{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:310322B4STR494.21.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2022-03-31","aktenzeichen":"4 StR 494/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 494/21\nvom\n31. März 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Untreue u. a.\n\nECLI:DE:BGH:2022:310322B4STR494.21.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 31. März 2022 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4, § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 21. Juli 2021 wird\n\na) mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der Einziehung des Wertes von Taterträgen abgesehen, soweit diese\nbei dem Angeklagten einen Betrag in Höhe von 98.800 € und\nbei der Angeklagten einen Betrag in Höhe von 44.982,27 €\nübersteigt;\n\nb) das vorbezeichnete Urteil in den Einziehungsaussprüchen\ndahin geändert, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen gegen den Angeklagten in Höhe von 98.800 € und\ngegen die Angeklagte in Höhe von 44.982,27 € angeordnet\nwird.\n\n2. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.\n\n3. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten des vorsätzlichen Verstoßes gegen\ndie Insolvenzantragspflicht und der Untreue in 19 Fällen, jeweils in Tateinheit mit\nBankrott, schuldig gesprochen. Die Angeklagte hat es zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten unter Einbeziehung\nder Einzelstrafen aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von\nvier Jahren und drei Monaten verurteilt. Zudem hat die Strafkammer den Wert\nvon Taterträgen eingezogen. Die auf die Rügen der Verletzung formellen und\nmateriellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten führen zu dem aus\nder Beschlussformel ersichtlichen teilweisen Absehen von der Einziehung; im\nÜbrigen sind die Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die Verfahrensrügen, mit denen die Beschwerdeführer eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung geltend machen, sind unzulässig. Insbesondere kann die Inbezugnahme von Fundstellen in den Akten den von § 344\nAbs. 2 Satz 2 StPO geforderten Vortrag der Verfahrenstatsachen in der Revisionsbegründungsschrift – zu denen aufgrund der zu überprüfenden Gesamtdauer\ndes Verfahrens etwa auch der Inhalt gutachterlicher Stellungnahmen und der\nvom Insolvenzverwalter übergebenen „umfangreichen Unterlagen“ zählt – nicht\nersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 2014 – 1 StR 314/14 Rn. 14;\nUrteil vom 27. Oktober 2005 – 1 StR 218/05 Rn. 14; Beschluss vom 26. Oktober\n2000 – 3 StR 383/00).\n\n3 2. Die Nachprüfung der Schuldsprüche und der Strafaussprüche auf die\nSachrügen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.\n\n4 Auch die Schuldsprüche wegen Untreue in 19 (jeweils verschiedenen) Fällen haben Bestand. Die falsche Buchführung, mit der die Angeklagten als nacheinander alleinige Geschäftsführer der geschädigten GmbH gegen § 43 Abs. 1\n\nGmbHG, § 239 Abs. 2 HGB verstießen, begründet zwar nicht schon als solche\neinen Nachteil im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 26.\nApril 2001 – 5 StR 587/00 Rn. 20 mwN). Die den Taten zugrunde liegenden Barabhebungen von den Girokonten der GmbH und die Entnahmen aus deren Barkasse führten aber nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen deshalb\nzu entsprechenden Vermögensnachteilen der Gesellschaft, weil hiermit jedenfalls keine existenten Forderungen gegen diese getilgt wurden (vgl. BGH, Urteil\nvom 10. Oktober 2012 – 2 StR 591/11 Rn. 17 ff.).\n\n5 3. Von der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz 1\nStGB sieht der Senat – um eine Zurückverweisung allein wegen der Einziehungsentscheidungen zu vermeiden – aus prozessökonomischen Gründen gemäß\n§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO mit Zustimmung des Generalbundesanwalts ab, soweit\ndas Landgericht die Einziehung auch bei den durch Unterlassen begangenen\nUntreuetaten angeordnet hat. Den Feststellungen ist nicht zu entnehmen, dass\nden Angeklagten insoweit die von anderen Personen abgehobenen Geldbeträge\nselbst so zugeflossen sind, dass sie hierüber die tatsächliche Verfügungsgewalt\nausüben konnten (vgl. zu dieser Voraussetzung nur BGH, Urteile vom 12. März\n2020 – 4 StR 537/19 Rn. 19 und vom 18. Juli 2018 – 5 StR 645/17 Rn. 7). Das\nAbsehen von der weiter gehenden Einziehung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli\n2020 – 4 StR 91/20 Rn. 2) führt zur Herabsetzung der Einziehungsanordnungen\n(§ 354 Abs. 1 StPO analog).\n\n6 4. Die Angeklagten mit den gesamten Kosten ihrer Rechtsmittel und mit\nihren notwendigen Auslagen zu belasten, ist hier nicht unbillig.\n\nQuentin Bender Rommel\n\nMaatsch Scheuß\n\nVorinstanz:\nLandgericht Essen, 21.07.2021 - 21 KLs 307 Js 101/16 13/20","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-03-31/4-str-494-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 421","ref_norm":"421","n":2},{"jurabk":"GmbHG","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73c","ref_norm":"73c","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-03-31/4-str-494-21","retrieved":"2026-10-24 07:55:48.963592+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-03-31/4-str-494-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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