenartigen Textfeld angegeben: \"[Marke]® ImmunStark* mit ausgewählten Vitaminen: * Vitamine C, B6, B9 und B12 tragen zu einer gesunden Funktion des Immunsystems bei...\" [es folgt die Angabe zur Verzehrmenge]. 3 Der Kläger hält die Verwendung der Bezeichnung \"ImmunStark\" ebenso wie der auf der Rückseite (in dem weißen Textfeld) befindlichen Aussage \"Vitamine C, B6, B9 und B12 tragen zu einer gesunden Funktion des Immunsystems bei\" für unzulässig. Er sieht darin spezifische gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (HCVO), die von den zugelassenen Aussagen im Anhang der Verordnung abwichen. 4 Der Kläger hat beantragt, es der Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmitteln zu verbieten, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern das Produkt \"... ImmunStark\" mit den folgenden Angaben zu bewerben beziehungsweise bewerben zu lassen: a. der Bezeichnung \"ImmunStark\" und/oder b. der Aussage \"Vitamin C, B6, B9 und B12 tragen zu einer gesunden Funktion des Immunsystems bei\", wenn dies geschieht wie nachfolgend ... abgebildet: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 5 Darüber hinaus hat er die Erstattung pauschaler Abmahnkosten in Höhe von 260 € nebst Zinsen verlangt. 6 Das Landgericht hat die Beklagte ausschließlich zur Unterlassung einer kumulativen Verwendung der angegriffenen Angaben (\"und\") verurteilt und die Klage hinsichtlich der beantragten Untersagung einer isolierten Verwendung (\"oder\") sowie eines Teils der Abmahnkosten abgewiesen (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18. April 2024 - 19 O 4187/23, juris). Hiergegen haben sich beide Parteien mit der Berufung gewandt. Das Berufungsgericht hat unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Unterlassungsgebot aufrechterhalten, der Beklagten die in der Berufungsinstanz erstmals beantragte Aufbrauchfrist gewährt und die zu ersetzenden Abmahnkosten auf den vollen geltend gemachten Betrag festgesetzt (OLG Nürnberg, WRP 2025, 1351). Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter. 7 II. Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung nicht vorliegen (dazu II 1) und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat (dazu II 2). 8 1. Die Revision ist zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO). Klärungsbedürftige Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht. 9 a) Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Voraussetzungen zugelassen, unter denen von einem Beifügen im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCVO auszugehen ist. Die insoweit maßgeblichen Rechtsfragen sind jedoch bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs geklärt. 10 aa) Nach der vom Berufungsgericht angewendeten Vorschrift des Art. 10 Abs. 3 HCVO sind Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden nur zulässig, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Art. 13 oder 14 der Verordnung enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist. 11 bb) Der Begriff \"beifügen\" im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCVO hat eine materielle und eine visuelle Dimension (EuGH, Urteil vom 30. Januar 2020 - C-524/18, GRUR 2020, 310 [juris Rn. 40] = WRP 2020, 296 - Dr. Willmar Schwabe; BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - I ZR 162/16, GRUR 2020, 1007 [juris Rn. 27] = WRP 2020, 1306 - B-Vitamine II). In seiner materiellen Dimension erfordert er eine inhaltliche Entsprechung zwischen der allgemeinen gesundheitsbezogenen Angabe und der speziellen gesundheitsbezogenen Angabe. Dies setzt im Wesentlichen voraus, dass die spezielle Angabe die allgemeine Angabe umfassend untermauert (EuGH, GRUR 2020, 310 [juris Rn. 41] - Dr. Willmar Schwabe). Die visuelle Dimension des Erfordernisses des \"Beifügens\" im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCVO bezieht sich auf die sofortige Wahrnehmung eines unmittelbaren visuellen Zusammenhangs zwischen dem Verweis auf die allgemeinen, nicht spezifischen Vorteile für die Gesundheit und der speziellen gesundheitsbezogenen Angabe durch einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Durchschnittsverbraucher und erfordert grundsätzlich eine räumliche Nähe oder unmittelbare Nachbarschaft zwischen dem Verweis und der Angabe (EuGH, GRUR 2020, 310 [juris Rn. 47] - Dr. Willmar Schwabe). Können die speziellen gesundheitsbezogenen Angaben wegen ihrer großen Zahl oder Länge nicht vollständig auf der Seite der Verpackung erscheinen, auf der sich der Verweis befindet, den sie untermauern sollen, kann das Erfordernis eines unmittelbaren visuellen Zusammenhangs ausnahmsweise durch einen ausdrücklichen Hinweis wie etwa einen Sternchenhinweis erfüllt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass damit klar und für den Verbraucher vollkommen verständlich die inhaltliche Entsprechung zwischen den gesundheitsbezogenen Angaben und dem Verweis in räumlicher Hinsicht sichergestellt wird (EuGH, GRUR 2020, 310 [juris Rn. 48] - Dr. Willmar Schwabe; BGH, GRUR 2020, 1007 [juris Rn. 27] - B-Vitamine II). 12 b) Ob die materielle und die visuelle Dimension des Erfordernisses des \"Beifügens\" im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCVO erfüllt sind, ist durch das Tatgericht ausgehend von diesen rechtlichen Grundsätzen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen und festzustellen (vgl. EuGH, GRUR 2020, 310 [juris Rn. 49] - Dr. Willmar Schwabe). Maßstab ist insoweit der normal informierte und angemessen aufmerksame Durchschnittsverbraucher (EuGH, GRUR 2020, 310 [juris Rn. 47] - Dr. Willmar Schwabe; BGH, GRUR 2020, 1007 [juris Rn. 27] - B-Vitamine II). Es ist nicht ersichtlich und auch dem Berufungsurteil nicht zu entnehmen, dass sich im Streitfall eine entscheidungserhebliche und noch ungeklärte Frage zu den der tatgerichtlichen Beurteilung zugrunde zu legenden maßgeblichen rechtlichen Obersätzen stellt, die abstrakt klärungsfähig ist und - gegebenenfalls durch eine erneute Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union - eine Zulassung der Revision notwendig macht. 13 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat ausgehend von den vorstehenden Rechtsgrundsätzen in rechtsfehlerfreier tatgerichtlicher Würdigung der Umstände des Streitfalls angenommen, dass es an der erforderlichen visuellen Dimension des Beifügens im Sinne von Art. 10 Abs. 3 HCVO fehlt. 14 a) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die für ein Beifügen grundsätzlich erforderliche räumliche Nähe oder unmittelbare Nachbarschaft zwischen dem Verweis und der Angabe im Streitfall nicht gegeben sei, weil sich die Erläuterung der auf der Vorderseite der Verpackung wiedergegebenen Angabe \"ImmunStark\" durch die spezifische Angabe \"Vitamine C, B6, B9 und B12 tragen zu einer gesunden Funktion des Immunsystems bei\" nicht ebenfalls auf der Vorder-, sondern auf der Rückseite der Bonbontüte befunden habe. Es sei bei dieser Sachlage nahezu ausgeschlossen, dass der Verbraucher zugleich die Bezeichnung \"ImmunStark\" und die konkrete Angabe wahrnehme und aufeinander beziehe. Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen liegt auch keine Ausnahmesituation vor, in der das Erfordernis eines unmittelbaren visuellen Zusammenhangs durch einen ausdrücklichen Hinweis wie etwa einen Sternchenhinweis erfüllt werden kann, weil die speziellen gesundheitsbezogenen Angaben wegen ihrer großen Zahl oder Länge nicht vollständig auf der Seite der Verpackung erscheinen können, auf der sich der Verweis befindet, den sie untermauern sollen. Danach hat die Vorderseite der Bonbontüte ausreichend Platz geboten, die in Rede stehenden speziellen gesundheitsbezogenen Angaben auch mit Blick auf ihre Zahl und Länge ohne erheblichen Aufwand und Verlust an Blickfang und Lesbarkeit bereits dort und nicht erst auf der Rückseite wiederzugeben. 15 b) Gegen diese im Wesentlichen auf tatgerichtlichem Gebiet liegende Beurteilung erhebt die Revision keine Rüge. Es ist auch sonst nicht dargelegt oder sonst ersichtlich, dass dem Berufungsgericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist. Koch Löffler Schwonke Odörfer Wille\nHinweis: Das Revisionsverfahren wurde durch Zurückweisung der Revision beendet. 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