{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:280622UXIZR281.21.0","court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2022-06-28","aktenzeichen":"XI ZR 281/21","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nXI ZR 281/21 Verkündet am:\n28. Juni 2022\nWeber\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2022:280622UXIZR281.21.0\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im\nschriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 7. Juni 2022 eingereicht\nwerden konnten, durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter\nDr. Grüneberg, Dr. Matthias und Dr. Schild von Spannenberg sowie die Richterin\nDr. Allgayer\n\nfür Recht erkannt:\n\nDer Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt.\n\nDie Revision der Klägerin gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Köln vom 6. April 2021 wird auf ihre Kosten\nzurückgewiesen.\n\nStreitwert: bis 25.000 €\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss\neines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung der Klägerin.\n\n2 Die Klägerin erwarb im Mai 2015 einen Ford Kuga zum Kaufpreis von\n24.480 €. Zur Finanzierung des über eine Anzahlung von 2.000 € hinausgehenden Kaufpreises schlossen die Parteien mit Datum vom 12. Mai 2015 einen Darlehensvertrag über 22.480 €. Das Darlehen sollte in 47 Monatsraten zu je\n\n258,45 € und einer Schlussrate von 12.400 € zurückgezahlt werden. Seite 3 des\nDarlehensvertrags enthält folgende Angabe über die Verzugsfolgen:\n\n\"Warnhinweis bei Nichtzahlung: Auf ausgebliebene Zahlungen berechnet die Bank Verzugszinsen, welche für das Jahr 5 Prozentpunkte über\ndem Basiszinssatz betragen. Dieser Basiszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres\nfestgesetzt.\"\n\n3 Mit Schreiben vom 20. Februar 2019 erklärte die Klägerin den Widerruf\nihrer auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung und forderte die Beklagte zur Rückabwicklung des Vertrags auf. Die Beklagte wies den\nWiderruf als verfristet zurück. Mit Anwaltsschreiben vom 16. Mai 2019 verlangte\ndie Klägerin von der Beklagten die Rückzahlung der von ihr geleisteten Darlehensraten Zug um Zug gegen Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs. Im Juni\n2019 löste die Klägerin das Darlehen mit Zahlung der Schlussrate vollständig ab.\n\n4 Mit der Klage hat die Klägerin zuletzt (1.) die Zahlung von 24.680 € nebst\nZinsen nach Herausgabe des finanzierten Fahrzeugs, (2.) die Feststellung, dass\nsich die Beklagte mit der Annahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befinde,\nund (3.) die Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten begehrt. Die\nKlage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der - vom Senat im Hinblick\nauf den Zahlungsantrag zu 1 zugelassenen - Revision verfolgt die Klägerin ihr\nBegehren insoweit weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 Die Revision ist unbegründet.\n\nI.\n\n6 Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt\nbegründet:\n\n7 Die Klägerin habe ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete\nWillenserklärung nicht wirksam widerrufen. Der Widerruf sei verfristet, weil die\nder Klägerin zur Verfügung gestellte Vertragsurkunde alle für die Ingangsetzung\nder Widerrufsfrist erforderlichen Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB enthalten habe. Im Hinblick auf die erteilte Widerrufsinformation könne sich die Beklagte auf die Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB\nberufen. Die der Klägerin erteilten weiteren Pflichtangaben unter anderem über\nden Verzugszins seien ebenfalls nicht zu beanstanden.\n\nII.\n\n8 Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung in einem\nwesentlichen Punkt nicht stand.\n\n9 Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein wirksamer\nWiderruf des streitgegenständlichen, gemäß § 358 Abs. 3 BGB mit einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug verbundenen (Allgemein-)Verbraucherdarlehensvertrags nicht verneint werden. Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon\nausgegangen, dass der Klägerin bei Abschluss des Darlehensvertrags gemäß\n\n§ 495 Abs. 1 i.V.m. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zustand und die Widerrufsfrist\nnicht zu laufen begann, bevor die Klägerin die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2\nBGB erhalten hatte. Es hat aber zu Unrecht angenommen, dass die Beklagte ihre\naus § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 (in der hier maßgeblichen,\nvom 11. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 geltenden Fassung) i.V.m. § 3 Abs. 1\nNr. 11 EGBGB resultierende Verpflichtung, über den Verzugszinssatz und die Art\nund Weise seiner etwaigen Anpassung zu unterrichten, ordnungsgemäß erfüllt\nhat.\n\n10 Wie der Senat nach Erlass der Berufungsentscheidung entschieden und\nim Einzelnen begründet hat, erfordert zwar die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 3\nAbs. 1 Nr. 11 EGBGB nach den Maßstäben des nationalen Rechts nicht die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1\nRn. 52 mwN). Im Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen\nParlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge\nund zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133,\nS. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40 und ABl. 2011,\nL 234, S. 46) genügt dies aber den Anforderungen des Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11\nEGBGB nicht, sondern verlangt die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes (vgl. Senatsurteil vom 12. April\n2022 - XI ZR 179/21, WM 2022, 979 Rn. 11 f.). Dem ist die Beklagte nicht nachgekommen.\n\nIII.\n\n11 Das Berufungsurteil erweist sich jedoch aus anderen Gründen als richtig,\nso dass die Revision zurückzuweisen ist (§ 561 ZPO).\n\n12 Der von der Klägerin mit der Revision verfolgte Klageanspruch aus § 358\nAbs. 4 Satz 1 i.V.m. § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB auf Rückgewähr der von ihr an die\nBeklagte geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen ist jedenfalls derzeit unbegründet. Insoweit steht der Beklagten - was sie mit der Klageerwiderung geltend\ngemacht hat - nach § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB gegenüber der vorleistungspflichtigen Klägerin ein Leistungsverweigerungsrecht zu, bis\nsie das finanzierte Fahrzeug zurückerhalten hat oder die Klägerin den Nachweis\nerbracht hat, dass sie das Fahrzeug abgesandt hat. Dass die Beklagte angeboten hätte, das Fahrzeug bei der Klägerin abzuholen (§ 357 Abs. 4 Satz 2 BGB),\nist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Soweit die Klägerin die Zahlung\n\"nach\" Herausgabe des Fahrzeugs begehrt, setzt dies in entsprechender Anwendung des § 322 Abs. 2 BGB voraus, dass die Beklagte mit der Entgegennahme\ndes Fahrzeugs im Verzug der Annahme ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober\n2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 29). Dies ist indes nicht der Fall. Zwischen den Parteien steht aufgrund der rechtskräftigen Abweisung des Antrags\nder Klägerin auf Feststellung des Annahmeverzugs fest, dass sich die Beklagte\nnicht in Annahmeverzug befunden hat (§ 322 Abs. 1 ZPO).\n\n13 Entgegen der Auffassung der Revision steht der Beklagten das Leistungsverweigerungsrecht nach § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB\n- was der Senat mit Urteil vom 25. Januar 2022 (XI ZR 559/20, WM 2022, 418\nRn. 17) entschieden und im Einzelnen begründet hat - auch in Bezug auf die von\nder Klägerin nach der Widerrufserklärung auf das Darlehen erfolgten Zahlungen\n\nzu. Soweit die Revision meint, die Beklagte könne sich auf das Leistungsverweigerungsrecht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht stützen, weil sie den\nRückgewähranspruch der Klägerin bereits dem Grunde nach in Abrede stelle,\ntrifft dies nicht zu. Für die Klägerin besteht in entsprechender Anwendung des\n§ 322 Abs. 2 BGB die Möglichkeit, Zahlung \"nach\" Herausgabe des Fahrzeugs\nzu verlangen, was sie in ihrem Zahlungsantrag berücksichtigt hat. Dies setzt allerdings des Weiteren voraus, dass die Beklagte mit der Entgegennahme des\nFahrzeugs im Verzug der Annahme ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020\n- XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 29). Das ist hier nicht der Fall.\n\n14 Vorsorglich weist der Senat für ein etwaiges Folgeverfahren darauf hin,\ndass aus der Abweisung des Rückgewähranspruchs als derzeit unbegründet lediglich in Rechtskraft erwächst, dass die Klägerin gegen die Beklagte bis zum\nSchluss der mündlichen Verhandlung keinen zur Zahlung fälligen Anspruch\nhatte, nicht dagegen, dass die Beklagte einem solchen Anspruch nicht weitere\nEinreden und Einwendungen entgegenhalten kann (vgl. Senatsurteil vom\n30. März 2021 - XI ZR 193/20, BKR 2021, 371 Rn. 18 mwN).\n\nIV.\n\n15 Der Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Vorabentscheidungsersuchen\ndes Landgerichts Ravensburg vom 19. März 2021 (2 O 282/19, 2 O 384/19, 2 O\n474/20, 2 O 480/20, juris) hat keinen Erfolg, weil sich die dort aufgeworfenen\nFragen vorliegend nicht stellen oder - im Hinblick auf die Vorleistungspflicht des\n\nKäufers und Darlehensnehmers und eine diesbezügliche Vorlagepflicht - vom\nSenat bereits beantwortet worden sind (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2021\n- XI ZR 608/20, WM 2021, 2248 Rn. 19 f.).\n\nEllenberger Grüneberg Matthias\n\nSchild von Spannenberg Allgayer\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 12.10.2020 - 22 O 131/20 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 06.04.2021 - 13 U 240/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-06-28/xi-zr-281-21","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 492","ref_norm":"492","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 322","ref_norm":"322","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 355","ref_norm":"355","n":2},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 247 § 3","ref_norm":"247-3","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 247 § 6","ref_norm":"247-6","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 322","ref_norm":"322","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-06-28/xi-zr-281-21","retrieved":"2026-10-24 08:02:32.778668+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-06-28/xi-zr-281-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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