{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2026:300926B1STR263.26.0","court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2026-09-30","aktenzeichen":"1 StR 263/26","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 21. November 2025 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Zur Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 124.391,59 € (§ 73 Abs. 1 Alternative 1, § 73c Satz 1 StGB) ist ergänzend auszuführen: Das Landgericht hat neben dem Verkehrswert der mittels einer Säbelsäge aus dem Frachtcontainer am 27. Februar 2024 entwendeten, gegenständlich nicht mehr vorhandenen Zigaretten auch den Wert der ersparten Tabaksteuer eingezogen. Dies hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung stand. 1. Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht davon ausgegangen, dass durch den Diebstahl der Zigaretten (§ 244a Abs. 1, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1, 3, § 242 Abs. 1 StGB), die sich in einem Steueraussetzungsverfahren („Excise Movement and Control System“; Transport von Polen in die Niederlande [§ 12 Abs. 1 Nr. 3 TabStG]) befanden und an denen folglich keine Steuerzeichen angebracht waren, Tabaksteuer entstand. Denn die 449.980 Zigaretten wurden dem Steueraussetzungsverfahren entzogen und dadurch in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt (§ 15 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 3 TabStG). Da der Angeklagte an der unberechtigten Entnahme beteiligt war, wurde er Steuerschuldner (§ 15 Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 TabStG) und verkürzte zugleich - in Tateinheit mit dem Bandendiebstahl (§ 52 Abs. 1 Alternative 1 StGB) - die Tabaksteuer (§ 370 Abs. 1 Nr. 3 AO). Zugleich war er Mitverfügungsberechtigter über die Zigaretten, die er zusammen mit den anderen Bandenmitgliedern am 28. Februar 2024 an den Abnehmer K. in R. auch auf eigene Rechnung veräußerte, so dass die Tabaksteuerersparnis - nicht anders als bei den Verantwortlichen in Verbringungsfällen (dazu BGH, Beschluss vom 14. November 2023 - 1 StR 142/23, BGHSt 68, 86 Rn. 17 mwN; § 23f Abs. 1 Nr. 4 TabStG nF) oder den Betreibern von illegalen Produktionsstätten - ebenfalls bei ihm einzuziehen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2023 - 1 StR 360/23 Rn. 3 f. und 1 StR 359/23 Rn. 4 f.; jeweils mwN; § 15 Abs. 7 TabStG). Nur bezüglich der am Gleisbett vergessenen 5.000 Zigaretten sperrt deren - jedenfalls zeitnahe - Sicherstellung die Vermögensabschöpfung, was das Landgericht zutreffend erkannt hat (vgl. zu Verbringungsfällen innerhalb des Gebiets der Europäischen Union: BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2020 - 1 StR 78/20 Rn. 4 und vom 22. Oktober 2019 - 1 StR 199/19 Rn. 10-17; zum Zoll Art. 124 Abs. 1 Buchst. e UZK und dazu BGH, Beschluss vom 9. 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Dem ist bei Bestimmung des Einziehungsumfangs dadurch Rechnung zu tragen, dass allein die Tatbeute als „Substrat“ und nicht zugleich die vom Täter durch nachfolgende Steuerverkürzungen erzielte Ersparnis in Höhe der auf das Erlangte anfallenden Ertragsteuern im Wege der Titulierung des staatlichen Zahlungsanspruchs abgeschöpft werden; sonst unterläge ein höherer als der insgesamt zugeflossene Betrag der Einziehung (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 28. November 2024 - 1 StR 340/24 Rn. 4; vom 7. März 2024 - 1 StR 438/23 Rn. 3; vom 5. April 2023 - 1 StR 436/22, BGHR StGB § 73c Satz 1 Erlangtes 8 Rn. 4; vom 10. März 2022 - 1 StR 515/21 Rn. 14; vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 41; vom 25. März 2021 - 1 StR 242/20 Rn. 10 und vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19, BGHR StGB § 73c Satz 1 Erlangtes 3 Rn. 8). Denn der anschließend ersparte Ertragsteueranteil ist in den zugeflossenen Einkünften enthalten; seine doppelte Erfassung ist zu vermeiden. Die vom Gesetzgeber vorgesehene steuerrechtliche Lösung, wonach der Ausgleich der „Bruttoabschöpfung“ dem Steuerverfahren zugewiesen ist, um Strafgerichten die regelmäßig aufwendige Ermittlung der genauen steuerlichen Belastung zu ersparen (BT-Drucks. 18/11640 S. 78 f.), wendet der Senat im Fall der vom Bestochenen abgeführten Umsatzsteuer (BGH, Beschluss vom 19. September 2023 - 1 StR 281/23 unter 2.) oder der zugunsten des Tatbeteiligten auf den Tatlohn (§ 73 Abs. 1 Alternative 2 StGB) vom Arbeitgeber einbehaltenen und abgeführten Lohnsteuer an (BGH, Urteile vom 12. November 2025 - 1 StR 484/24 Rn. 9 mwN und vom 27. November 2024 - 1 StR 473/23 Rn. 8-15), aber nicht auf die Konstellation von durch Straftaten vereinnahmten steuerbaren Einkünften und darauf anfallenden Ertragsteuern (BGH, Beschluss vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19, BGHR StGB § 73c Satz 1 Erlangtes 3 Rn. 9-11). Auf diese Weise wird in der zuletzt genannten Fallgestaltung vermieden, dass der Justizfiskus die Ersparnis von Ertragsteuern zugunsten des Steuerfiskus einzieht, der dann aber in dem der erfolgreichen Abschöpfung nachfolgenden Veranlagungszeitraum diesen Vermögensvorteil über die Anrechnung von Werbungskosten (§ 9 EStG) dem Einziehungsbetroffenen wieder gutbringen müsste. Diese Grundsätze gelten entsprechend für die auf die verschwiegenen Einnahmen anfallende Umsatzsteuer (BGH, Beschlüsse vom 28. November 2024 - 1 StR 340/24 Rn. 4; vom 7. März 2024 - 1 StR 438/23 Rn. 3; vom 5. April 2023 - 1 StR 436/22, BGHR StGB § 73c Satz 1 Erlangtes 8 Rn. 4; vom 10. März 2022 - 1 StR 515/21 Rn. 14 und vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 41). In steuerrechtlicher Hinsicht ist die Bemessungsgrundlage für die steuerbaren Umsätze (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG) nachträglich um den eingezogenen Betrag entsprechend § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zu mindern (BFH, Urteil vom 25. September 2024 - XI R 6/23, BFHE 287, 485, Rn. 41 ff.). b) Mit dem Erlangen der Verfügungsgewalt über die Zigaretten konnten der Angeklagte und seine Mittäter einen Schwarzmarktpreis erzielen, der über dem Nettowert einer Zigarette mit Steuerzeichen lag. Denn sie mussten keine Tabaksteuer weiterberechnen und konnten mithin deren Ersparnis wirtschaftlich realisieren. In diesem Sinne droht hier also keine doppelte Erfassung der Tabaksteuerersparnis. In dem vom Landgericht zur Ermittlung des aus dem Diebstahl folgenden Einziehungsbetrags rechtsfehlerfrei geschätzten Verkehrswert von 10 Cent pro Zigarette (§ 73d Abs. 2 StGB) ist keine Tabaksteuer enthalten. Zudem ist eine steuerrechtliche Lösung nicht eröffnet. Eine Anrechnung des Abschöpfungsbetrags in einem nachfolgenden Veranlagungszeitraum ist hier bereits deswegen ausgeschlossen, weil die durch die Diebstahlstaten erzielten Taterträge, mithin die Zigaretten bzw. deren Wert - anders als etwa durch Bestechlichkeit (als Amtsträger und im geschäftlichen Verkehr), durch den Gewinn aus Erfüllung der durch Bestechung erlangten Aufträge, durch Betrug oder durch Erpressung vereinnahmte Einkünfte, nicht der Einkommensteuer unterliegen. Darüber hinaus enthält das Tabaksteuergesetz keine Vorschrift, die die durch die Entziehung aus dem Steueraussetzungsverfahren entstandene Tabaksteuer nachträglich durch Berichtigung entfallen lässt. Die Tabaksteuer wird in diesem Sinne zu Lasten des Angeklagten endgültig. Damit gilt nichts anderes als für einen „gewöhnlichen Ladendiebstahl“ in Bezug auf die Umsatzsteuer, die auf den Nettopreis aufgeschlagen und damit Bestandteil des Verkaufspreises wird sowie damit letztlich den Verkehrswert mitbestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 2017 - 3 StR 136/17 unter 1.). Für den Dieb besteht keine Möglichkeit, die Abschöpfung steuerlich geltend zu machen. Jäger Ri’in BGH Dr. Fischerist krankheitsbedingtgehindert zu signieren. 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