{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:290322B4STR325.21.0","court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2022-03-29","aktenzeichen":"4 StR 325/21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 325/21\nvom\n29. März 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2022:290322B4STR325.21.0\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 29. März 2022 gemäß § 349 Abs. 2\nund 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 8. Juni 2021 im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte der Beihilfe zum Handeltreiben mit\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, jeweils in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, sowie der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln schuldig ist.\n\n2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.\n\n3. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen „Beihilfe zum unerlaubten\nHandeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf tatmehrheitlichen Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln\nin nicht geringer Menge, in zwei Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten\nBesitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, in Tatmehrheit mit Beihilfe\nzum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln“ schuldig gesprochen und\n\neine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verhängt. Ferner\nhat es die Einziehung von Wertersatz und ein Fahrverbot angeordnet. Hiergegen\nwendet sich die Angeklagte mit ihrer auf die Rüge der Verletzung materiellen\nRechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel führt lediglich zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Der tateinheitliche Schuldspruch wegen Beihilfe zum unerlaubten Besitz\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Mengen in den Fällen II.2 und II.3 der\nUrteilsgründe hält rechtlicher Prüfung nicht stand.\n\n3 a) Nach den Feststellungen holte die Angeklagte in den Fällen II.2 und II.3\nder Urteilsgründe jeweils u. a. 500 Gramm Marihuana bzw. Haschisch im Auftrag\ndes nichtrevidierenden Mitangeklagten bei dessen Lieferanten in E. ab\nund brachte die Betäubungsmittel mit einem ihr zur Verfügung stehenden Pkw zu\ndem Mitangeklagten in K. , der davon jeweils 375 Gramm zur gewinnbringenden Weiterveräußerung und der Rest für seinen Eigenkonsum vorgesehen hatte.\n\n4 b) Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht dies jeweils als Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz\nvon Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gewertet (vgl. BGH, Urteil vom\n18. November 2021 – 3 StR 131/21 mwN). Dagegen hat der tateinheitliche\nSchuldspruch wegen Beihilfe zum unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in\nnicht geringer Menge hinsichtlich der vom Mitangeklagten jeweils zum Eigenkonsum bestimmten Betäubungsmittelmenge keinen Bestand. Der (täterschaftliche)\nBesitz der Angeklagten umfasst auch diese Teilmengen, so dass insoweit die\nBeihilfe zum Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als minder\n\nschwere Beteiligungsform aus Gründen der Subsidiarität zurücktritt (vgl. BGH,\nUrteil vom 7. Mai 1953 – 3 StR 46/53, BGHSt 4, 244, 248; Schünemann in LK-StGB, 12. Aufl., § 27 Rn. 81 mwN).\n\n5 c) Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht\nnicht entgegen, da sich die geständige Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. Hinsichtlich der abgeurteilten Delikte aus dem Betäubungsmittelstrafrecht ist die ausdrückliche Bezeichnung als „unerlaubt“ entbehrlich, da Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz ausschließlich den unerlaubten Umgang mit Betäubungsmitteln betreffen (vgl. BGH, Beschlüsse vom\n8. April 2020 – 3 StR 55/20 Rn. 2; vom 10. November 2020 – 3 StR 355/20\nRn. 2).\n\n6 d) Der Wegfall der Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Beihilfe\nzum Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hat keine Auswirkungen auf die in den Fällen II.2 und II.3 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen.\nDer Unrechts- und Schuldgehalt der Taten ist unverändert. Das Landgericht hat\ndie tateinheitliche Beihilfe zum Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge überdies nicht strafschärfend gewichtet.\n\n7 2. Die Prüfung hat im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.\n\n8 3. Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, die Angeklagte mit den gesamten Kosten und Auslagen ihres Rechtsmittels\nzu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nQuentin Bender Rommel\n\nMaatsch Scheuß\n\nVorinstanz:\nLandgericht Schweinfurt, 08.06.2021 ‒ 4 KLs 12 Js 9745/20 (2)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-03-29/4-str-325-21","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-03-29/4-str-325-21","retrieved":"2026-10-24 07:55:48.856975+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-03-29/4-str-325-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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