{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:290322B4STR397.21.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2022-03-29","aktenzeichen":"4 StR 397/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 397/21\n\nvom\n29. März 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern\n\nECLI:DE:BGH:2022:290322B4STR397.21.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 29. März 2022 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 7. Januar 2021, soweit es den Angeklagten betrifft, im Adhäsionsausspruch aufgehoben, soweit eine\nErsatzpflicht des Angeklagten für künftige immaterielle Schäden der Adhäsionsklägerin festgestellt worden ist; insoweit\nwird von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abgesehen.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels, die insoweit entstandenen besonderen Kosten des Adhäsionsverfahrens und die der Neben- und Adhäsionsklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen\nschweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, die auf\ndie nicht ausgeführte Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützt ist. Das\n\nRechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen geringfügigen\nTeilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Adhäsionsausspruch hält, soweit die Kammer eine Ersatzpflicht des\nAngeklagten für künftige immaterielle Schäden der Adhäsionsklägerin festgestellt\nhat, einer rechtlichen Prüfung nicht stand, weil das angefochtene Urteil eine hier\ngebotene Begründung für das Vorliegen eines insoweit gegebenen Feststellungsinteresses vermissen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2019\n‒ 3 StR 436/19, BGHR StPO § 406 Feststellungsurteil 1). Dass möglicherweise\nder künftige Eintritt solcher immaterieller Schadensfolgen droht, die bei der Bezifferung des dem Grunde nach zugesprochenen Schmerzensgeldanspruches\nnach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes nicht berücksichtigt werden können, ist weder aus dem Adhäsionsantrag noch sonst ersichtlich.\n\nQuentin Bender Rommel\n\nMaatsch Scheuß\n\nVorinstanz:\nLandgericht Dortmund, 07.01.2021 - 31 KLs 49/18 620 Js 845/16","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-03-29/4-str-397-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-03-29/4-str-397-21","retrieved":"2026-10-24 07:55:48.889762+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-03-29/4-str-397-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"2022-03-29","dockets":["4 StR 397/21"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:290322B4STR397.21.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:290322B4STR397.21.0"},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.03.2022 – 4 StR 397/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-03-29/4-str-397-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 7. Januar 2021, soweit es den Angeklagten betrifft, im Adhäsionsausspruch aufgehoben, soweit eine\nErsatzpflicht des Angeklagten für künftige immaterielle Schäden der Adhäsionsklägerin festgestellt worden ist; insoweit\nwird von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag abgesehen.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels, die insoweit entstandenen besonderen Kosten des Adhäsionsverfahrens und die der Neben- und Adhäsionsklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:55:48.889762+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}