{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:290322B5STR434.21.0","court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2022-03-29","aktenzeichen":"5 StR 434/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n5 StR 434/21\n\nvom\n29. März 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2022:290322B5STR434.21.0\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. März 2022 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4, § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nBremen vom 24. Juni 2021 im Ausspruch über die Gesamtstrafe\nmit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach §§ 460, 462 StPO\n– auch über die Kosten des Rechtsmittels – zu treffen ist.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und mit vorsätzlichem unerlaubten Besitz von Munition unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus zwei anderweitigen rechtskräftigen Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt, von der vier Monate\nwegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung als vollstreckt gelten. Eine\nGesamtfreiheitsstrafe und eine Maßregel aus einem Urteil des Landgerichts\nHagen hat es gesondert bestehen lassen. Zudem hat es eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt lediglich den aus der Beschlussformel ersichtlichen\nTeilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Gesamtstrafenausspruch hält der rechtlichen Nachprüfung nicht\nstand. Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgeführt:\n\nDas Landgericht hat zutreffend angenommen, das Urteil des\nAmtsgerichts Bremen vom 2. Mai 2016 entfalte eine Zäsurwirkung. Es hat deshalb die darin wegen der Tat vom 20. Dezember 2014 verhängte Einzelstrafe und – nach Auflösung der Gesamtstrafe – die im Berufungsurteil des Landgerichts Oldenburg\nvom 6. Februar 2018 wegen der Tat vom 13. Februar 2016 verhängte Einzelstrafe mit der für die verfahrensgegenständliche\nTat vom 2. April 2016 rechtsfehlerfrei bemessenen Einzelstrafe\nzu einer neuen Gesamtstrafe zusammengeführt. Die im Berufungsurteil ebenfalls einbezogenen Einzelstrafen wegen zweier\nTaten vom 19. Juli 2016 aus dem Urteil des Landgerichts Hagen\nvom 17. Februar 2017 hat es dabei – wegen der Zäsurwirkung\nfolgerichtig – unberücksichtigt gelassen. Allerdings hat es übersehen, dass die Auflösung der Gesamtstrafe im Urteil des Landgerichts Hagen durch das Landgericht Oldenburg zur Folge\nhatte, dass diese Gesamtstrafe ihre Wirkung endgültig einbüßte.\nDas Landgericht durfte sie daher nicht dadurch wieder aufleben\nlassen, dass es ihren Fortbestand anordnete. Vielmehr wäre es\ngehalten gewesen, selbst eine neue (weitere) Gesamtstrafe zu\nbilden, die es freilich auch in derselben Höhe hätte bemessen\nkönnen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2000\n– 5 StR 651/99, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Strafen, einbezogene 7 – Korrektur trotz Rechtskraft).\n\n3 Dem tritt der Senat bei. Da das Landgericht weder die Höhe der beiden\nnach Auflösung der Gesamtstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Oldenburg\nverbleibenden Einzelstrafen noch Erwägungen zur Bemessung der neu zu bildenden Gesamtstrafe mitgeteilt hat, sieht sich der Senat an einer eigenen Entscheidung gehindert. Er macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 1b StPO\n\nGebrauch, die Entscheidung dem Nachverfahren nach §§ 460, 462 StPO zuzuweisen. Diesem Beschlussverfahren bleibt auch die abschließende Kostenentscheidung vorbehalten.\n\nCirener Gericke Mosbacher\n\nResch Werner\n\nVorinstanz:\nLandgericht Bremen, 24.06.2021 - 7 KLs 211 Js 27702/16 (4/21)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-03-29/5-str-434-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 460","ref_norm":"460","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-03-29/5-str-434-21","retrieved":"2026-10-24 07:56:45.661844+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-03-29/5-str-434-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2022-03-29","dockets":["5 StR 434/21"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:290322B5STR434.21.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:290322B5STR434.21.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.03.2022 – 5 StR 434/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-03-29/5-str-434-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nBremen vom 24. Juni 2021 im Ausspruch über die Gesamtstrafe\nmit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach §§ 460, 462 StPO\n– auch über die Kosten des Rechtsmittels – zu treffen ist.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/354","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"354","label":"§ 354 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/460","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"460","label":"§ 460 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/462","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"462","label":"§ 462 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:45.661844+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}