{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:280622B3STR172.22.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2022-06-28","aktenzeichen":"3 StR 172/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 172/22\n\nvom\n28. Juni 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2022:280622B3STR172.22.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. Juni 2022 gemäß\n§ 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nKoblenz vom 10. Februar 2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass hinsichtlich der Entscheidung über die\nEinziehung des sichergestellten Bargeldes \"in Höhe von 11.565 €\"\ndie Bezeichnung \"als Tatprodukt\" entfällt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Diebstahl und Sachbeschädigung sowie wegen\nversuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit versuchtem Diebstahl und Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier\nJahren und sechs Monaten verurteilt. Es hat ferner sichergestelltes Bargeld im\nWert von 11.565 € \"als Tatprodukt\" eingezogen und darüber hinaus die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 126.550 € in gesamtschuldnerischer Haftung mit dem nicht revidierenden Mitangeklagten angeordnet. Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte\nRevision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg.\n\n2 Die revisionsgerichtliche Nachprüfung des Urteils hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt. Entgegen der Annahme des Landgerichts unterliegt jedoch das erbeutete, sichergestellte Bargeld\n\nnicht der Einziehung als Tatprodukt (§ 74 StGB), sondern als Tatertrag (§ 73\nStGB). Eine diesbezügliche Bezeichnung in der Urteilsformel ist nicht erforderlich\n(§ 260 Abs. 4 Satz 5 StPO).\n\n3 Das Landgericht hat seine Überzeugung hinsichtlich beider dem Angeklagten zur Last liegenden Sachverhalte auf eine Mehrzahl von Indizien gestützt.\nSoweit es in diesem Zusammenhang in beiden Fällen berücksichtigt hat, dass\ndem Angeklagten ein derartiges Vorgehen jeweils mit Blick auf die andere Tat\nnicht wesensfremd sei, begegnet dies zwar rechtlichen Bedenken. Angesichts\nder übrigen durch die Strafkammer herangezogenen Beweiszeichen ist jedoch\nauszuschließen, dass sie sich ohne dieses Indiz eine andere Überzeugung gebildet hätte.\n\nSchäfer Wimmer Anstötz\n\nRiBGH Dr. Voigt befindet sich\nim Urlaub und ist deshalb gehindert zu unterchreiben.\n\nKreicker Schäfer\n\nVorinstanz:\nLandgericht Koblenz, 10.02.2022 - 14 KLs 3300 Js 12707/21","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-06-28/3-str-172-22","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-06-28/3-str-172-22","retrieved":"2026-10-24 07:54:50.902755+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-06-28/3-str-172-22","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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