{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2026:030926U3STR121.26.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2026-09-03","aktenzeichen":"3 StR 121/26","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 6. Oktober 2025 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der schweren sexuellen Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist; b) im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Von Rechts wegen\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft wendet sich gegen das Urteil mit ihrer zu seinen Lasten eingelegten und auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen überwiegenden Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. I. 2 1. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen bestand seit einiger Zeit zwischen dem Angeklagten und der Nebenklägerin Einvernehmen dahin, dass der Angeklagte ihr im Schlaf auf das Gesicht ejakulieren durfte. Um dem Angeklagten diese Praktik aufgrund der räumlichen Gegebenheiten zu erleichtern und als Zeichen ihrer Einwilligung, legte sie sich hierfür üblicherweise mit dem Kopf an das Fußende des Bettes. 3 Dem Angeklagten missfiel es, wenn die Nebenklägerin bei Durchführung der sexuellen Handlung aufwachte. In der Absicht, sie zu sedieren und in diesem Zustand später die genannte Praktik an ihr vorzunehmen, versetzte er in der Nacht vom 4. auf den 5. November 2023 heimlich eine Dose eines Wodka-Energy-Drinks mit den Benzodiazepinen Alprazolam und Clonazepam. Nachdem die Nebenklägerin die Mischung getrunken hatte, aber bevor die betäubenden Mittel ihre Wirkung entfalten, legte sie sich auf Bitten des Angeklagten mit dem Kopf an das Fußende des Bettes. Durch diese Geste erklärte sie sich damit einverstanden, dass der Angeklagte - entsprechend früherer Übereinkünfte - hätte masturbieren und auf ihr Gesicht ejakulieren dürfen, während sie schlief. 4 Die der Nebenklägerin ohne ihr Wissen und Wollen verabreichten, sich in ihrer Wirkung gegenseitig verstärkenden Benzodiazepine führten, wie vom Angeklagten beabsichtigt, zu einer starken Sedierung. Hierdurch war die Fähigkeit der Nebenklägerin, einen sexuellen Handlungen entgegenstehenden Willen zu bilden und zu äußern, mindestens erheblich eingeschränkt. Während sie sich in diesem Zustand befand, ejakulierte der Angeklagte auf ihr Gesicht. 5 Infolge der schweren Intoxikation hätte es zu lebensgefährlichen Atemdepressionen und der Aspiration von Erbrochenem mit der Folge des Erstickens kommen können. Noch am Folgetag war die Nebenklägerin verwirrt und so stark in ihren kognitiven und motorischen Fähigkeiten beeinträchtigt, dass sie selbst einfachste Tätigkeiten wie Kaffeetrinken, Aufstehen und Gehen nicht bewältigen konnte. 6 2. Das Landgericht hat die Tat als gefährliche Körperverletzung unter Beibringung gesundheitsschädlicher Stoffe, mittels hinterlistigen Überfalls und mittels lebensgefährdender Behandlung gemäß § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 5 StGB gewürdigt. Eine Strafbarkeit wegen sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 2, 5 und 7 StGB hat es verneint. Zur Begründung hat die Strafkammer ausgeführt, dass die Nebenklägerin in die sexuelle Handlung als solche eingewilligt habe und die vom Angeklagten herbeigeführte Intoxikation nicht Teil der sexuellen Handlung gewesen sei. II. 7 Die Revision der Staatsanwaltschaft ist überwiegend begründet. 8 1. Die Strafkammer hat die Feststellungen rechtsfehlerfrei getroffen. Allerdings hält die rechtliche Würdigung des Landgerichts der Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand. 9 a) Zutreffend ist das Landgericht zunächst davon ausgegangen, dass der Angeklagte sich durch die heimliche Verabreichung der sedierend wirkenden Benzodiazepine wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 5 StGB strafbar gemacht hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2025 - 3 StR 512/24, NStZ-RR 2025, 139 Rn. 8; vom 8. Oktober 2024 - 5 StR 382/24, BGHSt 69, 1 Rn. 28; vom 24. Mai 2016 - 5 StR 163/16, juris Rn. 3). 10 b) Darüber hinaus belegen die Feststellungen aber auch eine Strafbarkeit wegen schwerer sexueller Nötigung gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 Nr. 1 und Abs. 7 Nr. 2 StGB. 11 aa) Nach den Feststellungen nutzte der Angeklagte die von ihm für die Vornahme von sexuellen Handlungen geschaffene Situation im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB aus. Die Nebenklägerin befand sich infolge der heimlichen Verabreichung der sedierenden Mittel in einem Zustand, in dem sie erheblich in der Bildung und Äußerung ihres Willens eingeschränkt war. Sie hatte zu keinem Zeitpunkt zugestimmt, dass der Angeklagte sie betäubt und währenddessen auf ihr Gesicht ejakuliert. 12 Im Einzelnen: 13 (1) Für die Bestimmung der konkreten sexuellen Handlung ist auf die Bewertung eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstände des Einzelfalles kennt. Dazu gehören nicht nur die konkrete Ausführungshandlung, sondern auch die Zielrichtung des Täters und seine sexuellen Absichten. Der notwendige Sexualbezug kann sich mithin etwa aus der dem Angeklagten leitenden Motivation ergeben, seine sexuellen Bedürfnisse zu befriedigen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2023 - 5 StR 218/22, NStZ-RR 2023, 139, 140; Beschlüsse vom 7. April 2020 - 3 StR 44/20, juris Rn. 13; vom 6. Juni 2017 - 2 StR 452/16, juris Rn. 8; jeweils mwN). 14 Kommt es dem Täter - wie hier - gerade darauf an, dass das Opfer bei der Durchführung der Sexualpraktik in seiner Reaktionsfähigkeit eingeschränkt ist, und führt er diesen Zustand gezielt herbei, ist dieser Umstand untrennbarer Teil der sexuellen Handlung. Das Ejakulieren in das Gesicht der Nebenklägerin kann deshalb vorliegend nicht losgelöst von ihrem gezielt hierzu vom Angeklagten herbeigeführten Bewusstseinszustand bewertet werden. 15 (2) Für die Frage, ob einer sexuellen Handlung zugestimmt wurde, ist nicht maßgebend, ob grundsätzlich Einverständnis mit irgendeiner sexuellen Handlung besteht. Entscheidend ist vielmehr, ob zum Zeitpunkt der Vornahme der Sexualpraktik eine Zustimmung zu der konkret vorgenommenen Handlung vorlag (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. September 2024 - 4 StR 11/24, juris Rn. 8; vom 13. Dezember 2022 - 3 StR 372/22, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Wille 1 Rn. 13; vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 546/18, NStZ 2019, 407 Rn. 7, 16). Der Gesetzgeber hat - anders als in § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB (s. hierzu BGH, Beschluss vom 3. April 2024 - 6 StR 5/24, NStZ 2024, 479, 480; vgl. zu § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. BGH, Urteil vom 28. März 2018 - 2 StR 311/17, NStZ-RR 2018, 244 mwN) - in § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB die sogenannte „Nur-Ja-heißt-Ja“-Lösung umgesetzt, bei der jede einzelne sexuelle Handlung, auch innerhalb ein und desselben Geschlechtsaktes, vorab zwischen den Sexualpartnern konsentiert sein muss (s. BT-Drucks. 18/9097, S. 25). 16 Vor diesem Hintergrund ist unerheblich, dass die Nebenklägerin durch die übliche Positionierung im Bett konkludent eingewilligt hatte, dass der Angeklagte - entsprechend einer in der Vergangenheit bereits mehrfach geübten Praxis - auf ihr Gesicht ejakuliert, während sie schläft. Denn diese Praktik weicht maßgeblich von der tatsächlich durchgeführten sexuellen Handlung ab und stellt damit einen Eingriff in das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung der Nebenklägerin dar. Infolge der Betäubung war der Nebenklägerin ohne ihr Wissen jegliche Kontrolle über das Geschehen genommen worden, die ihr hingegen durch die Möglichkeit des Aufwachens geblieben wäre, wenn sie lediglich geschlafen hätte. 17 (3) Der Angeklagte nutzte den von ihm herbeigeführten Zustand der Nebenklägerin zur Durchführung der sexuellen Handlung aus. Er konnte nicht von einer generalisierten Zustimmung dahin ausgehen, dass sie in jeglichem Bewusstseinszustand mit der Vornahme des Sexualaktes einverstanden war. Ein Ausnutzen im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB scheidet nur dann aus, wenn die betroffene Person in der Vergangenheit in kompetentem Zustand zugestimmt hatte und die konkrete sexuelle Handlung dem entsprach, was die Beteiligten aufgrund früherer Erfahrungen als einvernehmlich ansehen durften (vgl. LK/Hörnle, StGB, 13. Aufl., § 177 Rn. 85; SK-StGB/Noltenius, 10. Aufl., § 177 Rn. 34). Dies war hier nicht der Fall. Die in der Vergangenheit erteilte Zustimmung der Nebenklägerin erfasste lediglich sexuelle Handlungen im Schlaf, nicht aber solche in einem ohne ihr Wissen herbeigeführten Zustand der Sedierung. 18 bb) Das heimliche, gezielt zur Vornahme sexueller Handlungen eingesetzte Verabreichen der bewusstseinstrübenden Mittel stellt zudem Gewalt im Sinne des § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB dar, weil es nach den Feststellungen des Landgerichts körperliche Zwangswirkungen bei der Nebenklägerin herbeiführte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2025 - 3 StR 512/24, NStZ-RR 2025, 139 Rn. 8; vom 8. Oktober 2024 - 5 StR 382/24, NJW 2024, 3735 Rn. 11; Urteile vom 15. September 1998 - 5 StR 173/98, juris Rn. 8; vom 22. Januar 1991 - 5 StR 498/90, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 9). 19 cc) Zugleich beging der Angeklagte wegen der Verwendung der betäubenden Mittel eine schwere sexuelle Nötigung gemäß § 177 Abs. 7 Nr. 2 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Mai 2025 - 6 StR 360/24, NStZ 2026, 234 Rn. 25; vom 21. Januar 2025 - 3 StR 512/24, NStZ-RR 2025, 139 Rn. 8; vom 8. Oktober 2024 - 5 StR 382/24, NJW 2024, 3735 Rn. 28). 20 c) Nach allem ist der Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO dahin zu ändern, dass der Angeklagte der schweren sexuellen Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist. § 265 Abs. 1 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen. § 177 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 7 Nr. 2 StGB sind bereits Gegenstand der Anklage gewesen. Hinsichtlich § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB hätte sich der Angeklagte bei einem rechtlichen Hinweis nicht wirksamer als geschehen verteidigen können. 21 2. Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des Strafausspruchs; jedoch können die diesbezüglichen Feststellungen aufrechterhalten werden, da sie von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind (§ 353 Abs. 2 StPO). Dazu nicht in Widerspruch stehende ergänzende Feststellungen bleiben möglich. 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