{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:260722UXIZR153.21.0","court":"BGH","senate":"11. Zivilsenat","decided":"2022-07-26","aktenzeichen":"XI ZR 153/21","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nXI ZR 153/21 Verkündet am:\n26. Juli 2022\nSchwaninger\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nECLI:DE:BGH:2022:260722UXIZR153.21.0\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im\nschriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 14. Juli 2022 eingereicht\nwerden konnten, durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, den Richter\nDr. Grüneberg sowie die Richterinnen Dr. Menges, Dr. Derstadt und Ettl\n\nfür Recht erkannt:\n\nDer Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt.\n\nDie Revision der Klägerin gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts München vom 25. Februar 2021 wird auf\nihre Kosten zurückgewiesen.\n\nStreitwert: bis 30.000 €\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss\neines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung der Klägerin.\n\n2 Die Klägerin erwarb im Dezember 2014 einen Gebrauchtwagen BMW\n318D zum Kaufpreis von 26.049 €. Zur Finanzierung des Kaufpreises sowie der\nPrämien für eine Ratenschutzversicherung Tod und AU in Höhe von 1.401,35 €\nund für eine Ratenschutzversicherung AL/SK in Höhe von 802,20 € schlossen\ndie Parteien mit Datum vom 18. Dezember 2014 einen Darlehensvertrag über\n28.252,55 €. Das Darlehen sollte in 59 Monatsraten zu je 360 € und einer\nSchlussrate von 9.853,24 € zurückgezahlt werden. Seite 1 des Darlehensvertrags enthält folgende Angabe über die Verzugsfolgen:\n\n\"Für ausbleibende Zahlungen werden die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr … berechnet.\"\n\n3 Nummer 3.3 der Allgemeinen Darlehensbedingungen der Beklagten enthält eine gleichlautende Regelung nebst der Ergänzung, dass der Basiszinssatz\njeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres ermittelt und von der Deutschen\nBundesbank im Bundesanzeiger bekannt gegeben wird.\n\n4 Mit Anwaltsschreiben vom 3. September 2018 erklärte die Klägerin den\nWiderruf ihrer auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung. Die Beklagte wies den Widerruf als verfristet zurück. Im Januar 2020 löste\ndie Klägerin das Darlehen vertragsgemäß vollständig ab.\n\n5 Mit der Klage hat die Klägerin zuletzt (1.) die Zahlung von 31.093,10 €\nnebst Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe des finanzierten Fahrzeugs, (2.)\n\ndie Feststellung, dass sich die Beklagte mit der Annahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befinde, und (3.) die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten begehrt. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit\nder - vom Senat im Hinblick auf den Zahlungsantrag zugelassenen - Revision\nverfolgt die Klägerin ihr Begehren insoweit weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die Revision ist unbegründet.\n\nI.\n\n7 Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt\nbegründet:\n\n8 Die Klägerin habe ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete\nWillenserklärung nicht wirksam widerrufen. Der Widerruf sei verfristet, weil sich\ndie Beklagte im Hinblick auf die der Klägerin erteilte Widerrufsinformation auf die\nGesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB berufen könne und\nim Übrigen die ihr zur Verfügung gestellte Vertragsurkunde alle für die Ingangsetzung der Widerrufsfrist erforderlichen Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB\nenthalten habe. Dies gelte insbesondere für die Angaben zur Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung, zum Verzugszinssatz und\nzum einzuhaltenden Verfahren bei Kündigung des Vertrags.\n\nII.\n\n9 Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung in einem\nwesentlichen Punkt nicht stand.\n\n10 Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein wirksamer\nWiderruf des streitgegenständlichen, gemäß § 358 Abs. 3 BGB unter anderem\nmit einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug verbundenen (Allgemein-)Verbraucherdarlehensvertrags nicht verneint werden. Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass der Klägerin bei Abschluss des Darlehensvertrags gemäß § 495 Abs. 1 i.V.m. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zustand und\ndie Widerrufsfrist nicht zu laufen begann, bevor die Klägerin die Pflichtangaben\nnach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hatte. Es hat aber zu Unrecht angenommen,\ndass die Beklagte ihre aus § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 (in\nder hier maßgeblichen, vom 11. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 geltenden Fassung) i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB resultierende Verpflichtung, über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung zu unterrichten,\nordnungsgemäß erfüllt hat.\n\n11 Wie der Senat nach Erlass der Berufungsentscheidung entschieden und\nim Einzelnen begründet hat, erfordert zwar die Information über den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung nach Art. 247 § 3\nAbs. 1 Nr. 11 EGBGB nach den Maßstäben des nationalen Rechts nicht die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes (vgl. Senatsurteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1\nRn. 52 mwN). Im Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen\nParlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge\nund zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133,\nS. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40 und\n\nABl. 2011, L 234, S. 46) genügt dies aber den Anforderungen des Art. 247 § 3\nAbs. 1 Nr. 11 EGBGB nicht, sondern verlangt die Angabe des zum Zeitpunkt des\nVertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes (vgl. Senatsurteil vom\n12. April 2022 - XI ZR 179/21, WM 2022, 979 Rn. 11 f.). Dem ist die Beklagte\nnicht nachgekommen.\n\nIII.\n\n12 Das Berufungsurteil erweist sich jedoch aus anderen Gründen als richtig,\nso dass die Revision zurückzuweisen ist (§ 561 ZPO).\n\n13 Der von der Klägerin mit der Revision verfolgte Klageanspruch aus § 358\nAbs. 4 Satz 1 BGB in der bis zum 27. Mai 2022 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) i.V.m. § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB auf Rückgewähr der von ihr an die Beklagte geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen ist jedenfalls derzeit unbegründet. Insoweit steht der Beklagten - was sie mit der Klageerwiderung geltend gemacht hat - nach § 358 Abs. 4 Satz 1 aF i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB gegenüber der vorleistungspflichtigen Klägerin ein Leistungsverweigerungsrecht zu, bis\nsie das finanzierte Fahrzeug zurückerhalten hat oder die Klägerin den Nachweis\nerbracht hat, dass sie das Fahrzeug abgesandt hat (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2021 - XI ZR 608/20, WM 2021, 2248 Rn. 14 f.). Dass die Beklagte angeboten hätte, das Fahrzeug bei der Klägerin abzuholen (§ 357 Abs. 4 Satz 2 BGB),\nist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Das Leistungsverweigerungsrecht\nnach § 358 Abs. 4 Satz 1 aF i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB steht der Beklagten\n- was der Senat mit Urteil vom 25. Januar 2022 (XI ZR 559/20, WM 2022, 418\nRn. 17) entschieden und im Einzelnen begründet hat - auch in Bezug auf die von\nder Klägerin nach der Widerrufserklärung auf das Darlehen erbrachten Zahlun-\n\ngen zu. Soweit die Revision meint, die Beklagte könne sich auf das Leistungsverweigerungsrecht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht stützen, weil sie\nden Rückgewähranspruch der Klägerin bereits dem Grunde nach in Abrede\nstelle, trifft dies nicht zu. Für die Klägerin besteht in entsprechender Anwendung\ndes § 322 Abs. 2 BGB die Möglichkeit, Zahlung \"nach\" Herausgabe des Fahrzeugs zu verlangen, was sie allerdings in ihrem Zahlungsantrag nicht berücksichtigt hat. Des Weiteren setzt dies voraus, dass die Beklagte mit der Entgegennahme des Fahrzeugs im Verzug der Annahme ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 29). Das ist hier nicht der Fall.\nZwischen den Parteien steht aufgrund der rechtskräftigen Abweisung des Antrags der Klägerin auf Feststellung des Annahmeverzugs fest, dass sich die Beklagte nicht in Annahmeverzug befunden hat (§ 322 Abs. 1 ZPO).\n\n14 Vorsorglich weist der Senat für ein etwaiges Folgeverfahren darauf hin,\ndass aus der Abweisung des Rückgewähranspruchs als derzeit unbegründet lediglich in Rechtskraft erwächst, dass die Klägerin gegen die Beklagte bis zum\nSchluss der mündlichen Verhandlung keinen zur Zahlung fälligen Anspruch\nhatte, nicht dagegen, dass die Beklagte einem solchen Anspruch nicht weitere\nEinreden und Einwendungen entgegenhalten kann (vgl. Senatsurteil vom\n30. März 2021 - XI ZR 193/20, BKR 2021, 371 Rn. 18 mwN).\n\nIV.\n\n15 Der Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Vorabentscheidungsersuchen\ndes Landgerichts Ravensburg vom 19. März 2021 (2 O 282/19, 2 O 384/19,\n2 O 474/20, 2 O 480/20, juris) hat keinen Erfolg, weil sich die dort aufgeworfenen\nFragen vorliegend nicht stellen oder - im Hinblick auf die Vorleistungspflicht des\nKäufers und Darlehensnehmers und eine diesbezügliche Vorlagepflicht - vom\nSenat bereits beantwortet worden sind (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2021\n- XI ZR 608/20, WM 2021, 2248 Rn. 19 f.).\n\nEllenberger Grüneberg Menges\n\nDerstadt Ettl\n\nVorinstanzen:\nLG München I, Entscheidung vom 10.08.2020 - 28 O 3733/20 -\nOLG München, Entscheidung vom 25.02.2021 - 19 U 5398/20 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-07-26/xi-zr-153-21","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 492","ref_norm":"492","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 355","ref_norm":"355","n":2},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 247 § 3","ref_norm":"247-3","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 322","ref_norm":"322","n":1},{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 247 § 6","ref_norm":"247-6","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 322","ref_norm":"322","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 561","ref_norm":"561","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-07-26/xi-zr-153-21","retrieved":"2026-10-24 08:02:32.887403+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-07-26/xi-zr-153-21","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"11. Zivilsenat","date":"2022-07-26","dockets":["XI ZR 153/21"],"decision_type":"Urteil","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:260722UXIZR153.21.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:260722UXIZR153.21.0"},"cite_as":"BGH, Urteil vom 26.07.2022 – XI ZR 153/21","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-07-26/xi-zr-153-21","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens wird abgelehnt.\n\nDie Revision der Klägerin gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts München vom 25. Februar 2021 wird auf\nihre Kosten zurückgewiesen.\n\nStreitwert: bis 30.000 €","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/492","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"492","label":"§ 492 BGB","mentions":3},{"id":"BGB/357","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"357","label":"§ 357 BGB","mentions":3},{"id":"BGB/355","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"355","label":"§ 355 BGB","mentions":2},{"id":"BGBEG/247-3","law":"BGBEG","abbreviation":"BGBEG","ref":"247-3","label":"Art 247 § 3 BGBEG","mentions":2},{"id":"BGB/358","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"358","label":"§ 358 BGB","mentions":2},{"id":"BGB/242","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"242","label":"§ 242 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/322","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"322","label":"§ 322 BGB","mentions":1},{"id":"BGBEG/247-6","law":"BGBEG","abbreviation":"BGBEG","ref":"247-6","label":"Art 247 § 6 BGBEG","mentions":1},{"id":"ZPO/322","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"322","label":"§ 322 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/561","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"561","label":"§ 561 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/128","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"128","label":"§ 128 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T08:02:32.887403+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}