{"status":"available","doknr":"KORE653122023","ecli":"ECLI:DE:BGH:2023:270923BVZB33.23.0","court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2023-09-27","aktenzeichen":"V ZB 33/23","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Verfahrensunterbrechung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens\n1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 12. April 2023 wird auf Kosten der Beklagten zu 1 und 2 als unzulässig verworfen. 2. Im Verhältnis zu dem Beklagten zu 3 bleibt das Verfahren gemäß § 240 ZPO unterbrochen. 3. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 151.549,99 €.\n1 1. Im Verhältnis zu der (insolvenzfähigen) Beklagten zu 1 und dem Beklagten zu 2 ist das Verfahren nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen. Denn das vorläufige Insolvenzverfahren ist nur über das Vermögen des Beklagten zu 3 eröffnet worden. Maßgeblich ist der formelle Parteibegriff (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2014 - IX ZR 209/11, BGHZ 199, 344 Rn. 21). Soweit das Verfahren nicht unterbrochen ist, ist die Rechtsbeschwerde entsprechend § 301 ZPO durch Teilentscheidung zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der verlängerten Frist begründet worden ist (§ 577 Abs. 1 ZPO). Eine Widerspruchsgefahr, die einer Teilentscheidung unter Umständen entgegenstehen kann (vgl. dazu BGH, Teilurteil vom 10. Mai 2019 - LwZR 4/18, RdL 2020, 22 Rn. 6), besteht nicht. 2 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Brückner Göbel Haberkamp Laube Grau","source":"rii","source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2023-09-27/v-zb-33-23","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 577","ref_norm":"577","n":1}],"authoritative_source":"rechtsprechung-im-internet.de","attribution":{"source":"rechtsprechung-im-internet.de","source_url":null},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2023-09-27/v-zb-33-23","retrieved":"2026-07-04 04:22:47.612026+00:00"}}