{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BGH:2022:260722B3STR126.22.0","court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2022-07-26","aktenzeichen":"3 StR 126/22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 126/22\n\nvom\n26. Juli 2022\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln u.a.\n\nECLI:DE:BGH:2022:260722B3STR126.22.0\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 26. Juli\n2022 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 9. Februar 2022 aufgehoben; jedoch bleiben\ndie Feststellungen aufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 1. Das Landgericht hat den Angeklagten im ersten Rechtsgang wegen Betäubungsmitteldelikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei\nMonaten verurteilt. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat mit Urteil vom 29. Juli 2021 (3 StR 445/20) das Urteil des Landgerichts im Schuldspruch\ndahin geändert, dass der Angeklagte der bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sowie der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer\nMenge schuldig ist. Zudem hat er das erstinstanzliche Urteil in den Aussprüchen\n\nüber die Einzelstrafe für die hier erstgenannte Tat und die Gesamtstrafe aufgehoben, jedoch die jeweils zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung ist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen worden.\n\n2 Mit Urteil vom 9. Februar 2022 hat das Landgericht den Angeklagten nunmehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt.\nHiergegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die nicht ausgeführte\nallgemeine Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\n3 2. Das Landgericht hat die neu festgesetzte Einzelstrafe dem Strafrahmen\ndes § 30a Abs. 2 BtMG entnommen. Von einer eigenständigen Prüfung des Vorliegens eines minder schweren Falles im Sinne des § 30a Abs. 3 BtMG hat die\nStrafkammer mit der Begründung abgesehen, die Ablehnung eines minder\nschweren Falles durch das im ersten Rechtsgang ergangene Urteil sei bindend,\nweil der Bundesgerichtshof die dort getroffenen Feststellungen zum Strafausspruch aufrechterhalten habe.\n\n4 Das ist rechtsfehlerhaft. Die Aufrechterhaltung der Feststellungen durch\ndie Entscheidung des Senats vom 29. Juli 2021 erstreckt sich allein auf die der\nStrafzumessung im ersten Urteil zu Grunde gelegten Tatsachen. Die Wertungsentscheidung, ob die betreffende Tat der bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als minder schwerer Fall gemäß § 30a Abs. 3 BtMG einzustufen ist, hätte\ndas Landgericht daher im neuen Rechtsgang auf der Basis der Feststellungen\ndes früheren Urteils und der ergänzend hierzu getroffenen weiteren strafzumessungsrelevanten Feststellungen eigenständig neu treffen müssen.\n\n5 Das angefochtene Urteil beruht auf diesem Rechtsfehler. Entgegen der\nAuffassung des Generalbundesanwalts kann nicht ausgeschlossen werden, dass\ndie Strafkammer, hätte sie die Prüfung eines minder schweren Falles vorgenommen, einen solchen bejaht und damit zu einer geringeren Bestrafung des Angeklagten gelangt wäre. Die neu festgesetzte Einzelstrafe und die Gesamtfreiheitsstrafe haben daher keinen Bestand.\n\n6 Die vom Landgericht ergänzend getroffenen Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und können daher bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO).\n\nSchäfer Berg Erbguth\n\nKreicker Voigt\n\nVorinstanz:\nLandgericht Koblenz, 09.02.2022 - 15 KLs 2090 Js 64751/19 (2)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-07-26/3-str-126-22","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2022-07-26/3-str-126-22","retrieved":"2026-10-24 07:54:51.393995+00:00"},"card":{"id":"bgh/2022-07-26/3-str-126-22","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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