{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:280622UXIZR151.21.0","court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2022-06-28","aktenzeichen":"XI ZR 151/21","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nXI ZR 151/21 Verkündet am:\n28. Juni 2022\nWeber\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2022:280622UXIZR151.21.0\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im\nschriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 24. Mai 2022 eingereicht\nwerden konnten, durch den Richter Dr. Grüneberg, die Richterinnen Dr. Menges\nund Dr. Derstadt, den Richter Dr. Schild von Spannenberg und die Richterin Ettl\n\nfür Recht erkannt:\n\nDer Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt.\n\nDie Revision des Klägers gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Februar 2021 wird auf\nseine Kosten zurückgewiesen.\n\nStreitwert: bis 22.000 €\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss\neines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Klägers.\n\n2 Der Kläger erwarb im Dezember 2014 einen gebrauchten Mercedes zum\nKaufpreis von 21.300 €. Zur Finanzierung des über eine Anzahlung von 4.000 €\nhinausgehenden Kaufpreises und einer Ratenabsicherungs-Prämie in Höhe von\n\n599,57 € schlossen die Parteien mit Datum vom 9. Dezember 2014 einen Darlehensvertrag über 17.899,57 €. Das Darlehen sollte in 48 Monatsraten zu je\n347,97 € und einer Schlussrate von 3.000 € zurückgezahlt werden. Seite 1 des\nDarlehensvertrags enthält folgende Angabe über die Verzugsfolgen:\n\n\"Für ausbleibende Zahlungen wird Ihnen der gesetzliche Zinssatz für Verzugszinsen berechnet. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.\"\n\n3 Mit Schreiben vom 8. November 2018 erklärte der Kläger den Widerruf\nseiner auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung und\nforderte die Beklagte zur Rückabwicklung des Vertrags auf. Die Beklagte wies\nden Widerruf als verfristet zurück und forderte den Kläger zur Zahlung der noch\noffenen Schlussrate auf, die dieser im Dezember 2018 leistete. Mit Anwaltsschreiben vom 21. Februar 2019 forderte der Kläger die Beklagte auf, ihm die\nAnzahlung und die auf das Darlehen erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zu\nerstatten, und bot ihr die Übereignung des Fahrzeugs sowie dessen Abholung\nbei ihm an.\n\n4 Mit der Klage hat der Kläger (1.) die Zahlung von 23.702,56 € nebst Zinsen\nnach Übergabe und Übereignung des finanzierten Fahrzeugs nebst Fahrzeugschlüsseln und Fahrzeugpapieren, (2.) die Feststellung, dass sich die Beklagte\nmit der Rücknahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befinde, und (3.) die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten begehrt. Die Klage ist in den\nVorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der - vom Senat im Hinblick auf den Zahlungsantrag zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger sein Begehren insoweit\nweiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 Die Revision ist unbegründet.\n\nI.\n\n6 Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt\nbegründet:\n\n7 Der Kläger habe seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete\nWillenserklärung nicht wirksam widerrufen. Der Widerruf sei verfristet, weil die\ndem Kläger zur Verfügung gestellte Vertragsurkunde alle für die Ingangsetzung\nder Widerrufsfrist erforderlichen Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB enthalten habe. Im Hinblick auf die erteilte Widerrufsinformation könne sich die Beklagte auf die Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB\nberufen. Die dem Kläger erteilten weiteren Pflichtangaben seien ebenfalls nicht\nzu beanstanden.\n\nII.\n\n8 Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung in einem\nwesentlichen Punkt nicht stand.\n\n9 Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein wirksamer\nWiderruf des streitgegenständlichen, gemäß § 358 Abs. 3 BGB unter anderem\nmit einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug verbundenen (Allgemein-)Verbraucherdarlehensvertrags nicht verneint werden. Das Berufungsgericht ist zwar zu-\n\ntreffend davon ausgegangen, dass dem Kläger bei Abschluss des Darlehensvertrags gemäß § 495 Abs. 1 i.V.m. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zustand und die\nWiderrufsfrist nicht zu laufen begann, bevor der Kläger die Pflichtangaben nach\n§ 492 Abs. 2 BGB erhalten hatte. Es hat aber zu Unrecht angenommen, dass die\nBeklagte ihre aus § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 (in der hier\nmaßgeblichen, vom 11. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 geltenden Fassung)\ni.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB resultierende Verpflichtung, über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung zu unterrichten, ordnungsgemäß erfüllt hat.\n\n10 Wie der Senat nach Erlass der Berufungsentscheidung entschieden und\nim Einzelnen begründet hat, erfordert zwar die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 3\nAbs. 1 Nr. 11 EGBGB nach den Maßstäben des nationalen Rechts nicht die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1\nRn. 52 mwN). Im Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen\nParlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge\nund zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133,\nS. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40 und ABl. 2011,\nL 234, S. 46) genügt dies aber den Anforderungen des Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11\nEGBGB nicht, sondern verlangt die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes (vgl. Senatsurteil vom 12. April\n2022 - XI ZR 179/21, WM 2022, 979 Rn. 11 f.). Dem ist die Beklagte nicht nachgekommen.\n\nIII.\n\n11 Das Berufungsurteil erweist sich jedoch aus anderen Gründen als richtig,\nso dass die Revision zurückzuweisen ist (§ 561 ZPO).\n\n12 Der vom Kläger mit der Revision verfolgte Klageanspruch aus § 358\nAbs. 4 Satz 1 i.V.m. § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB auf Rückgewähr der von ihm an\ndie Beklagte geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen ist jedenfalls derzeit unbegründet. Insoweit steht der Beklagten - was sie mit der Klageerwiderung geltend\ngemacht hat - nach § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB gegenüber dem vorleistungspflichtigen Kläger ein Leistungsverweigerungsrecht zu, bis\nsie das finanzierte Fahrzeug zurückerhalten hat oder der Kläger den Nachweis\nerbracht hat, dass er das Fahrzeug abgesandt hat. Dass die Beklagte angeboten\nhätte, das Fahrzeug beim Kläger abzuholen (§ 357 Abs. 4 Satz 2 BGB), ist weder\nvorgetragen noch sonst ersichtlich. Soweit der Kläger die Zahlung \"nach\" Herausgabe des Fahrzeugs begehrt, setzt dies in entsprechender Anwendung des\n§ 322 Abs. 2 BGB voraus, dass die Beklagte mit der Entgegennahme des Fahrzeugs im Verzug der Annahme ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020\n- XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 29). Dies ist indes nicht der Fall. Zwischen\nden Parteien steht aufgrund der rechtskräftigen Abweisung des Antrags des Klägers auf Feststellung des Annahmeverzugs fest, dass sich die Beklagte nicht in\nAnnahmeverzug befunden hat (§ 322 Abs. 1 ZPO).\n\n13 Entgegen der Auffassung der Revision steht der Beklagten das Leistungsverweigerungsrecht nach § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB\n- was der Senat mit Urteil vom 25. Januar 2022 (XI ZR 559/20, WM 2022, 418\nRn. 17) entschieden und im Einzelnen begründet hat - auch in Bezug auf die von\ndem Kläger nach der Widerrufserklärung auf das Darlehen erfolgten Zahlungen\n\nzu. Soweit die Revision meint, die Beklagte könne sich auf das Leistungsverweigerungsrecht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht stützen, weil sie den\nRückgewähranspruch des Klägers bereits dem Grunde nach in Abrede stelle,\ntrifft dies nicht zu. Für den Kläger besteht in entsprechender Anwendung des\n§ 322 Abs. 2 BGB die Möglichkeit, Zahlung \"nach\" Herausgabe des Fahrzeugs\nzu verlangen, was er in seinem Zahlungsantrag berücksichtigt hat. Dies setzt allerdings des Weiteren voraus, dass die Beklagte mit der Entgegennahme des\nFahrzeugs im Verzug der Annahme ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020\n- XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 29). Das ist hier nicht der Fall.\n\n14 Vorsorglich weist der Senat für ein etwaiges Folgeverfahren darauf hin,\ndass aus der Abweisung des Rückgewähranspruchs als derzeit unbegründet lediglich in Rechtskraft erwächst, dass der Kläger gegen die Beklagte bis zum\nSchluss der mündlichen Verhandlung keinen zur Zahlung fälligen Anspruch\nhatte, nicht dagegen, dass die Beklagte einem solchen Anspruch nicht weitere\nEinreden und Einwendungen entgegenhalten kann (vgl. Senatsurteil vom\n30. März 2021 - XI ZR 193/20, BKR 2021, 371 Rn. 18 mwN).\n\nIV.\n\n15 Der Antrag des Klägers auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Vorabentscheidungsersuchen\ndes Landgerichts Ravensburg vom 19. März 2021 (2 O 282/19, 2 O 384/19, 2 O\n474/20, 2 O 480/20, juris) hat keinen Erfolg, weil sich die dort aufgeworfenen\nFragen vorliegend nicht stellen oder - im Hinblick auf die Vorleistungspflicht des\n\nKäufers und Darlehensnehmers und eine diesbezügliche Vorlagepflicht - vom\nSenat bereits beantwortet worden sind (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2021\n- XI ZR 608/20, WM 2021, 2248 Rn. 19 f.).\n\nGrüneberg Menges Derstadt\n\nSchild von Spannenberg Ettl\n\nVorinstanzen:\nLG Stuttgart, Entscheidung vom 02.08.2019 - 14 O 173/19 -\nOLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.02.2021 - 6 U 435/19 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-06-28/xi-zr-151-21","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 492","ref_norm":"492","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 322","ref_norm":"322","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 355","ref_norm":"355","n":2},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 247 § 3","ref_norm":"247-3","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 247 § 6","ref_norm":"247-6","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 322","ref_norm":"322","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-06-28/xi-zr-151-21","retrieved":"2026-10-24 08:02:32.695989+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-06-28/xi-zr-151-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. 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