{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:290322B2STR10.22.0","court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2022-03-29","aktenzeichen":"2 StR 10/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 10/22\nvom\n29. März 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2022:290322B2STR10.22.0\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. März 2022 gemäß\n§ 346 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\nDer Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluss des Landgerichts Fulda vom 1. Dezember 2021, mit dem seine Revision gegen das Urteil des Landgerichts Fulda vom 1. Oktober 2021 als unzulässig verworfen worden\nist, wird als unbegründet verworfen.\n\nGründe:\n\n1 1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 65 Fällen, sexuellen Missbrauchs von Kindern in 26 Fällen, öffentlichen Zugänglichmachens kinderpornographischer Schriften in Tateinheit mit dem Besitz kinderpornographischer Schriften in 31 Fällen und Besitzes\nkinderpornographischer Schriften in Tateinheit mit dem Besitz jugendpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs\nMonaten verurteilt. Gegen das am 1. Oktober 2021 in Anwesenheit des Angeklagten verkündete Urteil hat dieser mit Schreiben vom 8. Oktober 2021, das am\n29. Oktober 2021 bei dem Landgericht eingegangen ist, „Berufung“ eingelegt. Mit\nBeschluss vom 1. Dezember 2021 hat die Strafkammer nach vorheriger Anhörung des Angeklagten die Revision – weil verspätet eingelegt – gemäß § 346\nAbs. 1 StPO als unzulässig verworfen. Gegen diesen ihm am 7. Dezember 2021\nin der Justizvollzugsanstalt zugestellten Verwerfungsbeschluss wendet sich der\n\nBeschwerdeführer mit seiner am 13. Dezember 2021 bei dem Landgericht eingegangenen „Berufung“.\n\n2 2. Die als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346\nAbs. 2 Satz 1 StPO auszulegende „Berufung“ (§ 300 StPO) ist unbegründet, da\ndas Landgericht die Revision des Angeklagten mangels fristgerechter Revisionseinlegung (§ 341 Abs. 1 StPO) zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen hat.\n\n3 3. Eine Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Revisionseinlegungsfrist von Amts wegen kommt nicht in Betracht. Der Angeklagte hat einen\nder Wahrung der Revisionseinlegungsfrist entgegenstehenden Hinderungsgrund\nweder vorgetragen noch glaubhaft gemacht. Eigenen Angaben zufolge hat er\nseinen Pflichtverteidiger nicht mit der Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt,\nweil er das Vertrauen in diesen verloren habe. Warum er selbst gegen das am\n1. Oktober 2021 verkündete Urteil erst mit am 29. Oktober 2021 beim Landgericht eingegangenem Schriftsatz „Berufung“ eingelegt hat, vermochte er nicht zu\n\nerklären. Allein der Umstand, dass er inhaftiert war, schließt ein der Wiedereinsetzung entgegenstehendes Verschulden an der Fristversäumnis nicht aus.\n\nFranke Appl Eschelbach\n\nSchmidt Lutz\n\nVorinstanz:\nLandgericht Fulda, 01.10.2021 - 2 KLs 222 Js 531/21","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-03-29/2-str-10-22","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 300","ref_norm":"300","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-03-29/2-str-10-22","retrieved":"2026-10-24 07:53:42.543098+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-03-29/2-str-10-22","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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